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• BGH, Urteil vom 18.05.2017 – 3 StR 103/17

  …Vollstreckungsverfahrens angestrebt und erlangt eine geschädigte Person dann einen gesicherten Anspruch, ist § 99 Abs. 2 OWiG analog anzuwenden und die Vollstreckung…

• BGH, Beschluss vom 27.08.2014 – 5 StR 181/14

  …Untreue; Schwarze KasseNorm: § 266 StGBEin Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB liegt bereits vor, wenn schwarze Kassen gebildet und…

• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.09.2009, Az.: 5 StR 521/08

  …damit das Urteil des Landgerichts Braunschweig, das Klaus Volkert, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des Volkswagen-Konzerns und Hauptbegünstigten der… …Tatvorwürfe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt hatte. Der BGH beanstandete jedoch die Verurteilung wegen…

• BGH Großer Strafsenat, Beschl. v. 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

  …erfüllt keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung, denn zwischen Patient und Arzt wird ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag geschlossen. Die Tätigkeit des… …Arztes dient zwar auch der öffentlichen Daseinsfürsorge, allerdings überwiegt beim Behandlungsvertrag die private Beziehung zwischen Arzt und Patient, auf…

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• BGH II. Zivilsenat, Urt. v. 15.01.2013, Az.: II ZR 90/11

  …Betrieb einer Hypothekenbank, so sind Zinsderivategeschäfte von diesem Zweck nicht gedeckt und stellen ein unzulässiges Spekulationsgeschäft dar, wenn sie… …Vorstandsmitglied, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Zinsderivategeschäfte zulässige Nebengeschäfte darstellen oder mit dem Ziel vorgenommen…

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• BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12

  …in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Die bloße Begründung des Arbeitgebers, der… …(Teil-)Widerruf der Versorgungszusage soll ihm jedoch nicht lediglich zu einer einfachen und schnellen Befriedigung von Schadensersatzansprüchen verhelfen.Zur…

• BGH, Beschluss vom 13.10.2016

  …Wer wirksam als Geschäftsführer bestellt und eingetragen wurde, ist gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortliches Organ der… …strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht mit der Begründung entziehen, dass er nur sog. Strohmann sei und dass das Unternehmen faktisch von einer anderen Person mit…

• LG D

  …===Kein Verwertungsverbot bei „Datendiebstahl“=== '''Normen:''' § 370 AO; §§ 94I und II, 98I 1, 102, 105I 1 StPO ; §§ 202a, 259I StGB; § 17I, II…

• ArbG Berlin, 38. Kammer Urteil v. 18.02.2010 Az.: 38 Ca 12879/09

  …werden, wenn er objektiv rechtswidrig handelte und subjektiv um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wusste. Den Arbeitgeber trifft dabei eine erhöhte…

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …leitender Angestellter die Rechnung freigegeben und an die Buchhaltung weitergeleitet, so hat er die Haupttat der Steuerhinterziehung gefördert und sich wegen… …Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Die geleistete Hilfe muss dazu geeignet sein, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der…