US Bundesgericht blockiert SEC Richtlinie zur Offenbarung von Zahlungen im Rahmen von Rohstoffabbau

2. Juli 2013 - Die SEC Richtlinie, die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen zur jährlichen Offenbarung von rohstoffabbau-bezogenen Zahlungen verpflichten sollte, ist von einem US Bundesgericht für ungültig erklärt und an die SEC zurückverwiesen worden. Damit werden diese Unternehmen vorerst von der Pflicht befreit, bis zum September 2013 alle Zahlungen von über 100.000 USD anzugeben. Die Energie- und Rohstoffverbände haben damit einen Sieg erreicht.  Die Kläger, zu denen u.a. das American Petroleum Institute (API), ein Fachverband der Ölindustrie, sowie die US Handelskammer zählen, haben im Oktober 2012 die SEC verklagt, und das US Bundesgericht gebeten, die Richtlinie, die den §1504 Dodd-Frank Act umsetzt, für nichtig zu erklären. Neben Implementierungs- und Compliancekosten in Milliardenhöhe haben sie angeführt, dass das Erfordernis firmeninterne Zahlungsinformation publik zu machen die Konkurrenzfähigkeit von US Firmen mindere, vor allem in Ländern wie China, Qatar oder Angola, wo diese Art von Veröffentlichung verboten ist. Das Gericht gab den Klägern Recht, und meint die SEC sei bei der Umsetzung des §1504 Dodd-Frank Act zu weit gegangen, denn das Gesetz verlange nicht eine allgemeine Publikationspflicht (‚public disclosure‘) in der EDGAR-Datenbank, sondern lediglich eine Berichterstattung (‚disclosure‘) und einen jährlichen Report an die SEC. Bedenken der SEC, dass durch die Zulassung von Ausnahmeregelungen rohstofffördernde Länder Gesetze erliessen, die die Publikation der Zahlungen verbieten, seien nicht ausreichend, die Kosten und Konkurrenzrisiken für U.S. Unternehmen zu rechtfertigen, so das Gericht. Oxfam, die britische Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, hat die SEC in diesem Rechtsstreit unterstützt und zeigt sich zwar enttäuscht aber doch hoffnungsvoll, dass die Richtlinie in der gleichen Form jedoch mit einer besseren Begründung umsetzt werden kann.

Nähere Informationen finden Sie aktuell auch in einem Beitrag der ZRFC.

Anna Rode, Compliance Puls – Der US-Compliance Tracker (www.compliancepuls.com)