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  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …ihr öffentliches Telekommu- nikationsnetz in den Räumen des Teilnehmers abschließen. Der Abschluss ist nur statthaft, wenn der Teilnehmer zustimmt und… …bestehender Netzinfrastruktur nach den Absätzen 2 und 3 möglich ist, mit der der Betreiber seinen Telekommunikationsdienst ohne spürbare Qualitätseinbußen bis… …verfügt, hat allen zumutbarenMitnutzungsanträgen nach Absatz 2 zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, einschließlich der Mitnutzungsentgelte… …renoviert werden und über Anschlüsse für Endnutzer von Telekommunikationsdienstleistungen verfügen sollen, sind gebäudeintern bis zu den Netzabschlusspunkten… …auszustatten. (6) Einfamilienhäuser, Baudenkmäler, Ferienhäuser, Militärgebäude und Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden, fallen… …nicht unter die Ab- sätze 4 und 5. (7) Die zuständigen Behörden haben darüber zu wachen, dass die nach Absatz 4 bis 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Mitnutzungsansprüche hinsichtlich gebäudeinterner Netzinfrastrukturen (Abs.2 und 3)… …errichteter und umfangreich renovierter Gebäude mit hochgeschwin- digkeitsfähigen passiven Netzinfrastrukturen (Abs.4–6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen…

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  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …. ZumHintergrund sieheMager, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, §78 Rn.2. Vgl. BGH, v. 17.04.2014, Az. III ZR 87/13, NJW-RR 2014, 1328, 1330 f. und OLG Köln, v… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick über die §§78 ff. TKG Teil 6 des TKG (§§78 ff. TKG) regelt den Bereich der Universaldienstleistungen und dient damit der Umsetzung der… …verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben, dass eineGrundversorgung der Bevölkerungmit Telekommunikationsdienstleistungen sichergestellt sein muss… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …getragen1; und auch dem in §2 Abs. 2 Nr. 4 TKG enthaltenen Regulierungsziel, dass „die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in… …städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikations- diensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen“ zu erfolgen hat.2 Der Gesetzgeber… …Reduzierung anzuzeigen hat.3 Die §§78 ff. TKG enthalten folgendes Regelungskonzept4: Nach einer Bestimmung des Inhalts und der Facetten von… …. Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, Rn.610, wo zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die Bereitstellung des Universaldienstes in… …Zu befürchten ist aber, dass sich die Aktualisierung des Universaldienstregimes als ein langwieriges und schwerfälliges Verfahren darstellen könnte.7… …sich Bestimmungen über Universaldienstleistungen vornehmlich in den §§17 ff. TKG-1996 und der Telekommunikations-Universaldienst- leistungsverordnung…

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  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von… …und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorlie- gen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I. Allgemeines1 1. Normzweck §42 TKG beinhaltet ein allgemeines Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot im Telekommunikationssektor (bezüglich… …Telekommunikationsdiensten, Universaldienst- leistungen und telefonnahen Diensten) in Bezug auf regulierungsbedürftige Märkte i. S. d. §§10, 11 TKG.2 Die BNetzA wird aufgrund… …allgemeine Missbrauchs- und Diskriminierungsregelung handelt. Aufgrund der Sonderstellung der Vorschrift stellt sich die Frage der Abgrenzung gleich in… …Satz 2 TKG setzt immer voraus, dass ein Marktanalyse- und -regulierungsverfahren nach §13 TKG i.V.m. §§10, 11 TKG durchgeführt wurde.5 Bei der besonderen… …regulatorischen Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähiger Telekommunikationsinfrastruk- turen (§1 TKG). Bei… …der Anwendung der Vorschrift ist daher das von der BNetzA verfolgte Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förde- rung… …besonderenMissbrauchsaufsicht nach §42 TKG.8 2. Entstehungsgeschichte der Vorschrift Die Regelung ergänzt und flankiert die bereichsspezifischen, besonderen Missbrauchs- und… …beträchtlicher Marktmacht untersagt, aus Ver- mutungstatbeständen für ein missbräuchliches Verhalten in den Abs. 2 und 3 und der Ermächtigungsgrundlage samt…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …finden sich die entsprechenden Regelungen in Art. 20 des Kodex. 2 2 Vgl. dazuGraulich, §127 Rn.1 und 8 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3. Vertrauliche Behandlung von Informationen (Abs.3 und Abs.4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Europarechtliche Grundlagen §123b TKG setzt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 2 und 3 Rahmen-RL1 um, der insoweit im Kern die Bereitstellung… …von Informationen an die EU-Kommission und die nationa- len Regulierungsbehörden andererMitgliedstaaten zumGegenstand hat. Daneben sind in diesem… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der… …, ECLI:EU:C:2008:91; zurückhaltender hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 7 und 8 GrCh auf juristische Personen bzw. Gesellschaften dagegen EuGH, v. 09.11.2010…

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  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltgenehmigung bestehen. Die Bundes- netzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft, den Abschluss, die Vorberei- tung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Entgeltregulierungsregimes in ex-ante- und ex-post-Entgeltregulierung1 und enthält dementsprechend auch keine Vorgaben zu den Rechtsfolgen einer Abweichung von genehmigten… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …ex-ante-Regulierung – nur genehmigte Entgelte verlangt werden und dass die regulierten Unternehmen ihren Mitwirkungspflichten im Entgeltgenehmi- gungsverfahren… …Anwendbarkeit des §134 BGB Witte, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §29 Rn.6; Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht (Stand 08/1999)… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3… …werden.13 Aufgrund der klaren Fassung der Vorschrift als Verbotsnorm – und anders als noch unter Geltung der Vorgängervorschrift des §29 Abs. 1 TKG-199614 –… …; s. auch Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37 Rn.8; Cornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §37 Rn.8. 16 Dazu Rn.12 und 15…

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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …1Lutz vor §§91–107 TKGVorbemerkungen Abschnitt 2 Datenschutz Vorbemerkungen §§91–107 1a 1 RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des… …Rates v. 12.07.2002 über die Verarbei- tung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37. 2 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. EG Nr.L 24 v. 30.01.1998, S.1. 3 RL 2006/24/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates v. 15.03.2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-… …kationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, ABl. EUNr.L 105 v. 13.04.2006… …, S.54. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und… …Nutzerrechte bei elektronischen Kommu- nikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbe- zogener Daten und den Schutz… …der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl. EU Nr.L 337… …v. 18.12.2009, S.11. 5 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der…

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  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …Telekommunikationsdienste er- bringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem… …Unterrichtung über einen individuel- len Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach §95 Absatz 2 Satz 1 und Teilneh- merverzeichnissen zur Verfügung zu stellen… …. Die Überlassung der Daten hat unverzüg- lich und in nichtdiskriminierenderWeise zu erfolgen. (2) Teilnehmerdaten sind die nach Maßgabe des §104 in… …Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten. Hierzu gehören neben der Nummer sowohl die zu veröffentli- chenden Daten selbst wie Name, Anschrift und zusätzliche Angaben… …wie Beruf, Bran- che, Art des Anschlusses und Mitbenutzer, soweit sie dem Unternehmen vorliegen. Dazu gehören auch alle nach dem jeweiligen Stand der… …, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teil- nehmerverzeichnissen nach Satz 1… …notwendig sind. Die Daten müssen vollständig und inhaltlich sowie technisch so aufbereitet sein, dass sie nach dem jeweiligen Stand der Technik ohne… …sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflich- tungen aus denAbsätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §47 Abs. 1, 2 und 4 TKG wird Art. 25 Abs. 2 der Universaldienst-RL umgesetzt. Mit §47 Abs. 3 TKG wird eine Lücke…

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  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Sofern die Bundesnetzagentur feststellt, dass Entgelte nicht den Maßstäben des §28 genügen, untersagt sie das nach diesem Gesetz verbotene Verhalten und… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eine Entbündelung vorzunehmen hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–70 1. Anzeigepflicht und präventive Befugnisse der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–44 c) Inhalt und Wirkung der Untersagung nach (Abs.4 Satz 1)… …nach §38 Abs.1 S.1 und 2 TKG auf Grundlage einer zeitlichen Betrachtungs- weise als eine ex ante-Regulierung mit einem „anderen, milderen… …nach §18 TKG – den Ende-zu-Ende-Verbund von Diensten zu gewährleisten; vgl. dazu Fetzer, §30, Rn.30 f. I. Europarechtliche Grundlagen und… …Entstehungsgeschichte Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Untergliede- rung des Entgeltregulierungsregimes in ex-ante- und… …ex-post-Entgeltregulierung1 und enthält dementsprechend auch keine expliziten Vorgaben zur nachträglichen Regulie- rung von Entgelten. Die Vorschrift dient jedoch im weiteren… …muss, „Verpflichtungen betref- fend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auf[zu]erlegen“.2 §38 TKG3 hat im…

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  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …für einen Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich und in welcher Form diese Angaben jeweils mindestens zu erteilen sind, kann die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Verpflichtung dahingehend, dass „Teilnehmer ihre Ausgaben überwachen und steuern und so eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden können“… …einem festen Stand- ort und damit zusammenhängender öffentlich zugänglicher Telefondienste angefal- lenen Entgelte überprüfen und kontrollieren können… …und 2. ihren Verbrauch und ihre Ausgaben angemessen überwachen und auf diese Weise ihre Telefonkosten angemessen steuern können“. Obwohl sich die… …Definition des öffentlichen Kommunikationsnetzes in Art. 2 lit. d) Rahmen-RL auf öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste und damit sowohl… …öffentlich zugänglichen Telefondienstes in Art. 2 Satz 2 lit. c) Universaldienst-RL auf das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und… …Auslandsgespräche. Die Be- stimmung bezieht sich damit nur auf Gespräche und damit auf Sprachtelefonie, wofür auch der letzte Satz von Anh. I, Teil A lit. a) ii)… …auf „die Überprüfung und Kontrolle angefallener Entgelte, die bei der Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes an einem festen Standort und/oder damit… …Vorschriften des TKG und der DS- GVOvor allem Lutz, Vor §§91ff, Rn.1a-d. 7 7 Vgl. die Gesetzesbegründung zu §45e TKG, BT-Drs. 15/5213, Anlage 1, S.22. 8 Vgl…

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  § 77a Infrastrukturatlas

  Scherer, Butler

  …öffent- lichen Versorgungsnetzen gemäß §77i, soweit sie der Bundesnetzagentur nach §77hAbsatz 5 und 6 für diese Zwecke zur Verfügung gestellt wurden… …Bundesmi- nisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur für allgemeine Planungen zur Ver- besserung der Versorgungmit Diensten über öffentliche… …, gegenwärtige Nut- zung und geografische Lage des Standortes und der Leitungswege dieser Einrichtun- gen erforderlich sind. §127 Absatz 2 bis 10 gilt entsprechend… …, Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze sowie deren Auftragnehmer. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie… …Gebietskörperschaf- ten haben für allgemeine Planungs- und Förderzwecke einen Anspruch auf Einsicht- nahme in den Infrastrukturatlas nach Absatz 1 Satz 1. Näheres… …regelt die Bundesnetz- agentur in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur… …bedürfen. Die Einsichtnahmebe- dingungen haben insbesondere der Sensitivität der erfassten Daten und dem zu erwar- tenden Verwaltungsaufwand Rechnung zu… …Sicherheit und Integrität der Einrichtung oder die öffentliche Sicherheit oder die öffentlicheGesundheit gefährdet, 2. die Einsichtnahme nachAbsatz 3 die… …bestimmt worden und nachweislich be- 2 Scherer/Butler TKG §77a Wegerechte und Mitnutzung sonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der… …3Nummer 3 aufzunehmen. 1 1 Gesetz zur Erleichterung und des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2…

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