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45 Treffer, Seite 3 von 5, sortieren nach: Relevanz Datum
  • LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2019 – 7 O 95/15

    …„Soforthilfe“ an die Opfer kein Schuldeingeständnis oder Haftungsanerkenntnis, wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgt. Die kurze Verjährungsfrist von 1 bzw. 2…
  • BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09

    …Abs. 1 S. 1 StGB, § 73c StGB, § 263 Abs. 1 StGB Der 1. Strafsenat des BGH hält an seiner Auslegung des § 73 StGB und der Anwendung des so genannten…
  • BGH 2. Zivilsenat, Urt. v. 20.09.2011, Az.:II ZR 234/09

    …Expertise entbindet Organ nicht von Pflicht zur Plausibilitätskontrolle Norm: AktG §§ 93, 116 AktG An die Sorgfaltspflichten von Gesellschaftsorganen…
  • LAG München, Urt. V. 8. 5. 2012, Az.: 6 Sa 957/11

    …Anstellung empfangene Schmiergelder an seinen Arbeitgeber herausgeben. Die Annahme von Schmiergeldern ist ein Geschäft des Arbeitgebers, dass der…
  • LG Essen, Urt. v. 25.04.2012, Az.: 41 O 45/10

    …schuldhaft ihre Pflichten verletzt haben, kommt es entscheidend darauf an, ob die Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder zum damaligen…
  • BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12

    …Versorgungszusage ist an dieselben Voraussetzungen wie der vollständige Widerruf gebunden. Erforderlich ist in beiden Fällen, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten…
  • BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12

    …haftet persönlich für unlautere Wettbewerbshandlungen der vertretenen Gesellschaft, wenn er an den Wettbewerbsverstößen entweder aktiv durch positives Tun…
  • BGH, Urt. v. 28.04.2015 – II ZR 63/14

    …Abs. 2, 112 AktGAuch wenn ein Vorstandsmitglied aufgrund einer Stimmenthaltung nicht selbst an einer Kompetenzüberschreitung des Vorstands unmittelbar… …mitgewirkt hat und somit seine Pflichten nicht eigenhändig oder durch Beteiligung an einer Kollegialentscheidung verletzt hat, so liegt eine Pflichtverletzung…
  • BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15

    …Anteile an den Tochtergesellschaften wegen fehlender Schließung der schwarzen Kasse gemindert wurde.Zur Entscheidung im Volltext…
  • ArbG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2018 – 15 Ca 1852/17

    …Bekanntwerden der ersten Anhaltspunkte (im konkreten Fall mehr als sechs Monate) eingeleitet worden ist. Die Ausschlussfrist fängt dann ab dem Zeitpunkt an zu…
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