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  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …stellen insbesondere sicher, dass der be- treffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen… …Regulierungsbehörde Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen kann… …Wettbewerber von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ungerechtfertigt bevorzugt oder benach- teiligt werden, um so einen chancengleichen Wettbewerb… …sowohl zwischen dem ver- pflichteten Unternehmen und seinen Wettbewerbern als auch zwischen den Wettbe- werbern, die die Vorleistungen des verpflichteten… …regulierten Unternehmens gegenüber den zugangssuchenden Unternehmen, mittels derer die Ziele des Diskriminierungsverbots umgesetzt werden.9 Insofern darf aus… …Abs. 2 die „anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen“ und hat insoweit drittschützendeWirkung.13 III. Kommentierung 1. Personaler… …mit den verpflichteten Betreibern abschließen wollen. Der Umstand, dass in den Regelbeispie- len des Abs. 216 auf Unternehmen abgestellt wird, „die… …gleichartige Dienste erbringen“, rechtfertigt es schon aus systematischen Gründen nicht, den Anwendungsbereich von §19 TKG insgesamt auf Unternehmen zu verengen… …behandlungsverpflichtungen des marktmächtigen Unternehmens in aller Regel solche Unternehmen sein werden, die mit dem marktmächtigen Unternehmen in Wettbewerb stehen18… …Unternehmen eine Gleichbehandlungsverpflichtung nach §19 TKG oder eine andere der in §13 Abs. 1 S. 1 TKG genannten Verpflichtungen auferlegt, steht im…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 12 Abs. 1 der Genehmigungs-RL1 gestattet den Mitgliedstaaten, von Unternehmen, die auf Grundlage einer…
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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …sorgen, dass sie rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten… …. WennMitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, oder diese kontrollieren, müssen sie… …oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Art. 20 oder 21 Rahmen-RL zuständigen nationalen Regulie- rungsbehörden… …der Unabhängigkeit der BNetzA knüpft an die Tatsache an, dass sich die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost als Unternehmen mit nach wie vor… …– regelmäßig als Schlichtungsstelle im Streit zweier Unternehmen tätig werden.47 Die verfahrensmäßige 12 Fetzer TKG §116 Organisation 48 Vgl…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Kosteninformationen kann sie zusätzlich 1. Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, die entsprechende Leistun- gen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb… …Unternehmen die in §34 genanntenUnterlagen nicht vollständig vorgelegt hat. (4) Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigungmit einer Befristung versehen. (5)… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123… …Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangs- leistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Kla- geerhebung, für das ein… …Jahresabschluss vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielt hat. Umsätze verbundener Unternehmen im Sinne des §3 Nummer 29 sind zu… …berücksichtigen, wenn die verbundenen Unternehmen ebenfalls Umsätze auf Telekommunikationsmärkten erzielen. (6) In demVerfahren nach Absatz 5 in Verbindung mit §123… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Rückwirkend höhere Zahlungen an das marktmächtige Unternehmen begrenzt (Abs. 5, Abs. 5a)… …Unternehmen be- grenzt, §35 Abs. 5 TKG. II. Europarechtliche Grundlagen Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL2 sieht vor, dass die BNetzA im Rahmen der Entgeltregulie-… …Methoden zur Informationsbeschaffung (Abs.1) 1. Anwendbarkeit Zusätzlich zu den Kosteninformationen durch das antragstellende Unternehmen kann die BNetzA… …. 2 TKG: Die BNetzA kann selbst darüber entscheiden, ob ein marktmächtiges Unternehmen die ihm von der BNetzA auferlegte Rechnungslegungsmethode…

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  § 126 Untersagung

  Graulich

  …1Graulich §126 TKGUntersagung Abschnitt 2 Befugnisse §126 Untersagung (1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine… …sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist. (2) Kommt das Unternehmen innerhalb der… …. Hierbei ist dem Unternehmen eine angemessene Frist zu setzen, um denMaßnahmen entsprechen zu können. (3) Verletzt das Unternehmen seine Verpflichtungen in… …fenden Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt hat, ob die vorläufigeMaßnahme bestätigt, aufgehoben oder… …und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, die keine Unternehmen sind, entsprechend. (7) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Anbieter seine… …daraufhin ein, ob Unternehmen die an die Allgemeingenehmigung oder an die Gewährung von Nutzungsrechten ge- knüpften Bedingungen einhalten, zu deren… …Genehmigungs-RL dürfen die nationalen Regulierungsbehörden von den Unternehmen im Rahmen der Allgemeinge- nehmigung oder der Nutzungsrechte nur diejenigen… …Genehmigungs-RL den entsprechenden Unternehmen mitzuteilen, für welchen speziellen Zweck die Informationen benutzt werden sollen. 3. Sanktionen bei… …Fristsetzung von den Unternehmen Abhilfe verlangen. Im Miss- erfolgsfall trifft die Regulierungsbehörde nach Art. 10 Abs. 3 Genehmigungs-RL Abhil- femaßnahmen… …ohne Erfolg, können die nationalen Regulierungsbehörden nach Art. 10 Abs. 5 Genehmigungs-RL dazu ermächtigt werden, ein Unternehmen mit genau bestimmten…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Regulierungsziele nach §2 führen würden, kann die Bundesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüg- lich des Angebots von… …Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten… …ohneweiteres auf eine Vielzahl von anderen Endnutzern übertragbar sind, unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Kenntnis zu geben. (4) Sofern ein Unternehmen, das… …, die Bestandteile enthält, die gleichermaßen für ein Angebot auf dem Endkundenmarkt wesentlich sind, ist das Unternehmen verpflichtet, gleichzeitig mit… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht kein solches Vorleistungsan- gebot vorlegt, kann die Bundesnetzagentur die Forderung des Endkundenentgelts ohneweitere… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht „geeignete regulatorische Verpflichtungen“ auferlegt, wenn die Regulie- rungsbehörde „zu dem Schluss kommt, dass die… …de- terminierten Eingriffsvoraussetzungen Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auch nicht entgeltbezogene Verpflichtungen aufzuerlegen. Indem das… …Satz 2 TKG enthält nunmehr die Möglichkeit der BNetzA, das regulierte Unternehmen zur Vorlage von geplanten Entgeltmaßnahmen zu verpflichten; zuvor ergab… …unternehmerische Freiheit der regulierten Unternehmen dar, da ihnen nach §39 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. §37 Abs. 1 TKG die Erhebung von Entgelten bis zu deren Genehmigung… …Endnutzerentgelte marktmächtiger Unternehmen der Pflicht zur Entgeltge- nehmigung unterwerfen (§39 Abs. 1 TKG); die Anordnung der ex-ante-Regulierung für…

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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Uni- versaldienstes nach §80 verpflichtet ist, zu diesem… …des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende… …diesemAusgleich beitragendenUnternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetz- agentur… …derjahres folgt. (3) Die zumAusgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie… …verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststel- lungsbescheid über die… …konkurrierenden Unternehmen herge- 2 Fischer TKG §83 Universaldienst 2 Ähnliche Anforderungen stellt auch Art. 6 Abs.1 der Wettbewerbs-RL, nach dem die einzel-… …konkurrierenden Unternehmen hergestellt werden. §83 TKG entspricht weitgehend der Vorgängernorm des §21 TKG-1996. III. Kommentierung 1… …wohl noch eine zulässige Konkretisierung der Universaldienst-RL sehen können. Die in §80 Satz 1 TKG enthaltene Beschränkung auf umsatzstarke Unternehmen… …nach der eindeutigen Formulierung in §83 Abs. 1 Satz 1 TKG auch das Unternehmen, welches die Universaldienstleistung tatsächlich erbringt4; wobei die… …. 1997, 1146, 1151 undWiechert/Schmidt/Königshofen, TKR, §21 TKGRn.43 f. §80 Satz 1 TKG von der Abgabepflicht ausgenommenen Unternehmen bei der Berech-…

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  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …spezifi- schenVerpflichtungen, die Unternehmen nach der Zugangs-RL auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und geografischen…
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  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …der Rechnung ausgewiesenen Forderungen nach ihrem Anteil an der Gesamtforderung der Rechnung zu verrechnen. (3) Das rechnungsstellende Unternehmen muss… …Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten auf, mit der auch Leistungen anderer Unternehmen in Rechnung gestellt… …schreibt §45h Abs. 3 TKG vor, dass ein rechnungs- stellendes Unternehmen den Kunden auf Einspruchsmöglichkeiten hinzuweisen hat. Die Festlegungsbefugnis in… …Teilneh- mer gem. §3 Nr. 20 TKG auch Entgelte für bestimmte Leistungen anderer Unternehmen fakturiert.3 Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von…

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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …im Einzelnen regelt und in Art. 20 und 21 Rahmen-RL, die die Befugnisse der Regulierungsbehörde zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen… …auferlegt wurde, und einem Zugangssuchenden – d.h. einem Unternehmen, das die Zugangsleistung nachfragt, um Telekommunika- tionsdienste anbieten zu können11 –… …Vorlage eines Standard- angebots durch das zugangsverpflichtete Unternehmen steht einer Anordnung nach §25 Abs.1 TKGnicht entgegen. Ein Konsultations- und… …der Beteiligten; das sind neben dem zugangssuchenden und dem zur Zugangsgewährung verpflichteten Unternehmen auch die gemäß §134Abs. 2 Nr. 3 auf… …, sondern gerade auch gegenüber dem zugangs- suchenden Unternehmen obliegt, das ein schützenswertes Interesse an einer zügigen Verwirklichung seines… …sätzlich im Ermessen der Parteien, dieses Ermessen ist jedoch insbesondere für das zur Zugangsgewährung verpflichtete Unternehmen nicht grenzenlos: Es hat… …die Verhand- lungen mit Unternehmen, die einen Zugang wünschen, zügig und zielgerichtet zu führen.35 Auf personelle Engpässe kann sich das angerufene… …Unternehmen nicht beru- fen. Die BNetzA folgert aus der gesetzlich normierten Pflicht zur Abgabe eines Ange- bots (§16 TKG), dass „rein intern zu verantwortende… …Ursachen einer verzögerten Ange- botsabgabe nicht zu Lasten des Zugangsnachfragers gehen“ dürfen.36Dies gilt auch für nicht marktbeherrschende Unternehmen in… …Adressaten zur Zugangsgewährung unter den angeordneten Bedingungen beschränken; das Verhältnis der an der Zugangsvereinbarung beteiligten Unternehmen…

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