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  § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union

  Dr. Timo Holzborn

  …, dessen Aktien entsprechend der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur… …amtlichen Börsennotie- rung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 184 S. 1) in diesem Mitgliedstaat… …bisherigen Abs. 2 und 3 entsprechen den Abs. 1 und 2 n. F. Abs. 1 n. F. wurde lediglich redaktionell angepasst, da die Zulassung nunmehr durch die… …der EU oder dem EWR. Dabei handelt es sich meist um Wandel- und Optionsanlei- hen, die entsprechende Bezugsrechte auf Aktien gewähren. Ferner erfasst… …die Vorschrift fallen, da nach Sinn und Zweck der Zusammenar- beit der „Zulassungsstellen“ in der EU eine weite Auslegung vorzunehmen ist.1 1 So Groß…

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  Anh. XII EU-ProspV Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere (Schema)

  Dr. Julius Neuberger, Hans-Helmut Schneider

  …sonen, zu denen auch Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane des Emittenten gehö- ren, sind der Name und die Funktion dieser… …Person zu nennen. Bei juristi- schen Personen sind Name und einge- tragener Sitz der Gesellschaft anzuge- ben. 1.2. Erklärung der für den Prospekt ver-… …nach richtig sind und keine Tatsa- chen ausgelassen worden sind, die die Aussage des Prospekts wahrscheinlich verändern. Ggf. Erklärung der für be-… …Teil des Prospekts genannten An- gaben, für die sie verantwortlich sind, ihres Wissens nach richtig sind und keine Tatsachen ausgelassen worden sind, die… …zu einer zusätzlichen Haftung kommen kann und welche voraussichtlichen finanziellen Folgen eintreten können. 3. Grundlegende Angaben 3.1. Interessen… …von Seiten natürlicher und juristischer Personen, die an der Emission/dem Angebot beteiligt sind Beschreibung jeglicher Interessen – ein- schließlich… …Interessenkonflikte –, die für die Emission/das Angebot von wesent- licher Bedeutung sind, wobei die betref- fenden Personen zu nennen sind und die Art der Interessen… …darzulegen ist. 3.2. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse (sofern diese nicht in der Gewinnerzielung und/oder Absicherung bestimmter Risiken… …liegen) Wenn die Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse angegeben werden, Angabe des Nettobetrages der Erlöse und der geschätzten Gesamtkos-… …4.1.1. Beschreibung des Typs und der Kategorie der anzubietenden und/oder zum Handel zuzulassenden Wertpapiere einschließlich der ISIN (International…

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  § 7 Mindestangaben / Art. 3 EU-ProspV In einem Prospekt aufzunehmende Mindestangaben

  Dr. Timo Holzborn

  …der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates… …betreffend die in Prospekten enthaltenen Informatio- nen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher… …Prospekte und die Verbreitung von Wer- bung (ABl. EU Nr. L 149 S. 1, Nr. L 215 S. 3) in der jeweils geltenden Fas- sung. Inhalt Rn. Rn. I. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Mindestangaben. . . . . . . . . . . . . . 3 I. Allgemeines 1§ 7 WpPG baut auf der Generalnorm des § 5 Abs. 1 WpPG auf und regelt zum einen… …grundlegend, dass jeder Prospekt Mindestangaben beinhalten muss, und zum anderen, welche die erforderlichen Angaben sind, damit ein Prospekt die inhaltlichen… …Art. 249 EG bzw. Art. 189 EGV) allgemein verbindliche und unmittelbare Geltung hat. Sie gilt seit dem 01.07.2005 (Art. 36 EU-ProspV), ohne dass es… …ergangen,3 welches das Rechtsset- zungsverfahren in Form von gleichberechtigter Mitentscheidung des Minis- terrats und des Europäischen Parlaments, beruhend… …Rechtssetzungsverfahren ersetzt hat. Danach treffen auf der ersten Stufe die Mitgliedstaaten (ECO- FIN-Rat) und das Europäische Parlament grundsätzliche politische Rahme-… …nentscheidungen und definieren die Reichweite von Durchführungsbefug- 1 Vgl. auch RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, 525. 2 Eingehend zum… …präzisiert. Hierzu arbeitet die Kommission mit der Eu- ropäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA von engl. Euro- pean Securities and Markets…

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  § 1 Anwendungsbereich

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …Spindler 79 ABSCHNITT 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Erstellung… …, Billigung und Veröf- fentlichung von Prospekten für Wertpapiere, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden… …oder von den Zentralbanken der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegeben werden; 3. Wertpapiere, die uneingeschränkt und unwiderruflich von… …anderer Wertpapiere berechti- gen und nicht an ein Derivat gebunden sind. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 sind Emittenten, Anbieter oder… …1 Abs. 2 Nr. 4 . . . . . . . . . 20 ee) § 1 Abs. 2 Nr. 5 . . . . . . . . . 22 3. Verhältnis der Ausnahme- regelungen zu § 30 Abs. 3 Nr. 2 BörsG und… …der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26. Juni 20121 die Wertgrenzen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 WpPG von 2,5 auf 5 Millionen… …Richtlinie 2011/61/EU und der Richtlinie 2013/36/EU wurde § 1 WpPG zuletzt geändert. 2 Das WpPG regelt Pflichten zur Erstellung, die Billigung und die Veröf-… …allem eine nähere Bestimmung der Begriffe „Wertpa- pier“, „öffentliches Angebot“ und „organisierter Markt“ erforderlich.3 Da- bei konnte der deutsche… …WpPG Rn. 2. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 WpPG Spindler 81 das BörsG und das VerkProspG regelten diese Begriffe nicht.4 Mit der… …aufgenommen. In gleicher Weise schlossen § 2 Nr. 1 („Wertpapiere“), Nr. 4 („öffentliches Angebot“) und Nr. 16 („organisierter Markt“) WpPG, die nunmehr…

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  § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …werden, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informa- tionen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und… …ment zur Verfügung gestellt wird, das über die Anzahl und die Art der Wertpapiere informiert und in dem die Gründe und die Einzelheiten zu dem Angebot… …dargelegt werden, und a) der Emittent seine Hauptverwaltung oder seinen Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, b) Wertpapiere des… …, die Europäische Kommission für diesen Markt einen Beschluss über die Gleichwertigkeit erlassen hat und ausreichende Informationen einschließlich des… …, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 4 WpPG Holzborn/Mayston 151 ohne dass mit der Ausgabe dieser neuen Aktien eine Kapitalerhöhung verbunden ist; 3… …zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Ein- zelheiten zu dem Angebot… …dabei um Wertpapiere derselben Gattung handelt wie die Wertpapiere, die bereits zum Handel an demselben organisierten Markt zugelassen sind, und ein… …Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und den Typ der Wertpapiere enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten zu dem… …dem 30. Juni 1983 und bis einschließlich 31. Dezember 2003 erstmalig börsennotiert wurden, ein Prospekt gebilligt nach den Vorschriften des… …Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kon- trolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmäch- tigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt… …und Zweck der Norm ist, dass auch bei ausländischen Emittenten eine zeitnahe und direkte Kommunika- tion sichergestellt ist, die für die vom Gesetz… …bezweckte zügige Billigung des Prospekts und Überwachung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflich- ten erforderlich ist.1 Der ausländische Emittent hat… …Regelung des § 34 WpPG fand sich ursprünglich in § 29 WpPG. Sie wurde durch Art. 6 Nr. 12 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzan- lagenvermittler- und… …überflüssig. § 34 WpPG ist dann entspre- chend teleologisch zu reduzieren. Beispiel: Tritt eine Limited mit Satzungs- sitz in England und einem Verwaltungssitz… …. durch denselben Ge- schäftsführer – ist nicht erforderlich. 5 § 34 WpPG knüpft an den Emittenten (§ 2 Nr. 9 WpPG) an und lässt den An- bieter (§ 2 Nr. 10… …WpPG) sowie den Zulassungsantragsteller (§ 2 Nr. 11 WpPG) außen vor; Hintergrund dürfte sein, dass über den Emittenten nach § 2 Nr. 13 lit. b) und c) WpPG… …Verfahren mit auslän- dischen Bank- und Finanzdienstleistungsunternehmen, vgl. BaFin-Merkblatt vom 01.04. 2005 zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG. 6… …zwar der Emittent inländisch ist, Anbieter oder Zulas- sungsantragsteller aber einen ausländischen Sitz haben und verfahrensbe- teiligt i. S. d. § 3… …als sprachlich ver- unglückt bezeichnet werden und ist nur im Lichte des Telos der Norm ver- ständlich. Wörtlich genommen, hat sich der Emittent ins…

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  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …WpPG § 30 Zuständige Behörde und Verfahren 1430 Eckner § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen Die Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie… …hältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter . . . . . . . . . . . 1 II. Missstand… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Ermessen (Gebotenheit und Verhältnismäßigkeit) . . . . . . . . . . 7 IV. Gegenstand und Umfang der Bekanntmachung… …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist und diese Veröffentlichung die Finanzmärkte nicht erheblich gefährdet und nicht zu einem unverhält-… …korrespondierenden Regelungen in §§ 37 Abs. 1 Satz 3, 60 b KWG, § 81f Abs. 1 Satz 3 VAG, § 44 WpÜG, § 31 Abs. 4 VermAnlG und § 5 Abs. 7 KAGB. 3 Dazu Katko/Röhrborn… …shamings nur Fleischer, ZGR 2004, 437, 475 ff. und ausführlich zu Grenzen und rechtsvergleichenden Aspekten in der internationalen Fi- nanzmarktregulierung… …präventiver, gefahrenabwehrrechtlicher Wirkung.8 Die Bekanntmachungsbefugnis er- laubt eine kostengünstige und effiziente Durchsetzung supervisorischer und… …Wirkung dar11, die über die intendierte Ab- schreckungswirkung gegenüber und den Disziplinierungseffekt von Markt- teilnehmern hinaus geht.12 Mit der… …: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 4, der die Rechtsnatur der Bekanntmachung als „primär präventiv“ bezeichnet und den Charakter der repressiven Sanktion ausschließt…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …veröffentlicht wor- den, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Er-… …stattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten ver- langen… …, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland… …Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …lediglich „Emittent“ und Anbieter, richti- WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt 1288 Wackerbarth gerweise sogar nur den Anbieter (siehe unten Rn. 9)… …Verfahrensverstoß stünde mit der angeordneten Rechtsfolge in keinem inne- ren Zusammenhang und wäre eine im deutschen Recht äußerst unübliche Strafnorm: Warum soll… …Vertrauenshaftung gem. § 122 Abs. 2 BGB und § 179 Abs. 3 S. 1 BGB bekannt. Ist der Geschädigte über die Anfechtbarkeit oder die fehlende Vertretungsmacht informiert… …, so vertraut er nicht und ihm ist daher auch kein Vertrauensschaden zu ersetzen. Die Rechtsfolgen des § 24 WpPG sind in der Sache auf den Ersatz des… …. Die Interpretation als Vertrauenshaftung erklärte zum einen den ansonsten unverständlichen § 24 Abs. 4 (siehe unten Rn. 8) und zum anderen legt sie nahe…

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  Art. 26a EU-ProspV Verhältnismäßiges Schema für Bezugsrechtsemissionen / Anh. XXIII EU-ProspV Mindestangaben für das Aktienregistrierungsformular bei Bezugsrechtsemissionen (verhältnismäßiges Schema).

  Philipp Dietz

  …in den Anhängen XXIII und XXIV gelten für Bezugsrechtsemissionen, sofern vom Emittenten begebene Anteile derselben Gattung zuvor schon zum Handel an… …des Europäischen Parlaments und des Ra- tes*) zugelassen wurden. (2) Emittenten, deren zur selben Gattung gehörenden Anteile zuvor schon zum Handel… …über ein multilaterales Handels- system zugelassen wurden, können die in den Anhängen XXIII und XXIV dar- gestellten Schemata nur dann nutzen, wenn die… …sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres Jahres- abschlüsse und Bestätigungsver- merke, innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der ersten… …Buchstabe a genannten Vermerke und Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem sie sie auf ihrer Website veröffentlichen; c) Bestimmungen… …zur Verhinderung von Insiderhandel und Marktmani- pulation gemäß der Richtlinie 2003/ 6/EG. (3) Mit einer Erklärung am Prospektan- fang wird… …Verhältnismäßiges Schema für Bezugsrechtsemissionen 908 Dietz hingewiesen, dass sich die Bezugs- rechtsemission an die Anteilseigner des Emittenten richtet und der… …Ver- waltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsor- gans des Emittenten gehören, sind Name und Funktion dieser Person zu nennen. Bei juristischen Personen sind… …Name und eingetragener Sitz der Ge- sellschaft anzugeben. 1.2. Erklärung der für das Registrie- rungsformular haftenden Personen, dass die Angaben im… …Registrierungsformular ihres Wissens richtig sind und keine Auslassungen beinhalten, die die Aus- sage des Registrierungsformulars ver- zerren könnten, und dass sie die…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …derttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geld- buße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu… …, Alt. 1 WpPG) . . . . . . . . 26 2. Verstoß gegen Auskunfts- und Vorlageverpflichtungen (§ 35 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2 WpPG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 3. Untersagung öffentlicher Angebote (§ 35 Abs. 2 Nr. 2) 28 IV. Subjektiver Tatbestand, Schuld und Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . 29… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 V. Beteiligung (§ 14 OWiG), Handeln für einen anderen (§ 9 OWiG) und Aufsichts- pflichtverletzung (§ 130 OWiG)… …OWiG. . . . . . . . . . . . . . 39 VI. Versuch und Vollendung . . . . . 40 VII. Geldbuße und Verfall . . . . . . . . 43 1. Geldbuße… …. . . . . . . . . . . . . . . . 43 a) Bußgeldhöhe . . . . . . . . . . . . . 43 b) Geldbußen gegen juristi- sche Personen und Personengesellschaften . . . . 46 2. Verfall § 29 a… …EU-ProspRL. Sie lehnt sich an § 17 Verk- ProspG sowie § 71 Abs. 1 BörsZulVO an und bedroht nahezu alle Verstöße gegen Veröffentlichungs- und… …erfolgen. Einfach fahrlässige Verstöße sind nicht mit Geldbuße bewehrt. Abs. 2 entspricht der Vorschrift des § 17 Abs. 2 VerkProspG und sanktioniert die… …veröffentlicht wurde und keine Ausnahme von der Prospektpflicht nach § 3 Abs. 2 WpPG eingreift. Der Begriff des öffentlichen Angebots ist in § 2 Nr. 4 WpPG legal…

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