Entsprechend hoch sind hierzulande die Erwartungen des Gesetzgebers, Risiken in Lieferketten angemessen zu identifizieren, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und darüber zu berichten, stellt das Beratungsunternehmen Rödl & Partner fest. Das betreffe nicht nur Menschenrechte, sondern insbesondere auch Arbeitsnormen und Umweltfragen. Für die Umsetzung nennt Rödl & Partner die folgenden Aspekte:

Bewertung von Risiken

Zu berücksichtigen seien Risikoanalysen, Präventivmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten und strukturelle Maßnahmen, die ein Risikomanagement einschließlich des Einsatzes eines Menschenrechtsbeauftragten, einer Grundsatzerklärung und eines Beschwerdemechanismus umfassen.

Bericht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Die Unternehmen haben jährlich einen Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten im abgelaufenen Geschäftsjahr abzugeben. Darin ist nachvollziehbar darzulegen,

• ob und welche Risiken das Unternehmen identifiziert hat,
• was das Unternehmen zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Maßnahmen unternommen hat (dazu gehören auch die Elemente der Grundsatzerklärung),
• wie das Unternehmen die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet,
• welche Schlussfolgerungen es aus der Bewertung für künftige Maßnahmen zieht.

Der Bericht ist spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres für einen Zeitraum von sieben Jahren auf der Website des Unternehmens kostenlos zu veröffentlichen.

Bewertung negativer Auswirkungen

Bei der Bewertung der Auswirkungen sollten Unternehmen die Risiken mit potenziell betroffenen Personen und anderen Beteiligten wie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erörtern. Um die Beteiligung an Auswirkungen auf Menschenrechte zu bewerten, sollten die Unternehmen von ihren unmittelbaren Zulieferern verlangen, dass sie eigene Bewertungen durchführen, und das wiederum auch von ihren Lieferanten und Geschäftspartnern einfordern.

Präventivmaßnahmen ergreifen

Zu den angemessenen Präventivmaßnahmen gegenüber einem Unternehmen, mit dem eine vertragliche Beziehung besteht oder aufgebaut wird, gehören nach dem Sorgfaltspflichtengesetz insbesondere

• die Berücksichtigung menschenrechtsbezogener Kriterien bei der Auswahl von Vertragspartnern,
• die Verpflichtung des Vertragspartners, identifizierte menschenrechtliche Risiken in seinem Geschäftsbereich und entlang seiner Lieferkette angemessen zu adressieren,
• die Festlegung geeigneter vertraglicher Kontrollmechanismen,
• die Aus- und Weiterbildung zur Durchsetzung der vertraglich festgelegten Erwartungen.

Außerdem bedarf es der Durchführung risikobezogener Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechtsprinzipien beim unmittelbaren Lieferanten. Die Angemessenheit des Handelns des Unternehmens richtet sich rechtlich nach

• Art und Umfang der Geschäftstätigkeit,
• der Möglichkeit des Unternehmens, auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition Einfluss zu nehmen,
• der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung,
• der Reversibilität der Verletzung,
• der Wahrscheinlichkeit des Eintretens der Verletzung einer geschützten Rechtsposition.

Neben diesen grundlegenden Hinweisen beschäftigt sich Rödl & Partner in mehreren Online-Beiträgen speziell mit den Sorgfaltspflichten für unternehmerisches Handeln in Asien-Pazifik. Weitere Informationen finden Sie hier.

Das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird am 1.1.2023 in Kraft treten. Es gilt für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder Sitz in Deutschland mit mehr als 3.000 Beschäftigten. Ab 2024 liegt die Schwelle bei 1.000 Beschäftigten.

(ESV/fab)

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Bundestag	21.09.2021
Bundesregierung verteidigt Lieferkettengesetz
	Die menschenrechtliche Sorgfalt entlang der Lieferketten ist Thema im Bundestag. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus, damit Unternehmen ihren entsprechenden Verpflichtungen angemessen nachkommen, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. mehr …