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  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahme liegt, über mögliche Abhilfen, einschließ- lich der für sie voraussichtlich entstehenden Kosten, zu… …Bundesbeauftragte für den Datenschutz, BfD-Info 5 „Datenschutz in der Telekommunika- tion“, Anhang 3. 5 6 7 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher… …über dessen Anwendungsbereich hinaus. Anders als §4 Abs. 3 Datenschutz-RL gilt § 93 Abs. 3 TKG zumindest nach seinem Wortlaut für sämtliche… …Diensteanbieter und nicht nur für Betreiber von öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten.5 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Norm statuiert eine… …weitgehend §3 Abs. 5 TDSV. Insofern kann bei Fragen nach der prakti- schen Erfüllung der Informationspflicht auch noch auf die vom Bundesbeauftragten für den… …Informationspflicht auch für Behörden- und Firmennetze gilt, soweit die private Nutzung dieser Netze zugelassen wird (oder ein entsprechendes Verbot nicht ausreichend… …sollte, spricht derWortlaut der Norm gegen eine solche Vorverlagerung des Zeitpunkts. 15 S. o. Rn.1. 16 A.A. für die wesentlichen Datenschutzinformationen… …Schriftformerfordernis, sodass auch eine mündliche Unterrichtung möglich ist. Gleiches gilt auch in Bezug auf die insoweit ebenfalls vorrangige DS-GVO, die für die… …ohne Einwilligung des Betroffenen, §95 Abs. 1 Satz 3 TKG – Verwendung von Bestandsdaten für Werbezwecke nur mit Einwilligung des Betroffe- nen, §95 Abs… …. 2 Satz 1 TKG – Verwendung von Rufnummer und Postadresse für Versendung von Bild- oder Text- mitteilungen zulässig, wenn der Betroffene nicht…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …1Graulich §111 TKGDaten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden §111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer… …nikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschluss- kennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§112 und 113 1. die… …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …Dokumentes im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 sind ferner Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. Für die Identifizierung anhand eines… …Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschege- setzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach §113 ist die Form der Daten- speicherung freigestellt. (2) Die… …Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hin- sichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen… …sich ein Diensteanbieter zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 eines Dritten, bleibt er für die Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1… …Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen. (6) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherungwird nicht gewährt. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Pflichten von Diensteanbietern bei Bekanntwerden von Änderungen (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 4. Verantwortung für Kundendaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–44 b) Keine Entschädigung für die Erhebung und Speicherung von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Verletzung…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …von einer nationa- len Regulierungsbehörde als vertraulich angesehen“). Die gleichen Grundsätze gelten darüber hinaus auch für den Fall, dass eine… …i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Rahmen-RL. Offenbar vertritt der nationale Gesetzge- ber für diesen Fall jedoch ein abweichendes Verständnis, da er in §123b Abs. 3… …Informationen 8 Vgl. dazu auch für den Parallelfall der Einstufung von Informationen als Geschäftsgeheimnis in Wettbewerbsverfahren vor der EU-Kommission: EuGH… …. Der BNetzA kommt somit nach dem Regelungsmodell des Art. 5 Rahmen-RL die Funktion zu, für eine gleichmä- ßige Handhabung insbesondere der… …betroffenen Unternehmens). Die Regelungskonzeption des Unionsgesetzgebers könnte daher zu irreparablen Schäden für das Unternehmen führen, dessen Betriebs- oder… …. 16.07.1992, C-67/91, AEB, ECLI:EU:C:1992:330, Rn.37 ff. Für ein Verwertungs- verbot spricht auch, dass Art. 5 Rahmen-RL keine mit Art. 12 Abs.2 und 3 VO… …der Antragsbe- gründung muss die EU-Kommission zur Gewährleistung einer Rechtsmäßigkeitskon- trolle die nachfolgend dargestellten Voraussetzungen für… …differenzierendenWortlauts auch für Geschäftsge- heimnisse gem. Art. 5 Abs. 3 Rahmen-RL.13 Auch aus Erwägungsgrund 14 der Rahmen- RL folgt, dass die Einordnung einer… …grund 14 der Rahmen-RL nur insoweit statthaft, als dies für die Durchführung der Rahmen-RL und der Einzel-RL unbedingt erforderlich ist; die… …auszutauschenden ver- traulichen Informationen sind auf den für den Zweck eines Informationsaustausches relevanten Umfang zu beschränken. Schließlich muss die…

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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …1Fetzer §141 TKGAnerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr §141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr Zuständige Behörde… …für die Anerkennung von Abrechnungsstellen für den internatio- nalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion… …Arbeitsweise zu überprüfen sind.5 II. Kommentierung §141 TKG bestimmt als zuständige Stelle für die Anerkennung von Abrechnungsstellen für den internationalen…

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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunika- tionsnetzen und… …gemeinsamen Rechts- rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL), ABl. EG Nr.L 108/33 v. 24.04.2002; RL 2002/19/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutz-RL für… …den europäischen Kodex für die elektroni- sche Kommunikation, ABl. EUNr.L 321/36 v. 17.12.2018. auf Ebene des nationalen Rechts eine Novellierung… …das Ziel der Schaffung eines Binnenmark- tes für Telekommunikation.4 Der Reformprozess des Europäischen Rechtsrahmens ist mit dem TK-Review 2009 nicht… …anzupassen. Angesichts des aus Sicht der Kommission teilweise unbefriedigenden Fortschritts bei der Erreichung eines gemeinsamenMarktes für Tele- kommunikation… …hatte sie zwischenzeitlich den Entwurf für eine Verordnung zur Errei- chung eines europäischen Binnenmarktes vorgelegt,5 der im November 2015 – mit nicht… …Richtlinienvorgaben in nationales Recht umsetzen mussten, auf die europäische Ebene hochgezont. Durch die Verordnung werden Regelungen geschaffen, die eine für die… …Endnutzer möglichst diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Nutzung eines offenen Internets gewähr- leisten soll. Daneben entfallen für Endkunden von… …Mobilfunkdiensten seit dem 15. 06. 2017 die Roaming-Gebühren für die Internetnutzung im Ausland. Das bereits in der VO 531/2012/EU formulierte Ziel, den Unterschied…

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  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche. Die Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift befasst sich, für das herkömmliche Wirtschaftsaufsichtsrecht eher unge- wohnt, mit „Regulierung und… …(2003), 1, 2. Ausführlicher zu Beispielen und den Gründen für diese Parallelen Rn.6, 8. 6 Siehe Rn.13 ff. Vgl. bereits Trute, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG… …Gesetzgebungstechnik. Was auf den ersten Blick abstrakt und juristisch wenig gehaltvoll wirkt, entfaltet gleichwohl prägende Kraft für das Telekom- munikationsrecht… …Ziele, etwa Verbraucher- und Umwelt- schutz (social regulation).3 Dies gilt hinsichtlich des Verbraucherschutzes auch für das Telekommunikationsrecht. Die… …Konzept der unabhängigen Regulierungsbehörde geht auf das amerikanische Vorbild zurück. Gleiches gilt für die zielorientierte Regelungs- technik, wie sie… …Überwachungsverantwortlichkeit bedeutet gerade keine staatliche Erfüllungsverant- wortlichkeit, wie sie für die früheren Monopole charakteristisch war. Dienstleistungen sind nach… …ist.14 Die zunächst erwogene Errichtung einer Bundesanstalt für Regulierung von Post- und Telekommunikation wäre ohne Änderung des Art. 87f Abs. 2 Satz 2… …Grenzen für die Aufsicht durch das übergeordnete Bundeswirtschaftsministerium.15 Dass es sich bei der Tätigkeit einer Behörde um eine hoheitliche Aufgabe… …witz, DÖV 2004, 977, 982. sierungsfolgenrecht26 galt allenfalls für das deutsche Telekommunikationsrecht der Anfangsphase. Erst recht ist es kein…

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  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …Fernsehemp- fangsgeräten für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste; 2a. „Auskunftsdienste“ bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare Dienste, insbe- sondere… …Landesrecht geschützte Gebäude oder Gebäudemehrhei- ten; 3. „Bestandsdaten“ Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung… …Tele- kommunikationsdiensten durch festgelegte Vorauswahl, wobei der Teilnehmer unterschiedliche Voreinstellungen für Orts- und Fernverbindungen vornehmen… …, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einemMaße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die… …(Datenschutzrichtli- nie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31. 07. 2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18. 12. 2009… …der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kosten- senkungsrichtlinie) (ABl. L 155 vom 23. 5. 2014, S… …Anwendungen elektromagnetischerWellen; 9a. „Frequenzzuweisung“ die Benennung eines bestimmten Frequenzbereichs für die Nutzung durch einen oder mehrere… …für elektronische Kommunikation; 9d. „Gerät“ eine Funkanlage, eine Telekommunikationsendeinrichtung oder eine Kombination von beiden; 10… …. „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ das nachhal- tige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzie- lungsabsicht; 10a… …Rufnummernbereichs (0)12, bei denen Nummern für einen Zweck verwendet werden, für den kein anderer Rufnummernraum zur Verfügung steht; 13. „Nummern“ Zeichenfolgen…

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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …Richtlinienvorgaben überprüfen zu können. Art. 5 Abs. 2 Rahmen-RL begründet die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Kommis- sion ihrerseits… …für die nationale Regulierungsbehörde eine Ermächtigungsgrundlage, Informationen anzufordern, die sie ihrerseits zur Erfüllung von ihr obliegenden… …TKG zum einen Informationen anfordern, die sie für die Erfüllung von Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission benötigt, zum anderen aber… …auch solche für die Erfüllung von Berichts- pflichten gegenüber anderen internationalen Gremien, etwa der ITU oder dem GEREK. Im Hinblick auf die Art der… …Berichtspflicht enthält §4 TKG keine Beschränkung. Dies gilt auch im Hinblick auf den Geltungszeitpunkt einer Berichtspflicht: § 4 TKG gilt nicht nur für solche… …nur noch an die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit i. S. d. §3 Nr. 17a TKG bzw. die Betreiber öffentlicher… …Telekommunikationsnetze i. S. d. § 3 Nr. 16a TKG. Durch §4 TKG wird ein Auskunftsrecht der BNetzA sowie eine damit korrespondie- rende Auskunftspflicht für die betroffenen… …Unternehmen für einen spezifischen Fall 2 Fetzer TKG §4 Allgemeine Vorschriften 5 6 2 Die Verordnung (EG), Nr. 1211/2009 wurde mit Wirkung vom 19.12.2018… …Errichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.1. 7 8… …. III. Kommentierung 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht §4 TKG schafft für die BNetzA eine Ermächtigungsgrundlage zur Informationsanfor- derung…

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  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …Informationen, insbesondere Geschäftsge- heimnisse, handelt, für alle interessierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung gestellt werden… …Bedeutung der Norm §5 TKG begründet keine eigenständige allgemeine Veröffentlichungspflicht für die BNetzA. §5 TKG legt lediglich fest, in welcher Form… …. 3 S. 2 und 77e Abs. 3 S. 2 TKG mit der letzten Gesetzesnovelle weggefallen sind, sodass im Hinblick auf die Art undWeise der Veröffentlichung auch für… …, 112 Abs. 3 Satz 3 TKG für Fragen der technischen Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichen Sicherheit technische Richt- linien erlassen. Alle diese… …wäre insofern redundant. Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll die Veröffentli- chungspflicht im Internet jedoch gerade auch für die Bekanntmachung…

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  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …. Die Erklärung bedarf der Schriftform. (2) Die Meldung muss die Angaben enthalten, die für die Identifizierung des Betrei- bers oder Anbieters nach… …voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit. Die Meldung hat nach einem von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular zu… …feststellen. 1 1 RL 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für… …Einzelgenehmigungsverfahren abhängig gemacht.2Auch §6 TKG-1996 hatte für den Betrieb von Übertragungswegen und für das Angebot von Sprachtelefondiensten ein solches… …Einzelgenehmigungsverfahren in Form der Lizenzpflicht vorgegeben. Die Lizenzpflicht führte für wesentliche Bereiche des Telekommunikationssektors zu einer… …Satz 2 Genehmigungs- RL). Neu ist die Regelung, dass durch das GEREK Leitlinien für ein Meldemuster veröffentlicht und eine Datenbank der an die… …nehmigung“ vorgegeben. Für den Bereich der Telekommunikation besteht insofern grundsätzlich keine präventive Erlaubnispflichtmehr. Europarechtlich zulässig ist… …zu überwachen und über die Auferlegung von Verpflichtungen nach dem TKG besser entscheiden zu können.5 Dies gilt nicht nur für Verpflichtungen im… …Rahmen der Markt- regulierung, sondern für jedwede Maßnahmen auf Grundlage des TKG, beispielsweise auch im Bereich des Datenschutzes. Daneben dient die… …gelten nur für Bereiche, in denen knappe Ressourcen, internationale Verpflichtungen oder Rechte Dritter eine Individualgeneh- migung weiter erforderlich…

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