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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …1Graulich §109a TKGDaten- und Informationssicherheit §109a Daten- und Informationssicherheit (1) Wer öffentlich zugängliche… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …Datenschutz und die Informationsfrei- heit von der Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch die Verlet- zung des Schutzes personenbezogener… …denen weitere Informationen erhältlich sind, und 3. Empfehlungen zuMaßnahmen, die mögliche nachteilige Auswirkungen der Verlet- zung des Schutzes… …personenbezogener Daten begrenzen. In der Benachrichtigung an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat… …der Anbieter des Telekommunika- tionsdienstes zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben zu Folgendem enthält: 1. zu denUmständen der Verletzungen, 2. zu denAuswirkungen der Verletzungen und… …3. zu den ergriffenenAbhilfemaßnahmen. Diese Angabenmüssen ausreichend sein, um der Bundesnetzagentur und dem Bundes- beauftragten für den Datenschutz… …und die Informationsfreiheit die Prüfung zu ermög- lichen, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten wurden. Das Verzeich- nis enthält nur die… …zu diesem Zweck erforderlichen Informationen und muss nicht Verletzungen berücksichtigen, diemehr als fünf Jahre zurückliegen. (4) Werden…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren §12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur gibt… …den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu demEntwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 Stellung zu nehmen. Die… …Konsultationen vorgehaltenwird. (2) Wenn §10 Abs. 3 und §11 Absatz 4 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder… …Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeitig der Kommission, dem GEREK… …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …nationalen Regulierungsbehörden hiervon. §123b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats darf die Bundesnetz- agentur Ergebnisse nach den §§10… …und 11 nicht festlegen. 2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach… …Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tragen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission. 3. Beinhaltet ein Entwurf nach den §§10 und… …Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Arti- kel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, oder b)… …die Festlegung, inwieweit ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtlicheMarktmacht verfügen, und erklärt die Kommission innerhalb der…

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  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …1Lutz §102 TKGRufnummernanzeige und -unterdrückung §102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der… …Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache… …Weise und unentgeltlich zu unter- drücken. Angerufene müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den… …Anrufenden unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Tele-… …, dass dem Angerufenen die demAnrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur… …Anzeige ihrer Rufnummer beim Anrufenden auf einfacheWeise und unentgeltlich zu unterdrücken. Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6… …gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betref- fen. (8) Bei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Abs.1)… …, so dass vieles dafür spricht, dass §102 TKG insgesamt der Umsetzung von Art. 8 Datenschutz-RL dient und nicht von einer überschießenden Um- setzung…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …wertdienste-Rufnummern, 4. einzelfallbezogene Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von Satellitensystemen nach §56, 5. sonstige individuell… …der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, den §§19, 20, 21 Abs. 2 und 3, §23 und den §§24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den… …§§29, 35 Abs. 3, §§38 und 39, 10. Entscheidungen imRahmen derMissbrauchsaufsicht nach §42 Abs. 4, 11. Entscheidungen über sonstige Streitigkeiten… …zwischenUnternehmen nach §133, 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach §77n. Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Satz 1… …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen, 2. eine bestimmte Zahlungsweise der Gebühren anzuordnen und 3. das Nähere zur… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch…

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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation §116 Aufgaben und Befugnisse Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbah- nen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verord- nung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz… …1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 302/2018 zugewiesenenAufgaben und Befugnissewahr. [Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen v. 07. 07. 2005 (BGBl. I Nr. 42 v. 12. 07. 2005, 1970, 2009), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung… …5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, errichtete „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wird in „Bundesnetzagentur für… …Elektrizität, Gas, Tele- kommunikation, Post und Eisenbahnen“ (Bundesnetzagentur) umbenannt. Sie ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiemit Sitz in Bonn. §2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung (1) Die Bundesnetzagentur ist auf denGebieten 1. des Rechts der… …leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas, einschließ- lich des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich, 2. des Telekommunikationsrechts, 3. des… …Gesetzes zugewiesen sind. (3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfü- gen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in… …vertritt die Bundesnetzagentur gerichtlich und außer- gerichtlich und regelt die Verteilung und den Gang ihrer Geschäfte durch eine Ge- schäftsordnung; diese…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …1Fetzer §56 TKGOrbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten §56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (1) Natürliche… …oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und Frequenzen durch Satelliten nutzen… …, unterliegen den Verpflichtungen, die sich aus der Konstitution und Konven- tion der Internationalen Telekommunikationsunion ergeben. (2) Jede Ausübung deutscher… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur… …führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizie- rung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion durch und über- trägt dem… …Antragsteller die daraus hervorgegangenen Orbit- und Frequenznutzungs- rechte. Voraussetzung dafür ist, dass 1. Frequenzen undOrbitpositionen verfügbar sind, 2… …beeinträchtigt werden. (3) Für vorhandene deutsche Planeinträge und sonstige ungenutzte Orbit- und Fre- quenznutzungsrechte bei der Internationalen Fernmeldeunion… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Bekanntmachung der Neufassung der… …Konstitution und Konvention der Internationalen Fern- meldeunion v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121. 1a Inhaltsübersicht I. Allgemeines… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 IV. Vergabeverfahren…

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  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …1Ruthig §2 TKGRegulierung, Ziele und Grundsätze §2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine… …Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Bun- desnetzagentur fördert die Möglichkeit der Endnutzer, Informationen abzurufen und zu verbreiten… …oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen… …, insbesondere von behinderten Nutzern, älteren Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, 2. die Sicherstellung eines chancengleichen… …Wettbewerbs und die Förderung nach- haltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der… …zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche. Die Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter… …Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht… …Grundversorgung in städ- tischen und ländlichen Räumenmit Telekommunikationsdiensten (Universaldienst- leistungen) zu erschwinglichen Preisen, 5. die… …Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, 7. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der… …Die Bundesnetzagentur wendet bei der Verfolgung der in Absatz 2 festgelegten Ziele objektive, transparente, nicht diskriminierende und verhältnismäßige…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77i TKGKoordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung §77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder… …Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die zu errichtenden Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeits- netze zu benennen. (3)… …, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz 2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattzugeben. Anträge sind insbesondere zumutbar, sofern 1… …. dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden; eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und ge-… …Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungs- behörde gestellt wird und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer… …tionstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturmaßgeblich sind, und 2. der… …mit Glasfaserkabeln, mitverlegt werden. 2 Scherer/Butler TKG §77i Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des… …– 5353D; vgl. dazu BT-Drs. 18/1973 (Antrag) und BT-Drs. 18/2778 (Beschlussempfehlung und Bericht). 5 BT-Drs. 18/8832, S.52. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–49 1. Struktur und Aufbau der Norm…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …anerkannten europäischen Normenorganisation angenommen wurde oder einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht und den Anschluss… …, bran- chenweiten, offenen Schnittstellenspezifikation entspricht und die Dritten unab- hängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Emp- fänger nach dem jeweiligen Stand der Technik enthalten, der… …zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei… …bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Ab- satz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die… …und Geräte, bei denen derHörfunkempfänger eine reineNebenfunktion hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Interoperabilität bei Analog- und Digitalfernsehen (Anhang VI Nr.2 Universaldienst-RL)…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen… …erforderlichen Auskünfte erteilen. Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume wäh- rend… …der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, §113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder §114 Absatz 1 und 3. bis… …zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §111 Absatz 1, 4 und 5 oder §113Absatz 4 und 5 Satz 1. Bei wiederholten Verstößen gegen §111… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundes- netzagentur und übermittelt dieser… …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm…

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