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  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Entschädigung zu gewähren, derenUmfang sich beiMaßnahmen zur a) Überwachung der Post nach §17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und… …Sachverständigen und b) Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach §110 Abs. 9 bemisst.“ (3) §17a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1 zweiter und dritter… …Halbsatz sowie Abs. 6 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1.Oktober 1969 (BGBl. I S… …der Rechtsverordnung nach §110Abs. 9 außer Kraft. 1 2 1 Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Über- wachung… …I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …verweisen und ist inzwischen weitgehend überholt, da die betreffendenNormen seither weiter geändert wurden. II. Kommentierung §151 Abs. 1 TKG ändert die… …Verweisung in §100b Abs. 3 Satz 2 StPO, der das Ob und Wie von Vorkehrungen betrifft, die aufgrund richterlicher Anordnungen von Personen zu treffen sind, die… …geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, um dem Richter, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen… …Ermittlungspersonen (§152 GVG) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekom- munikation zu ermöglichen. Die Regelung des §100b Abs. 3 Satz 2 StPO a.F. ist durch Artikel…

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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …verhältnismäßigen, diskrimi- nierungsfreien und transparenten Bedingungen. (3) Die Informationen über passive Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungs- netze… …nachAbsatz 2müssenmindestens folgendeAngaben enthalten: 1. die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzin- frastrukturen, 2… …. die Art und gegenwärtigeNutzung der passivenNetzinfrastrukturen und 3. die Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner beim Eigentümer oder… …Infrastruktur, insbesondere deren Informa- tionstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen… …Infrastruktur maßgeblich sind, und der Be- treiber des öffentlichen Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unver- hältnismäßige Maßnahmen ergreifen… …erhaltenen Informationen den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, dem Bund, den Gebietskörperschaften der Länder und der Kommunen… …sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unverzüglich zugänglich. Dies erfolgt elektro- nisch unter verhältnismäßigen… …, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingun- gen. Näheres regelt die Bundesnetzagentur in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk- tur bedürfen. Die Einsichtnahmebedingungen haben insbesondere der Sensitivität der erfassten Daten und dem zu… …Übersicht gemäß §77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden. 2 Scherer/Butler TKG §77b Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Dabei ist… …erbringt, hat bei den hierfür betriebenen Telekommuni- kations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene technische Vorkehrungen und sonstigeMaßnahmen zu… …treffen 1. zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekom- munikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch… …äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen bedingt sein können, und 2. zur Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen… …und -diensten. Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und Datenverar- beitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und… …Netze zu gewährleisten und dadurch die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicherzustel- len. Technische Vorkehrungen und… …sonstige Schutzmaßnahmen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der zu… …Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, 1. welches öffentliche… …Telekommunikationsnetz betrieben und welche öffentlich zu- gänglichen Telekommunikationsdienste erbracht werden, 2. vonwelchenGefährdungen auszugehen ist und 3. welche…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §52 TKGAufgaben §52 Aufgaben (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter… …Berücksichtigung der in §2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in Frequenznutzungen aufgeteilt, Frequenzen zu- geteilt und… …Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 3 2 So auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az… …: 6 C 6/10, BVerwGE 139, 226, 245. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–18 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …wurde gegenüber dem TKG von 2004 in den Begrifflichkeiten angepasst und gibt einen Überblick über die Ziele und die Instru- mente der Frequenzverwaltung… …. §52 Abs. 2 und 3 TKG treffen darüber hinaus Regelun- gen für besondere Frequenznutzungen auf fremden Fahrzeugen und durch das Bundes- ministerium der…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …Vorleistungspreise und seine internen Verrech- nungspreise transparent zu gestalten. Damit sollen unter anderem Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und… …Rechnungsführungsmethodemachen. (2) Die Bundesnetzagentur kann verlangen, dass ihr die Kostenrechnungs- und Bu- chungsunterlagen nach Absatz1 einschließlich sämtlicher damit… …zusammenhängender Informationen und Dokumente auf Anforderung in vorgeschriebener Form vorgelegt werden. Die Bundesnetzagentur kann diese Informationen in geeigneter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 11 Zugangs-RL. Sie folgt dessen Aufbau und übernimmt in Teilen… …seinenWortlaut. II. Zweck und Bedeutung der Norm Zweck der getrennten Rechnungsführung ist es, im Interesse eines chancengleichen Wettbewerbs eine aus dem… …interne Leistungsbeziehungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Unternehmen bzw. der Unternehmensgruppe ermittelt werden, so dass die nationalen… …Regulierungsbehörden insbesondere die Einhaltung der Gleichbe- handlungsverpflichtungen überprüfen2 und Diskriminierungen sowie unzulässige Quersubventionierungen von… …Regulierungsverfü- gung gem. §13 Abs. 1 TKG Verpflichtungen hinsichtlich seiner Rechnungsführung aufzuerlegen (§24 Abs. 1 TKG) und die Vorlage von Kostenrechnungs- und… …4a-05/005/R. 6 BNetzA, Beschlüsse v. 13.9. 2006 – Az: BK 4a-06/039/R; 7. 3. 2007 – Az: BK 4a-06/006/R und 17.9. 2010 – Az: BK 3–09/069. 7 BNetzA, Beschluss v…

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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum… …. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 Die Vorschrift enthält die beiden europäisch und national anerkannten Prinzipien einer gemeinsamen Frequenznutzung… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Planes ist.2 II. Kommentierung 1. Gemeinsame Frequenznutzung (Abs. 1) Diese Vorschrift gibt dieMöglichkeit, bereits zugeteilte und damit eigentlich nicht… …mehr verfügbare Frequenzen erneut zuzuteilen und sie damit einer gemeinschaftlichen Pa- rallelnutzung durchmehrereNutzer zuzuführen. a) Keine effiziente… …der Nutzer auf einer Frequenz nicht zu groß wird und diese überlastet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein ordnungsgemäßer Funkbe- trieb… …Frequenzzuteilung nach §52 Abs. 1 TKG soll grundsätzlich eine störungsfreie Nutzung sicherstellen, und gem. §3 Abs. 3 FreqBZPV kann der Inhaber einer früheren… …Ausnahmeklausel zu der in §52 Abs. 1 und §55 Abs. 1 Satz 3 TKGniedergelegten Systematik, dass eine Frequenzzuteilung nachMaßgabe des Frequenzplanes zu erfolgen hat… …zwangsläufige Trägheit bei der Einführung neuer Frequenznutzungen und Technologien. Denn die Eröffnung eines Frequenzbereichs für eine neue Nutzung setzt voraus…

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  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Anwendungsbereich und geht über die dort statuierte bloße Verhandlungspflicht hinaus: Die Verhandlungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL besteht gegenüber… …Zugangs- RL1, wonach Zusammenschaltung die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze ist, so dass nach Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL (und… …entsprechend nach §16 TKG) Berechtigte und Verpflichtete die Betreiber dieser Netze sind; auch die in Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL vorgesehene Gegenseitigkeit der… …Verlangen ein Angebot zu unterbreiten.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift verpflichtet jeden Betreiber eines öffentlichen… …Telekommunikationsnet- zes, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf deren Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten und präzisiert… …. Wie hier Jochum, in: Wilms/Masing/Jochum, TKG, §16 Rn.14, (Stand: 03/2007) und im Ergebnis auch Geppert/Attendorn, in: Beck’scher TKG-Kom- mentar… …Der Umstand, dass ein Betreiber die rechtliche und tatsächli- che Funktionsherrschaft über die Gesamtheit der Funktionen ausübt, die für den Sig-… …das Vorlie- gen der Betreibereigenschaft.6 Die Funktionsherrschaft ist dann gegeben, wenn das betreffende Unternehmen befugt und in der Lage ist, in… …Ausübung der rechtlichen und tatsächlichen Kontrolle im Rahmen der Funktions- herrschaft ist es nicht erforderlich, dass der Netzbetreiber sämtliche oder…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …und internationalen Telekommunikationspolitik, ins- besondere bei der Mitarbeit in europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen… …, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-… …Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt. (2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen in europäischen und internationa- len Gremien. Sie… …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwin- gendeVorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern. 1 1… …. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Vollzug des TKG obliegt der BNetzA. Sie nimmt nach §116 TKG die ihr nach dem Telekommunikationsgesetz… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft…

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  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von… …und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorlie- gen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I. Allgemeines1 1. Normzweck §42 TKG beinhaltet ein allgemeines Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot im Telekommunikationssektor (bezüglich… …Telekommunikationsdiensten, Universaldienst- leistungen und telefonnahen Diensten) in Bezug auf regulierungsbedürftige Märkte i. S. d. §§10, 11 TKG.2 Die BNetzA wird aufgrund… …allgemeine Missbrauchs- und Diskriminierungsregelung handelt. Aufgrund der Sonderstellung der Vorschrift stellt sich die Frage der Abgrenzung gleich in… …Satz 2 TKG setzt immer voraus, dass ein Marktanalyse- und -regulierungsverfahren nach §13 TKG i.V.m. §§10, 11 TKG durchgeführt wurde.5 Bei der besonderen… …regulatorischen Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähiger Telekommunikationsinfrastruk- turen (§1 TKG). Bei… …der Anwendung der Vorschrift ist daher das von der BNetzA verfolgte Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förde- rung… …besonderenMissbrauchsaufsicht nach §42 TKG.8 2. Entstehungsgeschichte der Vorschrift Die Regelung ergänzt und flankiert die bereichsspezifischen, besonderen Missbrauchs- und… …beträchtlicher Marktmacht untersagt, aus Ver- mutungstatbeständen für ein missbräuchliches Verhalten in den Abs. 2 und 3 und der Ermächtigungsgrundlage samt…

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  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …. ZumHintergrund sieheMager, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, §78 Rn.2. Vgl. BGH, v. 17.04.2014, Az. III ZR 87/13, NJW-RR 2014, 1328, 1330 f. und OLG Köln, v… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick über die §§78 ff. TKG Teil 6 des TKG (§§78 ff. TKG) regelt den Bereich der Universaldienstleistungen und dient damit der Umsetzung der… …verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben, dass eineGrundversorgung der Bevölkerungmit Telekommunikationsdienstleistungen sichergestellt sein muss… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …getragen1; und auch dem in §2 Abs. 2 Nr. 4 TKG enthaltenen Regulierungsziel, dass „die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in… …städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikations- diensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen“ zu erfolgen hat.2 Der Gesetzgeber… …Reduzierung anzuzeigen hat.3 Die §§78 ff. TKG enthalten folgendes Regelungskonzept4: Nach einer Bestimmung des Inhalts und der Facetten von… …. Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, Rn.610, wo zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die Bereitstellung des Universaldienstes in… …Zu befürchten ist aber, dass sich die Aktualisierung des Universaldienstregimes als ein langwieriges und schwerfälliges Verfahren darstellen könnte.7… …sich Bestimmungen über Universaldienstleistungen vornehmlich in den §§17 ff. TKG-1996 und der Telekommunikations-Universaldienst- leistungsverordnung…

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