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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geschlossene Fonds – Immobilien, Medien, Schiffe etc. – und weitere Finanzprodukte (seit 1. 7. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …567Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutz- verbesserungsgesetz), das am 29. 10. 2004584 verkündet und hinsichtlich… …der Ände- rungen des Verkaufsprospektgesetzes im Wesentlichen zum 1. 7. 2005 in Kraft getreten ist, wurde für eine Reihe von nicht in Wertpapieren… …verbrieften Anlage- formen des „Grauen Kapitalmarkts“ eine Prospektpflicht eingeführt. Damit wur- den diese Finanzprodukte aus dem Grauen Kapitalmarkt… …herausgenommen und ihr öffentliches Angebot gesetzlich geregelt.585 Neben den bereits bisher der gesetzlichen Prospektpflicht des VerkProspG – seit dem 1. 7. 2005… …den Regelungen des WpPG – unterliegenden Wertpapieren unterfallen dieser gemäß § 8 f Abs. 1 VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005) nunmehr als… …Interesse des Treugebers tätig wird.588 Eine Prospektpflicht besteht gemäß § 8 f Abs. 1 Satz 1 VerkProspG nur dann, wenn nicht bereits nach anderen… …weitere Finanzprodukte 302 des § 8f VerkProspG gilt auch für Namensschuldverschreibungen (§ 8f Abs. 1 Satz 2 VerkProspG). Der Anwendungsbereich des… …nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaf- tung589 kommen, wenn diese aufgrund des einschlägigen Internationalen Privat- rechts von dem… …Inland anzusehen ist, ist strittig. Aller- dings bezieht sich § 8f Abs. 1 VerkProspG auf ein „Angebot im Inland“, so dass die Staatsangehörigkeit des… …pier-Verkaufsprospekte galt die VerkProspVO; seit dem 1. 7. 2005 gelten für diese die Bestimmungen des WpPG.593 Grundsätzlich gilt, dass ein Verkaufsprospekt in jedem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Öffentlich angebotene oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Wertpapiere (seit 1. 7. 2005 gemäß WpPG)

  Ulrich Keunecke

  …Bundeskabinett hat am 2. 2. 2005 den Entwurf des Prospektrichtlinie- Umsetzungsgesetzes verabschiedet, dem der Bundesrat am 27. 5. 2005 zuge- stimmt hat. Das… …Gesetz fügte sich in das Konzept der Bundesregierung zur Stär- kung der Unternehmensintegrität und zur Verbesserung des Anlegerschutzes ein. Mit ihm wurde… …ein weiterer Baustein des Finanzmarktförderplans 2006 umgesetzt. Das Gesetz trat mit wenigen Ausnahmen am 1. 7. 2005 in Kraft. Ziel des… …Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes war die Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen… …Angebot von Wertpa- pieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist. Die EU-Pro- spektrichtlinie diente der Vollendung des Binnenmarktes… …für Wertpapiere auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Mark- teffizienz. Das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz… …wesentlichen Merkmale und Risiken hinsichtlich des Emittenten und der Wertpapiere kurz und allgemein verständlich zu schildern. Die neue Form der Zusammenfassung… …soll ein Bekenntnis zur Stärkung des Anle- gerschutzes sein. Dem Anleger wird ermöglicht, sich schnell und komprimiert in seiner Muttersprache über das… …sierten Markt zugelassen werden sollen. Das Gesetz gilt sowohl für die Erstel- 195 Zuletzt geändert durch Art. 19a des Investmentänderungsgesetzes v. 21… …ankommen soll, lässt sich im Übrigen der Gesetzesdefinition des § 2 Nr. 1 WpPG nicht entnehmen, da Wertpapiere ausdrücklich als übertragbare Wert„papiere“…

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  Amtshaftungsanspruch

  Ulrich Keunecke

  …496 X. Amtshaftungsanspruch 842 Grundsätzlich kann bei schädigenden Handlungen seitens des Staats die geschä- digte Person aufgrund… …konnte neben der Haftung nach § 44 BörsG die Haftung der Zulas- sungsstelle als eine ergänzende Haftung in Betracht kommen.1070 Der Aufbau des dritten… …Abschnitts des Börsengesetzes war bis dahin durch eine Doppelgleisigkeit von behördlicher Kontrolle und Zivilrecht geprägt. Der Gesetzgeber hatte ver- sucht… …errei- chen.1071 Verletzte die Zulassungsstelle beziehungsweise der Zulassungsausschuss bei der Prüfung des Börsenzulassungsprospekts beziehungsweise des… …Charakter des BörsG ist also zu Lasten der Marktteilnehmer, denen diese Haftungsgrundlage nicht mehr zur Verfügung steht, entfallen. Dies gilt auch nach den… …seit dem 1. 7. 2005 gelten- den Prospektierungspflichten des WpPG (z. B. § 13 Abs. 1 WpPG). 1070 OLG Frankfurt, ZIP 1994, S. 282 ff. 1071 Hamann, in… …des Kapitalmarktrechtes, 2. Aufl. 1997 (Vor- auflage), § 7 Rn. 238. 1073 Vgl. auch Lenenbach, Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002, § 8 Rn. 8.124… …. Sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB 497 Rechtsprechungsbeispiel: Durch § 6 Abs. 4 KWG und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG… …daraus hergeleitet werden, daß die Bankenaufsicht durch eine Abwicklungsanordnung die Insolvenz des Unternehmens verursacht hat.1074 Amtshaftungsähnlich… …der Kunde deshalb gegen den Einlagensicherungsfonds einen Anspruch gehabt hätte.1075 1074 BGH, Urt. v. 2. 6. 2005, Az.: III ZR 365/03, Fortführung des…

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  Geregelter Markt/außerbörsliches IPO/Listing im Freiverkehr (bis 30. 6. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …der VerkProspV. Diese Vorschriften wurden mit Inkrafttreten des WpPG zum 1. 7. 2005 aufgehoben. Von diesem Zeitpunkt an richtet sich das öffentliche… …Angebot von Wertpapieren sowie deren Zulassung zum Handel im amtlichen oder im geregelten Markt ausschließlich nach den Bestim- mungen des WpPG.157… …Ablauf der Verjährungsfrist von maximal drei Jahren nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts.158 113 Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden… …Übergangsvor- schriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005) für Verkaufsprospekte, die bis zum 30. 6. 2005 veröffentlicht wurden… …. 2005) weiter bis zum 30. 6. 2006. Sofern nicht anderes bezeichnet, beziehen sich die Gesetzesangaben des Verk- ProspG, der VerkProspVO sowie des BörsG… …Unternehmensbe- richt ist nicht zu erstellen, wenn bereits Wertpapiere des Emittenten an einer 157 Siehe dazu unten IV. 158 Siehe dazu unten III.6… …. Prospektpflicht 87 inländischen Börse zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt zugelassen sind und seit der letzten Veröffentlichung des für die Zulassung… …zum amtlichen Markt erforderlichen Prospekts, einer dieser gleichstehenden schriftlichen Darstel- lung oder des Unternehmensberichts im Falle eines… …VerkProspG (i. d. F. bis 30. 6. 2005). Denn hier erfolgt keine Zulassung der Wertpapiere im Sinne des Bör- sengesetzes, sondern lediglich eine Einbeziehung in… …Erfordernis eines Verkaufsprospekts nach dem VerkProspG begründet, sodass mit Beginn des Handels die Veröffentlichung eines Verkaufspro- spekts erforderlich…

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  Investmentanteile

  Ulrich Keunecke

  …Investmentmodernisierungs- gesetz die Umsetzung der Änderungsrichtlinien717 zur OGAW-Richtlinie718 der Europäischen Union und griff einen bedeutenden Teil des vom… …„Sonderver- mögen mit zusätzlichen Risiken“ (Hedgefonds). Ziel war es, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Investmentstandortes Deutschland zu… …die BaFin, zur Erleichterung der Bedingungen für die Anbieter von Investmentfonds und nicht zuletzt zur Verbesserung des Anlegerschutzes.721 1… …. Prospekthaftungsbestimmungen des KAGG sowie des AuslInvestmG (bis 31. 12. 2003) 672 Das Kapitalanlagegesellschaften-Gesetz („KAGG“) sowie das Auslandsinvest- mentgesetz… …(„AuslInvmG“) wurden im Investmentgesetz („InvG“) zusammenge- führt. Mit Inkrafttreten des InvG am 1. 1. 2004 sind das KAGG sowie das Ausl- InvestmG außer Kraft… …getreten. Die bisherigen Regelungen des KAGG sowie des AuslInvestmG zur Prospekthaftung, die nach wie vor für bis zum 31. 12. 2003 vor- liegende Sachverhalte… …und dem Investmentsteuergesetz. Im Rahmen des Investmentsteuergesetzes werden steuerrechtli- che Regelungen aus dem KAGG und dem AuslInvestmG… …. Prospekthaftungsbestimmungen des KAGG sowie des AuslInvestmG 401 a) Kapitalanlagegesellschaften-Gesetz (KAGG) aa) Haftungsbegründender Tatbestand/Haftungsadressaten 673Sind… …sind, unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der aufgrund des Verkaufspros- pekts Anteilscheine gekauft hat, gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 KAGG (i. d… …Gesamtschuld- ner die Übernahme der Anteilscheine gegen Erstattung des von ihm gezahlten Betrags verlangen. Ferner haften gemäß § 20 Abs. 4 KAGG (i. d. F. bis 31…

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  Börsenzulassungsprospekt – Wertpapiere im amtlichen Markt (bis 30. 6. 2005 gemäß BörsG)

  Ulrich Keunecke

  …40 II. Börsenzulassungsprospekt – Wertpapiere im amtlichen Markt (bis 30. 6. 2005 gemäß BörsG) 4 Kernstück des Zulassungsverfahrens zur Notierung… …sowie die übrigen hiervon betroffenen Bestimmun- gen wurden mit Inkrafttreten des WpPG zum 1. 7. 2005 aufgehoben. Seit dem 1. 7. 2005 richtet sich die… …Bestimmungen des WpPG.15 Allerdings verblieben im BörsG die Regelungen über das Zulassungsprocedere zum amtlichen Markt, sowie die Bestimmungen über die Haftung… …diesbezüglichen Haftungs- bestimmungen gemäß §§ 44 ff. BörsG bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von maximal drei Jahren nach Veröffentlichung des jeweiligen… …Gesetzesangaben des BörsG sowie der BörsZulVO in diesem Abschnitt auf ihre Fassung bis zum 30. 06. 2005. 13 Geregelter Markt: Unternehmensbericht, Freiverkehr… …Angaben enthält. In dem Prospekt stellt der Emittent die Wertpapiere sowie sich selbst umfassend dar. Aber auch der Anleger soll sich aufgrund des… …Funktion als Kernunterlage des Zulas- sungsverfahrens zugleich als Haftungsgrundlage gegenüber den Anlegern. Der Anleger kann in diesem Fall verlangen, dass… …geregelten Markt zugelassen waren, trat bis zum 30. 6. 2005 an die Stelle des Börsenzulassungsprospekts der Unternehmensbericht. Hier galten gemäß § 55 BörsG… …Unternehmens zumeist dessen Aktien. Möglich ist auch, nicht Aktien des Emittenten, sondern etwa Wandelschuldverschreibungen oder – in sonstiger Weise… …45 Nr. 1 Buchstabe a) BörsZulV) oder wurden bei einem öffentli- chen Umtauschangebot, einer Verschmelzung, Spaltung, Übertragung des gesamten oder…

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  Deliktische Haftung

  Ulrich Keunecke

  …Haftungstatbeständen in Betracht. Bei willentlicher oder fahrlässiger Schädigung eines anderen haftet diesem der Schädi- ger auf Ersatz des entstandenen Schadens. Ein… …1972, 36. 1014 Lenenbach, Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002, § 8 Rn. 8.123; ferner v. Heymann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts… …, 2. Aufl. 1997, § 8 Rn. 42 ff. Unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 264 a StGB 483 des § 264 a StGB ist sowohl der individuelle… …Vermögensschutz als auch die Funk- tionsfähigkeit des Kapitalmarkts als überindividuelles Rechtsgut.1015 Gemäß § 264 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer im… …im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung hält (§ 264 a StGB). Dies betrifft Kapitalanlagen in Form von Treuhandkonstruk- tionen. b) Tatbestand des… …§ 264 a StGB 818Der objektive Tatbestand des § 264 a Abs. 1 StGB erfordert, dass in Bezug auf bestimmte Anlagewerte (Wertpapiere, Bezugsrechte, etc.)… …aus Anlass von Anlage- geschäften (Vertrieb, Kapitalerhöhung) in Werbeträgern (Prospekte, Darstellun- gen, etc.), die das Informationsinteresse des… …Rektapapiere, das heißt Papiere, die auf den Namen einer bestimm- ten Person lauten, deren Rechte jedoch nicht durch Übergabe des Papiers, sondern durch die… …Abtretung der Forderung beziehungsweise des Rechts über- tragen werden, wie beispielsweise Hypotheken-, Grundschuld-, und Renten- schuldbriefe deutschen… …Wertpapieren der Kapitalmärkte. Aufgrund des Zwecks des § 264 a StGB, erschöpfenden strafrechtlichen Anle- gerschutz zu erzielen, ist die Vorschrift weit…

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  Verhältnis der Prospekthaftungstatbestände zueinander

  Ulrich Keunecke

  …VerkProspG verweist, stellt klar, dass über die gesetzliche Prospekthaftung hinausgehende Ansprüche, die nach den Vor- schriften des bürgerlichen Rechts… …Berichte sowie Ad-hoc Mitteilungen gemäß § 15 WpHG keine Prospekte im Sinne des § 44 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BörsG. Die vorbenannten Darstellungen sind daher… …nicht von der börsen- gesetzlichen Prospekthaftung umfasst.1079 Da dies also keine Wertpapierprospekte im Sinne des Börsengesetzes sind, ist für sie gemäß… …(209). 1078 So auch Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 9.404 f. 1079 Vgl. auch Assmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des… …gesetzlich regelmäßig vorgesehene hinaus, wonach bei Unkenntnis des Fehlers eine Prospekthaftung ausscheidet, wenn die Unkenntnis auf leichter Fahrlässigkeit… …Unrichtigkeit des Prospekts für Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn die im Verkehr erforderlich Sorgfalt in… …BGHZ 10, 14 (17); 89, 153 (161). 1083 BGH NJW 1980, 887 (888); zum Ausschluss des Verschuldens bei Vorliegen eines Rechtsirrtums siehe Schwark, in: ders… …Überlegung, in den Fällen des Vor- liegens eines Befreiungstatbestandes, in denen dennoch ein Prospekt erstellt wird, die einschlägigen – inzwischen weitgehend…

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  Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

  Ulrich Keunecke

  …ging. Alle anderen erhältlichen Finanzprodukte unterlagen keiner gesetzlichen Prospekthaf- tung. Durch die Änderungen des VerkProspG zum 1. 7. 2005808… …Beteiligung an Bauherrenmodellen811, auch in der Vertriebsform des sog. Hamburger Modells812, aufgefordert wird. 761Für den Zeitraum vor Inkrafttreten der… …Änderungen des VerkProspG zum 1. 7. 2005 bestand Einigkeit darüber, dass die Anwendbarkeit der bürgerlich-recht- lichen Prospekthaftung sowohl hinsichtlich der… …Beteiligung an Publikumskom- manditgesellschaften, namentlich hinsichtlich des Beitritts zu geschlossenen 806 Bis 30. 6. 2005: BörsG und VerkProspG, seit 1. 7… …. 2005: WpPG, dazu siehe oben IV. 807 Seit 1. 1. 2004: InvG, dazu siehe oben VI.2. 808 Änderung des VerkProspG durch das Gesetz zur Verbesserung des… …auch im weiteren Sinne sein. Dergestalt strukturierte Kapitalanlangen unterliegen nun seit der Änderung des VerkProspG zum 1. 7. 2005 grundsätzlich der… …von Formularen der Bank die Finanzierung des Anteilser- werbs anbietet. Folge des Verbundgeschäfts ist, dass die Kündigung der Gesellschaftsbe-… …Prospekthaftungstatbestände siehe unten XI. 820 Assmann in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl. 1997, § 7 Rz. 97; siehe auch ders., in: Assmann/Schütze… …, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. 2007, § 6 Rz. 130 ff. Formen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung 443 Angebot auch weiterhin nicht… …Literatur umstritten.822 Die Rechtsprechung des BGH ist in dieser Frage nicht ein- heitlich. Es liegen Entscheidungen vor, die darauf hinweisen, dass der BGH…

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  Rechtsgrundlagen

  Ulrich Keunecke

  …angebotenen Finanzanlage zu vermit- teln, insbesondere ein Urteil über die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit des Emittenten und mittelbar über die Qualität… …Prospekthaftung. Durch die Änderungen des VerkProspG zum 1. 7. 20053 wurde jedoch auch eine Vielzahl von Produkten, die bis dahin dem so genannten „Grauen… …. I S. 2010. 2 InvG vom 15. 12. 2003, BGBl. I S. 2676. 3 Änderung des VerkProspG durch das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes –… …, namentlich hinsichtlich des Beitritts zu geschlossenen Medien-, Schiffe- oder Immobilienfonds5 oder zu mit Devisen und Warenterminkontrak- ten handelnden… …Verwendung von Formularen der Bank die Finanzierung des Anteilserwerbs anbie- tet. Folge des Verbundgeschäfts ist, dass die Kündigung der… …. N. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (Vertrauenshaftung) 39 Literatur umstritten.9 Die Rechtsprechung des BGH ist in dieser Frage nicht ein-… …Pflichtverletzung und der Prospekthaftung ansieht.10 Ferner hat der BGH ent- schieden, dass ein Anspruch aus c. i. c. auf Rückabwicklung des Vertrages einen…

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