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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113d TKGGewährleistung der Sicherheit der Daten §113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete… …hat sicherzustellen, dass die auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Absatz 1 gespeicherten Daten durch technische und orga- nisatorische Maßnahmen… …nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Kenntnis- nahme undVerwendung geschützt werden. DieMaßnahmen umfassen insbesondere 1. den Einsatz eines… …, BSI-Standard 100–2 [BSI1]. 5 Siehe BSI-TR-02102 [BSI4]. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–44 1. Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit (Satz 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Umfang der Sicherungsmaßnahmen (Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–16 c) Entkoppelung der Speicherung vom Internet (Nr. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–44 I. Zweck und Bedeutung der Norm §113d TKG enthält Vorgaben zurGewährleistung der Sicherheit der nach §113b Abs. 2 bis 4 TKG gespeicherten Daten und… …verbindlich vor1. Die technische Konkretisierung des vorge- gebenen Maßstabs soll mit der Vorschrift des §113f TKG der BNetzA anvertraut wer- den2. Die Regelung… …steht in der Nachfolge von §113aAbs. 10 TKG a.F. II. Kommentierung Um einen besonders hohen Standard der Datensicherheit im Verkehrsdatenspeicher- system…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der… …Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbe- dingt notwendigeMaß zu beschränken. (2) Der Nutzungsberechtigte… …hat dem Besitzer der Baumpflanzungen eine angemes- sene Frist zu setzen, innerhalb welcher er die Ausästungen selbst vornehmen kann. Sind die… …Ausästungen innerhalb der Frist nicht oder nicht genügend vorgenommen, so bewirkt der Nutzungsberechtigte die Ausästungen. Dazu ist er auch berechtigt, wenn es… …sich umdie dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt. (3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Scha-… …den und die Kosten der auf sein Verlangen vorgenommenenAusästungen. 1 2 1 Vgl. P. Schütz, §74 Rn.1. 3 2 R. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar… …. 5 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.12 ff. 6 Reichert, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §73 Rn.5. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …welchen Voraussetzungen und mit welcher Kostenfolge der Nut- zungsberechtigte vomBesitzer der BaumpflanzungenAusästungen verlangen kann. Systematisch gehört…

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  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …1Fetzer §147 TKGMitteilung der Bundesnetzagentur §147 Mitteilung der Bundesnetzagentur Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …sie eine Verwaltungsabgabe für ihre Tätigkeit erheben – ihre Kosten und das gesamte Abgabenaufkommen offenlegen. Entsprechend der Differenz der… …Gesamtsumme der Abgaben und der Verwaltungskosten müssen dann Berichtigungen, d.h. Anpassungen der Abgabensätze oder der Verwaltungskos- ten, vorgenommen werden… …, allerdings noch vom Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers gedeckt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient zum einen dazu, Transparenz… …hinsichtlich der Finanzierung der BNetzA zu schaffen.2 Zum anderen dient diese Veröffentlichung aber auch als Grund- lage für mögliche Anpassungen von Gebühren… …und Beitragssätzen, die von der BNetzA erhobenwerden. III. Kommentierung Die BNetzA ist verpflichtet, einen jährlichen Überblick über ihre gesamten… …Verwal- tungskosten und ihre gesamten eingenommenen Abgaben zu veröffentlichen. Die Ver- öffentlichungmuss nach §5 TKG imAmtsblatt der BNetzA und im… …Internet erfolgen. Sofern sich bei der Aufstellung der Verwaltungskosten und des Abgabenaufkommens eine Differenz ergibt, müssen die Gebühren und… …Senkung oder Erhöhung aller Abgaben- sätze ist nicht zulässig. Vielmehr müssen auch bei der Anpassung der Abgabensätze die Vorgaben der §§142 ff. TKG…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §60 TKGBestandteile der Frequenzzuteilung §60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (1) Im Rahmen der Frequenzzuteilung sind insbesondere… …die Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies zur Sicherung einer effizienten und stö- rungsfreien Nutzung der Frequenzen… …erforderlich ist. Bei der Festlegung von Art und Umfang der Frequenzzuteilung sind internationale Vereinbarungen zur Frequenz- koordinierung zu beachten. Eine… …Nutzung zugeteilter Frequenzen darf nur mit Funk- anlagen erfolgen, die für den Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen bzw. gekennzeichnet… …sind. (2) Zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen sowie der weiteren in §2 genannten Regulierungsziele kann die… …Frequenzzuteilung mit Nebenbestimmungen versehen werden. Wird nach der Frequenzzuteilung festgestellt, dass auf Grund einer erhöhtenNutzung des Frequenzspektrums… …erhebliche Einschrän- kungen der Frequenznutzung auftreten oder dass auf Grund einer Weiterentwicklung der Technologien erhebliche Effizienzsteigerungen… …möglich sind, so können Art und Umfang der Frequenznutzung nach Absatz 1 nachträglich geändert werden. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von… …Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen… …der Frequenznutzung be- züglich der Empfangsanlagen zugrunde gelegt hat. Bei Nichteinhaltung der mitgeteil- ten Parameter wird die Bundesnetzagentur…

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  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …1Fischer §79 TKGErschwinglichkeit der Entgelte §79 Erschwinglichkeit der Entgelte (1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2… …Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaushalt außerhalb von… …Leistungsqualitäten einschließlich der Lieferfristen und die bis zum 31.Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsfort- schrittsrate… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §79 TKG erfolgt eine Umsetzung von Art. 9 Universaldienst-RL1, der den Mitglied- staaten zur Regelung der… …Erschwinglichkeit der Tarife verschiedene Optionen zur Ver- fügung stellt; etwa die Einführung von Preisobergrenzen, die von §79 Abs. 1 TKG aufgegriffen wird. Die in… …Behinde- rungen, um diesen die Erschwinglichkeit eines angemessenen Breitbandinternetzu- gangsdienstes und der Sprachkommunikationsdienste zu gewährleisten… …. II. Zweck und Bedeutung der Norm §79 TKG konkretisiert den Begriff der in §78 Abs. 1 TKG vorausgesetzten Erschwing- lichkeit der Entgelte und übernimmt… …Entgeltregulierung, die eine Sonderregelung zum Abschnitt 3 des TKGdarstellt.2 III. Kommentierung §79 TKG ist in der Weise strukturiert, dass sich dessen Abs. 1 auf… …§79 Abs. 1 Satz 1 TKGwird festgelegt, dass der Anschluss an ein öffentliches Telefon- netz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen…

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  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77m TKGVertraulichkeit der Verfahren §77m Vertraulichkeit der Verfahren (1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren… …Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten. Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs-… …. Für die Verwendung der nach Satz 1 gewon- nenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im Folgenden auch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–25 b) Befugnis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Gewährung der Einsichtnahme in die verarbeiteten Informationen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Absatz 1 der Vorschrift, der durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 8… …, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit und den Schutz von Betriebs- undGeschäftsgeheimnissen zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich des §77m… …Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. für alle Informationen, die im Rahmen der Verfahren des Unterabschnitts 2… …(§§77a bis 77p TKG) oder bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden. Diese Ausweitung des Schutzes der Vertraulichkeit von…

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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §27 TKGZiel der Entgeltregulierung Abschnitt 3 Entgeltregulierung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §27 Ziel der… …Entgeltregulierung (1) Ziel der Entgeltregulierung ist es, eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern… …sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten Verfahren zu beteiligen. Auf Antrag der zuständigen… …Landesmedienanstalt prüft die Bundesnetzagentur auf der Grundlage dieses Gesetzes die Einleitung eines Verfahrens und die Anordnung von Maßnahmen nach den folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschriften zur Entgeltregulierung dienen der Umsetzung von Art. 13 Zugangs-RL sowie Art. 17 und Art. 19 Abs. 3… …Universaldienst-RL, jeweils i.V.m. Art. 16 Rahmen-RL. Art. 13 Zugangs-RL verpflichtet die nationale Regulierungsbehörde zur Kontrolle der Preise und Senkung der Kosten… …Universaldienst-RL sieht die Möglichkeit vor, dass die Beziehun- gen eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht zu seinen Endkunden – ein- schließlich der… …Endnutzerentgelte – der Regulierung unterworfen werden; allerdings soll dies nur geschehen, wenn nicht die Möglichkeit besteht, durch andere Regulie- rungsmaßnahmen… …, insbesondere der Zugangsregulierung, für wirksamen Wettbewerb auf den betreffenden Endnutzermärkten zu sorgen. Art. 19 Abs. 3 Universaldienst-RL sieht vor, dass… …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1Fetzer §35 TKGVerfahren der Entgeltgenehmigung §35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (1) Neben den der Bundesnetzagentur vorliegenden… …geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und 2. zur Ermittlung der Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen. Soweit die der… …Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen für eine Prü- fung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbin- dung mit §34… …nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf einer Prüfung nach Satz 1Nr. 1 oder 2 beruhen. (2) Im Falle einer Genehmigung nach §31… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach §28 und für den jewei- ligen Korb nach… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …keine Versagungsgründe nach Satz 2 oder 3 vorliegen. Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit… …§28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113c TKGVerwendung der Daten §113c Verwendung der Daten (1) Die auf Grund des §113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine… …Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermitt- lung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in §113b genannten… …Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt; 2. an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die… …Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhe- bung der in §113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib… …gespeicherten Daten von den nach §113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden. (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung… …nach §110Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach §110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt… …, S.40. 2 Vgl. BVerfG, v. 22. 05.2001, Az: 2 BvQ 48/00, BVerfGE 104, 23, 27. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 b) An eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder (Nr. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3. Technische Standards bei der Datenübermittlung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 a) Datenübermittlung nach Maßgabe der BKADV und TR TKÜ (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b)…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …1Ruthig §65 TKGEinschränkung der Frequenzzuteilung §65 Einschränkung der Frequenzzuteilung Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann… …Rahmen von Bündnisverpflichtun- gen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen inter- nationaler Vereinbarungen zur… …Fällen des §65 regelmäßig aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden“. 2 Ebenso Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §65 Rn.1 unter Hinweis auf… …die abweichende Interpretation der Vorgängerregelung in §9 Abs.2 FrequZuTV. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen… …Rechnung. Da es sich um eine Reaktion auf vorübergehende Krisen handelt, wäre ein Widerruf der Frequenz (etwa gestützt auf die Abwehr schwerer Nachteile für… …Nr. 5 VwVfG auch nicht erfüllt sein. Es genügt vielmehr, dass die Frequenzen von der Behörde zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt werden.2 II… …. Verfahren Die Nutzungsbeschränkung erfolgt durch Verwaltungsakt, der – soweit die Maßnahme eine Vielzahl von Nutzern betrifft – auch in Form der… …aufzuheben, sobald die Krisensitu- ation weggefallen ist, da der Verwaltungsakt ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig wird. Angesichts des befristeten Charakters… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…

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