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  § 13 Billigung des Prospekts

  Dr. Thomas Preuße

  …Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gele- genen… …unvollständig ist oder es ergänzender Informationen bedarf, so gelten die in Absatz 2 ge- nannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, an dem diese Informationen einge-… …. Billigung und ihre Wirkung . 30 6. Einstellung im Internet gem. Abs. 4 . . . . . . . . . . . . . . 31 7. Übermittlung an die Bundes- anstalt gem. Abs. 5… …Billigung des Prospekts durch die BaFin nicht an: Ein durch die BaFin gebil- ligter Prospekt findet einerseits für die Zulassung von Wertpapieren zum… …das Gesetz klar, dass es einer dem An- tragsteller gegenüber kundgetanenen Entscheidung der BaFin in Form eines Verwaltungsaktes8 bedarf. Entgegen der… …ist nicht vorhanden. Daraus folgt aber auch zu- gleich, dass dem Prospektpflichtigen ein gerichtlich durchsetzbarer An- spruch auf eine Entscheidung… …an- bieten oder zulassen will, grundsätzlich gegeben. Dies ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 EU-ProspRL der die Zuständigkeit der Behörde anhand des Her-… …(Bearbeiter) ein und derselben Anstalt20 und nicht um eine unzuständige Behörde.21 Vollständigkeitshalber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Frankfurt… …Übermittlung des gebilligten Prospektes an die Europäische Wertpapier- und Marktauf- sichtsbehörde, ESMA (vgl. Art. 14 Abs. 1 EU-PRL).31 15 Eine Einreichung… …auch Anhörung) an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag ist nicht möglich. 17Ein billigungsfähiger Prospekt liegt vor, wenn bei der BaFin eine gebundene…

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  Einleitung

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …Sonderausgabe Kapitalmarktrecht 2007, S. 68 ff.; Groß, Bookbuilding, ZHR 1998, S. 318 ff.; Grub, Maximilian/Thiem, Ulrich, Das neue Wertpapierprospektgesetz – An… …Grundfreiheiten unmittelbar anwendbar sind7, sorgen sie vor allem dort für die Verwirklichung des Binnenmarktes, wo es an sekundärrecht- lichen Regelungen fehlt8… …, indem die nationalen Regelungen sich an den Grundfreiheiten messen lassen müssen. Die Grundfreiheiten sind darüber hi- naus auch in den harmonisierten… …, in: Schwarze, EU-Komm., Art. 34 AEUV Rn. 101; Schwemer, Die Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten, 1995, 45; EuGH v. 09.08.1994… …Gemeinschaftsorganen. WpPG Einleitung 52 Spindler greifen dürfen, die den Grundsätzen der Grundfreiheiten widersprechen. Die Rechtsakte seien nicht unmittelbar an… …Rechtsprechung des EuGH gegenüber, der auch Rechtsakte der Union an den Grundfreiheiten prüft, etwa im Fall „Al- liance for Natural Health“.14 Allerdings weist das… …verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet sind.15 Entscheidend ist jedoch, dass Sekundärrechtsakte unmittelbar an den Grundfreiheiten zu messen sind.16 6… …. 1998 I-1831 f. Rn. 27 wählt der EuGH die Formulierung, dass eine nationale Maßnahme, die einer Bestimmung des abgeleiteten Rechts entspricht, an den… …Einschränkung der Grundfreiheiten 7Einschlägig für die Akteure an Kapitalmärkten sind die Kapitalverkehrsfrei- heit, die Niederlassungsfreiheit und die… …nicht sämtliche Anlegerschutzbestimmungen betreffen, denn An- sonsten wäre fast das gesamte Kapitalmarkrecht, dessen Säulen der Anleger- und der…

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  Art. 4 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Aktien

  Dr. Holger Alfes, Dr. Laurenz Wieneke

  …an equivalent market out- side the Community at the thime of the approval of the prospectus cov- ering the securities, and that the underlying shares…
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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …auf das öffentliche An- bieten ab, so werden die Ähnlichkeiten mit der Haftung des Anfechtenden 1 Klöhn, DB 2012, 1854, 1855, 1857 ff.; Klöhn, FS… …6-Monats-Zeitraums doch noch ein gebilligter Prospekt veröffentlicht, so ändert das zwar nichts mehr an der Haftung für bis dahin bereits erfolgte Erwerbe. Für Erwerbe… …weitere Kautelen an, die der Regelung der § 21ff. WpPG entsprechen. Zum nach Abs. 3 erforderlichen Inlandsbezug vgl. zunächst oben § 21 Rn. 64a). Naturgemäß… …Prospektpflicht sich ja aus § 3 Abs. 1 WpPG als Regel ergibt. Nach zu- treffendem Verständnis stellt § 24 Abs. 4 WpPG daher darauf ab, ob der An- leger davon… …Prospekts oder einer an- deren Darstellung im Zusammenhang mit dem Angebot.14 Zu weit versteht das OLG München den Begriff des Anbieters, wenn es (noch für §… …: Assmann/Schlitt/von Kopp- Colomb, WpPG/VerkProspG, § 13 a VerkProspG Rn. 21 ff. (ungeplante Lücke, die An- wendung des spezialgesetzlichen Verschuldenserfordernisses… …Inanspruchnahme von Vertrauen durch das öffentliche Angebot gehaftet wird (siehe oben Rn. 1). 6. Rechtsfolge, „Erwerbspreis“ (Abs. 1, Abs. 2) 11Fehlt es an einem…

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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …Verwaltungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3§ 31 Nr. 1 WpPG ordnet an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Maßnahmen der BaFin, entgegen § 80 Abs. 1 VwGO, keine… …26 Abs. 2 Satz 1 WpPG: Informationsverlangen gegenüber Emittent, An- bieter oder Zulassungsantragssteller; – § 26 Abs. 2 Satz 2 WpPG… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO grundsätzlich ein strenger Maßstab an das private Interesse des Antragsstellers anzulegen ist.24 7Das Vorgehen gegen die von…

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  Art. 11 EU-ProspV Modul für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere (Asset backed securities“/ABS)

  Jens H. Pegel

  …Umfang der Informa- tionen, insbesondere wenn es sich um Informationen über eine nicht an der Prospekterstellung beteiligte Person handelt, vor dem…
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  Art. 29 EU-ProspV Veröffentlichung in elektronischer Form

  Dr. Thomas Preuße

  …and (e) of Arti- cle 14(2) of Directive 2003/71/EC, or as an additional means of availability, shall be subject to the following requirements: 1. the…