Suchergebnisse

• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08

  …korruptionsstrafrechtlichen Rahmen des Sponsorings präzisiert. Demnach fällt der tatrichterlichen Beweiswürdigung der Indizien zum Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung…

• BGH, Urteil vom 14.03.2018 – 2 StR 416/16

  …Im Rahmen der Strafzumessung können Organisationsmängel in einem Unternehmen, die zu Defiziten der verkehrsüblichen Kontrolle führen und dem Täter…

• BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/12

  …Anforderungen an die strafbare Beihilfe im Rahmen von berufstypischen HandlungenNormen: §§ 263, 27 StGBFür die Bewertung der Beihilfestrafbarkeit… …im Rahmen von berufstypischen „neutralen" Handlungen – im vorliegenden Fall des BGH dem Lastschrifteinzug durch einen Finanzdienstleister – ist…

• BGH, Urteil vom 18.05.2017 – 3 StR 103/17

  …besteht. Ist eine Gewinnabschöpfung durch eine Geldbuße iSv. § 30 OWiG bereits erfolgt bzw. wird sie im Rahmen eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen. Im Rahmen einer abschließend vorzunehmenden Interessenabwägung kann jedoch das…

• BGH Großer Strafsenat, Beschl. v. 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

  …Niedergelassene Ärzte sind bei der Wahrnehmung ihrer im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung übernommenen Aufgaben weder Amtsträger noch…

• LAG München, Urt. V. 8. 5. 2012, Az.: 6 Sa 957/11

  …Herausgabe von Schmiergeldern, Unechte Geschäftsführung, KickbackNorm: §§ 667, 681, 687, 823, 826 BGBEin Arbeitgeber muss im Rahmen seiner…

• LG Essen, Urt. v. 25.04.2012, Az.: 41 O 45/10

  …Entscheidungszeitpunkt, also ex-ante ordnungsgemäß gehandelt haben. Da es sich bei der im Rahmen der Entscheidungsfindung anzustellenden Abwägung der zu…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2016 – 1 Sa 358/15

  …im Rahmen von internen Ermittlungen – oder bei einem ähnlichen Verhalten aber unzweifelhaft um einen unbehebbaren Eignungsmangel handeln. Andernfalls…

• BGH, Beschluss vom 07.02.2017

  …eingreifen. Grundsätzlich darf nicht ausschließlich der private Bereich betroffen sein. Bei einer Durchsuchung im Rahmen der Arbeit des…