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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geschlossene Fonds – Immobilien, Medien, Schiffe etc. – und weitere Finanzprodukte (seit 1. 7. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …301 V. Geschlossene Fonds – Immobilien, Medien, Schiffe etc. – und weitere Finanzprodukte (seit 1. 7. 2005 gemäß VerkProspG) 1. Prospektpflicht… …567Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutz- verbesserungsgesetz), das am 29. 10. 2004584 verkündet und hinsichtlich… …herausgenommen und ihr öffentliches Angebot gesetzlich geregelt.585 Neben den bereits bisher der gesetzlichen Prospektpflicht des VerkProspG – seit dem 1. 7. 2005… …„Vermögensanlage“ auch im Inland öffentlich angebotene und nicht in Wertpapieren verbriefte Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unterneh- mens gewähren… …Rechtsinhaber wird, als auch die unechte Treuhand („Verwal- tungstreuhand“), bei der der Treugeber Rechtsinhaber bleibt und der Treuhänder nur in eigenem Namen im… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Prospektpflicht für Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte v. 30. 6. 2005,. Geschlossene Fonds und… …hervorgehobener Stelle darauf hinweist, dass sich der Prospekt nicht an in Deutschland ansässige Anleger wendet und diese Einschränkung auch entsprechend gelebt… …Falle alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten muss, die not- wendig sind, um den Anlegern eine zutreffende Beurteilung der Anlage zu ermög-… …Kapitalgesellschaften geltenden Vor- schriften der §§ 264 ff. HGB aufstellen und prüfen lassen oder, soweit er hierzu gesetzlich nicht verpflichtet ist und den… …Jahresabschluss nicht fakultativ aufstellt und prüfen lässt, einen entsprechenden Hinweis in den Verkaufsprospekt aufneh- men. Der Verkaufsprospekt ist vor seiner…

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  Rechtsgrundlagen

  Ulrich Keunecke

  …37 I. Rechtsgrundlagen 1Verkaufs- und Emissionsprospekte dienen dazu, den Anlegern ein möglichst genaues Bild über die realen Grundlagen der… …angebotenen Finanzanlage zu vermit- teln, insbesondere ein Urteil über die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit des Emittenten und mittelbar über die Qualität… …Betracht. Grundlegend ist die Unterschei- dung zwischen der spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung und der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen… …47 BörsG verweist, sind der Emittent sowie der Anbieter von Wertpapieren für die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Bör- senzulassungs-… …beziehungsweise eines Verkaufsprospekts verantwortlich und kön- nen dementsprechend in die Haftung genommen werden. Diese Bestimmungen, die sich auf Wertpapiere… …Investment-Anteilscheine. Diese richteten sich bis zum 31. 12. 2003 nach § 20 Kapitalanlagegesetz (KAGG) für von deut- schen und nach § 12 Auslandsinvestmentgesetz… …Investmentgesetz (InvG) zusam- mengeführt und modernisiert.2 Die gesetzlichen Haftungstatbestände waren bis zum 30. 6. 2005 insofern begrenzt, als es allein um die… …Prospekthaftung entwickelt. Die darauf beruhende Haftung ist regelmäßig umfassender und unterliegt in bestimmten Fallkonstellati- onen ausnahmsweise einer längeren… …, namentlich hinsichtlich des Beitritts zu geschlossenen Medien-, Schiffe- oder Immobilienfonds5 oder zu mit Devisen und Warenterminkontrak- ten handelnden… …gesetzliche Pro- spekthaftungspflicht normiert ist, es aber um das öffentliche Angebot einer Kapi- talanlage geht. Dabei ist klärungsbedürftig, ob und…

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  Investmentanteile

  Ulrich Keunecke

  …Kapitalanlagegesellschaften („KAGG“) und im Auslandsinvestmentgesetz („AuslnvestmG“) verstreuten aufsicht- und steuerrechtlichen Vorschriften für in- und ausländische… …Investmentvermögen ver- einheitlicht und modernisiert worden. Diese Vereinheitlichung diente der Über- sichtlichkeit. In diesem Zusammenhang vollzog das… …Investmentmodernisierungs- gesetz die Umsetzung der Änderungsrichtlinien717 zur OGAW-Richtlinie718 der Europäischen Union und griff einen bedeutenden Teil des vom… …Bundesfinanzmi- nisterium am 6. 3. 2003 vorgestellten Finanzmarktförderplan 2006 auf.719 Kern der Neuregelungen war u. a. die erstmalige Zulassung und Regelung von… …„Sonderver- mögen mit zusätzlichen Risiken“ (Hedgefonds). Ziel war es, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Investmentstandortes Deutschland zu… …die BaFin, zur Erleichterung der Bedingungen für die Anbieter von Investmentfonds und nicht zuletzt zur Verbesserung des Anlegerschutzes.721 1… …Änderungsrichtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG v. 21. 1. 2002. 718 EU-Investmentrichtlinie 85/611/EWG (Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in… …und dem Investmentsteuergesetz. Im Rahmen des Investmentsteuergesetzes werden steuerrechtli- che Regelungen aus dem KAGG und dem AuslInvestmG… …zusammengefasst und refor- miert. Durch die steuerliche Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Fonds sollen Wettbewerbsnachteile beseitigt und… …. F. bis 31. 12. 2003) von der Kapitalanlagegesellschaft und von demjenigen, der diese Anteilscheine im eigenen Namen gewerbsmäßig verkauft hat, als…

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  Öffentlich angebotene oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Wertpapiere (seit 1. 7. 2005 gemäß WpPG)

  Ulrich Keunecke

  …Gesetz fügte sich in das Konzept der Bundesregierung zur Stär- kung der Unternehmensintegrität und zur Verbesserung des Anlegerschutzes ein. Mit ihm wurde… …Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes war die Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen… …für Wertpapiere auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Mark- teffizienz. Das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz… …setzt sich aus folgenden Elementen zusammen: Regis- trierungsformular, Wertpapierbeschreibung und Zusammenfassung. In der Zusammenfassung sind die… …wesentlichen Merkmale und Risiken hinsichtlich des Emittenten und der Wertpapiere kurz und allgemein verständlich zu schildern. Die neue Form der Zusammenfassung… …soll ein Bekenntnis zur Stärkung des Anle- gerschutzes sein. Dem Anleger wird ermöglicht, sich schnell und komprimiert in seiner Muttersprache über das… …Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 WpPG auf Prospekte für das öffentliche Angebot von Wert- papieren und Prospekte für Wertpapiere, die zum Handel an einem organi-… …. 12. 2007, BGBl. I, S. 3089. Öffentlich angebotene o. zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Wertpapiere 106 lung, die Billigung und… …BörsG (Zulassung zum amtlichen Markt)197 sowie im VerkProspG (Zulassung zum geregelten Markt, sonstiges öffentliches Ange- bot)198 festgeschrieben und ist… …Wertpapiere, die an einem Markt gehandelt werden können. Dies sind insbesondere – Aktien und andere Wertpapiere, die Aktien oder Anteilen an Kapitalgesell-…

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  Deliktische Haftung

  Ulrich Keunecke

  …Betracht kommen jedoch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB wegen Verlet- zung eines Schutzgesetzes und wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. 1… …Geschädigte zum geschützten Personenkreis gehört und – der eingetretene Schaden vom Schutzzweck umfasst ist.1010 a) Schutzgesetz 817 Ein Schutzgesetz im Sinne… …1972, 36. 1014 Lenenbach, Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002, § 8 Rn. 8.123; ferner v. Heymann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts… …allein die ausdrücklich in § 264 a Abs. 1 StGB aufgeführten. Dazu gehören Wertpapiere, Bezugsrechte und Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines… …Papiere, wie Aktien und Zwischenscheine, ferner die Nebenpapiere wie Zins-, Gewinn- anteil- und Erneuerungsscheine, Schuldverschreibungen einschließlich… …öffentli- cher Anleihen, Pfandbriefe und Kommunalobligationen, Industrieobligationen sowie Geldmarktpapiere, wie etwa Kassenobligationen. Ferner werden unter… …Abtretung der Forderung beziehungsweise des Rechts über- tragen werden, wie beispielsweise Hypotheken-, Grundschuld-, und Renten- schuldbriefe deutschen… …Rentenmarkt aufnehmen. Als Emittenten kommen etwa ausländische Staaten, Städte und insbesondere ausländische Unternehmen in Betracht. Aber auch internationale… …und überstaatliche Organisationen wie bei- spielsweise die europäische Investitionsbank oder die Weltbank bedienen sich über die Begebung von… …ausgegeben wurden. Beispiele: Zu den ausländischen Schuldverschreibungen gehören etwa US-Regierungsob- ligationen wie beispielsweise Treasury Bill, Notes und…

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  Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)

  Ulrich Keunecke

  …VerkProspG geht es auch im WpÜG um schriftliche Darstellungen über die Beschaffenheit und Werthaltigkeit von Anteilen an einem Unternehmen, in der Sache… …ausgegeben wurden und zum Handel in einem organi- sierten Markt zugelassen sind (§ 1 WpÜG). Zielgesellschaften sind gemäß § 2 Abs. 3 WpÜG… …Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums… …WpÜG Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und Zertifikate, die Aktien vertreten, sowie andere Wertpapiere, die zum Gegenstand haben den Erwerb… …von Aktien und mit diesen vergleichbaren Wertpapieren oder Zertifikaten, die Aktien vertreten. Anders als nach dem WpPG777 bestimmt § 2 Abs. 2 WpÜG… …Art. 3.a des Gesetzes vom 21. 12. 2007 (BGBl. I, S. 3089). 775 Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004//39/EG des Europäischen Parlaments und des… …Rates vom 21. 4. 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des… …Europäi- schen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates v. 10. 5. 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L… …einem anderen Staat des Europäischen Wirt- schaftsraums, und deren Wertpapiere zum Handel in einem organisierten Markt zugelassen sind. Die von der… …Angebot (Angebotsunterlage) zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Angebotsunterlage muss die Angaben enthalten, die notwendig sind, um in Kenntnis der…

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  Börsenzulassungsprospekt – Wertpapiere im amtlichen Markt (bis 30. 6. 2005 gemäß BörsG)

  Ulrich Keunecke

  …zum 30. 6. 2005 veröffentlichten Börsenzulassungsprospekte und Unternehmensbe- richte. Sofern nicht anderes bezeichnet, beziehen sich die… …: Unternehmensbericht/Exposé/ Verkaufsprospekt, siehe dazu unten III. 14 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie… …Prospektpflicht 41 1. Prospektpflicht 5Gemäß § 30 Abs. 1 und 3 Nr. 2 BörsG erforderte die Zulassung von Wertpapieren zum Handel im amtlichen Markt die… …Prospekts ein zutreffendes Bild von dem Emittenten und den von ihm angebotenen Wertpapieren – in der Regel Aktien17 – machen können. Entsteht einem Anleger… …der börsengesetzlichen Prospekthaftung, auf den auch § 55 BörsG für den geregelten Markt und § 13 VerkProspG für sonstige öffentliche Angebote von… …Wertpapieren und anderen nach dem VerkProspG pro- spektpflichtigen Kapitalanlagen Bezug nehmen, sind §§ 44 – 48 BörsG. Diese Bestimmungen erhielten ihre bis zum… …30. 6. 2005 geltende Fassung durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz. Durch die seinerzeitigen Änderungen sollte die Rechtssicherheit und damit… …die Berechenbarkeit von Haftungsansprüchen wesentlich verbessert werden. Börsengänge sollten insbesondere für junge Unter- nehmen attraktiver und die… …Dienstleistung „Emissionsbegleitung“ für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sollte wirtschaftlich günstiger gestaltet werden.18 Bei Wertpapieren, die zum… …Emittenten und bei seinen Zahlstellen dem Publikum zur Verfügung steht und den für den Prospekt vorgeschriebenen Angaben ent- spricht. Ferner sind alle seit…

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  Amtshaftungsanspruch

  Ulrich Keunecke

  …Abschnitts des Börsengesetzes war bis dahin durch eine Doppelgleisigkeit von behördlicher Kontrolle und Zivilrecht geprägt. Der Gesetzgeber hatte ver- sucht… …, die Regelungsziele einerseits durch ein behördliches Prüfungs- und Zulas- sungsverfahren, andererseits durch die zivilrechtliche Prospekthaftung zu… …Unterneh- mensberichts ihre Kontrollpflichten gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 BörsG bzw. § 73 Abs. 1 Nr. 2 BörsG, konnten dem Emittenten und einzelnen Personen aus… …BAWe seine Prüfungspflichten gemäß §§ 8 und 8 a Abs. 2 VerkProspG hinsichtlich eines Verkaufsprospekts verletzte, da seine Pflichten ihrem Inhalt nach… …eingefügt, wonach die Organe ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnehmen (z.B. § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 6, § 12 Abs. 6 BörsG)… …. Dementsprechend bestimmt auch § 4 Abs. 4 FinDAG, dass die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Ein Amtshaftungsanspruch bei… …öffentlichen und nicht auch dem Interesse eines geschädigten Einzelnen dienen.1073 Der vormalig dritt- schützende und damit insoweit amtshaftungsbegründende… …des Kapitalmarktrechtes, 2. Aufl. 1997 (Vor- auflage), § 7 Rn. 238. 1073 Vgl. auch Lenenbach, Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002, § 8 Rn. 8.124… …. Sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB 497 Rechtsprechungsbeispiel: Durch § 6 Abs. 4 KWG und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG… …sind auch Amtshaftungsansprüche von Gläubigern eines Unternehmens – etwa aufgrund einer typisch und atypisch stillen Beteiligung – ausgeschlossen, die…

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  Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

  Ulrich Keunecke

  …Beteiligung an Publikumskom- manditgesellschaften, namentlich hinsichtlich des Beitritts zu geschlossenen 806 Bis 30. 6. 2005: BörsG und VerkProspG, seit 1. 7… …, Schiffe- oder Immobilienfonds813 oder zu mit Devisen und Warenter- minkontrakten handelnden „Spekulationsfonds“ in Betracht kommt, als auch hin- sichtlich… …die Aufforderung zum Erwerb von Aktien außerhalb der geregelten Märkte815 sowie die Beteiligung an einem geschlossenen und in der Form einer… …irgendeine Form von Beteiligungs- anlagen gegeben820 und eine gesetzliche Prospekthaftung nicht geregelt ist. Hier- von ist auch künftig für… …Börsenzulassungsprospekte und Unternehmensberichte, die zum Zwecke der Einfüh- rung von Wertpapieren in den geregelten Markt unterbreitet werden, sowie sonstige… …Verkaufsprospekte nach dem VerkProspG oder dem InvG (bislang: KAGG und Ausl- InvestmG) sind nicht Gegenstand der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im enge- ren… …Haftung nach den von der Rechtsprechung entwikkelten Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung regelmäßig umfassender ist und in bestimmten… …Haftung aus vorvertraglicher Aufklärungs- und Beratungspflichtverlet- zung auch die Entscheidungsfreiheit oder nur das Vermögen schützt, ist in der… …die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit als Schutzgut der vorvertraglichen Pflichtverletzung und der Prospekthaftung ansieht.823 In weiteren… …auf den Inhalt und die Haftungsadressaten wird unterschieden zwi- schen der Prospekthaftung im engeren Sinne und der Prospekthaftung im weiteren Sinne…

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  Strafbarkeit/Ordnungswidrigkeit

  Ulrich Keunecke

  …Gefährdungsdelikt, so dass bereits durch die Verbreitung von täu- schenden Angaben die Gefahr eines Schadenseintrittes erhöht wird und eine Straf- barkeit zu bejahen… …Prospekts und nicht mit Zeichnung beziehungsweise Zahlung durch die Kapitalanleger. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass es sich bei dem Kapitalanlagebetrug… …WpPG, VerkProspG, InvG oder WpÜG wird als Ordnungswidrigkeit geahndet und ist in den jeweiligen Gesetzen mit erheblichen Bußgeldern belegt. 1085 Zu den…

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