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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Rechtsgrundlagen

  Ulrich Keunecke

  …eine Haftung der jeweiligen Prospekt- verantwortlichen begründen. Für eine solche Prospekthaftung kommen unter- schiedliche Anspruchsgrundlagen in… …47 BörsG verweist, sind der Emittent sowie der Anbieter von Wertpapieren für die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Bör- senzulassungs-… …beziehen, sind seit dem 1. 7. 2005 im Wertpapierprospekt- gesetz (WpPG) vereinheitlicht zusammengeführt. Prospektpflichten gelten auch für… …Investment-Anteilscheine. Diese richteten sich bis zum 31. 12. 2003 nach § 20 Kapitalanlagegesetz (KAGG) für von deut- schen und nach § 12 Auslandsinvestmentgesetz… …(AuslInvestmG) für von ausländi- schen Investmentgesellschaften ausgegebene Investmentanteilscheine; diese Gesetze wurden mit Wirkung zum 1. 1. 2004 im… …Verjährung als die gesetzlich geregelte Pros- pekthaftung. Für den Zeitraum vor Inkrafttreten der jüngsten Änderungen zum VerkProspG bestand Einigkeit… …kann.7 Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ist eine typisierte Haftung für in Anspruch genommenes Vertrauen, die sich nunmehr ebenso wie die culpa…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geregelter Markt/außerbörsliches IPO/Listing im Freiverkehr (bis 30. 6. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …86 III. Geregelter Markt/außerbörsliches IPO/Listing im Freiverkehr (bis 30. 6. 2005 gemäß VerkProspG) 112 Die Prospektierungsregelungen für die… …Zulassung zum geregelten Markt sowie für sonstige öffentliche Angebote richtete sich bis zum 30. 6. 2005 nach den Vorschrif- ten §§ 1 – 8 e VerkProspG sowie… …Allerdings verbleiben hinsichtlich der Emission von Wertpapieren im VerkPro- spG die Regelungen über die Prospekthaftung für das öffentliche Angebot von nicht… …an einer inländischen Börse zugelassenen Wertpapiere. Für die bis zum 30. 6. 2005 nach dem VerkProspG veröffentlichten Wertpapier-Verkaufspros- pekte… …Ausführungen für das öffent- liche Angebot von nicht zum amtlichen oder geregelten Markt (seit dem 1. 11. 2007 nunmehr zusammengefasst zum „regulierten“ Markt)… …Haftungs- maßstab für die bis zum 30. 6. 2005 veröffentlichten Wertpapier-Verkaufspros- pekte und Unternehmensberichte. Zu beachten sind insoweit die… …Übergangsvor- schriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005) für Verkaufsprospekte, die bis zum 30. 6. 2005 veröffentlicht wurden… …. Auf vor dem 1. 7. 2005 im Inland veröffentlichte Verkaufsprospekte für von Kreditinstituten ausgegebene Wertpapiere gilt das VerkProspG (i. d. F. bis 30… …in diesem Abschnitt auf ihre Fassung bis zum 30. 06. 2005. 1. Prospektpflicht 114 Für eine Zulassung von Wertpapieren zum geregelten Markt ist ein… …. Prospektpflicht 87 inländischen Börse zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt zugelassen sind und seit der letzten Veröffentlichung des für die Zulassung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geschlossene Fonds – Immobilien, Medien, Schiffe etc. – und weitere Finanzprodukte (seit 1. 7. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …bisherigen Rechtslage für Wertpapier-Verkaufsprospekte oben III.2.a)bb); fer- ner Heidelbach, in: KMRK, 3. Aufl. 2004, § 1 VerkProspG Rn. 17 ff., § 2… …der Ände- rungen des Verkaufsprospektgesetzes im Wesentlichen zum 1. 7. 2005 in Kraft getreten ist, wurde für eine Reihe von nicht in Wertpapieren… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Prospektpflicht für Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte v. 30. 6. 2005,. Geschlossene Fonds und… …weitere Finanzprodukte 302 des § 8f VerkProspG gilt auch für Namensschuldverschreibungen (§ 8f Abs. 1 Satz 2 VerkProspG). Der Anwendungsbereich des… …erwerben. Deutschen Anlegern wird das Produkt nicht angeboten. Für derartige Produkte kann es jedoch – je nach Fallkonstellation – zu einer Prospekthaftung… …zuständigen Gericht für einschlägig erachtet wird. Erforderlich ist, dass das Angebot in Deutschland ansässige Anleger anspricht. Insoweit darf allerdings der… …wird. Dies gilt entsprechend auch bei Angeboten über das Internet.591 569 Der Inhalt eines Verkaufsprospekts für die genannten Vermögensanlagen ist… …nunmehr im Verkaufsprospektgesetz sowie in der Vermögensanlagen-Verkaufs- prospektverordnung geregelt.592 Für bis zum 30. 6. 2005 veröffentlichte Wertpa-… …pier-Verkaufsprospekte galt die VerkProspVO; seit dem 1. 7. 2005 gelten für diese die Bestimmungen des WpPG.593 Grundsätzlich gilt, dass ein Verkaufsprospekt in jedem… …. Ausnahmen von der Prospektpflicht 303 Künftig muss der Emittent eines nunmehr dem VerkProspG unterliegenden Produkts einen Jahresabschluss nach den für…

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  Investmentanteile

  Ulrich Keunecke

  …Kapitalanlagegesellschaften („KAGG“) und im Auslandsinvestmentgesetz („AuslnvestmG“) verstreuten aufsicht- und steuerrechtlichen Vorschriften für in- und ausländische… …die BaFin, zur Erleichterung der Bedingungen für die Anbieter von Investmentfonds und nicht zuletzt zur Verbesserung des Anlegerschutzes.721 1… …getreten. Die bisherigen Regelungen des KAGG sowie des AuslInvestmG zur Prospekthaftung, die nach wie vor für bis zum 31. 12. 2003 vor- liegende Sachverhalte… …für den Zeitraum der danach noch laufenden Verjährung einschlägig sind, stellen sich im Überblick wie folgt dar. 716 BGBl 2003, S. 2676. 717… …Änderungsrichtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG v. 21. 1. 2002. 718 EU-Investmentrichtlinie 85/611/EWG (Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in… …in einem Verkaufsprospekt nach § 19 KAGG (i. d. F. bis 31. 12. 2003) Anga- ben, die für die Beurteilung der Anteilscheine von wesentlicher Bedeutung… …in fremdem Namen verkaufen, wenn sie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospektes kannten. Inhaltlich erstreckt sich die Haftung für… …nach § 47 Abs. 1 BörsG beinhaltet das KAGG (i. d. F. bis 31. 12. 2003) keine Unwirksamkeitsregelung für Vereinbarungen, durch die die Prospekthaftung im… …Zeitpunkt der Ver- äußerung übersteigt (§ 20 Abs. 1 S. 2 KAGG i. d. F. bis 31. 12. 2003). Damit ist der Prospekthaftungsanspruch für die Fälle ausgeschlossen… …Verkaufsprospekt im Sinne des § 3 AuslInvestmG (i. d. F. bis 31. 12. 2003) Angaben, die für die Beurteilung der ausländischen Investment- anteile von wesentlicher…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)

  Ulrich Keunecke

  …Haftung vor für die Richtigkeit der nach § 11 WpÜG erstell- ten Angebotsunterlage. Der Haftungstatbestand ist in seiner Struktur angelehnt an die… …dabei eindeutig, dass Wertpapiere auch dann als solche qualifizieren, wenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind. Da jedoch eine der Voraussetzungen für… …die Anwendbarkeit des WpÜG die Zulassung der Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt ist, ist für die Wertpa- piereigenschaft zwingend ihre… …börsenmäßige Umlauffähigkeit erforderlich. Hier- für ist jedoch grundsätzlich die Verbriefung des jeweiligen Rechts erforderlich, da 774 Zuletzt geändert durch… …Rates vom 21. 4. 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des… …Verantwortung für die Angebotsunterlage übernehmen 736Die Angebotsunterlage muss gemäß § 11 Abs. 3 WpÜG Namen und Anschrift, bei juristischen Personen oder… …Gesellschaften Firma, Sitz und Rechtsform, der Personen oder Gesellschaften aufführen, die für den Inhalt der Angebotsunterlage die Verantwortung übernehmen; sie… …sind. b) Angaben über den Angebotsinhalt Die Angaben über den Angebotsinhalt betreffen die für das Zustandekommen des Vertrags maßgeblichen Punkte.779… …Wertpapiergattungen bezieht, sind für jede Gattung WKN/ISIN gesondert anzugeben. Zusätzliche Angaben sind Gewinnbe- zugsberechtigung, Angabe ob Inhaber- oder… …Gegenleistung 740 Ebenso, wie über die angebotsgegenständlichen Wertpapiere Auskunft zu geben ist, muss die Angebotsunterlage die Art und Höhe der für die…

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  Börsenzulassungsprospekt – Wertpapiere im amtlichen Markt (bis 30. 6. 2005 gemäß BörsG)

  Ulrich Keunecke

  …, die im amtlichen Markt notiert werden sollten, wurde bis dahin daher ein solcher Börsenzulassungsprospekt erstellt. Die Prospektierungsregelungen für… …Erstellung eines Prospekts für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren sowie für Zulassung zum Handel im amtlichen oder im gere- gelten Markt, die mit… …für Wertpa- pierprospekte. Für die bis zum 30. 6. 2005 nach dem BörsG veröffentlichten Börsenzulassungsprospekte gelten insoweit auch die… …Prospekts.16 Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden Ausführungen für gegenwär- tige Prospekte, mit denen eine Zulassung zum regulierten Markt beantragt… …wird, nicht mehr relevant. Sie sind aber im zeitlichen Rahmen noch laufender Verjäh- rungsfristen nach wie vor inhaltlicher Haftungsmaßstab für die bis… …: Unternehmensbericht/Exposé/ Verkaufsprospekt, siehe dazu unten III. 14 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie… …Börsenzulassungsstelle. Die rechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass eine Unterlage zu erstellen ist, die sämtliche für die Beurteilung der Wert- papiere wesentlichen… …die für den Prospekt Verantwortli- chen die erworbenen Wertpapiere gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags übernehmen. 6Die zentrale Haftungsnorm… …der börsengesetzlichen Prospekthaftung, auf den auch § 55 BörsG für den geregelten Markt und § 13 VerkProspG für sonstige öffentliche Angebote von… …die Berechenbarkeit von Haftungsansprüchen wesentlich verbessert werden. Börsengänge sollten insbesondere für junge Unter- nehmen attraktiver und die…

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  Öffentlich angebotene oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Wertpapiere (seit 1. 7. 2005 gemäß WpPG)

  Ulrich Keunecke

  …für Wertpapiere auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Mark- teffizienz. Das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz… …Prospektprüfstelle sowohl für öffentlich angebotene Wertpapiere als auch für solche Wertpapiere, die zur Börse zugelassen werden sollen. 162Der Wertpapierprospekt… …Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 WpPG auf Prospekte für das öffentliche Angebot von Wert- papieren und Prospekte für Wertpapiere, die zum Handel an einem organi-… …sierten Markt zugelassen werden sollen. Das Gesetz gilt sowohl für die Erstel- 195 Zuletzt geändert durch Art. 19a des Investmentänderungsgesetzes v. 21… …Handel an einem organisierten Markt. Ein gebilligter Prospekt kann danach sowohl für das öffentliche Angebot von Wertpapieren als auch für die Zulassung… …von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt verwendet werden.196 Die Prospektpflicht für diese Wertpa- piere war bis zum 30. 6. 2005 im… …Kommanditanteile. Diese sind nicht fungibel, so dass ihr öffentli- ches Angebot gegebenenfalls der für solche Vermögensanlagen spezifischen Prospektpflicht gemäß §… …bestimmt wird (§ 2 Nr. 1 Buchstabe c) WpPG). 165 Diese Wertpapierdefinition entspricht Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 der Richtlinie 2004/ 39/ EG über Märkte für… …unterliegt nicht dem WpPG. Dies muss daher folglich auch für nicht verbriefte Aktien gelten, die nur im Wege der Abtretung übertragen werden können. Sofern… …WpÜG203 in das Gesetz aufgenommen werden können. 167Der Bestimmung des § 2 Nr. 1 WpPG, dass es für die Wertpapiereigenschaft erforderlich ist, dass diese…

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  Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

  Ulrich Keunecke

  …Prospekthaftung für die Prospektnutzung im Vertrieb nicht gesetzlich geregelt ist; darüber hinausgehend wurde schon bisher bereits die bürgerlich-rechtliche Pros-… …praktisch relevant. Aufgrund der Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung können Prospekte Anknüpfungspunkt für eine Haftung sein, mit denen zur… …gesetzlichen Prospektpflicht für Vermögensanlagen gemäß § 8 f VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005)818, so dass im Rahmen dieser gesetzlichen Prospekthaftung die… …bürgerlich-rechtlichen Prospekt- haftungsgrundsätze in der Regel keine Anwendung mehr finden819. Das gilt ins- besondere für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im… …in Betracht. Insgesamt war in der Vergangenheit bis zur Einführung einer gesetzlichen Pro- spekthaftung für die vorbenannten Kapitalanlagen eine… …irgendeine Form von Beteiligungs- anlagen gegeben820 und eine gesetzliche Prospekthaftung nicht geregelt ist. Hier- von ist auch künftig für… …eine typisierte Haftung für in Anspruch genommenes Vertrauen, die sich nunmehr ebenso wie die culpa in con- trahendo oder die positive… …Mitglieder der Leitungsgruppe, die Manager und Initiatoren sowie diejenigen, die als Hauptverantwortliche für die im Prospekt enthaltenen Erklärungen als… …weiteren Sinne 764 Die Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf die Personen ab, die als Sachwal- ter oder Vertreter entweder persönliches Vertrauen für… …Sachkenntnis auftraten und dadurch den Eindruck besonderer persönlicher Zuverlässigkeit erweckten und dadurch für den Anleger eine zusätzliche, wenn nicht gar…

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  Deliktische Haftung

  Ulrich Keunecke

  …hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte… …im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung hält (§ 264 a StGB). Dies betrifft Kapitalanlagen in Form von Treuhandkonstruk- tionen. b) Tatbestand des… …Junk-Bonds. Nicht zuletzt bei diesen Papieren, deren fremdländische Bedingungen für den deutschen Anleger teilweise nur schwer nachzuvollziehen sind, werden… …aus, aus denen hervorgeht, dass der jeweilige Anle- ger Kommanditist des Fonds mit den damit verbundenen Rechten und Pflich- ten geworden ist. Für die… …Publikumskommandit- gesellschaft in der Form der GmbH & Co. KG nach wie vor eine marktgängige und beliebte Strukturierungsform für die Errichtung von geschlossenen… …Publi- kumsfonds. Aber auch Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerli- chen Rechts (GbR) sind insoweit als Fondsvehikel für geschlossene… …„Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen in eigenem Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet“.1027 Diese Konstruktion ist dadurch… …gekennzeichnet, dass nicht der Anleger, sondern an seiner Stelle der Treuhänder den Anteil erwirbt und damit in die Gesellschaft eintritt, dem Anleger also, für… …den er den Anteil treuhänderisch hält, gewisserma- ßen „vorgeschaltet“ ist. Für diese Form der Kapitalanlage wird häufig geworben, weil unter… …, die für den Entscheidungsvorgang in Bezug auf die Kapitalanlage für den Anleger von Bedeutung sind. (1) Prospekte 829Der Prospektbegriff des § 264 a…

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  Amtshaftungsanspruch

  Ulrich Keunecke

  …denen der Zulas- sungsstelle entsprachen. Durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz wurden jedoch für alle Börsenor- gane Normen in das Börsegesetz…