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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …1Graulich §109 TKGTechnische Schutzmaßnahmen §109 Technische Schutzmaßnahmen (1) Jeder Diensteanbieter hat erforderliche technische Vorkehrungen… …und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Dabei ist… …treffen 1. zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekom- munikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch… …schützenden Telekommunikationsnetze oder -dienste steht. §11 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (3) Bei gemeinsamer Nutzung eines… …Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, 1. welches öffentliche… …technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfül- lung der Verpflichtungen aus denAbsätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind. Wer ein… …und -dienstenmitzuteilen, die 1. zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder 2. zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen können. Dies… …Satz 1 Verpflichteten zu dieser Unterrichtung auffordern, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Sicherheits- verletzung im… …die zu treffenden technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnah- men nach denAbsätzen 1 und 2. Sie gibt den Herstellern, den Verbänden der Betreiber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …1Fetzer §149 TKGBußgeldvorschriften §149 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §4 eine… …Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 2. entgegen §6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht… …nach a) §20 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1, §23 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, §37 Abs. 3 Satz 2, auch in… …Verbindungmit §38 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit §39 Abs. 3 Satz 1 oder §42 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindungmit §18 Abs. 2 Satz 2, b)… …§46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Abs. 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder §109 Absatz 4… …Satz 3 oder Satz 5, c) §29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, §65 oder §127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 zuwiderhandelt, 5. (weggefallen) 6… …. ohne Genehmigung nach §30 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 zweiter Fall oder §39 Abs. 1 Satz 1 ein Entgelt erhebt, 7. entgegen §38 Abs. 1 Satz 1 oder 3… …. einer Rechtsverordnung nach §41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die… …Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 7b. entgegen §41bAbsatz 1 Satz 1 den Anschluss einer… …Telekommunikationsendein- richtung verweigert, 7c. entgegen §41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informatio- nen nicht, nicht richtig, nicht in der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …gerlichenGesetzbuchs verpflichtet, wenn 1. er entgegen §35 Abs.1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 vornimmt, 2. er entgegen §35 Abs.2 Satz 1 kein… …Angebot gemäß §14 Abs.3 Satz 1 abgibt oder 3. ihm ein Angebot im Sinne des §35 Abs.2 Satz 1 nach §15 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 untersagt worden ist. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–26 a) Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 b)… …und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; Simon, Zur Herleitung zivilrechtlicher Ansprüche aus §§35 und 38 WpÜG, NZG 2005, 541. I. Überblick §38 enthält mit… …Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 1 ZutreffendHecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §38 Rn. 7 gegen Kremer/Oes- terhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 3… …; offenlassend Ekkenga, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler,WpÜG, §38 Rn. 1. 2 3 2 Zu weit aber Schnorbus, WM 2003, 657, 663, der §38 als Schadensersatzanspruch… …Norm 1. Allgemeines Die Regelung des §38 hat in der juristischen Literatur Anlass zu einigen Kontroversen gegeben. Dabei ging es insbesondere um die… …aus §288 Abs.1 Satz 1 BGB.2 Zweifelhaft ist indes, ob mit der Zinszahlungspflicht des Bieters ein entsprechender Anspruch der Aktionäre korreliert, der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Full IFRS für Familienunternehmen und Mittelstand

  Erstanwendung der IFRS

  Prof. Dr. Carsten Theile

  …Prof. Dr. Carsten Theile Kapitel 35: Erstanwendung der IFRS 1. Vom Eintritt in die IFRS-Welt betroffene Unternehmen 2. Abschlussbestandteile des… …IFRS-Eröffnungsbilanz 4.1 Übersicht 4.2 Unternehmenszusammenschlüsse Wesentliche Rechtsgrundlagen IAS/IFRS 1IFRS 1 Erstmalige Anwendung der IFRS (2008), zuletzt… …geändert durch EU-VO 662/2010 vom 23.07.2010 1. Vom Eintritt in die IFRS-Welt betroffene Unternehmen 2Im Wesentlichen bestehen vier Möglichkeiten, von… …nicht nach IFRS 1 ermittelte Daten des neuen Tochter- unternehmens ein; stattdessen werden diese nach IFRS 3 bestimmt. IFRS 1 ist schlicht nicht anwendbar… …IFRS-Erstanwendungsfall, auf den IFRS 1 anzuwenden ist. Da aber das Einzelunternehmen weiterhin einen HGB-Jahresabschluss aufzu- stellen und offenzulegen hat (§ 325 Abs. 2b… …einem organisierten Markt in der EU statt (§ 315a Abs. 1 HGB). Dann ist der Konzernabschluss nach IFRS auf- zustellen, und auf den ersten IFRS-Abschluss… …ist IFRS 1 anzuwenden. 64. Ein bislang und auch künftig nicht den organisierten EU-Kapitalmarkt in Anspruch nehmendes Mutterunternehmen stellt bislang… …Möglichkeit bietet § 315a Abs. 3 HGB, so dass auf den ersten IFRS-Konzernabschluss IFRS 1 anzu- wenden ist. Erstanwendung der IFRS 849 7 Die praktisch… …relevanten Anwendungsbereiche des IFRS 1 aus deutscher Sicht sind damit die Fälle (3) und (4). Sie kommen gelegentlich und situationsabhängig vor. Die bereits… …Erstellung ist Regelungsgegenstand des IFRS 1. 9 Konsequenz dieses Verfahrens ist, dass es für das Berichtsjahr 2010 zwei Abschlüsse gibt: Einen nach HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …147Klepsch Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse (1) Die Bundesanstalt übt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–21 1. Aufgaben der BaFin (Abs. 1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3)… …2003, 315; Pohlmann, Rechtsschutz der Ak- tionäre von Zielgesellschaften im Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; von Riegen… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Kreße, in:MüKoAktG, §4WpÜGRn.2 ff.; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 2 Döhmel, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §4 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §4 Rn. 15 ff.; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4 WpÜG Rn.29; Lou- ven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …, §4 Rn. 1. 3 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §4 Rn. 2; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §4 Rn. 11; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4… …WpÜG Rn.1; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 20. 4 §4 ist ähnlich wie §4 Abs. 1 WpHG a.F. (heute §6 WpHG) aufgebaut, vgl. Louven, in… …, §4 Rn. 9 ff. 2 6 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 22. 3 8 Vgl. Louven, in: Angerer/Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …ten Aufsichtsstelle nach Art. 4 Abs. 1 ÜR macht.2 Die BaFin ist eine Bundes- oberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG mit Sitz in Frankfurt am…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)

  Ulrich Keunecke

  …428 VII. Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG) 733 Auch das seit dem 1. 1. 2002 gültige Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)774 sieht in § 12 WpÜG eine… …insoweit also um Prospekte. 1. Anwendungsbereich 734 Das WpÜG findet Anwendung auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft… …ausgegeben wurden und zum Handel in einem organi- sierten Markt zugelassen sind (§ 1 WpÜG). Zielgesellschaften sind gemäß § 2 Abs. 3 WpÜG… …erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapie- ren einer Zielgesellschaft (§ 2 Abs. 1 WpÜG). Wertpapiere sind gemäß § 2 Abs. 2… …Art. 3.a des Gesetzes vom 21. 12. 2007 (BGBl. I, S. 3089). 775 Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004//39/EG des Europäischen Parlaments und des… …141, S. 1 ff.). 776 Siehe auch Versteegen, in: Kölner Kommentar, WpÜG 2003, § 2 Rn. 219. 777 Zum Wertpapierbegriff gemäß WpPG siehe oben IV.1.a)… …zusätzliches Billigungsverfahren anerkannt (Europäischer Pass). 778 2. Angebotsunterlage 735Gemäß § 11 Abs. 1 WpÜG hat der Bieter eine Unterlage über das… …Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, dessen Rechtsform anzugeben (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG). Zur… …des § 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht. Solche Personen sind vielmehr im Rahmen der ergänzenden Angaben gemäß § 11 Abs. 2… …Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 WpÜG und des § 2 Nr. 1, Nr. 5 WpÜG-AV zu berück- sichtigen. Aus Gründen der Verständlichkeit empfiehlt es sich jedoch, die den Bie-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …1Scherer §152 TKGInkrafttreten, Außerkrafttreten §152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag… …nach der Verkündung in Kraft. §§43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und §97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes… …Kraft. Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 2012 Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt… …vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (2) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft… …. Die §§66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und §45d Absatz 3 ist… …mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. §150 Absatz 7 tritt am ersten Tag… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Inkrafttreten des TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Immobilienbewertung nach HGB und IFRS

  Analyse und Erläuterung der Bewertungsmaßstäbe im HGB

  Dr. Daniel Ranker

  …punkt erfolgt ihre Bewertung regelmäßig mit den Anschaffungs- oder Her- stellungskosten i.S.d. § 253 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 255 HGB.1 Die Aktivierung… …planmäßige Abschreibungen i.S.d. § 253 Abs. 2 S. 1 HGB verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist unzulässig, weshalb auch BUSSE VON COLBE von… …Herstellungskosten bilden gem. § 253 Abs. 1 S. 1 HGB die Obergrenze der Bewertung und zudem bei abnutzbaren Vermögensgegen-… …1 Während die Anschaffungskosten den Bewertungsmaßstab für von Dritten erworbene Ver- mögensgegenstände bilden, finden die Herstellungskosten in all… …. 1725: „Zu den Ausprägungen des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) normierten Realisationsprinzips gehört das… …Anschaffungskostenprinzip (§ 253 Abs. 1 und § 255 HGB), das besagt, daß Anschaffungs- und Herstellungskosten gewinneutral behandelt werden sollen“. Vgl. auch MATHIAK, W… …Abschreibung.5 Soweit das Nutzenpotential der Vermögensgegenstände begrenzt ist, besteht nach § 253 Abs. 2 S. 1 HGB die Verpflichtung, die Anschaffungs- oder… …nach § 253 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 279 Abs. 1 S. 2 HGB bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zum Stichtag eine außerplanmäßige Abschreibung… …auf den niedrigeren beizulegenden Wert vorzunehmen.7 Soweit im Sachanlagevermögen eine Abschreibung nach § 253 Abs. 2 S. 3 oder 254 S. 1 HGB… …. WINKELJOHANN, N./TAETZNER, T. (2006), § 280 HGB, Rn. 1 ff. sowie Kapitel 5.3.4. 9 Sowohl die Angaben zu den Bewertungsmethoden als auch die Aufstellung eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …1Graulich §50 TKGZugangsberechtigungssysteme §50 Zugangsberechtigungssysteme (1) Anbieter von Zugangsberechtigungssystemenmüssen diese technisch… …jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die den Einbau 1. einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungs-… …beeinträchtigen. (3) Anbieter undVerwender von Zugangsberechtigungssystemenmüssen 1. allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste… …sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Num- mern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür… …innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 nicht entspricht, verlangen sie… …Bundesnetzagentur die Bedingungen nach den Absätzen 1 bis 3 in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn 1. die Aussichten für einen… …Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beein- flusst werden. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Ent-… …scheidung nach Satz 1 überprüft die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre. 2 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 1 1 Scherer, K&R 2002, 329, 343. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugang zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten (Art. 5 Abs.1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste (Art. 6 Abs.1 Zugangs-RL und Anh. I)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Die Reichweite des Maßgeblichkeitsprinzips

  Dr. Sebastian Gräbe

  …gesetzlich durch § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG verankert. Nach die- sem ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den „handelsrechtlichen Grundsätzen ord-… …. 1 Satz 2 EStG a. F. kodifizierte sog. umgekehrte Maßgeblichkeit forderte bislang, dass steuerrechtliche Wahlrechte in Übereinstimmung mit der… …handelsrecht- lichen Jahresbilanz auszuüben waren.800 Infolge des BilMoG und der Neufassung des § 5 Abs. 1 EStG erfährt das Maßgeblichkeits- prinzip… …einschneidende Veränderungen. Unstrittig ist, dass die umgekehrte Maßgeblichkeit durch die Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. und die Einfügung des… …Maßgeblichkeitsprinzips getroffen werden kann. Aufgrund des expliziten Verweises in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger… …Gestützt wird diese Begriffsdefinition durch das HGB selbst, das sowohl in der Vorschrift zur Buchführungspflicht (§ 238 Abs. 1 HGB) als auch in den… …Vorschriften zur Jah- resabschlusserstellung (§ 243 Abs. 1 HGB und § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB) explizit auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger… …verknüpften Zwecke, namentlich der Informations-, Dokumentations- und Zahlungsbemessungsfunktion.804 Daneben stellen sie aufgrund des in § 5 Abs. 1 Satz 1… …. 1. 803 Vgl. BAETGE, JÖRG/KIRSCH, HANS-JÜRGEN (Grundsätze 2011), Kapitel 4, Rn. 1. Daneben verweist das Handelsrecht auf die Grundsätze… …ordnungsmäßiger Buchführung in § 239 Abs. 4 HGB bezüglich der Füh- rung von Handelsbüchern, in § 241 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 HGB bezüglich der Durchführung von…

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