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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der Bundesnetzagentur bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unter- richtet. (2) Die… …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …Unternehmen durch die BNetzA wird durch §127 TKG/Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Rahmen-RL geregelt.2 §123b TKG betrifft hingegen die Bereitstellung von Informationen… …Betriebs- oder Geschäfts- geheimnisse von Unternehmen genießen auch auf europäischer Ebene primärrecht- lichen Schutz. Dieser ergibt sich zunächst als… …zwischen den Aufgaben der TK-Regulierungsinstanzen und den grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Unternehmen. Art. 5 Abs. 1–3… …nationale Regulierungsbehörde Informatio- nen von einem Unternehmen erhebt, Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL. In dieser Situation trifft die BNetzA ebenso von Amts… …wegen eine Entscheidung zur Einordnung der von ihr bei einem Unternehmen erhobenen Informationen als Geschäftsgeheimnis, Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3… …TKG davon ausgeht, das offenlegende Unternehmen (und nicht die BNetzA) treffe vorrangig eine Entscheidung über die Einstufung einer offenzulegenden… …Information als Ge- schäftsgeheimnis („von dem Unternehmen […] als vertraulich angesehen werden“). Diese Lesart ist jedoch mit dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1… …zwischen der Kommission und einem Unternehmen, bei dem es um die Weiterleitung von nach Ansicht des Unternehmens vertraulichen Unterlagen an einen Be-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …beträchtli- che Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach §21 auferlegt wor- den ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung… …Angebotspflicht besteht gegenüber anderen Unternehmen, die „diese Leistung“ nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können. Bei der hier in Bezug… …erbrin- gen hat; das ergibt sich aus der identischen Verwendung des Begriffs „Leistung“ in §21 Abs. 4 Satz 1 TKG. Das zugangssuchende Unternehmen muss die… …aus, wenn ein Unternehmen den Betreiber ernsthaft und eindeutig um die Erbringung der betreffenden Leistung ersucht; aus Beweisgründen empfiehlt sich… …verpflichtet, gegenüber nachfragenden Unternehmen ein Angebot auf einen entsprechenden Zugang abzugeben; für das Angebot gelten vergleichbare Anfor- derungen wie… …umsetzt, kann dem zugangsverpflichteten Netzbetreiber auferlegt werden, mit zugangssuchenden Unternehmen „nach Treu und Glauben zu verhandeln“. Daraus… …Detailliertheits- grad aufweisen muss, den das zugangsverpflichtete Unternehmen diesem Angebot nach Treu und Glauben zu geben hat. Das Angebot muss – nach einer in… …zugangssuchenden Unternehmen andererseits – unklar. Aus der Systematik der Norm folgt, dass die Frist von drei Monaten nach Auferlegung der Zugangsverpflichtung die… …der Auferlegung der Zugangsverpflichtung ergibt – implizit davon aus, dass das zugangssuchende Unternehmen unmittelbar nach Auferlegung dieser Zu-… …Unternehmen in diesem Fall nicht berufen14; es ist vielmehr nun verpflichtet, sein Angebot „unverzüglich“ abzugeben15. Auferlegt ist die Zugangsverpflichtung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …behinderten Endnutzer ergibt. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflich- tungen… …Bundesnetzagentur ermittelt den Bedarf für diese Vermittlungsdienste unter Beteili- gung der betroffenen Verbände und der Unternehmen. Soweit Unternehmen keinen… …einem erschwinglichen Preis. Die mit dieser Bereitstellung nicht durch die vom Nutzer zu zahlenden Entgelte gedeckten Kosten tragen die Unternehmen, die… …keinen bedarfsge- rechten Vermittlungsdienst bereitstellen. Der jeweils von einem Unternehmen zu tragende Anteil an diesen Kosten bemisst sich nach dem… …Verhältnis des Anteils der vom jeweiligen Unternehmen erbrachten abgehenden Verbindungen zum Gesamtvo- lumen der von allen zahlungspflichtigen Unternehmen… …erbrachten abgehenden Ver- bindungen und wird von der Bundesnetzagentur festgesetzt. Die Zahlungspflicht ent- fällt für Unternehmen, die weniger als 0,5… …Prozent des Gesamtvolumens der abgehen- den Verbindungen erbracht haben; der auf diese Unternehmen entfallende Teil der Kosten wird von den übrigen… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …gleichwohl im Rahmen ihrer geschäftlichen Entscheidun- gen die Interessen behinderter Endnutzer berücksichtigen. Ein Unternehmen muss also ermitteln, ob und…

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  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …Vorleistungsebene in einem unabhän- gig arbeitenden Geschäftsbereich unterzubringen. Dieser Geschäftsbereich stellt Zu- gangsprodukte und -dienste allen Unternehmen… …erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den… …, ändert sie oder hebt sie auf. (5) Einem Unternehmen, dem die funktionelle Trennung auferlegt wurde, kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem es als Unternehmen… …TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §40 Rn.7. 3 4 kung auf „Ausnahmefälle“ aufgenommen.4 Die funktionelle Trennung bezieht sich auf vertikal integrierte Unternehmen… …, also solche, die aufmehreren Produktionsstufen tätig sind. Damit können Unternehmen gemeint sein, die sowohl Infrastruktur- als auch… …Telekommunikationsdienste anbieten. Der Fall, der von §40 TKG adressiert wird, sind Unternehmen, die auf Vorleistungs- und Endkundenmärkten tätig sind.5 Separiert wer- den… …nicht-tarifäre Diskriminierung zu verhindern, die vertikal integrierte Unternehmen nutzen können, um Marktmacht aus dem Vorleistungsbereich in angrenzende… …eine Trennung der Rechnungslegung. Gleichzeitig sieht §40 TKG auch nicht vor, dass dem regulierten Unternehmen eine eigentumsrechtliche Separierung (also… …vertikal integrierte Unternehmen, die sowohl auf Endkun- denmärkten als auch auf den verbundenen Vorleistungsmärkten tätig sind. Das zu- grunde liegende… …. Vielmehr soll hier das Problem adressiert werden, dass ein Unternehmen Marktmacht auf dem Vorleistungsmarkt nutzt, um sich Wettbewerbsvorteile auf dem…

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  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …, die entweder von nach den §§81 bis 87 verpflichteten Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen… …. Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen. Nach der amtlichen Begründung4 ist die… …Endnutzerta- rife, die als Universaldienst definiert sind, in Bezug auf verpflichtete Unternehmen zu überwachen. Fehlt es an einer Universaldienstverpflichtung… …Verwaltungsgrundsätze der BNetzA im Außenrechtsverhält- nis zwischen der BNetzA und den Bürgern und/oder Unternehmen Rechtswirkungen (sog. Selbstbindung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 46 Anbieterwechsel und Umzug

  Hartl, Pieper

  …. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten… …sei denn, das abge- bendeUnternehmenweist nach, dass der Teilnehmer das Scheitern des Anbieterwech- sels zu vertreten hat. Das abgebende Unternehmen hat… …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …107/15,MMR 2017, 30 f. 5 sellschaft sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen als auch für Endnutzer nicht hinnehmbar.“1 Mit diesen Worten begründet… …(abgebendes Unternehmen) beendet wird und dieser Teilnehmer einen neuen Vertrag über die Erbringung öffentlich zu- gänglicher Telekommunikationsdienste mit… …einem anderen Anbieter (aufnehmendes Unternehmen) geschlossen hat. Es bedarf zwischen der Beendigung des alten und der Begründung des neuen Vertrags eines… …nach außen erkennbaren Zusammenhangs und damit einer Mitwirkungspflicht auch des Teilnehmers. Für die am Wechsel beteiligten Unternehmen muss deutlich… …Universaldienst-RL ab. Die Festlegung auf „Kalendertage“ sei jedoch angemessen, da den betroffenen Unternehmen die Planung des Schaltvorgangs ermöglicht werde (BT-Drs… …Die Bestimmung in §46 Abs. 1 Satz 1 TKG erlaubt es den beteiligten Unternehmen, die vertraglichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und auf dem… …Entgelts für die Versorgungsfortsetzung nach Ablauf der Vertragslaufzeit gem. §46 Abs. 2 Satz 2 TKG besteht ein Anreiz für das abgebende Unternehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt werden, die die Annahme recht- fertigen, dass Entgelte für Zugangsleistungen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nicht… …dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend §35 Abs. 1 Nr. 1… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eine Entbündelung vorzunehmen hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–42 aa) Marktmächtige Unternehmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 bb) Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht… …Unternehmen die BNetzA von den geplanten Entgelten in Kenntnis setzt, eine zufällige Kenntniserlangung der BNetzA von der geplanten Entgeltmaßnahme reicht zur… …eigenständige Beschwer enthält.34 So kann das regulierte Unternehmen die geplanten Entgelte bis zum Abschluss des Überprüfungs- verfahrens auch dann nicht… …übertragbar sind. Dazu zählen insbesondere Verträge, die ein marktmächtiges Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen schließt38, da das an der Ausschreibung… …beteiligte Unternehmen an- sonsten – unter Umständen bereits vor Erteilung des Zuschlags – verbindliche Entgelte anzeigen müsste, ohne zu wissen, ob diese… …Entgelte tatsächlich zur Anwendung kom- men. Nicht erfasst sind Entgeltmaßnahmen, die das regulierte Unternehmen für Leis- tungen erhebt, die in seinen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …Unternehmen die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes eingeräumten Rechte zustehen. (4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht regelmäßig ein… …Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen. (5) Steht die Einstellung der Geschäftstätigkeit eindeutig fest und ist die Beendigung der Tätigkeit der… …Meldung durch das betreffende Unternehmen abhängig zu machen, Art. 3 Abs. 2 Genehmigungs-RL. Von dieser Möglichkeit, eine Meldepflicht einzuführen, hat der… …. Ausgenommen von der Meldepflicht sind gem. §150 Abs. 2 TKG Unternehmen, die entweder unter demTKG-1996 ihre Tätigkeit angezeigt haben oder Lizenznehmer sind… …Unternehmen in Deutschland amMarkt auftritt und nicht, wo es seinen Sitz hat. aa) Angebot an die Öffentlichkeit Zur Meldung verpflichtet sind alle, die… …Beurteilung aufgrund der unionsrechtlichen Grundlagen. Betreiber ist nach der Legaldefinition in Art. 2 lit. c) Zugangs-RL „ein Unternehmen, das ein öffentli-… …zes, etwa auf Grundlage von §126 TKG, Adressat von Maßnahmen der BNetzA sein kann, ist auch ermeldepflichtig. Nutzen mehrere Unternehmen ein… …Telekommunikationsnetz gemeinsam, so ist zu prü- fen, ob tatsächlich diese Unternehmen gemeinsam das gesamte Netz kontrollieren können bzw. dürfen. In diesem Fall sind… …alle Unternehmen Betreiber i. S. d. Vorschrift. Andernfalls ist nur das Unternehmen, das die tatsächliche Kontrolle ausübt, Betreiber. Andere Nutzer des… …Unternehmen, die Leistungspakete aus Inhalts- und Übertragungsleistungen anbieten, sind bereits dann meldepflichtig, wenn nur ein Leistungsaspekt unter den…

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  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …ex-ante-Regulierung – nur genehmigte Entgelte verlangt werden und dass die regulierten Unternehmen ihren Mitwirkungspflichten im Entgeltgenehmi- gungsverfahren… …, wenn ein reguliertes Unternehmen zwar die genehmigte Entgelthöhe beibehält, aber Änderungen an der dieser Entgeltgenehmigung zugrunde liegenden Leistung… …Genehmigungsantrag begrenzte – Entgeltgeneh- migung erteilt.28 Klagt ein Wettbewerber gegen eine dem regulierten Unternehmen erteilte Entgeltge- nehmigung und… …stellt sich im Falle einer Entgeltgenehmigung nach dem TKG das Verlangen des fraglichen Entgeltes durch das regulierte Unternehmen dar.32 In… …Maximalbetrag nicht den wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus der Begehung der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, so kann gem. §149 Abs.2 Satz 3 TKG ein… …13/12, CR 2014, 99, Rn.65 ff. 43 Dazu ausführlich Rn.10. bis zu 500.000 Euro geahndet werden.34Die BNetzA kann gegen ein Unternehmen, das gegen das… …geltungserhaltende Modifika- tion vermittelt der Entgeltgenehmigung privatrechtsgestaltende Wirkung: Das regu- lierte Unternehmen bleibt zur Erbringung der Leistung… …Entgeltgenehmigung drittbetroffenes Unternehmen die teilweise42 Suspendierung der Genehmigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80a Abs. 1 Nr. 2, Abs… …Hierzu ist die BNetzA nach §31 Abs.4 TKG befugt, nachdem sie das regulierte Unternehmen zur Stellung eines Entgeltgenehmigungsantrages aufgefordert und das… …Unternehmen dieser Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung Folge geleistet hat; dazu ausführlich Fetzer, §31 Rn.41 ff. 49 Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …Teilnehmerver- zeichnissen. Die Norm regelt weder die Berechtigung von Unternehmen, Teilnehmer- verzeichnisse herauszugeben, noch denAnspruch des Teilnehmers auf… …§89 Abs. 8 TKG-1996 und §13 TDSV.3 §104 TKG weicht von diesen Regelungen in zwei Punkten ab: Während unter dem TKG-1996 die Berechtigung von Unternehmen… …Anwendung auf unternehmensinterne Teilnehmerverzeichnisse, selbst wenn das Unternehmen seinen Arbeitnehmern die private Nutzung von Telekommunikations-… …diensten erlaubt, wodurch das Unternehmen nach teilweise vertretener Auffassung zum Diensteanbieter werden soll.12 ImGegensatz zu §13 TDSV, der lediglich… …Diensteanbieter zur Herausgabe von Teilneh- merverzeichnissen berechtigte, richtet sich §104 TKG an alle Unternehmen, die ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben…

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