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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …des Strafbefehls ist dem Beschuldigten rechtliches Ge- hör zu gewähren3474. Gemäß § 79 Abs. 1 JGG ist ein Strafbefehl nicht gegenüber Jugendlichen… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …Betracht kommt, kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO ein Strafbefehl beantrag werden, ebenso bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung, wenn der… …Angeschuldigte einen Verteidiger hat bzw. ihm ein solcher vom Ge- richt bestellt wird (§ 407 Abs. 2 S. 2 bzw. § 408b StPO). Wie sich aus § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …(vgl. Punkt 19.1.1.). Auch diese Sanktion kann mittels eines Strafbefehls erfolgen (§ 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Bei Geldstrafe ist zu beachten, dass bei… …Tateinheit gemäß § 407 Abs. 2 StPO i. V. m. § 40 Abs. 1 StGB maximal 360 und bei Tatmehrheit gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB maximal 720 Tagessätze in Betracht… …Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten und besteht kein Verfahrenshindernis, so erhebt die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 1 StPO Anklage – die… …werden (§ 410 Abs. 1 und 2 StPO)3482. Wird diese Frist versäumt, so kann auf Antrag unter den näheren Voraussetzungen des §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung… …. 2 i. V. m. § 303 S. 1 StPO ergibt3483. Erscheint der Angeklagte und sein Verteidiger zur mündlichen Verhandlung nach eingelegtem Einspruch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des kommunalen Jahresabschlusses

  Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

  …51 KAPITEL III Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt 1. Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes Durch §§ 110 und 112 (1) GemO BW, 106 GO… …Bayern, 113 GO Bran, 131 HGO, 119 NGO, 102 (1) GO NRW, 112 (1) GemO Rh.-Pfalz, 121 KSVG, 116 (1) GO SH, 104 (1) und 106 GO Sachsen, 129 GO LSA und § 84… …Rechnungsprüfungsämter mehre- re Pflichtaufgaben. Die folgende Darstellung orientiert sich am nordrhein-west- fälischen Gesetzestext (§§ 101/103 (1) GO NRW) für die… …kamerale Buchführung: 1. Prüfung der (Jahres)- Rechnung, die sich darauf erstreckt, ob – der Haushaltsplan eingehalten ist, – die einzelnen Rechnungsbeträge… …Beschreibung der Prüfungsaufgaben als Richt- schnur gewählt. Nach dem NKF-Recht sind in NRW dem RPA folgende Aufgaben übertragen: 1. die Prüfung des… …Jahresabschlusses der Gemeinde, 2. die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 benannten Sondervermögen, 3. die Prüfung des… …„Jahresabschlusses“. 2. Bericht über die Prüfung der kameralen Jahresrechnung Obwohl der Katalog des § 103 (1) GO NRW keine Prioritäten setzt, ist die wich- tigste… …analysiert. Geprüft werden muss, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig be-… …Verwaltung einerseits und der personellen Besetzung des Rech- nungsprüfungsamtes anderseits. In der Prüfungspraxis haben sich drei Modelle bewährt: 1. Die… …der Sachbücher sowie der Belege der Kasse wird Anordnung für Anordnung auf formale, rechnerische und sachliche Richtigkeit überprüft. 1. Prüfung auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …1Graulich §112 TKGAutomatisiertes Auskunftsverfahren §112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer öffentlich zugängliche… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach §111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundenda- teien zu speichern, in die auch Rufnummern… …gewährleisten, dass 1. die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien automatisiert im Inland abrufen kann, 2. der Abruf von Daten unter Verwendung… …, soweit die Kenntnis der Daten erforderlich ist 1. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz gegen den… …Satz 7Nummer 1. (2) Auskünfte aus den Kundendateien nachAbsatz 1werden 1. denGerichten und Strafverfolgungsbehörden, 2. den Polizeivollzugsbehörden des… …124, 6. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 7. den Behörden der Zollverwaltung für die in §2 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämp-… …Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt werden 1. die wesentlichenAnforderungen an die technischenVerfahren a) zur Übermittlung der Ersuchen… …die zulässige Menge der an die Bundesnetzagentur zu übermittelnden Antwort- datensätze sowie 4. wer abweichend von Absatz 1 Satz 1 aus Gründen der… …Verhältnismäßigkeit keine Kundendateien für das automatisierte Auskunftsverfahren vorhalten muss; in die- sen Fällen gilt §111 Absatz 1 Satz 7 entsprechend. Im Übrigen… …anzupassen und von der Bundesnetz- agentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu machen ist. Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die berechtigten Stellen haben die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §13 TKGRechtsfolgen der Marktanalyse §13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (1) Soweit die Bundesnetzagentur auf Grund einer… …(Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach §12 Ab- satz 1 und Absatz 3 entsprechend, sofern die Maßnahme beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat… …. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Han- del zwischen den… …. DerWiderruf von Verpflichtungen ist den betroffenen Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist vorher anzukündigen. Das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2… …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …§18. (2) Im Fall des §11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und §42 Absatz 4 Satz 3 auf dem zweitenMarkt nur… …Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern keine Ausnahme nach einer… …§12 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur und dem GEREK mit, warum sie der Auffassung ist, dass der Entwurf einer Maßnahme nach den Absätzen 1… …Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europä- ischenUnion hat, so gilt folgendes Verfahren: 1. Vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach der… …des Verfahrens nach diesem Absatz zurückziehen. 2. Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Nummer 1 arbeitet die Bundesnetzagentur eng mit der Kommission…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement und BilKoG

  Darstellung und Bewertung des zweistufigen Enforcement nach dem BilKoG

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …43 Kapitel 3: Darstellung und Bewertung des zweistufigen Enforcement nach dem BilKoG 1. Grundlagen des zweistufigen Enforcement nach dem… …, sondern auch formell vollzogen.72 Nach § 342b Abs. 1 HGB können die Bundesministerien der Justiz und der Finanzen eine privatrechtlich organisierte… …der Justiz und dem Bundesministerium der Finanzen (§ 1 Abs. 1 DPR- Anerkennungsvertrag). Die Bestimmungen des 6. Abschnitts des Dritten Buches des… …HGB finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 EGHGB). Prü-… …. zu § 342b Abs. 1 HGB-RegE. 74 Vgl. Baetge, Jörg/ Thiele, Stefan/ Matena, Sonja, Mittelbare Sicherung, BFuP 2004, S. 210. 75 Vgl. DRSC Website… …Bilanzkontrollgesetz und sein Beitrag zum Enforcement 44 fungen durch die DPR finden frühestens ab dem 1. Juli 2005 statt (Art. 56 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Zuvor… …war vorgesehen gewesen, dass die Prüfstelle ihre Arbeit am 1. Januar 2005 aufnehmen sollte. Grund für die zeitliche Verschiebung waren… …Unternehmen der Prüfstelle seine Mitwirkung verweigert oder dieses mit dem Ergebnis der Prüf- stelle nicht einverstanden ist (§ 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG)… …oder wenn die BaFin erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses bzw. der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung hat (§ 37p Abs. 1… …BilKoG finden erst- mals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet (§ 45 Satz 1 WpHG). Die BaFin nimmt die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …Strafverfolgungs- behörden Angehörige der steuerberatenden Berufe können nach § 392 Abs. 1 HS. 1 AO nicht nur im Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde, sondern… …304 StPO angreifbar3226. Ist eine Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO erfolgt, so darf im Unterschied zu § 392 Abs. 1 AO der Angehörige der… …hat. Hier kann A gemäß § 138 Abs. 2 StPO sowohl die Verteidigung im Hinblick auf die Umsatzsteuerhin- terziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch… …StPO vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet (§ 140 Nr. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn gegen den Beschuldigten… …Steuer- berater als unterstützende Kraft für die Abklärung steuerliche Fragen zuziehen (§ 392 Abs. 1 HS. 2 AO). Allerdings ist hier Vorsicht geboten, wenn… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …, dass gemäß § 146 StPO das Verbot der gemeinschaft- lichen Verteidigung beim der gleichen Tat gilt – dieses gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im… …nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 StPO hinterzogen zu haben. 3228 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 167. 3229 LG Essen, Beschl. v. 2. 9. 2015 – 56 Qs… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist3236. Aus § 137 Abs. 1 S. 2 StPO ergibt sich auch, dass sich ein Angeklagter von maximal drei Wahlverteidigern…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …169Klepsch §6 WpÜGWiderspruchsausschuss §6 Widerspruchsausschuss (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Widerspruchsausschuss gebildet. Dieser… …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …aus 1. dem Präsidenten der Bundesanstalt oder einem von ihm beauftragten Exekutivdirektor oder Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, als… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Zuständigkeit des Widerspruchsausschusses (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43a Verträge

  Scholz

  …1Scholz Teil 3 Kundenschutz §43a Verträge (1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen dem Verbraucher und auf… …Verlangen anderen Endnutzern im Vertrag in klarer, umfassen- der und leicht zugänglicher Form folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. den Namen und… …die wichtigsten technischen Leistungsdaten der angebotenen Tele- kommunikationsdienste, insbesondere diejenigen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1, 3… …Integritätsverletzungen oder auf Bedrohung und Schwachstellen reagieren kann, 13. den Anspruch auf Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche nach §45d Absatz 2 Satz 1 und 14… …Sicherstellung der in Satz 1 genannten Informationspflichten benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn ausschließlich die Anbieter von öffentlichen… …Telekommunikationsnetzen darüber verfügen. 2 Scholz TKG §43a Kundenschutz (2) Zu den Informationen nachAbsatz 1Nummer 2 gehören 1. Informationen darüber, ob der Zugang… …veröffentlicht jährlich einen Be- richt über ihre Erhebungen und Erkenntnisse, in dem insbesondere dargestellt wird, 1. inwiefern die Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des… …intra-EU-Kommunikation sowie zur Än- derung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26. 11. 2015, S. 1), die zuletzt durch die… …Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17. 12. 2018, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlich sind, 2. inwiefern erhebliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 129 Beschlagnahme

  Graulich

  …1Graulich §129 TKGBeschlagnahme §129 Beschlagnahme (1) Die Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von… …ist die Beschwerde zulässig. Die §§306 bis 310 und 311 a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §127. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Beschlagnahme durch die BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 a) Beschlagnahme (Satz 1… …systematischen Stellung und dem Wortlaut von §129 Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach Gegenstände beschlagnahmt werden können, die als Beweismittel für die Ermittlung von… …Auskunftsverlangens nach §127 Abs. 1 und 2 TKG ausgerichtet ist.2 Die Beschlagnahme sichert die Beweisführung durch Urkunden und Augenschein. Eine richterliche… …Anordnung ist zwar nicht im ersten Zugriff erforderlich, unter bestimm- tenVoraussetzungen aber nachzuholen.3 II. Kommentierung 1. Beschlagnahme durch die… …BNetzA (Abs. 1) a) Beschlagnahme (Satz 1) Nach §129 Abs. 1 Satz 1 TKG kann die BNetzA Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung… …Abs. 1 Satz 1 TKG befugt nicht zum Betreten von Geschäftsräumen oder gar zu Durchsuchungen. Die entsprechenden Befugnisse in §127 Abs. 5 und 6 TKG sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …1Graulich §114 TKGAuskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes §114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (1) Wer öffentlich… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. 1 1 Gärditz in HbNDRecht VI §1 Rn.68. 2 2 BGBl I 2004, 1190. 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Gesetzgebungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Auskünfte (Abs. 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 a) Inhalt des Auskunftsersuchens (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Auskunftsersuchen handelt es sich um einen belastendenVerwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG1. 2. Gesetzgebungsgeschichte Die Behandlung von Auskunftsersuchen des…

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