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• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 7. September 2011, Az.: 2 StR 600/10

  …Aufgabe, für eine Versicherung Prämien einzuziehen, leitet er diese aber nicht an die Versicherung weiter, begeht er Untreue durch Unterlassen im Sinne des…

• OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.06.2012, Az.: Ws 44/12, Ws 45/12

  …Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder; Sitzungsgeld; Garantenstellung des AufsichtsratsmitgliedsNormen: §§ 13, 266 Abs. 1. Alt. 2 StGB, §§ 93, 111… …Abrechnungszeiträumen mit Kenntnis des Aufsichtsratsvorsitzenden neben Sitzungsterminen auch andere, nach der Satzung des Unternehmens nicht zu vergütende Termine als… …abrechenbar angegeben und vergütet bekommen.Der Vorwurf des strafbaren Unterlassens entfällt auch nicht dann, wenn bei einem Beschluss über das Ende der…

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• BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

  …Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des… …oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers und (ii) das ergebnislose Ausschöpfen weniger einschneidender Mittel zur Aufklärung… …des Verdachts. Außerdem ist erforderlich, dass (iii) die verdeckte Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie…

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• BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  …Abs. 2, 334 StGBEin Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur beim Vorliegen des… …Bekanntwerden von staatsanwaltlichen Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens dazu veranlasst gesehen hat, den Sachverhalt aufzuarbeiten und das… …Verteidigungsvorbringen des Unternehmens vorzubereiten. Mit der Sicherung der Daten des verdächtigen Mitarbeiters ist er lediglich seinen Pflichten als Leiter der…

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• OLG München, Urteil vom 30.03.2017 – 23 U 3159/16

  …Gem. § 93 Abs. 4 S. 3 AktG kann die Gesellschaft erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie… …vergleichen. Diese Regelung betrifft auch Rechtsgeschäfte, die vergleichbare wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. In den Anwendungsbereich des § 93 Abs. 4 S… …oder Vergleichs vergleichbar sind. Es ist damit vom Anwendungsbereich des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG erfasst. Wird eine solche Schiedsgutachtervereinbarung…

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• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …Befinden sich im Gewahrsam des Beschuldigten Unterlagen zu seiner Verteidigung, begründet das Recht auf effektive Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK… …anzuwenden. Bei umfassender Vertretungsvollmacht des Rechtsanwalts für alle Rechtsgebiete, darunter Verteidigung in Strafsachen, und naheliegenden…

• LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2019 – 7 O 95/15

  …Jahren für Personenschäden nach pakistanischem Recht ist keine Verletzung des Rechts effektiven Rechtschutz oder des Rechts auf ein faires Verfahren.Zur…

• BGH VI. Zivilsenat, Urt. v. 10.07.2012, Az.: VI ZR 341/10

  …Die Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft besteht nur gegenüber der Gesellschaft… …handelnden Geschäftsleitung zu schützen. Sie sind für Dritte keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Es besteht keine Garantenpflicht des…

• EGMR, Urteil vom 06.10.2016 – 33696/11 – CASE OF K.S. AND M.S. v. GERMANY

  …, kann eine Durchsuchung nach Auswertung der Daten angeordnet werden. Die Rechtsprechung des BVerfG, wonach die „fruit of the poisonous tree“-Doktrin im… …Achtung des Privat- und Familienlebens) ist nicht verletzt, wenn die Durchsuchung verhältnismäßig ist. Für die Verhältnismäßigkeit spricht, dass… …Steuerhinterziehung schwer wiegt und ferner, dass das legitime Ziel der Maßnahme, die Bekämpfung von Steuerstraftaten, das Recht des Betroffenen aus Art. 8 EMRK nicht…

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• BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15

  …Bestehen und von der Funktionsweise des Verrechnungssystems inoffizieller Konten mit „schwarzen Kassen“ hatte. Wird ein Compliance System auf der Ebene der… …Muttergesellschaft eingerichtet, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob sich dies auch auf der Ebene einer Landesgesellschaft auswirkt.   Eine Untreue gem. § 266 StGB… …Auflösen ist ein Dauerdelikt und als solches erst mit der Schließung der schwarzen Kasse oder dem Ausscheiden des Täters aus seiner Verantwortung beendet.Ein…

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