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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …sind „ein zu ziehen“3523. Nach § 29a Abs. 1 OWiG ist die Festsetzung des Verfalls gegen den Täter (Betroffenen) möglich, wenn er den Tatbestand einer… …Bußgeldnorm rechtswidrig verwirklicht (§ 1 Abs. 2 OWiG) hat und keine Geldbuße gegen ihn z. B. unter Berücksichtigung von § 47 OWiG festgesetzt wird. Liegt… …mangelnder Tatver- dacht vor, kann nicht auf § 29a Abs. 1 OWiG zurückgegriffen werden. Eine Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO ändert nichts daran, dass eine… …mit Geldbu- ße bedrohte Handlung i. S. v. § 1 Abs. 2 OWiG vorliegt3524. Im Fall der Einstellung nach § 47 OWiG kann die Behörde die Einstellung des… …Verfahrens davon abhängig machen, dass ein Verfall nach § 29a Abs. 1 OWiG erfolgt3525. Dies lässt sich unter Beachtung der gesetzlichen Intention des § 47… …des Fiskus geht, wird eine Schadenswiedergutmachung ermöglicht. § 29a Abs. 2 OWiG (nunmehr § 29a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) sieht den Verfall vor, wenn der…

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  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …515 15. Kronzeugenregelung Am 1. 9. 2009 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumes- sung bei Aufklärungs- und… …Präventionshilfe“ in Kraft getreten3484. Auf Fälle, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem 1. 9. 2009 beschlossen war, konnte die Regelung keine… …lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. § 38 Abs. 2, 40 Abs. 1 StGB), eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB oder sogar ein Absehen von… …Abs. 3 AO gegeben. Dies reicht gemäß § 46b Abs. 1 S. 2 StGB aus3489. Ein Tatbeteiligter muss im Fall des § 46b S. 1 Nr. 1 StGB einen Beitrag zur… …Aufklä- rung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erbringen (§ 46b Abs. 1 S. 3 StGB)3490. Der Täter, der die Regelung des § 46b StGB in Anspruch nehmen will… …Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 1. 3486 Lackner/Kühl, StGB Komm., 28. Aufl. 2014, § 46b, Rn. 1. 3487 Fischer, StGB Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 7… …. 2481, 2483. 3492 BGH, Beschl. v. 3. 12. 2013 – 1 StR 579/13 – BeckRS 2014, 03370. 15. Kronzeugenregelung 516 dächtigter Personen führt3493. § 46b… …ist. § 46b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB enthält Kriterien für die Strafmilderung, wobei aber die Schuld und Schwere der Tat desjenigen, der sich auf § 46b… …gilt demnach aber das Folgende: a) A hat nur seinen Tatbeitrag offenbart. Damit steht ihm gemäß § 46b Abs. 1 S. 3 StGB die Strafzu- messungsvorschrift… …, dass sich A’s Aufklärungsleistung auf die ihm vorgeworfene Tat bezieht bzw. mit dieser irgendeinen Zusammenhang aufweist, aber in § 100a Abs. 2 Nr. 1…

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  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …467 10. Stellung von Steuerberatern als Verteidiger Aus § 392 Abs. 1 AO ergibt sich, dass Steuerberater, Steuerbevollmächtigte… …Steuerstraftat nach §§ 386 Abs. 2 Nr. 1, 369 Abs. 1 AO im Raum steht und daher die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren führt, j in den Fällen, in denen die… …Hauptverhandlung gemäß § 408 Abs. 2 StPO im Strafbefehlsverfahren bei Steuerstraftaten bzw. gleichgestellten Straftaten nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO nach… …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …Steuerberatern als Verteidiger 468 Dies ist mithin der Fall, wenn: j Die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beim Strafrichter beantragt (§ 400 HS. 1… …. die die Finanzbehörde von ihrem Abgaberecht Gebrauch macht (§ 386 Abs. 4 S. 1 und 2 AO). Gibt die Staatsanwaltschaft jedoch im Einvernehmen mit der… …aus § 410 Abs. 1 Nr. 3 AO ergibt3135. Im gerichtlichen Verfahren betreffend eine Steuerordnungswidrigkeit können somit die Angehörigen der steuerbera-… …stellt werden3137. Gemäß § 145a Abs. 1 bis 3 StPO gilt der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als empfangsberechtigt, was…

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  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …Steuerpflichtige nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 1. 2005 die Summe der von ihm nicht erklärten Ein- nahmen gegenüber der Finanzverwaltung angab… …. Wurde die strafbefrei- ende Erklärung nach dem 31. 12. 2004 und vor dem 1. 4. 2005 abgegeben, trat die Straffreiheit ein, wenn innerhalb von 10 Tagen… …dem 31. 12. 1992 und vor dem 1. 1. 2002 erzielten Einnahmen umfassen. Eine strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG konnte aber nicht bei einer nur… …versuchten Steuerhinterziehung abgegeben werden3009. Waren Betriebseinahmen bzw. Einnahmen zu berücksich- tigen, wurden diese mit 60 % erfasst (§ 1 Abs. 2 Nr… …. 1 StraBEG), waren Betriebs- ausgaben bzw. Werbungskosten fingiert worden, so erfolgte eine Erfassung zu 100 % (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG). Der… …beträgt (60 % von 100.000 € =) 60.000 € × 25 % = 15.000 € (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG). 3007 BGBl 2003 I, S. 2928. 3008 Vgl. Kins/Gehm, SteuerStud 2010, S… …Nebenleistungen. Ansonsten wurde ge- quotelt und die tatsächlich anfallende Steuer anteilsmäßig geschuldet. Wie sich aus § 10 Abs. 2 S. 1 StraBEG ergibt, konnte… …trotz wirksamer Selbstanzeige nach § 235 AO Hinterziehungszinsen anfallen, während dies bei der strafbefrei- enden Erklärung nach § 8 Abs. 1 StraBEG… …des § 13 StraBEG noch keine Tatentdeckung i. S. v. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO a. F. (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO n. F.) vorläge3014. Man wird auch im… …Straffreiheit gelangen würde. Allerdings müsste innerhalb der Frist von 10 Tagen die Abgeltungspauschale nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StraBEG ent- 3011 BFH/NV 2010, S…

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  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …des Strafbefehls ist dem Beschuldigten rechtliches Ge- hör zu gewähren3474. Gemäß § 79 Abs. 1 JGG ist ein Strafbefehl nicht gegenüber Jugendlichen… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …Betracht kommt, kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO ein Strafbefehl beantrag werden, ebenso bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung, wenn der… …Angeschuldigte einen Verteidiger hat bzw. ihm ein solcher vom Ge- richt bestellt wird (§ 407 Abs. 2 S. 2 bzw. § 408b StPO). Wie sich aus § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …(vgl. Punkt 19.1.1.). Auch diese Sanktion kann mittels eines Strafbefehls erfolgen (§ 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Bei Geldstrafe ist zu beachten, dass bei… …Tateinheit gemäß § 407 Abs. 2 StPO i. V. m. § 40 Abs. 1 StGB maximal 360 und bei Tatmehrheit gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB maximal 720 Tagessätze in Betracht… …Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten und besteht kein Verfahrenshindernis, so erhebt die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 1 StPO Anklage – die… …werden (§ 410 Abs. 1 und 2 StPO)3482. Wird diese Frist versäumt, so kann auf Antrag unter den näheren Voraussetzungen des §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung… …. 2 i. V. m. § 303 S. 1 StPO ergibt3483. Erscheint der Angeklagte und sein Verteidiger zur mündlichen Verhandlung nach eingelegtem Einspruch…

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  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …Strafverfolgungs- behörden Angehörige der steuerberatenden Berufe können nach § 392 Abs. 1 HS. 1 AO nicht nur im Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde, sondern… …304 StPO angreifbar3226. Ist eine Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO erfolgt, so darf im Unterschied zu § 392 Abs. 1 AO der Angehörige der… …hat. Hier kann A gemäß § 138 Abs. 2 StPO sowohl die Verteidigung im Hinblick auf die Umsatzsteuerhin- terziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch… …StPO vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet (§ 140 Nr. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn gegen den Beschuldigten… …Steuer- berater als unterstützende Kraft für die Abklärung steuerliche Fragen zuziehen (§ 392 Abs. 1 HS. 2 AO). Allerdings ist hier Vorsicht geboten, wenn… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …, dass gemäß § 146 StPO das Verbot der gemeinschaft- lichen Verteidigung beim der gleichen Tat gilt – dieses gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im… …nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 StPO hinterzogen zu haben. 3228 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 167. 3229 LG Essen, Beschl. v. 2. 9. 2015 – 56 Qs… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist3236. Aus § 137 Abs. 1 S. 2 StPO ergibt sich auch, dass sich ein Angeklagter von maximal drei Wahlverteidigern…

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  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …, 399 AO für Steuerdelikte. Deshalb weist § 399 Abs. 1 AO2172 der BuStra insoweit auch die sachliche Kompetenzen der Staats- anwaltschaft zu. Insofern… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Zuständigkeiten nach dem Tatort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. AO), dem Ort der Tatentdeckung (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO), der Besteuerungszu- ständigkeit bei… …Einleitung (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), dem Wohnsitz (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO), dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 388 Abs. 3 AO) und schließlich aufgrund… …Sachzusammenhangs (§ 389 S. 1 AO)2176. Unter Beachtung von § 385 Abs. 1 AO gehen diese Zuständigkeitsregelungen denen nach der StPO vor, wobei zusätzlich § 29 AO, §… …143 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug eröffnet2177. Die Primärzuständigkeit ist die des Tatorts, der sich nach § 9 Abs. 1 StGB… …beachten, dies in einem möglichst frühen Verfahrensstadium zu tun, da ansonsten die Abgabe als nicht mehr sachdienlich i. S. v. § 390 Abs. 2 S. 1 AO… …erscheint2181. Neben der BuStra können, wie sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, auch die Familienkasse und das Bundeszentralamt für Steuern Verfolgungsbehörde… …gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat sprechen (vgl. auch unter Punkt 5.5.1)2183. Wie sich aus § 397 Abs. 1 AO ergibt, ist das… …(§ 10 Abs. 1 BpO), selbiges gilt für Bedienstete der Steufa und jeden anderen befassten Angehörigen der Finanzverwaltung2186. Andere Be- dienstete der…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …trat, soweit sich nicht ausdrücklich im Folgenden etwas anderes ergibt, am Tag nach seiner Verkündung in Kraft (Art. 18 Abs. 1). Dies war der 24. 8… …Antrag- steller innerhalb einer ihm hierfür gesetzten Frist aufgeben, sein Gesuch schrift- lich zu begründen (§ 26 Abs. 1 S. 2 StPO). Mit dieser Vorschrift… …soll Verfahrens- verzögerungstaktiken der Verteidigung begegnet werden4080. Das gleiche Ziel wird durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO verfolgt… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO kann die Überwachungsmaßnahme auch derart erfolgen, dass in das informationstechnische System des Betroffenen eingegrif- fen… …. 595 19.2 Änderungen der Strafprozessordnung Grundsätzlich erfolgt die Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht (§ 100e Abs. 1… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen… …. Im Unterschied zu § 100a StPO werden bereits auf dem Emp- fängergerät gespeicherte Dateien erfasst4089. Voraussetzung ist aber nach § 100b Abs. 1 Nr… …. 1 StPO, dass ein Tatverdacht für eine Tat nach § 100b Abs. 2 StPO vor- liegt, diese auch im konkreten Einzelfall besonders schwer wiegt (§ 100b Abs. 1… …aus- sichtslos wäre (§ 100b Abs. 1 Nr. 3 StPO). „Bei der Online-Durchsuchung im Sinne des (…) § 100b StPO kann mit Hilfe einer speziellen Schadsoftware… …Umsatzsteuerkarussell gegeben sein. Mithin kann dieser Form der Überwachung auch im Steuerstrafverfahren Relevanz zukommen. Allerdings legt § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …nach den §§ 78 ff. StGB bzw. § 376 AO. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO fünf… …Jahre. Nach dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 – § 376 Abs. 1 AO – sollte künftig die Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten losgelöst von den… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO gilt weiterhin die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Die Neure- gelung findet gemäß Art. 97 § 23 EGAO auf alle Fälle… …Baden-Württemberg und Ham- 1991 BGH, Urt. v. 26. 10. 2016 – 1 StR 172/16 – BFH/NV 2017, S. 428 = BGH, NZWiSt 2017, S. 68 mit Anmerk. Gehm; BGH, Beschl. v. 25. 6… …. 2015 – 1 StR 579/14 – StBW 2015, S. 623 mit Anmerk. Gehm; Heidel/Pump, NWB 2014, S. 2325, 2329; Vogel/Ashauer-Moll, Steueroasen, 2010, § 6, Rn. 101 f… …; Baum, NWB 2009, S. 619, 631; Samson/Brüning, wistra 2010, S. 1; Haas/Wilke, NStZ 2010, S. 297; Dönmez, NWB 2013, S. 2866, 2867. 1992 BGH, Beschl. v. 8… …. 12. 2016 – 1 StR 389/16 – BFH/NV 2017, S. 718 = UStDD 2017/3, S. 6 mit Anmerk. Gehm. 4. Verjährung 310 burg den Versuch, § 376 AO derart zu… …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des…

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  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …Faustformeln ausgebildet. Diese werden auch noch nach der Entscheidung des BGH v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 08 – wel- che im Folgenden noch darzustellen ist… …teils beträchtlich. Im Fall des Versuchs ist die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu beachten1767. Dabei ist auch der… …anzeige, 4. Aufl. 2016, Rn. 740. 1767 Siehe auch Blumers, wistra 1987, S. 1; Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsa- chen, 5. Aufl. 2016, Rn… …Urt. v. 30. 4. 2009 – 1 StR 342 / 081774 – ausgeführt hat: „Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das in § 46 II 2 StGB… …bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. des § 267 III 1 StPO (…)“. Mit Urt. v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 081775 – hatte der BGH demzufolge ent- schieden… …dass hierin ein bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. v. § 267 Abs. 3 S. 1 StPO vor- liegt1777. Die Verkürzungshöhe hat dabei eine doppelte… …Relevanz, durch sie entschei- det sich, ob • der erhöhte Strafrahmen nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO greift und • wie hoch die Strafe innerhalb des… …Strafe ist. Zu berücksichtigen ist hierbei die Wirkung der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesell- schaft (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und… …gegen den Angeklagten sprechenden Um- 1771 BGH, Beschl. v. 24. 1. 2017 – 1 StR 481/16 – StRR 2017/6, S. 16 mit Anmerk. Gehm. 1772 BGH, NJW 2015, S. 1769… …Umstand aber bei der Strafzumessung von Relevanz (BGH, Beschl. v. 19. 8. 2015 – 1 StR 178/15 – BFH/NV 2015, S. 1791). 1778 BGH, Urt. v. 25. 4. 2017 – 1…

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