Der Aktionsplan sieht vor, dass bei der Kontrolle der Bilanzen kapitalmarktorientierter Unternehmen die Durchgriffs- und Auskunftsrechte der BaFin gegenüber den Gesellschaften aber auch gegenüber Dritten neu geregelt werden. Die BaFin soll alle Anlass- und Verdachtsprüfungen übernehmen, auch forensische Prüfungen vornehmen können und die Öffentlichkeit informieren.

Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer für Kapitalmarktunternehmen soll mittels einer Verkürzung der externen Rotationspflicht auf zehn Jahre verbessert werden. Das Verbot von gleichzeitiger Prüfung und Beratung soll verschärft werden. Außerdem sollen Abschlussprüfer auch bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. Die Haftungshöchstgrenze bei leicht fahrlässigem Verhalten soll auf 20 Millionen Euro steigen. Börsennotierte Unternehmen müssen dem Aktionsplan zufolge künftig über ein angemessenes und wirksames Internes Kontrollsystem und entsprechendes Risikomanagementsystem verfügen. Der Aufsichtsrat von Unternehmen im öffentlichen Interesse soll verpflichtet werden, einen Prüfungsausschuss einzurichten. Das Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrecht soll verschärft werden.

Flankiert werden sollen die Pläne mit noch festzulegenden Maßnahmen innerhalb der BaFin. Das wird unter anderem folgende Punkte betreffen:

• Stärkung der Eingriffsrechte der BaFin im Anleger- und Verbraucherschutz,

• stärkere Anreize für Whistleblower,

• Aufbau einer schnellen Eingreifgruppe für die Bilanzkontrolle und

• Intensivierung der Geldwäscheaufsicht.

Aus den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal will der Gesetzgeber die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Die Analyse sei zwar noch nicht abgeschlossen. Dennoch lassen sich auf Grundlage der gegenwärtigen Erkenntnisse bereits erste Schlussfolgerungen für die Verbesserung der Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte ziehen, heißt es in dem Aktionsplan. 

Den Aktionsplan hat das Bundesfinanzministerium hier veröffentlicht.

Die Ausführungen der DIHK finden Sie hier.

Bilanzskandale Autor: Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack Bilanzbetrug gibt es, seit es Bilanzen gibt. Zwar haben Gesetzgeber, Standardsetter und Regulierungsbehörden vielseitig auf wirtschaftskriminelle Verwerfungen reagiert, doch zeigen Fälle wie zuletzt Wirecard: Die Liste spektakulärer Bilanzskandale wächst ungebremst. Wie Sie Methoden und Tricks von Bilanzbetrügern erkennen und Manipulationen vorbeugen, zeigt Ihnen dieses viel beachtete Buch anhand von 38 konkreten Einzelfallstudien. Welche Umstände und Ursachen befördern kriminelles Handeln, wie effektiv ist der aktuelle Rechtsrahmen? Wie sind typische Tatabläufe, wann wird ein Bilanzbetrug offensichtlich? Welche Indikatoren und „Red Flags“ weisen auf Bilanzfälschungen hin, welche Warnsignale werden oft übersehen? Welche Analyseinstrumente und welche Ratingmethoden haben sich bewährt? Welche Verantwortlichkeiten ergeben sich im Sinne der Grundsätze guter Corporate Governance? Fünf ganz neue Fälle, teilweise von bislang beispielloser Dimension wie bei Wirecard, erweitern die umfassend aktualisierte Neuauflage dieses Klassikers.

(ESV/fab)