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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Compliance und KMU

    Stefan Behringer
    …19 Compliance und KMU von Stefan Behringer 1 Der Begriff Compliance 1.1 Entstehung und Definition des Begriffs Compliance Compliance… …schaftliche Fachsprache fand der Begriff über die Medizin. Hier bedeutet Compli- ance die Therapietreue des Patienten, also ob sich der Patient an die Weisungen… …des Arztes hält oder nicht.2 Im betriebswirtschaftlich-juristischen Zusammenhang ist es bedeutend, dass man „in compliance with the law“ ist, also… …Aufdeckung des Kartells ins Rollen. Die Verantwortlichen wurden zu empfindlichen Strafen verurteilt. Um künftig auf mildernde Umstände hoffen zu können… …2006 in die Öffentlichkeit kam, haben sich die Medien, die Justiz sowie Theorie und Praxis des Managements verstärkt dem Thema Compliance zugewandt… …2013, S. 35. 7 Zur Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex vgl. Welge, M.K./Eulerich, M… …gewordenen Straftaten der Wirtschaftskriminalität zuzurechnen, diese verursachten jedoch mit 3,8 Mrd. Euro rund die Hälfte des finanziellen Gesamtschadens… …. Waldzus, D.: Whistleblowing in Deutschland: Ungeliebtes Stiefkind des Gesetzgebers?, in: Behringer, S.: Compliance kompakt, 3. Auflage, Berlin 2013, S… …, Pressemitteilung des Bundeskartell- amts vom 14. Juli 2011, http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/archiv/PressemeldArchiv/2011/2011_07_14.php, abgerufen am… …gesehen bis hin dazu, dass eine eigene Form des Clans definiert wird, der gemeinsame Wertvorstellungen zur Koordination verwendet. Dies würde z.B. auch…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Arbeitsrechtliche und personalwirtschaftliche Compliance

    Anja Becher
    …. Haftungsrisiken bestehen grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform des Unternehmensträgers. Führungskräfte würden sich bereits dann strafbar machen, wenn sie es… …verhindern (vgl. § 130 OWiG). Folgende Pflichten des Arbeitgebers werden aus § 130 OWiG abgeleitet: – sorgfältige Auswahl der Mitarbeiter und gegebenenfalls… …auch des Aufsichtsper- sonals, – sachgerechte Organisation und Verteilung der Aufgaben, – angemessene Belehrung der Mitarbeiter über ihre Pflichten… …aufgezeigt und zum anderen auf die Belange des Unternehmens zugeschnittene individuelle Verhaltenspflichten aufgeführt wer- den. 2.1 Verdeutlichung… …Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll.361 Zu den Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens gehören z.B. Bilanzen… …Betriebsgeheimnisse des Arbeit- gebers Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht endet auch nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“364 Da… …allein die Pflicht zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen manchmal nicht ausreicht, um die Interessen des Unternehmens umfassend zu… …Tatsachen ist, des- to größer ist die Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit der Klausel.367 Sog. „All-Klauseln“, die den Arbeitnehmer verpflichten, sämtliche… …Geschäftsvor- fälle oder alle ihm bekanntwerdenden Angelegenheiten des Betriebs geheim zu halten, sind unwirksam.368 2.1.2 Verbot der Annahme oder des… …kann.“369 2.1.3 Diskriminierungsverbot Seit Inkrafttreten des AGG hat sich der Pflichtenkreis eines KMU als Arbeitgeber bei Vorliegen von…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Compliance-Management und Unternehmenskultur in mittelständischen Unternehmen

    Mathias Wendt
    …Kontrollstrukturen.647 Dafür kommt insbesondere in eigentümer- geführten Unternehmen der von den Werten des Eigentümers geprägten Unterneh- menskultur eine besondere… …Bedeutung zu. Dem entsprechend ist für die Wirksamkeit des Compliance-Managements in mittelständischen Unternehmen die in vielen Fällen durch den… …dieser Unternehmen belegen,649 oder sei es aufgrund einer zunehmenden Wahrnehmung des Risikos, Opfer von wirtschafts- kriminellen Handlungen zu werden.650… …Tätigkeit des Unternehmens Anteil nehmen als die Aktionäre von börsennotierten Kapitalgesellschaften und ihre Unternehmensbe- teiligung in der Regel nicht… …mittelständischen Unternehmen 231 sentlichen aus dem primären Ziel der Sicherung der Kontinuität des Eigentümerein- flusses. Dieses Ziel beeinflusst maßgeblich… …durch Vertrauen geprägt. Die wesentliche Motivation des Stewards besteht darin, die Ziele seines Prinzipals zu seinen eigenen zu machen und nach diesen… …Familienunternehmen, a.a.O., S. 13. Mathias Wendt 232 dere des Compliance-Managements in mittelständischen Unternehmen deutlich.662 Für mittelständische… …Unternehmen ist es vor diesem Hintergrund besonders wich- tig, die Stärke der eigenen Compliance-Kultur663 sowie – damit verbunden – die Wirksamkeit des… …berücksichtigen. Der Mittelstand ist zudem aufgrund seiner Wissensbasis, seiner Innovationskraft sowie des eher schwach ausgeprägten internen Kontrollsystems ein… …. 22. 666 Vgl. Schweikert, C./Grüninger, S.: Anreizsysteme als Element des Anti-Fraud-Management in mittelständischen Unternehmen, ZCG, 8. Jg. (2012)…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Organisation von Compliance-Management in KMU

    Stefan Behringer
    …Mitarbeitern und Unternehmer gibt. Insofern ist die Einbindung des Unternehmers besonders wich- tig, der auch als Organmitglied (Geschäftsführer oder Vorstand)… …der betrieblich gelebten Wirklich- keit wenig zu tun hat.694 Zentrale zu beachtende Norm ist dabei der § 130 OWiG.695 Hier werden Pflichten des… ….: Compliance kompakt, 3. Auflage, Berlin 2013, S. 37f. 693 Vgl. Lösler, T.: Zur Rolle und Stellung des Compliance-Beauftragten, WM 59. Jg. (2008), S. 1102… …, M./Habetha, J.: Strafbarkeitsrisiken des Unter- nehmers, München 2015, S. 33ff. Stefan Behringer 244 dungsdelikt, das der Unternehmer durch… …Aufsichtspflicht des Unternehmers in jedem Falle erfüllt sein. Eine Zertifizierung dieses Compliance-Management-Systems ist hingegen keine zwingende Voraussetzung… …ausgeprägt sind und sich damit eine stärkere Möglichkeit zu wirtschaftskriminellen Verstößen durch Mitarbeiter ergibt. Trotz des weitgehenden Ansatzes des §… …130 OWiG sind Exzesstaten einzel- ner Beschäftigter nicht durch die Haftung des Unternehmers abgedeckt.698 Dies reduziert die zu leistenden Aufsichts-… …und Kontrollpflichten des Unternehmers er- heblich. Eine Vertrauenskultur, wie sie gerade in KMU vorherrscht, ist daher in jedem Falle mit einem… …des Unternehmers, München 2015, S. 167. 699 Vgl. Campos Nave, J./Zeller, J.: Corporate Compliance in mittelständischen Unternehmen, BB, 67. Jg… …Erfordernis, die verschiedenen Teilaufgaben miteinander zu koordinieren, so dass die Leistung des Unternehmens möglichst effizient erstellt wird…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Standards und Zertifikate für Compliance-Management-Systeme

    Stefan Behringer, Malte Passarge
    …eingehalten wird. Dieses Signal wirkt umso stärker, des- to glaubwürdiger und zuverlässiger die zertifizierende Institution ist. Die betriebswirtschaftliche… …hohem Standard einen Gewinn A, das mit niedrigem Standard einen Gewinn C. Durch den Erwerb des Zertifikats kann das Unternehmen mit ho- hem Standard… …, das Zertifikat hat selbst ein gutes Niveau – das Zertifikat überhaupt beantragen werden. Im weiteren Umfeld des Compliance-Management-Systems gibt es… …richt soll es die Haftung des Geschäftsführers (bei der GmbH) oder des Vorstands (bei der Aktiengesellschaft) reduzieren. Allerdings steht nach Wissen… …, A.: Compliance Defence, Frankfurt 2015, S. 30f. 754 So auch Mansdörfer, M./Habetha, J.: Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers, München 2015, S… …. 163f. 755 Vgl. Mansdörfer, M./Habetha, J.: Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers, München 2015, S. 166. Standards und Zertifikate für… …, der IDW Prü- fungsstandard 980 des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer und das Hamburger Compliance-Modell, das im Wesentlichen von der Handelskammer… …: Compliance-Management-Systeme 2.1 Hintergrund des Standards Die ISO ist die internationale Organisation für Normung. Die Grundidee der Orga- nisation ist es, durch gemeinsame… …an der Formulierungen „soll“ im Text des Standards deutlich zeigt. Daraus folgt auch, dass dieser Standard im Gegensatz zu seinen weit bekannteren… …Beschreibung des Compliance-Management-Systems nach ISO 19600 Compliance wird von dem Standard definiert als „meeting all the organizations compliance…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung und Steuern bei KMU

    Thomas Ull
    …. Böcking, H.-J.: Corporate Governance in Familienunternehmen: Rechnungslegung und Überwachung, in: Winkeljohann, N./Reuther, F. (Hrsg.): Zukunft des… …Bilanzrechts in Fami- lienunternehmen, Berlin 2009, S. 174. Thomas Ull 160 gelungen zur Corporate Governance des Unternehmens. Das interne Kontrollsys-… …, ist zu Beginn eine Analyse des Soll-Ist-Zustandes der Angemessenheit des im Unternehmen vorherrschenden rechnungslegungsbezogenen und operativen IKS… …Unternehmenskontrolle die Leitgedanken des Corporate Governance dar, welche durch Regulierungsinstanzen beispielsweise der DCGK oder die Deutschen Rechnungslegung… …BilMoG, DB, 62. Jg. (2009), S. 82. 447 Vgl. Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesell- schaften e.V… …., Hochschule RheinMain: Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Überblick über die wesentlichen Regelungen des BilRUG, Weinheim/Wiesbaden 2015, S. 3ff… …Bestandteile eines guten Lageberichtes.448 Ein Überwachungsmechanismus zur Überprüfung des Rechnungslegungsprozesses, der Abschlussprüfung, sowie zur… …Untersuchung der Wirksamkeit und Umsetzbar- keit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems ist für KMU, im… …mittelständischen Unternehmen an, dass sie neben den Berei- chen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats eine sehr starke Relevanz im Be- reich des Rechnungswesens… …Überwachung der Schmalenbach-Gesellschaft für Be- triebswirtschaft Köln: Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und des…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Compliance in KMU – eine Standortbestimmung aus theoretischer und praktischer Sicht

    Patrick Ulrich
    …compliance-relevante Sachverhalte: Abbildung 1: Rechtsbereiche im Kontext des Compliance-Managements46 An vielen Stellen sind in Theorie und Praxis zur Compliance… …Themen treten erfahrungsgemäß nur in Großunternehmen, nicht jedoch im Mit- telstand auf. Der bereits angesprochene Fall des Fensterbeschläge-Kartells… …am 15.04.2015. 49 Schon im Jahre 1908 regelte eine Mitteilung des „Centralverbandes des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes“ Teilaspekte des… …. deutliche Bestandsrisiken. So führt eine Studie des Mannheimer Zentrums für In- solvenz und Sanierung fehlendes Controlling in 79 % der analysierten Fälle als… …In- solvenzgrund auf.58 In Verbindung mit der hohen internen und externen Komplexi- tät, die durch Kundenbedürfnisse, regulatorische Anforderungen des… ….: Compliance in Familienunternehmen – Analyse des Status Quo und Ein- bindung empirischer Erkenntnisse, ZRFC, 6. Jg. (2011), S. 69f. 53 Vgl. Becker, W./Ulrich… …Dimension des Mittelstandsbegriffs, in: Be- cker, W./Ulrich, P.: BWL im Mittelstand, Stuttgart 2015, S. 38ff. 55 Vgl. Koeberle-Schmid, A.: Das System der… …unzureichende betriebswirtschaftliche und regulatorische Instrumentarium des Mittelstands häufig zu einer Überlastung der vorhandenen Strukturen und Prozesse… …sowie des Perso- nals.60 1.2.2 Arten der Compliance und Non-Compliance Bisher wurde der Bezug von Compliance zum Betriebstyp des Mittelstands bis auf… …Delikte, die im Sinne des Unternehmens sind, jedoch gegen geltende Regelungen verstoßen (Corporate misconduct).61 Als Beispiele für die erste Kategorie…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Legal Compliance

    Thomas Uhlig
    …Großunternehmen. Denn durch ihre regelmäßig einfacheren Strukturen und die nähere Anbindung des Eigners an das Kerngeschäft und die Mitarbeiter werden die… …Unternehmen aktiv ist, eine wichtige Rolle. Allein in Deutschland gibt es viele tausende Gesetze und sonstige Rechtsvor- schriften des Bundes, der Länder und… …Länder anwendbar sein. 1.1.5 Geltungsanspruch des Rechtes für alle Unternehmen Jede Rechtsvorschrift muss von ihren jeweiligen Normadressaten befolgt… …Schadenersatzverpflich- tungen des Unternehmens oder seiner Organe, über öffentlich-rechtliche Konse- quenzen, wie etwa der Entzug von Erlaubnissen, bis hin zu… …Geltungsanspruch des Rechtes ergibt sich für jedes Unternehmen die Notwendig- keit, aus der Vielzahl der Rechtsvorschriften diejenigen zu identifizieren, die für… …. Siehe auch das Kapitel zum status quo des Compliance-Management in diesem Buch. 125 Vgl. Campos Nave, J. A./Zeller, J.: Corporate Compliance in… …Compliance-Risiken des Un- ternehmens auf Basis einer geeigneten und ordnungsgemäß dokumentierten Me- thodik zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten, um… …auch zu Geldbußen für die Unterneh- mensleitung und den Unternehmensträger selbst führen können, auch wenn die Verstöße lediglich durch Mitarbeiter des… …Sanktionsrahmen Um die Vielfalt der Gesetze und Rechtsvorschriften grob zu strukturieren, kann das Recht in die Bereiche des Privatrechts, des öffentlichen Rechts… …und des Straf- so- wie Ordnungswidrigkeitenrechts unterteilt werden. Aus all diesen Rechtsgebieten können sich nachteilige Rechtsfolgen für ein…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Anti-Korruptions-Compliance

    Malte Passarge
    …des Wettbewerbs dar − zu Lasten von engagierten und innovativen Unternehmen. ___________________ 270 lat. corrumpere = verderben, entkräften… …solches ist kein Tatbestand des Strafrechts. Vielmehr unterscheidet das deutsche Strafrecht zwischen der Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Vor- teilsgabe… …vor. Es wird zwischen Straftaten gegen die Funktionsfähigkeit des Staatsapparates (§ 331ff. StGB) und Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298 bis 302… …. Spiegelbildlich hierzu wird nach § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten… …einen anderen beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt. Die Regelung des § 299 StGB stellt in der bisherigen… …2015 die Regelung um das sog. „Geschäftsherrenmodell“ ergänzt. Nach der Neufassung des § 299 StGB macht sich nun nach Abs. 1 Nr. 2 strafbar, „wer im… …hierzu stellt der Abs. 2 Nr. 2 die aktive Be- stechung des Vorteilsgebers unter Strafe. Dies gilt auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb, § 299… …Abs. 3 StGB. Schutzzweck des § 299 StGB ist der Schutz vor einer Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund der im Hinblick auf Leistungsfähigkeit und… …Preiswürdigkeit manipulierten Malte Passarge 112 Auswahl des Vertragspartners.273 Insoweit ist hervorzuheben, dass es für die Straf- barkeit nicht auf den… …Erfolgseintritt oder eine Vermögensschädigung des Mitbewer- bers ankommt, vielmehr ist für die Strafbarkeit schon das bloße Fordern oder Ver- sprechen eines…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

    Compliance in der Produkthaftung

    Harald Potinecke
    …öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Eine erfolg- reiche Produktentwicklung muss daher sicherstellen, dass durch das Produkt, des- sen Herstellung und… …. Andererseits können solche Vorfälle zur Beeinträchtigung des An- sehens des Unternehmens und auch zu Umsatzverlusten und erheblichen Reduzie- rung von… …Vgl. Wagner, G.: in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 617. 584 Von dem Sonderfall des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten… …, 437 Nr. 3 BGB) geltend machen. 1.2.2 Produkthaftung Finanziell verheerender als diese Störung des sog. Äquivalenzinteresses sind meist die durch… …. Wobei ersteres eher selten, letzteres hingegen bei den meisten gewöhnlichen Sachmängeln der Fall ist. Wird z.B. statt des verabredeten blauen ein rotes… …eine sog. Gefähr- dungshaftung.586 Verpflichtete aus der Produkthaftung sind der Hersteller des End- produkts, der Hersteller eines Teilprodukts, der… …alle zusammen nur einmal. Harald Potinecke 214 Der Produktbegriff des ProdHaftG ist sehr weit.588 Nach § 2 ProdHaftG ist Produkt jede… …sind mangels Körperlichkeit hingegen keine beweglichen Sachen und fallen daher nicht unter den Produktbegriff des ProdHaftG.591 Fehlerhaft ist ein… …Produkt, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichti- gung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem bil-… …ligerweise gerechnet werden kann, und des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr ge- geben wurde, berechtigterweise erwartet werden kann, § 3 Abs. 1 ProdHaftG…
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