Suchergebnisse

• LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2014 – 7 Sa 94/14

  …von Zuwendungen im Rahmen von Auftragserteilungen kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Die Ausschlussfrist für die… …positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des…

• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …und Fähigkeiten des Täters mit ein. Dies sind beispielsweise unterdurchschnittliche geistige Fähigkeiten. Wer als sog. „Paketagent“ fungiert, erfüllt… …Entlastung vom Vorwurf der Leichtfertigkeit erfordert ganz besondere Umstände, die in der Person des Beschuldigten begründet sein müssen. Eine bloße…

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• BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15

  …Die Verwertung heimlich erfasster persönlicher Daten muss mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar sein. Der verdecke… …Kameraeinsatz kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein, wenn es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers gibt, der Einsatz…

• BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16

  …ohne unmittelbare Vertragsbeziehung zur Krankenkasse – auf deren Vermögen Einfluss nehmen.Bei der Verordnung des Heilmittels hat der Vertragsarzt das…

• BGH, Urteil vom 06.11.2018 – II ZR 11/17

  …abgegrenzt sein. Die Aufgabenzuweisung muss von allen Mitgliedern des Organs getragen werden und die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben…

• BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12

  …Beschränkung des Durchsuchungsbeschlusses auf nicht verjährte Straftaten stellt ebenfalls keine eindeutige zeitliche Eingrenzung dar.Zur Entscheidung im Volltext…

• BGH, Urteil vom 18.05.2017 – 3 StR 103/17

  …Bei der Bestimmung eines Bußgeldes nach § 30 OWiG darf von dem Grundsatz, eine tatsächliche Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils aus der…

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …Hilfeleistende muss hiervon wissen.Es besteht aber keine allgemeine Pflicht zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung, etwa im Falle des Ausscheidens aus dem…

• LG Essen, Urt. v. 25.04.2012, Az.: 41 O 45/10

  …Haftung des Aufsichtsrats wegen unterlassener Geltendmachung von Regeressansprüchen gegen ehemalige OrganmitgliederNorm: § 93, 116 AktGBei der…

• BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  …. In allen Fällen ist aber weiterhin eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist, kann die Verletzung der Rechte des…