Suchergebnisse

• OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14

  …Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso für eine Unrechtsvereinbarung sprechen wie die Heimlichkeit des Vorgehens. Bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand… …dem die öffentliche Hand Einfluss auf und Interesse am Erfolg des Unternehmens hat. Eine besonders starke Verflechtung zwischen öffentlicher Hand und… …Zuwendung zum einen die Bedeutung und Finanzlage des Vorteilsgebers und zum anderen der soziale Status des Empfängers zu berücksichtigen und sodann zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2016 – II Qs 1/16

  …Die in der Rechtsanwaltskanzlei einer Ombudsperson aufbewahrten Mitteilungen eines Hinweisgebers unterliegen nicht dem Beschlagnahmeverbot des § 97…

• BGH, Urt. V. 13.04.2010 Az.: 5 StR 428/09

  …Auszahlung des Bankguthabens einer „Limited“ nach dem Recht der British Virgin Islands kann den Tatbestand der Untreue nach deutschem Recht erfüllen. Die… …. Dies gilt auch für Briefkastengesellschaften. Die im Rahmen der Untreue zu bestimmende Pflichten des „Directors“ einer solchen Limited richtet sich dabei…

• BGH Großer Strafsenat, Beschl. v. 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

  …erfüllt keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung, denn zwischen Patient und Arzt wird ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag geschlossen. Die Tätigkeit des… …, denn mit der Behandlung handelt er im Interesse des Patienten, etwaige Pflichten gegenüber Krankenkassen sind dem nachgeordnet, sodass ein Handeln für…

• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 15.05.2012, Az.: 3 StR 118/11

  …Geschäftskreis des Vertretenen und nicht bloß bei „Gelegenheit“ gehandelt wird. Auch ein Handeln aus eigennützigen Motiven fällt damit unter die Strafbarkeit des §…

• LAG Hessen, Urt. v. 24.11.2011, Az.:16 Sa 1041/10

  …einseitig freigestellt, behält er regelmäßig seine Vergütungsansprüche. Etwas anderes gilt nur, wenn das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers so… …, wenn in der Richtlinie vorgesehen ist, dass diese durch Unterschrift Teil des jeweiligen Arbeitsvertrages wird. Zur Rechtsprechung…

• BGH II. Zivilsenat, Urt. v. 15.01.2013, Az.: II ZR 90/11

  …Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig, wenn es Geschäfte tätigt, die außerhalb des Unternehmenszwecks liegen; aus… …handelt pflichtwidrig, wenn es Geschäfte tätigt, die außerhalb des Unternehmenszwecks liegen. Besteht der Unternehmensgegenstand einer Gesellschaft im…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2016 – 1 Sa 358/15

  …Bei Verstößen gegen Compliance-Regeln des Arbeitgebers kann dem Arbeitnehmer personenbedingt gekündigt werden. Dafür muss es sich bei der… …Änderung des Verhaltens zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn eine so gravierende Pflichtverletzung vorliegt, dass die erstmalige Duldung eines solchen…

• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …verbürgt ist, ist allgemein anerkannt. Als Teil des Grundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit ist er Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Der Auskunfts- und…

• BGH 1. Strafsenat, Beschluss v. 18.02.2009, Az.: 1 StR 4/09

  …gezahlte Bestechungsgeld eine Vortat im Sinne des Geldwäschetatbestandes ist. Wer derartige Gelder annimmt, kann sich wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB…