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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …15 1 Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung (Reil/Jacobs) Literatur: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Einl. GmbHG; Roth/Altmep- pen, GmbHG… …, 6. Auflage 2009, Einl. GmbHG; Heybrock, Praxiskommentar zum GmbH- Recht, 1. Auflage 2008, Einführung GmbHG 1.1 Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das… …NJW 2010, S. 1948. Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung 16 lungen auf das Gesellschaftskonto in die Kapitalrücklage sowie zum Zwecke der Erhö-… …die Anwendung der durch das MoMiG geänderten Normen auch rückwirkend möglich ist und dabei keine Enteignung vorliegt. Auch die Anwendung der… …, dass eine Einlagen- zahlung auf ein Gesellschaftskonto als verdeckte Sacheinlage anzusehen ist, wenn dieses Konto an einem Cash-Pool teilnimmt und das… …letztlich die Gesellschafterin, die über das Zentralkonto verfügte – hier eine AG & Co. KG –, die Einlage in Höhe von ca. 820.000,00 € nach In- solvenz der… …das MoMiG ent- scheiden. 4 Im Übrigen sei auch auf die Entscheidungen „EUROBIKE“8 und „Qivive“9 verwie- sen. Die Entscheidung „EUROBIKE“ hat die… …der Preis für die Aktien nicht sofort als Beratungshonorar zurück- fließt. Das Qivive-Urteil besagt, dass eine als Einlage dienende Zahlung, die… …Bzgl. neuerer Entscheidungen im Lichte des MoMiG zur Vergabe von Darlehen an Gesellschafter vgl. das MPS- Urteil (NJW 2009, S. 850) oder die…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und Sozialabgaben

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftvermögen.256 Der Ge- sellschafter leistet seine Einlage in das Gesellschaftsvermögen und hat damit seine… …kommt, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und nicht im Zusammenhang mit einer offenen Gewinnausschüttung steht.258 Gemäß § 44 Abs. 5… …Zahlungsunfähigkeit der geprüften Gesellschaft kommen hier also Steuerhaftungen auf den Gesellschafter zu. Schenkungssteuer 137 Das Heimtückische an verdeckten… …die Sozialabgaben in Betracht. – Der Gesellschafter gibt das Geld zunächst der GmbH. Der Geschäftsführer ver- anlasst damit die Auszahlung der Löhne… …stellen, eine Haftung für Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden. Das größere Problem für eine Steuerhaftung stellt die faktische Geschäftsführung des… …Gesellschafters dar und setzt damit eine mehr oder weniger aktive Tätigkeit des Gesellschafters über das reine Be- teiligungsverhältnis hinaus voraus.265 265 Vgl…

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  Allgemeines zum GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …GmbH-Gesellschafter 5Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das heißt, sie kann Inhaberin von Rechten und Pflichten, Vertragspartnerin… …14 GmbHG nach dem Betrag der übernommenen Stammeinlage be- stimmt. Dieser Betrag kennzeichnet das Beteiligungsverhältnis und ist ausschlaggebend für… …lassen sich inhaltlich in Vermögensrechte und Verwaltungs- rechte unterscheiden. Das bedeutsamste Vermögensrecht ist der Anspruch auf Gewinnausschüttung… …gem. § 29 Abs. 1 GmbHG, die nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile erfolgt (§ 29 Abs. 3 GmbHG). Ein weiteres Vermögensrecht ist z. B. das Recht auf… …Gesellschaft grundsätzlich nur das Ge- sellschaftsvermögen haftet, nicht aber die Gesellschafter persönlich (§ 13 Abs. 2 GmbHG), muss zur Sicherheit des… …Rechtsverkehrs gewährleistet sein, dass zumindest das Stammka- pital verfügbar ist. Es gilt der Grundsatz der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung. 2.3.1 Die… …Kapitalaufbringung 9 Den Gläubigern einer GmbH haftet grundsätzlich nur das Stammkapital, nicht die Ge- sellschafter persönlich.12 Daher ist es besonders wichtig… …, dass die Gesellschafter auch tat- sächlich das versprochene Haftkapital aufbringen. Für die Aufbringung des Stamm- kapitals gibt es verschiedene… …Gesellschaft an einen Gesellschafter ist nicht zulässig, wenn da- durch das festgelegte Stammkapital unterschritten würde (§ 30 Abs. 1 GmbHG). Wird gegen diese… …Vorschrift verstoßen, so muss die Zahlung der Gesellschaft vom Gesellschafter erstattet werden (§ 31 Abs. 1 GmbHG). Ist das Kapital der Gesellschaft…

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  Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …, Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 27ff. 4.1.1 Pflichten des Gesellschafters 42Die GmbH als solche entsteht erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister… …Zulassung geführt werden – weitergehende Geldbu- ßen. So kann etwa das Fehlen einer notwendigen Gaststättenerlaubnis zu einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 €… …. Diese eröffneten bei der K-Bank ein Kontokorrentkonto für die „GmbH i.G.“. Das Konto geriet sehr schnell ins Minus, insgesamt läuft ein Sollsaldo von rund… …die GmbH i.G. übergehen. Ihr Gesellschaftszweck ist es, das schon eingebrachte Vermö- gen zu verwalten und zu erhalten.80 Die Vorgesellschaft ist… …vorzunehmen und sofern erforderlich, den Sachgründungsbericht zu erstellen. Das Stammkapital ist unter Einhaltung der Kapitalaufbringungsvorschriften zur end-… …der Gesellschaft in das Register die Geschäfte aufzunehmen.  Die Verlustdeckungshaftung besteht zunächst als Innenhaftung nur im Verhältnis zur GmbH… …gesamten, vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, entstandenen Verluste. Kommt die Gesellschaft nicht zur Eintragung in das Handelsregister… …Außenverhältnis unbeschränkt.83 Der Haf- tungsbetrag kann dabei durchaus höher als das nominale Stammkapital sein.  Daneben kann den Gesellschafter einer GmbH i.G… …eingegangenen Verbindlichkeiten.84 Die Handelndenhaftung endet mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Diese Haftungsrisiken treffen die… …. Die Mantelgründung ist gegenüber dem Handelsregister offen zu legen und das Stammkapital muss zum Zeitpunkt der Anmeldung entweder noch vorhanden sein…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Kreditgeber ohne entsprechende Sicherheiten das Darlehen nicht auskehren wird. Sofern eine Gesellschaft als Gesellschafterin fungiert, ist insbesondere auch… …Lebensversicherern […], Sicherungsübereignungen, z.B. von PKW, etc.,), beschränkt sich das persönliche Haftungsrisiko eben genau auf diese Vermögens- werte, ist also… …das gesamte Privatvermögen in Höhe der vereinbarten Sicherheit. Hier gilt es, das persönliche Haftungsrisiko genau ab- zuschätzen und Risikobewertung zu… …. § 263 StGB, kommt in Betracht, wenn z.B. über die Werthaltigkeit oder Eigentumsverhältnisse von Sicherheiten getäuscht wird. 5.1.3 Beispiel157 Das… …der S- GmbH. Als die Raten nicht mehr bezahlt wurden – gegen die GmbH wurde wenig später im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren durchgeführt – kündigte… …die B-Bank das Darlehen und nahm anschießend nach Verwertung des geringfügigen GmbH-Vermögens die Geschäfts- führergesellschafterin S persönlich auf… …liegen auch bereits mehrere höchstrichterliche Entscheidungen vor, die das VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zur Anwendung brachten, ebenso bei der… …Mitverpflichtung als „Mitdarlehensnehmer“. Dagegen verneinte der BGH die Frage, ob das VerbrKrG auch auf die Bürgschaftsverpflichtung des GmbH-Gesell-… …ordnungsgemäße Belehrung über das Wider- rufsrecht fehlt, hat der sich Mitverpflichtende ein Jahr lang die Möglichkeit, sich durch Widerruf von seiner… …gut beraten, sein Privatvermögen und das seiner Familienmitglie- der insolvenzfest anzulegen und nicht als Haftungspfand für unternehmerische Aktivitä-…

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  Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Gesellschafterversammlung ausübt. Oftmals bietet es sich jedoch für den einzigen oder einen von mehreren Gesellschaftern an, auch das Amt des Geschäftsführers wahrzunehmen… …Gesellschafterin der Tochtergesellschaft. Das OLG Jena entschied jüngst (vgl. NZG 2010, S. 226), den Geschäftsführer einer Muttergesellschaft treffe die Pflicht zur… …Strafrechtlich Auch eine strafrechtliche Haftung ist zu befürchten. Hier ist das Risiko aufgrund der „Doppelrolle“ nahezu verdoppelt. Typische strafrechtliche… …geschäftsführende Tätigkeit für die GmbH auszuüben. Gerade hierfür ist das Amt des Geschäftsführers vorgesehen, der als ein Organ der Gesellschaft selbige vertritt.22… …dem Gesetz zumindest originär dem Geschäftsführer ob- liegt. (. . . )25. So wurde etwa das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführerschaft ohne Zweifel… …80 % des Stammkapitals der X-GmbH. Für das Jahr 1998 gab die Gesellschaft keine Steuererklärung ab. Ein Geschäftsführer war zu der Zeit nicht… …ordnungsgemäß bestellt: Der ehemalige Geschäftsführer F war bereits zurückgetreten, S als neuer noch nicht bestellt. Das Finanzamt nahm schließlich B in An-… …spruch, der in dieser Zeit jedenfalls unstrittig als faktischer Geschäftsführer handelte.31 Das vorrangig befasste Finanzgericht stellte klar, dass B als… …künftigen Rahmen- bedingungen, denen sich die Unternehmen und Unternehmenslenker ausgesetzt sehen, beeinflusst. Es ist einhellige Meinung, dass „das Rad sich… …Konsumenten.34 Noch vor kurzem auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise (2009), wird Mitte 2010 bereits in den Medien das Ende der Krise und der…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …, nicht allerdings, wenn das zur Ver- tretung berufene Organ seine Funktion nicht wahrnehmen will oder kann.269 Nach § 17 InsO ist die Gesellschaft… …. Überschuldet ist die Gesellschaft nach § 19 InsO, wenn bei negativer Fortführungs- prognose das Vermögen der Gesellschaft die Schulden nicht mehr deckt (§ 19 Abs… …Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Gläubigerinteressen – Veränderungen durch das MoMiG, BB 2008, S. 1742. 268 Meyer, BB 2008, S. 846, 848. 269 Mönnig , § 15a… …hinaus die Möglichkeit, das 270 BGH v. 30. 7. 2003, NJW 2003, S. 3787, 3788; Poertzgen, Organhaftung wegen Insolvenzverschleppung, 2006, S. 163… …Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe strafbewehrt (§ 15 Abs. 4, 5 InsO). Strafbar sind nicht nur das Unterlassen des… …Insolvenz- antrags, sondern auch das nicht rechtzeitige und auch das nicht richtige Stellen des Insol- venzantrags. Strafrechtlich haftet der Gesellschafter… …Eigentumsvorbe- halt Anfang Mai 2009. Auf Antrag der E-GmbH wird am 10. Mai das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Die Klägerin, die auf die… …Haftungsvermeidung 143 Die durch das MoMiG ausgedehnte Insolvenzverschleppungshaftung der Gesellschafter bedeutet nicht, dass die im Regelfall mit dem Tagesgeschäft… …. 1505 ff.; Jula, Der GmbH-Gesellschafter, 3. Auflage 2009, S. 266ff. 7.2.1 Pflichten des Gesellschafters 144 Im Recht der GmbH gilt grundsätzlich das… …Trennungsprinzip. Das bedeutet, dass die ju- ristische Person und der an ihr beteiligte Gesellschafter scharf auseinanderzuhalten sind. Schuldet die juristische…

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