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  § 77o Verordnungsermächtigungen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77o TKGVerordnungsermächtigungen §77o Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie passive… …Netzinfrastrukturen zu benen- nen, die von den in den §§77a bis 77c genannten Rechten und Pflichten ausgenommen sind. Die Ausnahmen sind hinreichend zu begründen. Sie… …Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur kann die… …4 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des… …Bundesrates bedarf, über die in §77h Absatz 4 vorgesehenen Ausnahmen von den in §77h festgelegten Rechten und Pflichten hinausgehende Ausnahmen vorzusehen und… …Dauer acht Wochen überschreitet. Die Rechtsverordnung ist hinreichend zu begründen und kann im Umfang oder Wert geringfügige Bauarbeiten oder kritische… …Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch… …Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den in §77i festgelegten Rechten und Pflichten vorzusehen. Die Ausnahmen können auf dem… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit…

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  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Bedingungen und Verfahren für die Ertei- lung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler… …und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im… …Folgenden auch: „Kostensenkungs-RL“. 2 RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleis- tungen im Binnenmarkt. 2 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Informationen über allgemeine Bedingungen und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 7 Abs. 1… …Kostensenkungs-RL um. Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Geneh- migungen für Bauarbeiten ist ein… …Grundsatz, der bereits in der Dienstleistungsrichtline2 vorgesehenwar, und in der Kostensenkungs-RL übernommenwurde. Von der in Art. 7 Abs. 2… …Gesetzgeber dagegen keinen Gebrauch gemacht. Antragsbe- arbeitung und Genehmigungserteilung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Län- der.3 Entsprechend der… …föderalen Kompetenz- und Aufgabenverteilung liegt es daher im Ermessen der Länder, eine solche zentrale Stelle einzurichten.4 II. Zweck und Bedeutung der…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechts- behelfen die folgenden Informationen: 1. die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten… …Rechtsbehelfe, 2. die Dauer der Verfahren und 3. die Anzahl der Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz. Sie stellt diese Informationen der Kommission und dem… …: Gramlich/Manger-Nestler, Europäisierte Regulierungsstrukturen- und -netzwerke, 1.Aufl. 2011, S.93, 101. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setzt Art. 4 Abs. 3 Rahmen-RL um. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient dazu… …wichtigen Rechtssicherheit im Wege und verhindern die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens.1 Vor diesem Hintergrund ist eine Überwachung und kritische… …Begleitung der Praxis nationaler Regulierungsbehörden durch die Kom- mission und dasGEREK geboten.2 III. Kommentierung §138a TKG verpflichtet die BNetzA dazu… …, bestimmte Informationen zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen zu erheben und diese Informationen der Kommission und dem GEREK auf deren… …begründetes Ersuchen zur Verfügung zu stel- len. Da die Daten über Anzahl und Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe, die Verfah- rensdauer und die Anzahl der… …Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz aufgrund ihrer Stellung als Verfahrensbeteiligte bei der Regulierungsbehörde anfallen, war es sachgerecht und effizient…

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  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Entschädigung zu gewähren, derenUmfang sich beiMaßnahmen zur a) Überwachung der Post nach §17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und… …Sachverständigen und b) Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach §110 Abs. 9 bemisst.“ (3) §17a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1 zweiter und dritter… …Halbsatz sowie Abs. 6 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1.Oktober 1969 (BGBl. I S… …der Rechtsverordnung nach §110Abs. 9 außer Kraft. 1 2 1 Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Über- wachung… …I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …verweisen und ist inzwischen weitgehend überholt, da die betreffendenNormen seither weiter geändert wurden. II. Kommentierung §151 Abs. 1 TKG ändert die… …Verweisung in §100b Abs. 3 Satz 2 StPO, der das Ob und Wie von Vorkehrungen betrifft, die aufgrund richterlicher Anordnungen von Personen zu treffen sind, die… …geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, um dem Richter, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen… …Ermittlungspersonen (§152 GVG) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekom- munikation zu ermöglichen. Die Regelung des §100b Abs. 3 Satz 2 StPO a.F. ist durch Artikel…

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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …verhältnismäßigen, diskrimi- nierungsfreien und transparenten Bedingungen. (3) Die Informationen über passive Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungs- netze… …nachAbsatz 2müssenmindestens folgendeAngaben enthalten: 1. die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzin- frastrukturen, 2… …. die Art und gegenwärtigeNutzung der passivenNetzinfrastrukturen und 3. die Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner beim Eigentümer oder… …Infrastruktur, insbesondere deren Informa- tionstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen… …Infrastruktur maßgeblich sind, und der Be- treiber des öffentlichen Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unver- hältnismäßige Maßnahmen ergreifen… …erhaltenen Informationen den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, dem Bund, den Gebietskörperschaften der Länder und der Kommunen… …sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unverzüglich zugänglich. Dies erfolgt elektro- nisch unter verhältnismäßigen… …, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingun- gen. Näheres regelt die Bundesnetzagentur in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk- tur bedürfen. Die Einsichtnahmebedingungen haben insbesondere der Sensitivität der erfassten Daten und dem zu… …Übersicht gemäß §77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden. 2 Scherer/Butler TKG §77b Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Dabei ist… …erbringt, hat bei den hierfür betriebenen Telekommuni- kations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene technische Vorkehrungen und sonstigeMaßnahmen zu… …treffen 1. zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekom- munikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch… …äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen bedingt sein können, und 2. zur Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen… …und -diensten. Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und Datenverar- beitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und… …Netze zu gewährleisten und dadurch die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicherzustel- len. Technische Vorkehrungen und… …sonstige Schutzmaßnahmen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der zu… …Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, 1. welches öffentliche… …Telekommunikationsnetz betrieben und welche öffentlich zu- gänglichen Telekommunikationsdienste erbracht werden, 2. vonwelchenGefährdungen auszugehen ist und 3. welche…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §52 TKGAufgaben §52 Aufgaben (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter… …Berücksichtigung der in §2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in Frequenznutzungen aufgeteilt, Frequenzen zu- geteilt und… …Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 3 2 So auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az… …: 6 C 6/10, BVerwGE 139, 226, 245. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–18 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …wurde gegenüber dem TKG von 2004 in den Begrifflichkeiten angepasst und gibt einen Überblick über die Ziele und die Instru- mente der Frequenzverwaltung… …. §52 Abs. 2 und 3 TKG treffen darüber hinaus Regelun- gen für besondere Frequenznutzungen auf fremden Fahrzeugen und durch das Bundes- ministerium der…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …Vorleistungspreise und seine internen Verrech- nungspreise transparent zu gestalten. Damit sollen unter anderem Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und… …Rechnungsführungsmethodemachen. (2) Die Bundesnetzagentur kann verlangen, dass ihr die Kostenrechnungs- und Bu- chungsunterlagen nach Absatz1 einschließlich sämtlicher damit… …zusammenhängender Informationen und Dokumente auf Anforderung in vorgeschriebener Form vorgelegt werden. Die Bundesnetzagentur kann diese Informationen in geeigneter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 11 Zugangs-RL. Sie folgt dessen Aufbau und übernimmt in Teilen… …seinenWortlaut. II. Zweck und Bedeutung der Norm Zweck der getrennten Rechnungsführung ist es, im Interesse eines chancengleichen Wettbewerbs eine aus dem… …interne Leistungsbeziehungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Unternehmen bzw. der Unternehmensgruppe ermittelt werden, so dass die nationalen… …Regulierungsbehörden insbesondere die Einhaltung der Gleichbe- handlungsverpflichtungen überprüfen2 und Diskriminierungen sowie unzulässige Quersubventionierungen von… …Regulierungsverfü- gung gem. §13 Abs. 1 TKG Verpflichtungen hinsichtlich seiner Rechnungsführung aufzuerlegen (§24 Abs. 1 TKG) und die Vorlage von Kostenrechnungs- und… …4a-05/005/R. 6 BNetzA, Beschlüsse v. 13.9. 2006 – Az: BK 4a-06/039/R; 7. 3. 2007 – Az: BK 4a-06/006/R und 17.9. 2010 – Az: BK 3–09/069. 7 BNetzA, Beschluss v…

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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum… …. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 Die Vorschrift enthält die beiden europäisch und national anerkannten Prinzipien einer gemeinsamen Frequenznutzung… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Planes ist.2 II. Kommentierung 1. Gemeinsame Frequenznutzung (Abs. 1) Diese Vorschrift gibt dieMöglichkeit, bereits zugeteilte und damit eigentlich nicht… …mehr verfügbare Frequenzen erneut zuzuteilen und sie damit einer gemeinschaftlichen Pa- rallelnutzung durchmehrereNutzer zuzuführen. a) Keine effiziente… …der Nutzer auf einer Frequenz nicht zu groß wird und diese überlastet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein ordnungsgemäßer Funkbe- trieb… …Frequenzzuteilung nach §52 Abs. 1 TKG soll grundsätzlich eine störungsfreie Nutzung sicherstellen, und gem. §3 Abs. 3 FreqBZPV kann der Inhaber einer früheren… …Ausnahmeklausel zu der in §52 Abs. 1 und §55 Abs. 1 Satz 3 TKGniedergelegten Systematik, dass eine Frequenzzuteilung nachMaßgabe des Frequenzplanes zu erfolgen hat… …zwangsläufige Trägheit bei der Einführung neuer Frequenznutzungen und Technologien. Denn die Eröffnung eines Frequenzbereichs für eine neue Nutzung setzt voraus…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …und internationalen Telekommunikationspolitik, ins- besondere bei der Mitarbeit in europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen… …, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-… …Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt. (2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen in europäischen und internationa- len Gremien. Sie… …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwin- gendeVorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern. 1 1… …. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Vollzug des TKG obliegt der BNetzA. Sie nimmt nach §116 TKG die ihr nach dem Telekommunikationsgesetz… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft…

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