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• OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14

  …Vorteilsgewährung und Untreue bei Gewährung geldwerter Zuwendungen an Amtsträger durch Vorstand einer städtischen AG; Champagner und Wein im Wert von… …€ 324 kein strafbarer VorteilNormen: §§ 76, 93 AktG, §§ 331, 266 StGBFür die Frage, ob eine Vorteilszuwendung vom Vorteilsgeber an einen Amtsträger… …Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso für eine Unrechtsvereinbarung sprechen wie die Heimlichkeit des Vorgehens. Bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand… …OLG Düsseldorf bei Präsenten im Wert von bis zu 324,87 Euro, welche ein Unternehmen, an dem die öffentliche Hand 100% der Anteile hält, unter anderem an…

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• BGH, Beschluss vom 27.08.2014 – 5 StR 181/14

  …letztlich nicht mehr darauf an, dass die Gelbeträge später tatsächlich zur eigenen Verwendung von dem verdeckten Konto abgebucht werden. Zur Rechtsprechung…

• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.09.2009, Az.: 5 StR 521/08

  …===Strafbarkeit wegen Untreue wegen Zuwendungen an ein Gesamtbetriebsratsmitglied; Berechtigung zur Stellung eines Strafantrags bei Schädigung einer… …entschied, dass Zuwendungen in Form von Sonderboni seitens des Vorstands an ein Betriebsratsmitglied eine strafbare Untreue sein können. Der BGH bestätigt…

• BGH Großer Strafsenat, Beschl. v. 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

  …Beauftragte der gesetzlichen KrankenkassenNorm: §§ 11 Abs. 2 Nr. 2 c), 299 StGBWerden an einen niedergelassenen Arzt von Pharmaherstellern Vergütungen für die… …Verschreibung von Medikamenten an Patienten gesetzlicher Krankenkassen gezahlt, so ist dies keine Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Der niedergelassene Arzt…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …leitender Angestellter die Rechnung freigegeben und an die Buchhaltung weitergeleitet, so hat er die Haupttat der Steuerhinterziehung gefördert und sich wegen… …entsprechenden Unternehmen. Die Beteiligung an einer Bestechung begründet keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder Beihilfe zur… …Steuerhinterziehung durch Unterlassen, da es an einer Garantenstellung fehlt. Wer gegen die Korruptionstatbestände der §§ 331 ff. StGB verstößt, wird nicht zum Garanten…

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• BGH, Urteil vom 03.12.2013 – 2 StR 160/12

  …, wenn die versprochene Vergünstigung dem Täter zumindest umrisshaft bekannt ist. Fehlt es an einem unmittelbaren Beweis für eine Unrechtsvereinbarung, so…

• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 228/11

  …Gegenleistung Überweisungen vom Geschäftskonto der Gesellschaft an sich selbst vorgenommen…

• OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.06.2012, Az.: Ws 44/12, Ws 45/12

  …Abs. 1, 116 AktGErlangt ein Aufsichtsratsmitglied Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratsmitglieder, so trifft… …trotz Mitwirkungskompetenz unterlässt, zum Taterfolg bei und macht sich gegebenenfalls strafbar.  Im konkreten Fall waren an Aufsichtsratsmitglieder…

• BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/12

  …Anforderungen an die strafbare Beihilfe im Rahmen von berufstypischen HandlungenNormen: §§ 263, 27 StGBFür die Bewertung der Beihilfestrafbarkeit… …machen. Hierzu reicht allerdings allein eine statistisch hohe Anzahl an Rücklastschriften nicht aus.Zur Rechtsprechung…

• KG Berlin, Beschluss vom 4.11.2014 – 2 Ws 298/14 – 161 AR 16/14

  …Untreuestrafbarkeit bei Auszahlungen an Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen VereinigungNormen: § 266 StGB, §§ 16, 17 StGB, § 69 SGB IVWenn… …Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung Auszahlungen an sich bewilligen, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widersprechen…

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