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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des §10 vorliegen und für die eineMarktanalyse nach §11 ergeben hat, dass… …bei. Wenn bereits bereichsspezifische Verpflichtungen bestehen, werden sie für die Unternehmen auf diesem relevanten Markt aufgehoben. Vergleichbar hält… …; siehe auch Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Anmerkungen zum Arbeitsentwurf zur TKG-Novelle der Abteilung VII des Bundesministeriums… …für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), S.13 ff., und Ellinghaus, CR 2004, 23, 26. 3 Zum Markt und dessen Abgrenzung als sozialer Konstruktion näher Engel… …nachhaltig vermachtete Telekommunikationsmärkte aufzubre- chen und die Voraussetzungen für selbsttragendenWettbewerb zu schaffen. Das Anlie- gen findet sich in… …der Grundsatznorm des §9 TKG wieder. Diese Norm bietet eine Verständnis- und Anwendungshilfe für den Vollzug der zum zweiten Teil des TKG gehörenden… …. 3Geers/Petersen §9 TKGGrundsatz 4 4 Richtlinie 88/301/EWG der Kommission v. 16.05.1988 über den Wettbewerb auf demMarkt für Telekommunikations-Endgeräte, dazu… …Rates v. 10.04.1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge- nehmigungen für Telekommunikationsdienste. 6 Vgl. insgesamt zur… …Telefonverbindungen und des zugehörigen Telefonapparates. Das rechtlicheMonopol für die Erbringung dieser Leistungen hatte die Deutsche Bundespost inne. Vorleistungs-… …angebote für andere Anbieter waren unterentwickelt, sonstige Endnutzerangebotewur- den auf Nebenmärkten gehandelt. Seit Ende der 80er Jahre wandelten sich…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach denVorschriften dieses Teils in Betracht kommen. (2) Für eine… …der Richtli- nie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 6. Märkte, die für eine Regulierung in Betracht kommen… …Märkte für elektronische Kommuni- kationsprodukte und -dienste – siehe dazu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL – festgelegt, deren Merkmale die Auferlegung von… …mit den Grund- sätzen des Wettbewerbsrechts in Einklang stehen müssen. Für die nationalen Regulie- rungsbehörden gilt gem. Art. 15 Abs. 3 Satz 2… …diejenigen Märkte einer Marktregu- lierung, auf denen die Voraussetzungen des §10 TKG vorliegen und für die eine Marktanalyse nach §11 TKG ergeben hat, dass… …und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung nach den Vorschriften dieses Teils in Betracht kommen. Mit dieser… …der BNetzA. Unterstützt wird die Kammer von der für „Ökonomische Fragen der Regulierung Telekommunikation“ zuständigen Abtei- lung 1 der BNetzA… …. Hinsichtlich der Einleitung eines Marktuntersuchungsverfahrens steht der BNetzA kein Entschließungsermessen zu. Dies gilt einmal für die in §14 TKG geregelten… …Marktanalyseverfahrens besteht nicht. Weder sieht das Gesetz in §10 (oder §11) TKG ein ausdrückliches An- tragsrecht vor, noch sind Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §11 TKGMarktanalyse §11 Marktanalyse (1) Bei den nach §10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht… …Artikels, gem. Art. 17 Universaldienst-RL oder gem. Art. 8 Zugangs-RL feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, bei- zubehalten, zu… …Festlegung der nach §10 für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkte“ geprüft, sind mit der TKG-Novelle 2012 beseitigt worden; siehe… …Begründung zumGesetzentwurf, BR-Drs. 129/11, S. 84. 4 Vgl. für die entsprechende Prüfung im Rahmen des Art. 102 AEUV Bulst, in: Langen/Bunte, Kartellrecht… …werden kann.4 Während die Norm des §11 Abs. 2 TKG verfahrensmäßige Regelungen für den Sonder- fall länderübergreifender Märkte enthält, werden über die… …Marktanalyse bringt es mit sich, dass der für die Marktdefinition geltende kompetenzielle, verfahrensmäßige und materiell-rechtliche Rahmen auch im vorliegenden… …diese Definition einmal für die Zurechnung von Absätzen und Umsätzen von Bedeutung. Zudem ist die im Rahmen der Marktanalyse getroffene Anerkennung oder… …Ablehnung eines Verbundtatbestands fak- tisch vorentscheidend für die personale Reichweite der zugehörigen Regulierungsverfü- gung.7 3. Das Konzept von… …für eine Marktregulierung vor; erst im Ergebnis der Anhörung, S.21 f. und 26, schwenkte die Kommission auf die „beherrschende Stellung“ als alleiniges… …Kabinettsentwurf v. 15. 10.2003 verwies noch auf das deutsche GWB; kritisch etwa Kirchner, TKMR Tagungsband 2003, S.38, S. 45 ff.; ebenso Zentrum für Europäische…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …Frist nach Nummer 1 Satz 3, der Entwurf schaffe ein Hemmnis für den Binnenmarkt oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Recht der… …Konsultationsverfahren. Des Weiteren sorgen die Mitgliedstaaten für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden… …vonGeschäftsgeheimnissen. Die „Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation“ ist Überschrift und Gegenstand von Art. 7 Rahmen-RL. Bei der Erfüllung… …, dass der Maßnahmenent- wurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht… …, 733 ff.; undHermeier, Der Europäische Regulierungsverbund im EG-Rechtsrahmen für Telekommunikation, 1.Aufl. 2009, S.87 ff. 5 BVerwG, v. 02.04.2008, Az… …Vodafone Group/Kommission, ECLI:EU:T:2007:384, Rn.77, sowie ausführlich Hermeier, Der Europäische Regulierungsverbund im EG-Rechtsrahmen für Tele-… …kommunikation, 1.Aufl. 2009, S.98 ff. II. Zweck und Bedeutung der Norm Das von der Präsidentenkammer der BNetzA durchzuführende Festlegungsverfahren für die… …seiner – mit Ausnahme des Vetoverfahrens nach Abs. 2 Nr. 3 – in §13 Abs. 1 TKG entsprechend angeordneten Anwendung erhebliche Bedeutung auch für das… …keine Zeit für die vorherige Konsultation und Konsolidie- rung desMaßnahmenentwurfs verbleibt. III. Konsultationsverfahren (Abs.1) Liegt ein Entwurf der… …nach den §§10 und 11“ haben sollte. Danach sollten in diesem die zugrunde gelegte Marktdefinition genannt und begründet, Beweise für die Existenz…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …bis 3, der nicht lediglich die Beibehal- tung einer Verpflichtung beinhaltet, ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstelle oder warum sie erhebliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–22 5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 6… …. 2 2. Hs. Zugangs-RL für die Anwendung der nach Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL auferlegten Verpflichtungen die Verfahren der Art. 6, 7 und 7a Rahmen-RL. Ist… …. DesWeiteren stellen die nationalen Regulierungsbehörden, nachdem sie zuvor gemein- sam die entsprechende Marktanalyse für einen von der Kommission festgelegten… …Rahmen-RL festgelegten Einmonatsfrist darüber informie- ren, warum sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt… …Maßnahmenent- wurf zu ändern oder zurückzuziehen, wobei die Kommission auch entsprechende kon- krete Vorschläge macht und die Gründe für diese Empfehlung nennt… …vorgeschlagenen Maßnahmenentwurf in jeder Phase des Verfahrens zurückziehen kann. Für die Maßnahme selbst gilt gem. Art. 8 Abs. 4 Zugangs-RL, dass die auferlegten… …und den Ausschuss der Regionen über die Überprü- fung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste v. 29.06.2006… …Rechtsqualität der resultierenden Verfügung. Zudem ergänzt §13 in Abs. 2 für einen Sonderfall die Tatbestandsvoraussetzungen der vorge- nannten Ermächtigungsnormen…

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  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §18 Rn.16. 8 Siehe auchArt. 2 lit. n) Rahmen-RL. Zugangs-RL dient, fehlt es für §18 Abs. 2 TKG in der Zugangs-RL an gemeinschafts-… …eine Sondervorschrift für Unternehmen, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, sog. Teilnehmernetzbetreiber3. Diesen Unternehmen kann die BNetzA –… …könnte die Norm Grundlage für die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen mit dem Ziel der Sicherstellung von Netzneutralität im End-zu-End-Verbund sein.5… …zugängliche Telekommunikations- dienste erbringt.8 Der Zugang zum Endnutzer ist demnach die Bereitstellung von Ein- richtungen oder Diensten für den Endnutzer… …zum Zwecke der Erbringung von Telekom- munikationsdiensten für diesen Endnutzer. Diesen Zugang kontrolliert, wer die Herr- 3Scherer §18 TKGKontrolle… …gebraucht wird, ist ein Oberbegriff für die Übermittlung von Sprache, Fax und vergleichbaren Diensten, die teil- weise oder vollständig über… …Konsultationsentwurf v. 18. 09.2008, Az: BK 3b-08/131, S.4 für die „Kontrolle“ i. S. v. §18 TKG an die Freischaltung der SIM-Karte durch dieMVNOan. schaft über… …und/oder mit der Fähigkeit, die nationalen Nummern, die für den Zugang zu dem jeweiligen Net- zendpunkt des Endnutzers erforderlich sind, zu ändern oder zu… …physische Verbindung zu den Endnutzern besitzen oder kontrollieren oder über die Fähigkeit verfügen, natio- nale Nummern, die für den Zugang zu dem… …Anbieter von Voice over IP (VoIP)15, die das Netz eines Dritten benutzen und den Endnutzern die für die Adres- sierung erforderliche Rufnummer zuweisen…

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  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU), ABl. EU Nr.L 251 v. 21.09.2013, Zif- fer 19… …Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU), ABl. EU Nr.L 251 v. 21.09.2013, Zif- fer 21, S. 25. 73… …des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU), ABl. EU Nr.L 251 v. 21.09.2013, Zif- fer 27 ff., S. 25. 16 Um sicherzustellen, dass… …gleichwertige Bedingungen anbietet und Dienste und Infor- mationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine… …Nichtdiskriminierungsverpflich- tungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU), ABl… …Kommunikationssektors, die aufgrund der RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-… …kationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2007/879/EG), ABl. EUNr.L 344 v. 28.12.2007, S.65 ff. 3 Empfehlung der Kommission v… …Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen… …Vorleistungsmärkten für den Zugang zu Netzinfrastrukturen und für 2 Scherer TKG §19 Zugangsregulierung 2 4 BT-Drs. 15/2674, S.19; siehe auch BT-Drs. 15/2679, S.13… …für eine Vorabregulierung in Frage kom- mendenMärktenweitestgehend Rechnung zu tragen, §123a Abs. 3 TKG. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die…

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  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsleistung zu veröf-… …fentlichen, für die eine allgemeineNachfrage besteht. (2) Soweit ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträcht- licher Marktmacht kein… …oder ein nach Absatz 1 unzureichendes Standardangebot vorlegt, ermittelt die Bundesnetzagentur, für welche Zugangsleistungen eine allge- meine Nachfrage… …schließlich der Entgelte vorzulegen. Sie kann diese Aufforderung verbinden mit be- stimmten Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Vertragsstrafen… …Nachfragern ohne weitere Verhandlungen angenommen werden kann. Die vorgenannten Sätze gelten auch für den Fall, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht… …, soweit Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Vertrags- strafen, insbesondere in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit… …anzeigen. Die Ent- scheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§27 bis… …Nachfragern diskriminierungsfrei anzubieten, wenn zu erwarten ist, dass für diese Zugangsleistung eine allgemeine Nachfrage entstehen wird. Dies gilt auch für… …sowohl auf die Leistungen selbst als auch auf wesentliche Bedingungen für deren Erbringung beziehen. Für die Änderung des Standardange- bots gelten die… …RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische…

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  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …che Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, handelt, für alle interessierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung… …und Abs. 6 Satz 1 TKG, die Festlegung einer Mindestlaufzeit für ein Standardangebot nach §23 Abs. 4 Satz 2 TKG, die Auferlegung der Verpflichtung zur… …„oder“ verwendet, führt nicht zu einer behörd- lichen Wahlmöglichkeit; vielmehr hat die BNetzA für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen… …Betriebsgeheimnisse betreffen vor allem technisches Wissen im weitesten Sinne, wäh- rend Geschäftsgeheimnisse kaufmännisches Wissen umfassen.15 Beispiele für Betriebs-… …analog); hält die Beschlusskammer die Kennzeichnung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse für un- berechtigt, so hat sie vor der Entscheidung über die… …der eine geplante Veröffentlichung unterbunden wird24, die allgemeine Leistungsklage auf Unterlassung der Veröffent- lichung oder, falls es für eine…

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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …für den Zugang zu bestimmtenNetzen undNetzeinrich- tungen, den ein Unternehmenmit beträchtlicher Marktmacht anderen Unternehmen zu gewähren hat. Art. 17… …, insbesondere der Zugangsregulierung, für wirksamen Wettbewerb auf den betreffenden Endnutzermärkten zu sorgen. Art. 19 Abs. 3 Universaldienst-RL sieht vor, dass… …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche… …Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. 2018 Nr.L 321/36 v. 11.12.2018… …unterstützen. Durch den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex)1 wur- den die Preiskontrollvorschriften und die damit verfolgten Ziele dem… …Zugangsverpflichtungen zur Erreichung der Regulierungsziele ausreichen.4 Auch diese Änderung dürfte letzten Endes ebenfalls auf Erleichterungen für den Auf- bau neuer… …bedeutet eine wesentliche Abweichung von der im allgemeinen Vertragsrecht geltenden Norm, dass private Par- teien die Preise für die zu erbringenden… …natürlichenMonopols aufweisen können, bei dem technische oder wirtschaftliche Gegebenheiten einen wirksamen Wettbewerb aus- schließen. Dies gilt insbesondere für die… …sog. „letzte Meile“ des Festnetzes, die für den Anschluss des einzelnen Kunden an das öffentliche Telefonnetz sorgt. Diese weist sehr hohe versunkene… …Kosten auf und ist mit vertretbarem wirtschaftlichem Aufwand nicht zu duplizieren. Mögliche Alternativen wie Breitbandkabel- und Stromnetze stehen für den…

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