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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Türkei

  Prof. Dr. Christian Rumpf, Prof. Dr. Christian Rumpf, Dr. Mehmet Özdamar

  …. 589ff. Sökmen, U.: Devlet Memuruna Hediye Rü?vet (mi)dir? (Geschenke an den Beamten – Bestechung [oder nicht]?), Maliye Dergisi (Zeitschrift für Steuern… …rechtlichen Anforderungen an börsennotier- te Unternehmen richten insbesondere große Industrieunternehmen zunehmend sog. Compliance-Abteilungen ein. I.d.R… …nehmen. Mit einem stärker werdenden Bewusstsein für wirtschaftsethi- sche Grundsätze und mit der Fortentwicklung der Anforderungen an Vorstände und… …für ein kontinental-europäisches Rechtssystem dar- stellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg, an dem die Türkei nicht beteiligt war, gehörte die Türkei zu… …Reformschub im Wirtschaftsrecht. Die dann auch erfolgreichen Bemühungen um den Anschluss an die Entwicklung in der EU und an die Globalisierung führten zu… …Vergabewesens. Anfang 2002 trat, wiederum in Anlehnung an das Schweizer Vorbild, ein neues ZGB in Kraft. Im Frühjahr 2005 kam ein neues StGB, in welchem statt… …Umsetzung der Forderung nach „compliance“. Diese Politik war und ist ein klares Signal an die türkische Wirtschaft, dass ihre Funktionstüchtigkeit ganz… …wesentlich davon abhängt, inwieweit sich die Unternehmensführungen an die gesetzten Regeln halten. Und nichts anderes bedeutet der Begriff „compliance“ (türk… …. Auch der türki- schen Wirtschaftspolitik ist dies nicht fremd, es fehlte bis vor einiger Zeit lediglich an der Entschlossenheit, dieses einfache Prinzip… …Gefahr besteht, dass in einem Gerichtsverfahren Unternehmensgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelan- gen könnten. Typisch sind hier arbeitsrechtliche…

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  Schweiz

  Hans-Joachim Hess

  …Einzelunternehmen mit rund 156.000 im Handelsregister eingetragenen Unternehmen. An zweiter Stelle unter den Gesellschaften rangiert die GmbH (141.000). Diese war… …bestimm- ten Ländern. Ihre Spannweite reicht von kleineren Zuwendungen in Erwartung eines künftigen Vorteils bis hin zur Zahlung sehr großer Geldbeträge an… …: 1988– 1995 Käseunion Die halbstaatliche Käseunion exportiert Schmelzkäse an die italienische Firma Prealpi und deklariert ihn als Tafelkäse, um in den… …tausend Franken an den Chefbeamten der Zürcher Stadtentwässerung, René Oschwald, be- zahlten, damit dieser den Klärschlamm durch sie entsorgen ließ… …beim Bund soll gegen Schmiergelder mitgeholfen haben, vom Bund rund 4,6 Millionen Franken an Mehrwertsteuer-Rückvergütungen zu ertrügen. Das Urteil im… …Bußen zwischen 700 und 1.500 Franken verurteilt. Auf eine Über- weisung an das Gericht verzichtet der zuständige Untersuchungsrichter. Die meisten… …feststellen. Der Gesetzgeber orien- tiert sich nicht mehr ausschließlich am nationalen Tatgeschehen, sondern versucht sich an den Gesetzesvorhaben anderer… …StGB am 1. Mai 2000 abschloss. Neu wurde im Jahre 2000 in Art. 322quinquies bzw. 322sexies StGB die Vorteils- gewährung an schweizerische Amtsträger… …(Äquivalenzzusammenhang).1036 Insofern ist auch bei ei- nem an sich korrekten Ermessensentscheid die Vorteilsgewährung unzulässig. Bei gebundenen Amtshandlungen wird dagegen… …eine Vorteilszuwendung strafrechtlich nicht vom Tatbestand der Bestechung erfasst. Eine Vorteilszuwendung an einen schweizerischen Amtsträger, dem…

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  Australien

  Dr. Wolfgang Babeck, Dr. Wolfgang Hellmann, Robert Wyld

  …Bund und den Staaten bzw. Territorien geteilt. Die Exekutive ist zwischen dem Bund, an dessen Spitze der Premierminister mit seinem Kabinett steht, den… …. Territorien. An der instanziellen Spitze beider Systeme steht der High Court, welcher eine Rolle als Verfassungsge- richt und zugleich als Revisionsgericht in… …Parlamentsgesetzes in Kraft und basiert teilweise auf dem Gewohnheitsverfassungsrecht Englands. Daneben orientiert sie sich jedoch auch an den USA und der Schweiz… …nicht unerheblichen Teilen für die nationale Stromerzeugung genutzt: Denn trotz seiner hohen Anzahl an Sonnenstunden und der weiten Küstenregionen… …Mount-Weld-Erzlagerstätte das größte außerhalb Chinas gelegene Vorkommen an Metallen der sog. Seltenen Erden, welche für die moderne Halblei- terindustrie unverzichtbar sind… …an- deren Kennziffern. So liegt der Anteil von Landwirtschaft und Bergbau an Austra- liens Exporten bei ca. 75% und über 1,1 Mio. Arbeitsplätze hängen… …der „Royal Commission Inquiry“163 in Bezug auf die Teilnahme austra- lischer Unternehmen an dem „Oil-for-Food“-Programm der Vereinten Nationen (da- zu… …Australien akti- ver an Initiativen gegen Korruption im asiatisch-pazifischem Raum.166 Die australischen Gesetze gegen Bestechung von Amtsträgern können in… …an einen Amtsträger des Commonwealth, um die Ausübung einer amt- lichen Funktion dieses Amtsträgers zu beeinflussen. Der Straftatbestand des Ge-… …entstehen könnte. 2.2.1.2 Politische Spenden Ausländischen Personen ist es grundsätzlich in Australien erlaubt, politische Spen- den an Parteien und…

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  Volksrepublik China

  Dr. Sven-Michael Werner

  …................................................................................................... 142 Sven-Michael Werner 126 Literatur Bu, Y.: Einführung in das Recht Chinas, München 2009. Chen, A.: An Introduction to the Legal System of… …Landwirtschaft, Untersagung privaten Wirtschaftens. An deren Stelle traten marktwirtschaftliche Elemente, vor allem die Förderung privatwirtschaft- lichen… …Partei Chi- nas in dieser Zeit. Sozialistisch hierbei ist die Eigentumsordnung, bei der Staatsei- gentum, etwa an Grund und Boden, die Norm darstellt… …entsprechende politische Reform in China nach wie vor ausbleibt, dauert diese Zeit der inneren Widersprüche an. Das Ergebnis ist die zweitgrößte Volkswirtschaft… …. Auffällig ist hierbei die starke Orientierung an ausländischen Rechtsordnungen,263 sei es am deutschen und japanischen Recht während der Reformperiode zum… …das Recht Chinas, 2009, S. 15; Wolff: Das internationale Wirtschaftsrecht der VR China, 1999, S. 34f. 270 Chen: An Introduction to the Legal System… …of the People's Republic of China, 2011, S. 265. 271 Chen: An Introduction to the Legal System of the People's Republic of China, 2011, S. 172; Bu… …stellen nicht zuletzt unter Compliance- Gesichtspunkten besondere Herausforderungen an ausländische Investoren. 2 Korruption 2.1 Begriff Der… …unähnlich ist. Das achte Kapitel behandelt Unterschlagungs- und Beste- chungsdelikte. Strafbar ist hiernach sowohl derjenige, der unlautere Vorteile an- nimmt… …Beteiligung des chinesischen Staates und der kommu- nistischen Partei an wirtschaftlichen Aktivitäten stellt sich oft die Frage, ob eine handelnde Person als…

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  Südafrika

  Dr. Philipp Kadelbach, Dr. Felix Scheder-Bieschin

  …, S./Schulz-Herzenberg, C./Felton, J.: The effectiveness of financial disclosure regula- tions as an anti-corruption tool in local government, ISS Paper Series, Pretoria… …Demokratie ein massiver Anstieg von Kriminalität und Korruption einher. Sogenannte „Tenderpreneurs“ kamen über Bestechung zu deutlich überhöhten Preisen an… …und strebt eine dauerhafte Mitgliedschaft an. Mit diesem Ziel wurde unter anderem auch der OECD-Antikorruptions-Konven- tion1074 beigetreten. 1.2… …Regelverstößen an die relevanten Auf- sichtsbehörden. Straftaten können im Wege der Privatklage verfolgt werden, wenn die Staats- anwaltschaft die Verfolgung… …verpflichtet bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, ihre Kunden zu identifizieren, Buch zu führen und verdächtige Transaktionen an das FIC zu melden. Dies dient der… …Aufdeckung von Finanztransaktionen zum Zwe- cke der Geldwäsche. Das FIC ermittelt nicht selber, sondern leitet verdächtige Fälle an den South African Revenue… …mit einem Volu- men über ZAR 25.0001089 an das FIC melden, § 28 FICA. Darüber hinaus muss jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Einordnung als… …Unternehmen bereits be- steht oder kein öffentliches Interesse an der Einrichtung besteht. Der Ethikausschuss kann unter anderem folgende Auditberichte… …bei zukünftigen öffentlichen Vergabeverfahren mitteilen an- sonsten macht sich der Bieter strafbar, § 28 (6) (a) PCCA Die Tatsache, dass das im Jahre… …Gratifikation an. Der Kontext der Übergabe eines Ge- schenks kann als Indiz für das Motiv gelten. Darüber hinaus wird vermutet, dass die Entgegennahme von…

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  Polen

  Bartosz Jagura

  …Marktwirtschaft. Die im Jahre 1989 ange- fangenen Veränderungen, infolge dessen Polen die angestrebte Mitgliedschaft an internationalen Strukturen erlangte,879… …Gesellschaften an- zusehen ist. Das Handelsrecht basiert auf dem deutschen Muster, zumal der Begriff des Kauf- mannes (Unternehmers) rezipiert wird. Neben allen… …Compliance-Organisation muss an das jeweilige Unternehmen entsprechend angepasst sein, sonst wird sie ihre Aufgaben nicht vollständig erfüllen können.887 Da ein… …Erfolg auf dem polnischen Markt an. Von daher ist die Unternehmensführung, die den polnischen rechtlichen Erfordernissen genügt, für die deutschen… …den letzten Jahren ständig vorangetriebenen Bekämp- fung der Korruption, zum anderen spiegeln sie den Prozess der Anpassung des pol- nischen Rechts an… …, handelt. 2.2.3 Sui generis Verantwortung der Kollektivsubjekte An dieser Stelle soll noch ein relativ neues Rechtsinstitut der Verantwortung der… …stehen, einheitliche Fassung: Dz.U.2012.768 mit späteren Änderungen (im Folgenden: VKS). 919 Umfasst sind aber auch: Handelsgesellschaften, an denen… …jeweils 3 % der Einnahmen im Umsatzjahr, in dem die Straftat begangen wurde, nicht überschreiten darf. Ferner können auch an- dere repressive Maßnahmen…

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  Südkorea

  Prof. Dr. Peter Mayer

  …. Februar 2013. Ehrlich, C. P./D. S. Kang: „Independence and Corruption in Korea“, in: Columbia Journal of Asi- an Law, Vol. 16, Fall 2002, No.1, S. 1-69… …Problem darstellt. Im Jahr 2004 gaben 50% der befragten Geschäfts- führer ausländischer Niederlassungen in Korea an, der öffentliche Sektor sei kor-… …und überzogene Erwartungen der Bürger an Wahlgeschenke der Politiker taten ein Üb- riges. Die politische Ordnung begünstigte über Jahrzehnte Korruption… …sich im Zweifel überwiegend an den Vorgaben der politischen Führung. Die kulturelle Prägung hatte ebenfalls Einfluss auf die Ausprägung der Korruption… …Geschenk an den Ab- teilungsleiter im Ministerium oder den Lehrer, ist das Geschenk anlässlich der Hochzeit der Tochter eines Geschäftspartners oder die… …von Bestechung verankert. Der Korruptionsbekämpfung mangelte es jedoch aufgrund der oben beschriebenen Zusammenhänge systemimmanent an Schärfe. Es kam… …betrieben, reagierte auf die Vielschichtigkeit der Ur- sachen und setzte richtigerweise an verschiedenen Punkten an: an der Transforma- tion der politischen… …demokratische Ordnung ist gut etabliert, sie wird trotz der Kritik an Politikern und deren Handlungen von den Bürgern nicht ernsthaft in Frage ge- stellt.1146… …Marktwirtschaft“ angesehen werden.1148 In manchen Bereichen dauert die starke Rolle des Staates fort, erkenn- bar etwa an der Bedeutung staatlicher Impulse für… …Innovationen, an handelspoliti- schen Entscheidungen oder der Natur der Dialoge zwischen Regierung und Wirt- schaft. In anderen Bereichen hat sich der Einfluss…

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  Belgien

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Korruptionshandlungen umfang- reicher geahndet. Die OCRC wurde korrespondierend zu dem breiteren Spektrum an Korruptionstatbeständen als Unterstützung im Sinne der… …(AIG) ist unmittelbar dem belgischen Innenministerium sowie dem Justizministerium unterstellt. Sie dient der internen Revision aller An- gehörigen des… …Officials sowie der United Nations Convention against Corruption (UNCAC), An- gehörigkeit Belgiens zu der europäischen Group of States against Corruption, Be-… …handelt es sich um ein Bündnis von 34 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und der Marktwirtschaft verpflichten. Diesem Bündnis gehört auch Belgien an… …eine (Verwaltungs-)Behörde wiederum zu einer bestimmten Handlung /Unterlassung veranlasst.“ Die OECD-Bewertung erkannte an, dass dieser neue… …verlangte daher eine strikte Anlehnung an die Amtsträgerdefinition ih- res entwickelten Abkommens. Rückgriffe auf das Heimatrecht des jeweiligen Amtsträgers… …mit den Bestimmungen des OECD-Abkommens stehe.224 Belgien reagierte hier mit einem Gesetz vom 11. Mai 2007. Hiernach fand eine Anpassung an den… …Implementation Review Group der Vereinten Nationen angegliedert ist – auseinander, so fällt auf, dass Belgien eine beträchtliche Anzahl an gesetzlichen… …Fissenewert 114 aktiver Bestechung ist das Herantragen eines Vorteiles an einen Amtsträger ge- meint, um hierdurch für sich einen Vorteil zu erzielen… …Kampfhubschrauber. Die Vergabe erfolgte zugunsten der italienischen Rüstungsfirma Agusta aufgrund der Tatsache, dass Agusta ca. EUR 4 Mio. an die belgische Parti…

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  Ost Timor (Timor Leste)

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …. Seitdem hatte Timor Leste die gleichen Probleme zu bewältigen wie viele an- dere Länder auch, die seiner Zeit den Übergang in die demokratische Unabhängig-… …22June2012/V1254425e.pdf. Ost Timor 371 nur durch ein maximales Maß an Korruptionsfreiheit innerhalb der eigenen Reihen gewährleistet werden kann. Im Detail ist… …sowie dem Missbrauch von öffentlichen Gütern durch Amtsträger nachzugehen und im Falle eines erheblichen Verdachts die Ermittlungsergebnisse an den… …die Vereinten Nationen, an der Bewertung, der Entwicklung und der Verbesserung der Antikorruption mit diversen Programmen beteiligt und involviert… …Mindestanforderungen an die strafpro- zessrechtlichen nationalen Regelungen der Strafverfolgung. 6.1.2.3 Internationale Zusammenarbeit zur Korruptionsprävention und… …zwecks Korruptionsbekämpfung vor. Die internationale Zusammenarbeit ist nach Arti- kel 43 UNCAC an die Verfolgung von Strafsachen angelehnt und beinhaltet… …von Timor Leste zur Verbesserung seiner Korruptionsprävention sowie –bekämpfung ist das United Nations Development Programme (UNDP), an dem sämtliche… …zur vermehrten Etablierung von bürgerlicher Teilhabe an den Aktivitäten der CAC, bspw. durch den Einsatz von NGOs, sowie andererseits durch die… …. undp.org/content/dam/timorleste/docs/reports/TL_DG_ACCprojectProDoc.pdf. Peter Fissenewert 378 erstellt, der Regierung von Timor Leste, anderen unterstützenden Organisationen sowie NGOs, einen Leitfaden an die… …der Gesellschaft und dem priva- ten Sektor in Timor Leste an sich. 6.1.4.1 Gesetzgebung Zu dem Zeitpunkt dieses Berichtes wurden zahlreiche…

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  Indien

  Dr. Karl Sidhu

  …................................................................................. 250 2.1.3 Zuwendungen an politische Parteien und Spenden .................. 251 2.1.4 Korruption in der Privatwirtschaft… …Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren auf 68,4 % gestiegen sein.596 Einen maßgeblichen Anteil an der Integration Indiens in die globale Wirtschaft, aber auch… …an der heutigen Wirtschaftsleistung und am wirtschaftlichen Aufstieg597 des Landes hatte insbesondere die investorenfreundliche Deregulierungspolitik… …. Darüber hinaus stellen eine große umständliche Büro- kratie, eine unflexible Arbeitsregulierung, ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräf- ten und ein… …PCA kann Straffreiheit bewirken.614 Zur Beschränkung des Lobbyismus sind nach dem PCA darüber hinaus auch Zu- wendungen an Personen verboten, die den… …unrechtmäßige Einflussnahme durch Korruption verhin- dern und faire Wahlen gewährleisten sollen. 2.1.2 Geschenke Geschenke an Amtsträger sind als illegale… …Zuwendungen grundsätzlich vom An- wendungsbereich des PCA umfasst und verboten. Für die Annahme von Geschenken gibt es allerdings Sonderregelungen, normiert… …andere sozialübliche Gastlichkeit gelten da- bei nicht als Geschenke. Abhängig von der Behörde, für die der betreffende Amtsträger tätig ist, ist die An… …Position als Amtsträger selbst mit dem Un- ternehmen geschäftlich verbunden war, ist oder voraussichtlich sein wird. 2.1.3 Zuwendungen an politische… …ihrer Kunden zu überprüfen, zu dokumentieren und die ge- wonnenen Informationen an die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU-IND) weiterzugeben…

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