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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …481 13. Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und… …genehmigt und es sich nicht um Fälle notwendiger Verteidigung handelt3225. Die diesbezügliche Genehmigung kann vom Gericht jedoch wieder zurückge- nommen… …sind. Die Entscheidungen des Gerichts (Zulassung, Verweigerung oder Rücknahme der Zulassung als Verteidiger) sind mit der sofortigen Beschwerde nach §… …hat. Hier kann A gemäß § 138 Abs. 2 StPO sowohl die Verteidigung im Hinblick auf die Umsatzsteuerhin- terziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch… …StPO vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet (§ 140 Nr. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn gegen den Beschuldigten… …Tat bzw. der Schwierigkeit der Sach- und Rechtlage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder weil sich der Beschuldigte nicht selbst… …ver- teidigen kann. Die Schwere der Tat richtet sich nach der zu erwartenden Strafe. Es genügt eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr. Die… …. 3227 Gotzens-Wannemacher, Steuerstrafrecht Handbuch, 6. Aufl. 2013, Rn. 2883. 13. Die mündliche Hauptverhandlung 482 schuldigte kann sich nicht… …ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, nur im Ausnahmefall gegeben3230. Insofern ist es schon deswegen von Bedeutung, dass auch die Angehörigen… …der steuerberatenden Berufe die Grundzüge der mündlichen Hauptverhandlung kennen, die in Folgendem im Überblick dargestellt werden sollen. Darüber hin-…

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  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …OWiG, Nr. 109 AStBV (St) zuständig3505. Ansonsten gelten für die Steuer- ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Ersten Teils des OWiG, sofern die… …gemäß § 47 OWiG. Insofern wird auf die Darstellung unter Punkt 5.2 verwiesen. Zu erwähnen ist, dass nach § 47 Abs. 2 OWiG auch das Gericht – ggf. mit… …Opportunitätsprinzip ist aber nicht mit dem Grundsatz in dubio pro reo zu verwechseln, der auch im Bußgeldverfahren gilt3507. Ist demnach die Tat nicht nachweisbar… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …des Bußgeldrechtlichen Verfahrens 520 Zuständig für die Anordnung des Verfalls bzw. der Einziehung ist die BuStra3510. Vorausgeschickt sei, dass… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …Fall, dass keine Geldbuße verhängt wird, andernfalls greifen § 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 17 Abs. 4 OWiG. D. h. die Abschöpfung des Vermögensvorteils… …darf nicht schon durch die Verhängung einer Geldbuße erfolgt sein3513. Die Anordnung des Verfalls steht im Ermessen der BuStra, wobei auch hier das…

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  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …479 12. Zwischenverfahren Die Staatsanwaltschaft hat nach § 403 Abs. 3 AO zuvor die Anklageschrift bzw. einen von ihr verfassten… …Abs. 1 StPO an das Ermittlungsverfahren das Zwischenverfahren an, in welchem das Gericht prüft, ob es die Anklage zulässt. Dies hängt davon ab, ob das… …hinreichenden Tatverdachts bejaht. Das Gericht ent- scheidet sodann gemäß § 203 StPO durch Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens, wobei es die Anklage… …mit Abweichungen zulassen kann. Mit dieser Entscheidung endet das Zwischenverfahren. Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. der… …Zulassung der Anklage mit Abweichun- gen steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu, dem Angeschul- digten steht hingegen bezüglich des… …. Mit dem Beschluss, das Haupt- verfahren zu eröffnen, wird der Angeschuldigte zum Angeklagten3216. Die Fi- nanzbehörde (BuStra) ist nach § 407 Abs. 1 S… …. 2 AO zu beteiligen, wenn das Strafgericht die Anklage nicht zulässt. Das Strafgericht hat insofern kein Ermes- sen3217. Entsprechende Verstöße sind… …nur mit der Gegenvorstellung bzw. Dienst- aufsichtsbeschwerde durch die BuStra angreifbar3218. Die Anklageschrift selbst muss gemäß § 200 StPO der… …Umgrenzungsfunktion gerecht werden, welche sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergibt, so dass der materielle Steueranspruch auf den sich die Tat bezieht, hinreichend zu… …zeitliche Eingrenzung“ muss gegeben sein)3219. Fehlt diese Voraussetzung, so ist die Anklage unwirksam und nach teilweise vertretener Meinung ist dies auch…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …309 4. Verjährung 4.1 Strafrechtliche Verjährung Unabhängig von den steuerrechtlichen Vorschriften, wonach die Festsetzungs- verjährung erst mit… …Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das… …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung 5 Jahre nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO beträgt, richtet sich die strafrechtliche Verjährung gemäß § 369 Abs. 2 AO… …nach den §§ 78 ff. StGB bzw. § 376 AO. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO fünf… …Jahre. Nach dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 – § 376 Abs. 1 AO – sollte künftig die Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten losgelöst von den… …Steuerordnungs- widrigkeiten, die gemäß § 384 AO abgesondert von den Regelungen des OWiG bereits einer Verfolgungsverjährung von 5 Jahren unterliegen sowie damit… …, dass für den steuerlichen Bereich die Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO auch 10 Jahre betrage. Der Gesetzgeber hatte sich schließlich… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO gilt weiterhin die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Die Neure- gelung findet gemäß Art. 97 § 23 EGAO auf alle Fälle…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …2014 / 2015 wurde der Gesetzgeber aktiv, was insbesondere das Instrumentarium des Selbstanzeige anbelangt, aber auch andere Vorschriften, die im… …Zusammenhang mit der Hinterziehung von Kapitalerträgen stehen, wur- den geändert, so die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 6 AO. Insofern wurde das Gesetz zur… …Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lich- te des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige… …weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbe- darf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künf- tig von den vollständigen Angaben zu… …den steuerrechtlich unverjährten Zeiträu- men (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf… …Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurücklie- genden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine… …steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später be- kannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden“3684. Dabei sei aber nicht unerwähnt, dass… …Inhalt des Koalitionsvertrages insoweit geprägt haben dürf- te3685. Daraus ergibt sich, dass der Koalitionsvertrag schon sehr präzise die ge-… …. 876. Was den vorgehenden Referentenentwurf anbelangt, sei auf die Synopse bei Heuel, AO-StB 2014, S. 289 hingewiesen. 3684 Koalitionsvertrag… …Zusammenhang mit dem Ankauf von „Steuersünder-CDs“3687. Es stellt sich aber das Problem, da, wie noch darzustellen sein wird, die Selbstanzei- ge derart…

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  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …333 5. Verfahrensrecht 5.1 Zuständigkeit und Kompetenzen der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Steuerstrafverfahren Die BuStra (Abkürzung für… …Bußgeld- und Strafsachenstelle) – bzw. StraBu in manchen Bundesländern auch bezeichnet – ist die finanzamtseigene Staatsan- waltschaft nach §§ 386 Abs. 2… …, 399 AO für Steuerdelikte. Deshalb weist § 399 Abs. 1 AO2172 der BuStra insoweit auch die sachliche Kompetenzen der Staats- anwaltschaft zu. Insofern… …für die Steuerstrafverfolgung geschaffen, diese führen in Berlin und Niedersachsen die Bezeichnung „Finanzämter für Fahndung und Strafsachen“ bzw. in… …die anderen Finanzämter nach § 399 Abs. 2 AO befugt, unaufschiebbare Ermittlungsmaßnahmen selbst vorzu- nehmen2174. Über § 15 Abs. 2 EigZulG, § 96 Abs… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …StGB bzw. § 264 StGB sachlich zuständig2175. Was die örtliche Zuständigkeit anbelangt, so gilt hier §§ 388 ff. AO. Insofern ergibt sich eine… …143 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug eröffnet2177. Die Primärzuständigkeit ist die des Tatorts, der sich nach § 9 Abs. 1 StGB… …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung… …unwirksam2179. Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und Gerichte bestimmt sich unabhängig hiervon nach §§ 7 ff. StPO, 143 GVG2180. Sofern eine…

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  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …Strafbarkeit so- wie deren Rechtsfolgen. Neben dem konkreten Steuerstraftatbestand werden hiervon auch die Regelungen des allgemeinen Teils des StGB erfasst… …Verfahrensrecht ange- hören2. Die Strafzumessung wird aus dem materiellen Steuerstrafrecht ausge- gliedert unter einem eigenen Punkt hier dargestellt werden… …gebracht wird, sind die Steuerordnungswidrigkei- ten – insbesondere §§ 377–383 AO – zu unterscheiden, sie stellen lediglich Ord- nungsunrecht dar. Auch von… …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …sich Hinweise auf die Bestrafung von Steuervergehen4. Teilweise gab es im Kampf um die parlamentarische Mitbestimmung – insbeson- dere hinsichtlich des… …Steuerbewilligungsrechts – breite Wellen der Steuerverwei- gerung, etwa im Verfassungskonflikt der Jahre 1837–1840 in Hannover5 oder des Jahres 1850 in Kurhessen6. Auch die… …Steuerbewilligungsrecht und die verfassungsmäßige Ordnung, Zeitschrift für hessische Geschichte und Landeskunde, 2010, Bd. 115, S. 219. 1. Materielles Steuerstrafrecht… …deutschen Bundes- staaten unterlagen und mithin die diesbezüglichen Straftatbestände auch Landesrecht waren8. Im Zuge der Erzberg’schen Steuerreform brachte… …die Reichs abgabenordnung v. 13. 12. 19199 den ersten Schritt auf Reichsebene, ein einheitliches Steuerstrafrecht zu schaffen. Hintergrund war damals…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …und Verwaltung 11.1 Steuerberater- bzw. Rechtsanwaltsgebühren nebst Kostentragungspflicht Gemäß § 45 StBVV sind die Vorschriften des RVG auf… …Steuerberater, die im Steuerstraf- bzw. Steuerordnungswidrigkeitenverfahren tätig werden, entspre- chend anwendbar3139. Insofern braucht daher hier nur ein… …Beratungen im Rahmen der Beratungshilfe möglich. Die Gebühr beträgt hierbei nach Nr. 2501 VV-RVG 35 €. Der Bereich der Beratungshilfe soll auch nicht allein… …deshalb verlassen sein, weil der Rechtsanwalt Einsicht in Strafakten nimmt, so dass nicht ohne Weiteres dies bereits die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503… …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …Frage, ob Alt- oder Neurecht für die Gebüh- renabrechnung Anwendung findet. Ausschlaggebend ist sowohl für das Straf- wie das Bußgeldverfahren, wann der… …Mandant dem Verteidiger den unbedingten Auftrag für die Verteidigung gegeben hat, dabei sind jedoch die Regelungen des § 17 Nr. 10 lit. a, 10 lit. b und… …neuem Recht3145. Bei einem Wechsel des Verteidigers können die hierdurch ausgelösten höheren Ge- bühren aufgrund der Gebührenanhebung durch das 2… …. Kostenrechtsmodernisie- rungsgesetz nicht von der Staatskasse ersetzt verlangt werden, wenn beim vor- hergehenden Verteidiger noch die niedrigeren Gebühren Anwendung… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen…

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  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …283 3. Strafzumessung Bei den Strafverfolgungsbehörden haben sich zumindest als erste Annäherung an die zu verhängende Strafe gewisse… …, angewandt1766. Im Regelfall beträgt die Strafe pro verkürzte 1.000 € Steuer bei Tatvollendung 8 bis 10 Tagessätze bzw. Tage Haft. Allerdings schwankt, wie sich… …teils beträchtlich. Im Fall des Versuchs ist die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu beachten1767. Dabei ist auch der… …berücksichtigen1768. Die Strafmilderung beim Versuch ist jedoch nicht zwingend. Dies gilt insbesondere, wenn bei einer Umsatzsteuervoranmeldung die Tatvollendung… …Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht nochmals strafschärfend berücksichtigt werden. Insofern ist es m. E. nicht zuläs- sig… …, bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen, dass die Allge- meinheit durch die Steuerhinterziehung geschädigt wird bzw. sich hierdurch das… …mangelnde soziale Bewußtsein des Täters erweist1770. Aber selbst die Rspr. des BGH ist nicht von solchen unzutreffenden Erwägungen ganz frei. Siehe zu die… …etwa entschieden, dass für den Fall, dass die verkürzte Einfuhrumsatzsteuer nicht nachentrichtet wird, dies 1766 Dönmez, NWB 2015, S. 1071, 1074… …. 1300; Kuhn/Weigell, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2013, Rn. 126; Meine, Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung, Heidelberg 1990; PStR 1998, S. 224… …. Grundsätzlich hat bei der Rechtsfolgenentscheidung der Tatrichter zuerst über den Strafrahmen, dann über die Strafart und Strafhöhe zu entscheiden1772…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …447 8. Sonderproblem CD-Daten-Ankauf Hinsichtlich der strafprozessualen Fragen, die sich bei der Liechtensteiner Steu- eraffäre aus dem Ankauf von… …Verwertungsverbot zu unterscheiden. Inzwischen hat sich das BKA auch die sogenannten Panama Papers verschafft, die Aufschluss über Briefkastenfirmen in Panama… …argumentiert, dass sich ein strafrechtliches Verwertungsverbot al- lein daraus ergäbe, dass die StPO Geldzahlungen zwecks Erlangung von Be- weismaterial nicht… …vorsehe und eine Teilnahme an strafbarem Verhalten nicht zulässig sei2983. Richtigerweise ist vom Grundsatz her erst einmal die Frage, ob der Ankauf der… …Wohnungsdurchsuchung entschieden, dass die Frage der Unzulässig- keit der Beweiserhebung von derjenigen des Greifens eines Verwertungsverbots zu unterscheiden sei. Im… …Beweismittel keine Fernwirkung eines ggf. greifen- den Verwertungsverbots gäbe. Nicht entschieden wurde die Frage vom BVerfG, ob, wenn die Durchsuchung keine… …und 2 UWG bzw. § 202a StGB gegeben2987. Indes ist ein- mal dieses Verhalten den deutschen Ermittlungsbehörden schon deshalb nicht zuzurechnen, da die… …Informationen an sie herangetragen wurden und sie nicht die Informanten entsprechend angestiftet hatten, so dass auch kein völkerrecht- licher Verstoß… …vorliegt2988. Zum anderen haben sich die deutschen Amtsträger auch selbst nicht (nach deutschem Recht) strafbar gemacht – vgl. auch unter Punkt 8.2 – so dass… …davon ausging, dass die deutschen Behörden nicht aktiv geworden sind, sondern die Daten-CDs an sie herangetragen wurden, es sich um Fälle am Anfang der…

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