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  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77n TKGFristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele §77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen… …oder Versagungsgründe aus den §§77d, 77e und 77g innerhalb von vier Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. (2) Setzt die Bundesnetzagentur im… …Rahmen der Streitbeilegung nach Absatz 1 ein Mitnutzungsentgelt fest, so hat sie dieses fair und angemessen zu bestimmen. Grund- lage für die Höhe des… …cher, dass Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen Telekommuni- kationsnetzes dieMöglichkeit haben, ihre Kosten zu decken; sie… …berücksichtigt hierfür über die zusätzlichen Kosten und eine angemessene Verzinsung gemäß Absatz 2 hinaus auch die Folgen der beantragten Mitnutzung auf deren… …§77i Absatz 2 und 3 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs des Antrages bei dem Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Ver- sorgungsnetzes… …anrufen. Die Bundesnetzagentur legt in ihrer Entscheidung verbindlich faire und diskriminierungsfreie Bedingungen einschließlich der Entgelte der… …über die Mitnutzung nach §77k Absatz 2 und 3 zustande, kann jede Partei eine Entscheidung durch die Bundesnetzagentur als nationale… …Investitionen, die erstmalig ab Inkrafttreten dieses Gesetzes getätigt werden. Die Bundesnetzagentur entscheidet verbindlich und unverzüglich, spätestens aber… …innerhalb von zweiMonaten. (7) Die Bundesnetzagentur kann die ihr in Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 2 gesetzten Fristen…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …1Graulich §109a TKGDaten- und Informationssicherheit §109a Daten- und Informationssicherheit (1) Wer öffentlich zugängliche… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …Datenschutz und die Informationsfrei- heit von der Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch die Verlet- zung des Schutzes personenbezogener… …denen weitere Informationen erhältlich sind, und 3. Empfehlungen zuMaßnahmen, die mögliche nachteilige Auswirkungen der Verlet- zung des Schutzes… …personenbezogener Daten begrenzen. In der Benachrichtigung an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat… …der Anbieter des Telekommunika- tionsdienstes zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben zu Folgendem enthält: 1. zu denUmständen der Verletzungen, 2. zu denAuswirkungen der Verletzungen und… …3. zu den ergriffenenAbhilfemaßnahmen. Diese Angabenmüssen ausreichend sein, um der Bundesnetzagentur und dem Bundes- beauftragten für den Datenschutz… …und die Informationsfreiheit die Prüfung zu ermög- lichen, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten wurden. Das Verzeich- nis enthält nur die… …zu diesem Zweck erforderlichen Informationen und muss nicht Verletzungen berücksichtigen, diemehr als fünf Jahre zurückliegen. (4) Werden…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …1Lutz §100 TKGStörungen von TK-Anlagen und Missbrauch von TK-Diensten §100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von… …Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsda- ten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines… …beteiligten Servern gespeichert werden und zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen Empfän- ger und Sender notwendig sind, erheben und verwenden, um… …Informations- und Kommunikations- diensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenver- arbeitungssysteme derNutzer führen können. Die… …unzulässig. Soweit die Daten nicht automatisiert erhoben und verwendet werden, muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte unver- züglich über die Verfahren… …und Umstände der Maßnahme informiert werden. Der Diensteanbieter muss dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der Bundesnetz- agentur und der… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Ende eines Quartals detailliert über die Verfahren und Umstände vonMaßnahmen nach Satz 6 in… …Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet, müssen die Berichte mindestens auch Angaben… …zum Umfang und zur Erforderlichkeit der Erhebung und Verwendung der Steuerdaten eines infor- mationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung… …enthalten. (2) Zur Durchführung von Umschaltungen sowie zum Erkennen und Eingrenzen von Störungen im Netz ist dem Betreiber der Telekommunikationsanlage oder…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …1Scholz/Pieper §45n TKGTransparenz, Veröffentlichung von Informationen §45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche… …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Bau und Heimat, dem Bundesministe- rium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch… …Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz sowie zur Veröffentlichung von Informationen und zusätzlichen… …kommunikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikations- dienste verpflichtet werden, demVerbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern… …transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen bereitzustel- len: 1. über geltende Preise und Tarife, 2. über den Vertragsbeginn, die noch… …verbleibende Vertragslaufzeit und die bei Ver- tragskündigung anfallendenGebühren, 3. über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und… …Verbraucher bereitgestellten Diensten und derenNutzung, 4. über die Dienstqualität einschließlich eines Angebotes zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate… …, 5. über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffenworden sind, und 6. über die… …können Anbieter von öffentlichen Telekom- munikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden, dem…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …1Fetzer §56 TKGOrbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten §56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (1) Natürliche… …oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und Frequenzen durch Satelliten nutzen… …, unterliegen den Verpflichtungen, die sich aus der Konstitution und Konven- tion der Internationalen Telekommunikationsunion ergeben. (2) Jede Ausübung deutscher… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur… …führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizie- rung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion durch und über- trägt dem… …Antragsteller die daraus hervorgegangenen Orbit- und Frequenznutzungs- rechte. Voraussetzung dafür ist, dass 1. Frequenzen undOrbitpositionen verfügbar sind, 2… …beeinträchtigt werden. (3) Für vorhandene deutsche Planeinträge und sonstige ungenutzte Orbit- und Fre- quenznutzungsrechte bei der Internationalen Fernmeldeunion… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Bekanntmachung der Neufassung der… …Konstitution und Konvention der Internationalen Fern- meldeunion v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121. 1a Inhaltsübersicht I. Allgemeines… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 IV. Vergabeverfahren…

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  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …1Ruthig §2 TKGRegulierung, Ziele und Grundsätze §2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine… …Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Bun- desnetzagentur fördert die Möglichkeit der Endnutzer, Informationen abzurufen und zu verbreiten… …oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen… …, insbesondere von behinderten Nutzern, älteren Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, 2. die Sicherstellung eines chancengleichen… …Wettbewerbs und die Förderung nach- haltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der… …zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche. Die Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter… …Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht… …Grundversorgung in städ- tischen und ländlichen Räumenmit Telekommunikationsdiensten (Universaldienst- leistungen) zu erschwinglichen Preisen, 5. die… …Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, 7. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der… …Die Bundesnetzagentur wendet bei der Verfolgung der in Absatz 2 festgelegten Ziele objektive, transparente, nicht diskriminierende und verhältnismäßige…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77i TKGKoordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung §77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder… …Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die zu errichtenden Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeits- netze zu benennen. (3)… …, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz 2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattzugeben. Anträge sind insbesondere zumutbar, sofern 1… …. dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden; eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und ge-… …Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungs- behörde gestellt wird und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer… …tionstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturmaßgeblich sind, und 2. der… …mit Glasfaserkabeln, mitverlegt werden. 2 Scherer/Butler TKG §77i Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des… …– 5353D; vgl. dazu BT-Drs. 18/1973 (Antrag) und BT-Drs. 18/2778 (Beschlussempfehlung und Bericht). 5 BT-Drs. 18/8832, S.52. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–49 1. Struktur und Aufbau der Norm…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren §12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur gibt… …den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu demEntwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 Stellung zu nehmen. Die… …Konsultationen vorgehaltenwird. (2) Wenn §10 Abs. 3 und §11 Absatz 4 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder… …Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeitig der Kommission, dem GEREK… …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …nationalen Regulierungsbehörden hiervon. §123b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats darf die Bundesnetz- agentur Ergebnisse nach den §§10… …und 11 nicht festlegen. 2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach… …Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tragen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission. 3. Beinhaltet ein Entwurf nach den §§10 und… …Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Arti- kel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, oder b)… …die Festlegung, inwieweit ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtlicheMarktmacht verfügen, und erklärt die Kommission innerhalb der…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …das Gericht zu unterrichten ist, und dass das Gericht dem BKartA auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht… …, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, 2 Heinickel TKG §139 Verfahren in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …anerkannten europäischen Normenorganisation angenommen wurde oder einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht und den Anschluss… …, bran- chenweiten, offenen Schnittstellenspezifikation entspricht und die Dritten unab- hängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Emp- fänger nach dem jeweiligen Stand der Technik enthalten, der… …zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei… …bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Ab- satz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die… …und Geräte, bei denen derHörfunkempfänger eine reineNebenfunktion hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Interoperabilität bei Analog- und Digitalfernsehen (Anhang VI Nr.2 Universaldienst-RL)…

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