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• EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010, Az.: C-550/07 P

  …nicht mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit und engen Bindung des Syndikusanwalts zu seinem Arbeitgeber vergleichbar ist. Zwar bezieht sich diese…

• LG Hamburg, 8. Große Strafkammer, Beschl. v. 15.10.2010, Az.: 608 Qs 18/10

  …Mandanten=== '''Normen:''' §§ 53 I 1 Nr. 3, 97 I StPO Das Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nr. 3 schützt allein das Vertrauensverhältnis des…

• LAG Mainz, 11. Kammer, Urt. v. 20.01.2011, Az.: 11 Sa 447/10

  …Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherren wahrnehmen. Dazu kann bereits die Annahme…

• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 228/11

  …'''Norm:''' §§ 265, 354 I StPO, § 266 I Alt 2 StGB Die Vermögensverfügung eines Geschäftsführers ist trotz des Einverständnisses der Gesellschafter…

• OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2012, Az.: I-27 U 12/10

  …Ermessenspielraum des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG gedeckt sein, wenn zunächst die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig beschafft wurden. Ebenso darf eine Bank einen… …zu erlangenden Informationen Anlass dazu gegeben, die Einkommensverhältnisse des Kreditnehmers näher zu untersuchen. Selbst diese naheliegende…

• BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15

  …stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.Wird die sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG… …unvertretbares Handeln des Vorstands vorliegt. Das ist der Fall, wenn sich das Fehlverhalten außenstehenden Dritten aufdrängen müsste.§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG…

• BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17

  …eingreifen. Grundsätzlich darf nicht ausschließlich der private Bereich betroffen sein. Bei einer Durchsuchung im Rahmen der Arbeit des… …den Untersuchungsgegenstand von Relevanz sein könnten. Angesichts der Intensität des Eingriffs muss der Antragsteller konkrete Anhaltspunkte zur…

• BAG, Beschl v. 17.05.2011, Az.: 1 ABR 121/09

  …Zustimmung zu diesen Richtlinien oder auf Zustimmung des Konzernbetriebsrats. Etwas anderes gilt nur, wenn in grober Weise gegen… …Träger des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf den Gesamtkonzern. Soll eine Richtlinie konzernweit eingeführt werden und für alle Konzernunternehmen…

• LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12

  …Rahmen derer zugunsten des Arbeitnehmers dessen grundrechtliches Freiheitsrecht auf Erstattung einer Strafanzeige sowie das allgemeine Interesse an… …Rechtsfrieden und der Aufklärung von Straftaten zu berücksichtigen ist. Auf Seiten des Arbeitgebers muss insbesondere Berücksichtigung finden, ob die Anzeige…

• LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

  …Compliance-Verantwortung des Vorstands auf Personen unterhalb der eigenen Organebene besteht die Haftung des Vorstands fort. Die Effizienz eines bestehenden…