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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Die „gemeinnützige“ Stiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge bei Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften

  Dr. Michael Sommer, Dr. Axel Godron

  …Dr. Michael Sommer, Dr. Axel Godron Inhalt: Seite 1. Allgemeines… …Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO „Mittelverwendungsgebot“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 4.4.2 Rückzahlung des Stiftungskapitals… …426 Sommer/Godron Teil III: Steuerliche Optimierung der Unternehmensnachfolge 1. Allgemeines Trotz der Erbschaftsteuerreform 2008 (gültig ab 01. 01… …Stiftung ist grundsätzlich erbschaft- und schen- kungsteuerfrei2 (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b) ErbStG) und löst keine Ertragsteuern aus. Die Befreiung von der… …entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b) Satz 2 ErbStG). Die Zuwendungen des Un- ternehmers an die… …mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Gemeinnützige Stiftungen unterliegen auch nicht der sog. Erbersatzsteuer, die bei… …Familienstiftungen alle 30 Jahre anfällt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG [siehe hierzu den Beitrag in Kap. III von Wigand Ziff. 3.2.3]). Stiftungen unterliegen keiner… …laufenden Besteuerung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG), soweit sie keinen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Der Stifter kann u. a… …. seine Zuwendung in den Kapitalstock der Stiftung bis zum Betrag von 1 Mio. EUR als Sonderausgabe von seinen Einkünften abziehen (§ 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG… …Stiftung vor. 1 Unter einer „gemeinnützigen“ Stiftung i. S. dieses Beitrages ist eine „steuerbegünstigte“ Stif- tung zu verstehen, die gemeinnützige…

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  Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

  Dr. Michael Sommer

  …Sommer 253 Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften Dr. Michael Sommer Inhalt: Seite 1. Rechtslage nach dem… …Versorgungsleistunen . . . . . . . . . 267 1. Rechtslage nach dem GmbHG § 15 Abs. 1 GmbHG lautet wie folgt: „Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.“ Der… …Pflichten unmittelbar und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 Abs. 1 BGB. Dabei ist gleichgültig, ob der Übergang auf gesetzlicher oder gewill-… …Wirkung begründen. Mehreren Miterben fällt der Anteil ungeteilt zur gesamten Hand zu (§ 2032 Abs. 1 BGB), sie können die Rechte aus dem ungeteilten Anteil… …nur gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG. Sommer 254 Sommer Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge Falls der… …Gesellschaftsvertrag keine Nachfolgeregelungen enthält, bleibt es beim Grundsatz des § 15 Abs. 1 GmbHG: Der Geschäftsanteil geht mit dem Tode des Gesellschafters auf den… …. 3.2). Ausgehend vom Leitbild des § 15 Abs. 1 GmbHG kann eine einfache Nachfol- geklausel i. e. S. lauten: „Im Fall des Todes eines Gesellschafters… …kann, § 34 Abs. 3 GmbHG i. V. m. § 30 Abs. 1 GmbHG (siehe zu Klauseln zur Beschränkung von Abfindungen den Beitrag in Kap. II von Muscheler). Der… …anwesend waren. Formulierungsvorschlag: (1) „Kommen die Erben ihrer Pflicht zur Abtretung nicht innerhalb von drei Monaten nach, kann der Anteil eingezogen… …. 2.6). 2.2.2 Abfindung Als Folge des Ausscheidens der Erben aus der GmbH durch Einziehung (bzw. Ab- tretung) des Anteils steht ihnen analog § 738 Abs. 1…

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  Besonderheiten der Unternehmensnachfolge mit Auslandsbezug

  Dr. Susanne Frank

  …Frank 305 Besonderheiten der Unternehmensnachfolge mit Auslandsbezug Dr. Susanne Frank Inhalt: Seite 1. Einführung… …. Praktische Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 1. Einführung Einer der Aspekte… …Veranschaulichung seien nachfolgende Beispiele – ohne Anspruch auf Voll- ständigkeit – genannt: Beispiel 1: Der Bauunternehmer U ist deutscher Staatsangehöriger… …der GmbH (Einzelheiten siehe unten unter 3.). 1 Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob ggf. Regelungsmöglichkeiten offen stehen, zur Anwendbarkeit… …werden, im Fall mit Auslandsberührung nicht funktionieren oder sogar zu gegentei- ligen Ergebnissen führen können. Im obigen Beispielsfall 1 planen die… …Betriebs- und sonstigen -grundstü- cken im Ausland kann ebenso rechtliche Auswirkungen haben, wie bereits am Bei- spielsfall 1 verdeutlicht. Teilweise ist… …internationalen Erbrechts anzuwenden und zu überprüfen, nach welchen Grundsätzen sich nach diesem Recht 4 Vgl. Art. 25 Abs. 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum… …Bürgerlichen Gesetzbuch). Auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen, dazu unten 3.1.3). 5 Für Mehrstaatler siehe im übrigen Art. 5 Abs. 1 EGBGB, für Staatenlose… …Art. 5 Abs. 2 EGBGB. 6 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Frank 311 Besonderheiten der Unternehmensnachfolge mit Auslandsbezug die Vererbung richtet… …, in dem sich die Immobilien befinden, zwingend besonderen Vorschriften unterliegen. Im obigen Beispielsfall 1 wird der deutsche Staatsangehörige, der…

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  Widerrufsklauseln in Übergabeverträgen

  Michael H. Spring

  …Spring 151 Widerrufsklauseln in Übergabeverträgen Michael H. Spring Inhalt: Seite 1. Einleitung… …Übergeber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 1. Einleitung In den letzten… …beruflichen Position hinter sich haben. Diese Konstel- 1 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 09. 09. 1999. 2 Vgl. Braun et.al., Erben in Deutschland, Deutsches… …Erbfolge auch die Beiträ- ge in Kap. II von Galonska Ziff. 1, Wachter „Das Unternehmertestament“ Ziff. 1.3 und in Kap. III Zitzelsberger). Die Beteiligten… …freiwillige Zuwendung des Erwerbers zulasten der Insolvenzgläubiger dar. Sie ist nach § 134 InsO innerhalb von vier und nach § 133 Abs. 1 InsO wegen…

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  Steuerliche Chancen und Risiken beim Wegzug ins Ausland

  Markus Lehmann

  …Lehmann 469 Steuerliche Chancen und Risiken beim Wegzug ins Ausland Markus Lehmann Inhalt: Seite 1. Einleitung… …. Schlussbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 1. Einleitung In den letzten… …. Wohnsitzwechsel und Vermeidung der unbeschränkten Steuerpflicht Das deutsche Steuerrecht knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person in § 1 Abs… …. 1 Satz 1 EStG daran, ob im Inland ein Wohnsitz oder der ge- wöhnliche Aufenthalt gegeben ist. Beide Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“… …Urlaubszwecke im In- land birgt die Gefahr einer unbeschränkten Steuerpflicht.4 1 Ansässigkeitsbegriff diverser Doppelbesteuerungsabkommen. 2 Objektiver… …. Als Grundlage der DBA sieht das OECD-Musterabkommen hierzu in Artikel 4 Abs. 1 den Ansäs- sigkeitsbegriff vor. Für den Fall eines Doppelwohnsitzes ist… …Lebensinteressen)“. Die nach § 1 Abs. 1 EStG eigentlich bestehende unbeschränkte inländische Steuerpflicht wird durch den abkommensrechtlichen Ansässigkeitsstatus in… …. 5 Z. B. BFH v. 25. 05. 1988 – I R 225/82, BStBl. II 1988, S. 944. 6 „Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des… …(Belegenheitsprinzip). In Deutsch- land gelegener Grundbesitz ist somit nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG im Inland be- schränkt steuerpflichtig. Die meisten… …äußerungsgeschäfte i. S. v. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG, fallen diese grundsätzlich ebenso unter die beschränkte Steuerpflicht. In § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG wird aber…

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  Gestaltung des Unternehmens(ver)kaufs unter steuerlichen Gesichtspunkten

  Prof. Dr. Dirk Meyer-Scharenberg, Dr. Carmen Meyer-Scharenberg

  …, Dr. Carmen Meyer-Scharenberg Inhalt: Seite 1. Abgrenzung zwischen Asset und Share Deal… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 4.2 Behandlung beim Erwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 1. Abgrenzung… …dann, wenn sie weder bilanziert noch im Kaufvertrag angesprochen worden sind, automatisch 1 Vgl. ausführlich Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in… …überführt, kommen folgende Steuervergünstigungen in Betracht: (1) Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG (sog. Fünftelregelung). (2) Ermäßigter Steuersatz nach… …beim Verkauf gegen Rentenzahlungen. (6) Thesaurierungsbegünstigung nach § 34 a EStG. Zu (1): Fünftelregelung Da bei einem Unternehmensverkauf sämtliche… …Urteil v. 13. 08. 2003 – XI R 27/03, BStBl. 2004 II, S. 547. 6 So mittlerweile auch die Finanzverwaltung, vgl. R 34.1. Abs. 1 EStR. 456… …Meyer-Scharenberg/Meyer-Scharenberg Teil III: Steuerliche Optimierung der Unternehmensnachfolge Abs. 2 Nr. 1 EStG).7 Da dieser Gewinnanteil zwingend dem regulären progressiven Tarif… …: Schmidt, EStG, Einkommensteuergesetz Kommentar, 28. Aufl. 2009, § 16 Rz. 587. 12 Vgl. R 6b.2 Abs. 10 Satz 1 EStR. 13 Vgl. zu den… …Reinvestitionsmöglichkeiten R 6b.2 Abs. 6 EStR. 14 Ertragsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Bst. a Doppelbst. bb EStG. 458 Meyer-Scharenberg/Meyer-Scharenberg Teil III… …nach § 16 Abs. 4 EStG oder der reduzierte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG in Anspruch genommen wird (§ 34 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Damit ist die Anwendung…

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  Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften und in Fällen der Betriebsaufspaltung

  Elke Fischer

  …: Seite 1. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 1. Einleitung Anlass für die zum 01. 01. 2009 in Kraft getretene Erbschaft- und Schenkungsteuer- reform war im Wesentlichen die Vorgabe des… …2.1 Begünstigtes Vermögen und Verwaltungsvermögen Im Beitrag von Dürr in Kap. III Ziff. 1 wird dargelegt, dass Betriebsvermögen für erbschaft- bzw… …Gewerbe- betriebs gehört. 1 § 13 b Abs. 2 Satz 4 ErbStG. 2 § 13 b Abs. 2 ErbStG; siehe auch Scholten/Korezkij, DStR 2009 S. 147; Schwind/Schmidt, NWB 2009… …einer Personengesellschaft beträgt 1 Mio. €. Die Gesellschafter A und B sind daran zu je 50 % beteiligt. Das zum Gesamt- handsvermögen gehörende… …% von 1 Mio. €). Nach Abzug der Sonderbetriebsschulden in Höhe von 150.000 € ergibt sich ein gemeiner Wert seines Anteils von 350.000 €. Die zum… …. Somit stellt die Beteiligung des A insgesamt nicht begünstigtes Vermögen im 5 § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG; vgl. auch gleichl. Erl… …. 8 Vgl. auch gleichl. Erl. v. 25. 06. 2009, a. a. O., Abschnitt 25 Abs. 1, 3 und 4 zu § 13 b ErbStG. 9 § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz… …1 ErbStG. 10 Vgl. gleichl. Erl. v. 25. 06. 2009, a. a. O., Abschnitt 26 zu § 13 b ErbStG. 11 § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG. 12 §… …13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG; zu Wohnungsunternehmen siehe Abschnitt 2.2.5. Fischer 387 Steuerliche Aspekte der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Besonderheiten der Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften

  Dr. Dietmar Weidlich

  …Weidlich 241 Besonderheiten der Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften Dr. Dietmar Weidlich Inhalt: Seite 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 4. Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 1. Einführung… …der Personengesellschaft ist gemäß der Vor- schrift des § 717 Satz 1 BGB ein Gesellschaftsanteil zu Lebzeiten eines Gesellschaf- Weidlich 242… …Tod eines Gesellschafters 3.1 Gesetzliche Ausgangslage Nach der Regelung der §§ 131 Abs. 3 Nr. 1, 161 Abs. 2 HGB, § 9 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 PartGG in… …Gesellschaf- ters wächst den verbleibenden Gesellschaftern gemäß den Bestimmungen der §§ 9 Abs. 4 PartGG, 105 Abs. 2 HGB, 738 Abs. 1 Satz 1 BGB an. Vgl. im… …Auflösung der Gesellschaft ist auch der im Gesetz vorgesehene Regelfall nach § 727 Abs. 1 BGB beim Tod des Ge- schäftsinhabers einer stillen Gesellschaft bzw… …der Gesellschaft ausgerichtet 1 Zur Rechtslage vor dem 01. 07. 1998 vgl. Zöller, in: Mitteilungen der Rheinischen Notar- kammer 1999, S. 121 ff… …berichtigen (§ 733 Abs. 1, Abs. 3 BGB) und der Überschuss nach Maßgabe der Gewinnanteile auf die einzelnen Gesellschaf- ter zu verteilen. 3.2 Fortsetzung der… …des § 738 Abs. 1 S. 1 BGB geht mit dem Tod des Gesellschaf- ters dessen Beteiligung am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft auf die verblei- benden… …. Die Ansprüche der Erben beschränken sich auf den Abfindungsanspruch gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Abfindungsanspruch ist in Geld zu erbringen und…

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  Der Erbvertrag als Mittel der Unternehmensnachfolge

  Prof. Dr. Gottfried Schiemann

  …Schiemann 183 Der Erbvertrag als Mittel der Unternehmensnachfolge Prof. Dr. Gottfried Schiemann Inhalt: Seite 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4. Verbindung mit anderen erbrechtlichen Geschäften und Alternativen . . . . . . . . . . . . 191 1. Einführung Der Erbvertrag ist in vielen Fällen… …Vertragspartner des Vorerben als Unternehmer befürch- ten, dass ihre Vereinbarungen im Nacherbfall unwirksam sein könnten, die 1 Dazu treffend Bengel/Reimann, in… …: Esch/Baumann/Schulze zur Wiesche, Handbuch der Ver- mögensnachfolge, 6. Aufl. 2001, 1. Buch Rdnr. 307. 3 Vgl. NJW 2002, S. 3389, insbesondere 3390; ebenso z. B. Lange/… …Erbvertrages 2.1 Persönliche Voraussetzungen Als Erblasser kann jede geschäftsfähige, volljährige6, natürliche Person einen Erb- vertrag schließen, § 2275 Abs. 1… …beteiligt ist, nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795, 181 BGB die Zustimmung eines Ergänzungs- pflegers nach § 1909 BGB. 2.2 Form Nach § 2276 Abs. 1 BGB kann ein… …. seinerseits einen Nachfolger bestimmt (vgl. oben 1). Ein solcher zweiseitiger Erbvertrag hat die Fol- ge, dass von Rechts wegen zu vermuten ist, bei… …Unwirksamkeit der Verfügungen des einen Erblassers sollten zugleich diejenigen des anderen unwirksam sein, § 2298 Abs. 1, 2 BGB. 2.4 Erbvertrag und… …Erbvertrages 3.1 Der Gegenstand der Bindung Der Erbvertrag zeichnet sich gegenüber dem Testament durch seine Bindungswir- kung aus. Sie ist in § 2289 Abs. 1 Satz… …Regel darauf verlassen, dass der Erblasser ihm diese Stellung nicht wieder nimmt. Möglich bleibt allerdings gemäß § 2289 Abs. 2 i.V. m. § 2338 Abs. 1 Satz…

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  Privatveranlasste Liquiditätsprobleme im Nachfolgeprozess – insbesondere Zugewinnausgleichsansprüche und Pflichtteilsansprüche –

  Romana Traichel

  …Romana Traichel Inhalt: Seite 1. Problemschwerpunkt: Eherechtliche Regelungsfelder – insbesondere der Güterstand… …II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge 1. Problemschwerpunkt: Eherechtliche Regelungsfelder – insbesondere der Güterstand Ehegatten… …können durch ehevertragliche Regelungen ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse regeln, § 1408 Abs. 1 BGB, und zwar entweder schon vor Eheschlie- ßung oder… …Zugewinngemeinschaft die Vermögensmassen, die die Eheleute in die Ehe mit einbringen und während der Ehezeit erwirtschaften, nicht vermischt (§ 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB)… …hinsichtlich der Verfü- gungsmacht über das Vermögen im Ganzen, § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB, und hin- sichtlich der Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369… …BGB, eingeschränkt. § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt die Einwilligung eines Ehegatten bei Ver- pflichtungen des anderen Ehegatten über sein Vermögen… …Zugewinngemeinschaft ergäbe sich folgende Erbschaftsteuer- belastung: Nachlass 3.000.000,00 € . /. „Sonderfreibetrag“ (Zugewinn), § 5 Abs. 1 ErbStG 1.500.000,00 € . /… …€ Steuersatz gem. § 19 Abs. 1 ErbStG: 19 % 141.360,00 € Ehefrau Kinder Zugewinn- gemeinschaft Güter- trennung Zugewinn- gemeinschaft… …Gütertrennung, stünde der Ehefrau kein Zugewinnausgleichsanspruch zu. Der „Sonderfreibetrag“ des § 5 Abs. 1 ErbStG ent- fiele also ersatzlos. Es ergäbe sich… …500.000,00 € Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer 2.244.000,00 € Steuersatz gem. § 19 Abs. 1 ErbStG: 19 % 426.360,00 € Allein durch die Wahl des…

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