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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation §116 Aufgaben und Befugnisse Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbah- nen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verord- nung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz… …1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 302/2018 zugewiesenenAufgaben und Befugnissewahr. [Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen v. 07. 07. 2005 (BGBl. I Nr. 42 v. 12. 07. 2005, 1970, 2009), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung… …5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, errichtete „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wird in „Bundesnetzagentur für… …Elektrizität, Gas, Tele- kommunikation, Post und Eisenbahnen“ (Bundesnetzagentur) umbenannt. Sie ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiemit Sitz in Bonn. §2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung (1) Die Bundesnetzagentur ist auf denGebieten 1. des Rechts der… …leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas, einschließ- lich des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich, 2. des Telekommunikationsrechts, 3. des… …Gesetzes zugewiesen sind. (3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfü- gen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in… …vertritt die Bundesnetzagentur gerichtlich und außer- gerichtlich und regelt die Verteilung und den Gang ihrer Geschäfte durch eine Ge- schäftsordnung; diese…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der über beträchtliche Markt- macht verfügt, oder ein… …Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von… …Telekommunikationsdienste einräumen, es sei denn, dass für die Verhaltensweisen nach den Nummern 2 und 3 eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird. Die Differenzierung… …Verhaltensweise im Sinne von Satz 2 Num- mer 3 dar, wenn sie der Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren sowie zwischen Investoren und… …Zugangsbegehrenden dient und alle tatsächlichen und po- tenziellenNachfrager bei Berücksichtigung des Risikos gleich behandelt werden. (2) EinMissbrauch im Sinne… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, Wettbewerbern für eine Zugangsleistung in Rechnung stellt, und dem entsprechenden Endnutzerent- gelt nicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …ist jedoch – anders als Art. 17 Universaldienst-RL – als Kann-Vorschrift ausgestaltet und nicht mehr zwingend. 4 Hierzu ausführlichHeinickel/Scherer… …, §39. 5 Art. 17 Abs.2 Universaldienst-RL. 6 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen… …gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunika-…

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  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77l TKGAntragsform und Reihenfolge der Verfahren §77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (1) Anträge der Eigentümer oder… …Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze nach den §§77a bis 77d, 77h und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über vollständige… …vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen zur Reduzierung der Kosten des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Abs. 4 und 5,Art. 5 Abs. 3 undArt. 6 Abs. 1 Kostensenkungs- RL2, welche Regelungen zur Form des Antrags in Bezug auf Mitnutzungs-, Koordinie- rungs- und… …Auskunftsanspruch jedenfalls auf schriftlichen bzw. förmlichen Antrag zu gewähren; weitergehende Aus- kunftsansprüche aber nicht ausschließen.3 II. Zweck und… …denen eine kurze Frist der Antragsbe- arbeitung vorgesehen ist, und leistet zugleich einen Beitrag zur allgemeinen Digitalisie- rung.4 III. Kommentierung… …1. Antragsform (Abs. 1) Nach §77l Abs. 1 TKG können Anträge in den Verfahren nach §§77a bis d, 77h und 77i TKG sowohl schriftlich als auch… …Scherer/Butler TKG §77l Wegerechte und Mitnutzung 4 5 Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77l Rn.4. 6 S. dazu Lutz, §94 TKGRn.9. 5 7 S… …. Scherer/Butler, §77b Rn.18, §77c Rn.12 ff., §77d Rn.17 ff., §77h Rn.18, §77i Rn.10 und §77k Rn.9 ff. 6 8 S. Scherer/Butler, §77b Rn.49 f., §77c Rn.30, §77d Rn.44…

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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …oder eine Vereinbarung über Zu- gangsleistungen nach §18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen… …Bundesnetzagentur innerhalb der in Satz 1 genannten Frist das Ver- fahren auf höchstens vierMonate verlängern. (2) Eine Anordnung ist nur zulässig, soweit und solange… …begründet werden. Insbesonderemuss dargelegt werden, 1. welchen genauen Inhalt die Anordnung der Bundesnetzagentur haben soll, 2. wann der Zugang und welche… …worden sind, 4. bei welchen Punkten keine Einigung erzielt worden ist und 5. im Falle des Begehrens bestimmter technischer Maßnahmen Erläuterungen zu… …sein. Die Bundesnetzagentur darf die Anordnung mit Bedin- gungen, einschließlich Vertragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und… …die zu entrichtenden Entgelte für nachgefragte Leistungen, soll die Bundesnetzagentur hin- sichtlich der Bedingungen und der Entgelte jeweils… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …wurde z.T. schon unter dem TKG-2004 für zulässig gehalten, Küh- ling/Neumann, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.42 und 49. 3 So ausdrücklich die… …, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 3 Rn.587; BNetzA, Beschl. v. 04. 12.2007, Az: BK 3a-07/019, S.16 und Beschl. v. 05. 11.2007, Az: BK… …, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.3. 7 Ebenso zutreffendKühling/Neumann, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.3. 6. Gegenstand und Rechtsnatur der Anordnung (Abs.5)…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffe- nen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 c) Kausalität und Schaden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Zinsen (Abs.1 Satz 5 und 6)… …Regulierungsziele nach §2 Abs. 2 TKG ist und zu dem die Inhalte des §44 TKG sicherlich zu zählen sind, findet aber seine Grundlage in der Rahmen-RL (insbesondere in… …Art. 8) sowie der Universaldienst-RL (insbesondere in 2 Scholz TKG §44 Kundenschutz 1 RL 2009/140/EG und RL 2009/136/EG. 2 3 2 BT-Drs. 15/2316… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …BReg v. 14.01.2004 (BT-Drs. 15/2345, S.5), Bericht des Ausschus- ses für Wirtschaft und Arbeit v. 10. 03.2004, BT-Drs. 15/2679, S.14, nebst…

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  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …1P. Schütz §76 TKGBeeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden §76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines… …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an digitale Hochgeschwindigkeitsnetze und öffentliche Tele-… …Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneu- erung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des… …Voraussetzungen der §§77d, 77e und 77gmitgenutzt werden. 1 1 Rn.25 ff. 2 Vgl. Rn.19. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–18 2. Ausgleichsansprüche (Abs.2 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Verweis auf die §§77d, 77e und 77g TKG (Abs.3)… …, ist den Anforderungen des Art. 14 GG geschuldet.2 Die Berücksichtigung 2 P. Schütz TKG §76 Wegerechte und Mitnutzung 3 Stelkens, TKG-Wegerecht… …. Schütz, §68 Rn.12 ff. 7 Bornhofen, in: Hoeren, HandbuchWegerechte und Telekommunikation, 1.Aufl. 2007, Kap. 4.3, Rn.11. 8 R. Schütz, in: Beck’scher…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschrif- ten und der von ihr erteilten… …Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzu- stellen. Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von öffentlichen Telekommunika- tionsnetzen und die… …Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiens- ten verpflichten, Auskünfte zu personenbezogenen Daten wie Name und ladungsfä- hige Anschrift… …von Nummerninhabern und Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, auf Grund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der… …, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste oder Neu- artige Dienste die Tarifhoheit bei dem Anbieter liegt, der den Teilnehmeranschluss bereitstellt, und deshalb… …unterschiedliche Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Unterneh- men, Fachkreise und… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung… …Preise haben sich an den imMarkt angebotenen Preisen für Anrufe aus den Festnetzen zu orientieren und sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–41 a) Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …1Fetzer/Scherer §15a TKGRegulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft §15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen… …Form von Verwaltungsvorschriften ihre grundsätzlichen Herangehensweisen undMethoden für die Marktdefinition nach §10, die Marktanalyse nach §11 und die… …Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen im Sinne des §2 Absatz 3 Nummer 4 kann die Bundes- netzagentur regelmäßig in Form… …zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander und zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden bei Projekten zur Errichtung von… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …entsprechend. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–33 1. Rechtlicher Gehalt von Abs.1 und 2… …hierzuKühling, JZ 2012, 341, 345 ff. 3 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §15a TKGwurde durch Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelun- gen vom…

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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …dem Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie… …bevorstehende Änderungen zu erteilen. Einzelne Telekommunikationsvor- gänge und Bestandsdaten von Teilnehmern dürfen nicht Gegenstand einer Auskunft nach dieser… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …BT-Drs. 15/2316, S.97. 4 BGBl. I 2016, 3346. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Telekommunikationsgesetz vom 22. 06. 20042 – nach den §§111, 112 und 113 TKG – unter §114 TKG eingeordnet worden.3 Art. 2 des Gesetzes zur… …. Kommentierung 1. Auskünfte (Abs. 1) a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1) Die früher in §92 TKG-1996 enthaltene… …Vorschrift zur Erteilung von Auskünften über die Struktur von Telekommunikationsdiensten und -netzen sowie bevorstehende Ände- rungen daran wurde in der Sache…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung). Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichenGewässer. (2)… …Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Re- geln der… …dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benut- zung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) in… …nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und 2. nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt oder 3. der… …Antragsteller die durch einemögliche wesentliche Beeinträchtigung entstehen- den Kosten beziehungsweise den höherenVerwaltungsaufwand übernimmt. Die Sätze 2 und… …3 finden keine Anwendung auf die Verlegung von Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen in Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten… …verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen… …. Bei der Verlegung oberirdischer Leitun- gen sind die Interessen der Wegebaulastträger, der Betreiber öffentlicher Telekom- munikationsnetze und die… …Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Nebenbestimmungen dür- fen nur die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie sowie die dabei zu… …beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und Leichtigkeit des Ver- kehrs, die im Bereich des jeweiligen Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage…

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