Sicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr – Experten diskutieren zu DE-Mail

Mit dem Gesetzentwurf zur Regelung von DE-Mail-Diensten will die Bundesregierung sichere Kommunikationslösungen für elektronische Geschäftspost umsetzen. Doch es gibt Bedenken bezüglich Datenschutz und Verschlüsselung.

Verschlüsselte elektronische Post ist das Ziel von DE-Mail – der Versand, Empfang und die Speicherung elektronischer Daten soll entsprechend in abgeschlossenen Kanälen erfolgen und somit eine hohe Beweiskraft gewinnen. Einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium dazu hatte die Bundesregierung im Oktober vergangenen Jahres verabschiedet. Besondere Relevanz dürfte DE-Mail dabei insbesondere für die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung erhalten, z.B. wenn es um die Zustellung wichtiger Dokumente, z.B. von Bescheiden, geht.

Bereits vor Verabschiedung des Gesetzentwurfes hatte es mehrfach Kritik zum Vorhaben von IT-Experten, Anwälten und Verbraucherschützern gegeben, unter anderem durch den Dachverband der IT-Sicherheitsfirmen TeleTrust e.V. und den Deutschen Anwaltverein. Auch der Bundesrat schlug Änderungen vor. Verschlüsselt werde nach dem Entwurf allein der Transport, nicht aber die Nachricht selbst. Daher sei eine so genannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorzusehen, was die Bundesregierung jedoch ablehnt.

Die Einführung vertrauenswürdiger DE-Mail-Dienste im Internet steht nun im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Am 7. Februar werden sich in Berlin insgesamt sieben Sachverständige, darunter z.B. auch Vertreter des Branchenverbandes BITKOM und des Deutschen Notarvereins e.V., zum Gesetzvorhaben äußern.

Weitere Informationen: Deutscher Bundestag