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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Anhänge

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …beschlossen: §1. (1) Die Gemeinde Wien hat in ihrer Finanzgebarung, insbesondere bei der Aufnahme von Schulden, beim Schuldenportfoliomanagement, bei der… …Veran- lagung öffentlicher Mittel und beim Risikomanagement folgende Mindeststan- dards als Grundsätze einzuhalten: 1. Grundsatz einer risikoaversen… …Grundsätze des Haushalts- rechts und eine risikoaverse Finanzgebarung; 5. Die Grundsätze der Z 1 bis 4 sind auch einzuhalten, wenn die Gemeinde Wien ihre… …Finanzgeschäfte teilweise oder zur Gänze an Dritte auslagert. (2) Durch Verordnung der Landesregierung sind Mindestanforderungen für die Umsetzung der in Abs. 1… …, sind die in §1 Z 1 bis 5 angeführten Mindeststandards auch von Rechtsträgern der Teilsektoren S.1312 (Länder), S. 1313 (Gemeinden) und S.1314… …anzuwenden. §6. In-Kraft-Treten (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedochmit 1.Oktober 2013, in Kraft. … Quelle… …Versicherungspolitik (Auszüge) Gestützt auf Ziffer 6 Absatz 1 der Weisungen des Bundesrates vom 24.Septem- ber 2010 über die Risikopolitik des Bundes erlässt die… …Eidgenössische Finanz- verwaltung folgende Richtlinien über das Risikomanagement Bund vom 31.März 2016 1. Gegenstand Die vorliegenden Richtlinien über das… …Risikomanagement Bund werden von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) gestützt auf Ziff. 6 Abs. 1 der Wei- sungen des Bundesrates vom 24.September 2010 über… …Richtlinien treten am 21.11. 2011 in Kraft.* 191 1 Die kursiv gestellten Ziffern vor den einzelnen Absätze wurden durch den Verfasser verge- ben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Vorschriften der HOAI

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Zeitpunkt der Prüfung notwendig. In § 1 HOAI 2013 sind folgende Anwendungsvoraussetzungen definiert: � Die Grundleistungen müssen in der HOAI erfasst sein… …. � Die Leistungen müssen vom Inland aus erbracht werden. � Der Sitz des Auftragnehmers muss im Inland sein. In § 1 HOAI 2021 wurden die… …Vergütung gemäß HOAI zugrunde gelegt werden. Landesspezifische Beson- derheiten wurden berücksichtigt. Fragen 1. Befand sich der Sitz des Auftragnehmers in… …Lösungsansätze 1. Sofern sich der Sitz des Auftragnehmers nicht in der Bundesrepublik Deutschland befand, konnte das Honorar frei vereinbart werden. Die wirt-… …Nr. 1 3. Ob es sich bei den im Prüfungsfeld enthaltenen Leistungen um Grundleis- tungen der Flächen-, Objekt- oder Fachplanung aus den Teilen 2 bis 4… …gere- gelt: � Honorare für Beratungsleistungen der Anlage 1 (Bauphysik, Geotech- nik, Ingenieurvermessung) � Honorare für Besondere Leistungen. Diese… …stellen. Deshalb werden für die Lösungs- ansätze keine weiteren Differenzierungen erforderlich. 1. Sind die Architekten- und Ingenieurleistungen… …das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vereinbarung der Honorare für Beratungsleistungen oder Besondere Leistungen beachtet worden? Lösungsansätze 1… …Ausbauten sowie für Leistungen bei der Technischen Ausrüstung waren in § 10 (2) bzw. § 69 (1) geregelt. Sie mussten unter Zu- grundelegung der… …Kostenermittlungsarten nach DIN 276 in der Fassung vom April 1981 wie folgt ermittelt werden: 1. für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Kostenberechnung; solange diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geregelter Markt/außerbörsliches IPO/Listing im Freiverkehr (bis 30. 6. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …Zulassung zum geregelten Markt sowie für sonstige öffentliche Angebote richtete sich bis zum 30. 6. 2005 nach den Vorschrif- ten §§ 1 – 8 e VerkProspG sowie… …der VerkProspV. Diese Vorschriften wurden mit Inkrafttreten des WpPG zum 1. 7. 2005 aufgehoben. Von diesem Zeitpunkt an richtet sich das öffentliche… …gelten insoweit auch die diesbezüglichen Haftungsbestimmungen gemäß § 13 Abs. 1 VerkProspG i. V. m. § 46 BörsG (jeweils i. d. F. bis 30. 6. 2005) bis zum… …Ausführungen für das öffent- liche Angebot von nicht zum amtlichen oder geregelten Markt (seit dem 1. 11. 2007 nunmehr zusammengefasst zum „regulierten“ Markt)… …zugelassenen Wertpapieren ab dem 1. 7. 2005 nicht mehr relevant. Sie sind aber im zeitlichen Rahmen der laufenden Verjährungsfristen nach wie vor inhaltlicher… …Übergangsvor- schriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005) für Verkaufsprospekte, die bis zum 30. 6. 2005 veröffentlicht wurden… …. Auf vor dem 1. 7. 2005 im Inland veröffentlichte Verkaufsprospekte für von Kreditinstituten ausgegebene Wertpapiere gilt das VerkProspG (i. d. F. bis 30… …. 6. 2005) weiter. Auf alle übrigen Verkaufsprospekte, die vor dem 1. 7. 2005 im Inland veröffentlicht wurden, gilt das VerkProspG (i. d. F. bis 30. 6… …in diesem Abschnitt auf ihre Fassung bis zum 30. 06. 2005. 1. Prospektpflicht 114 Für eine Zulassung von Wertpapieren zum geregelten Markt ist ein… …Unterneh- mensbericht zu erstellen, der gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 BörsG mindestens die nach der VerkProspVO erforderlichen Angaben enthalten muss. Ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …Steuerpflichtige nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 1. 2005 die Summe der von ihm nicht erklärten Ein- nahmen gegenüber der Finanzverwaltung angab… …. Wurde die strafbefrei- ende Erklärung nach dem 31. 12. 2004 und vor dem 1. 4. 2005 abgegeben, trat die Straffreiheit ein, wenn innerhalb von 10 Tagen… …dem 31. 12. 1992 und vor dem 1. 1. 2002 erzielten Einnahmen umfassen. Eine strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG konnte aber nicht bei einer nur… …versuchten Steuerhinterziehung abgegeben werden3009. Waren Betriebseinahmen bzw. Einnahmen zu berücksich- tigen, wurden diese mit 60 % erfasst (§ 1 Abs. 2 Nr… …. 1 StraBEG), waren Betriebs- ausgaben bzw. Werbungskosten fingiert worden, so erfolgte eine Erfassung zu 100 % (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG). Der… …beträgt (60 % von 100.000 € =) 60.000 € × 25 % = 15.000 € (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG). 3007 BGBl 2003 I, S. 2928. 3008 Vgl. Kins/Gehm, SteuerStud 2010, S… …Nebenleistungen. Ansonsten wurde ge- quotelt und die tatsächlich anfallende Steuer anteilsmäßig geschuldet. Wie sich aus § 10 Abs. 2 S. 1 StraBEG ergibt, konnte… …trotz wirksamer Selbstanzeige nach § 235 AO Hinterziehungszinsen anfallen, während dies bei der strafbefrei- enden Erklärung nach § 8 Abs. 1 StraBEG… …des § 13 StraBEG noch keine Tatentdeckung i. S. v. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO a. F. (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO n. F.) vorläge3014. Man wird auch im… …Straffreiheit gelangen würde. Allerdings müsste innerhalb der Frist von 10 Tagen die Abgeltungspauschale nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StraBEG ent- 3011 BFH/NV 2010, S…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankenprüfung

  Die Prüfungsarten

  Dr. André Jacques Dicken

  …A. Die Prüfung von Banken im Allgemeinen Das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) definiert den Begriff der Bank nicht, sondern geht in § 1 Ib… …KWG von dem Begriff des Institutes aus, unter dem Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute erfasst werden. Ein Kredit- institut wird nach § 1… …I S. 1 KWG allerdings als ein Unternehmen definiert, das eines der unter § 1 I S. 2 Nr. 1-12 KWG aufgeführten Bankgeschäfte be- treibt. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  BTR 3 Liquiditätsrisiken

  Stefan Maack

  …Literaturverzeichnis 484 Kapitel 3: Besonderer Teil: Messung der Risiken Einleitung und Zusammenfassung Das Liquiditätsrisiko ist gemäß AT 2.2 Tz. 1 für alle… …Themen deutlich gemacht. Die Autoren möchte an dieser Stelle auf folgende Änderungen hinweisen: 1. Bereits in der 2021er Fassung eine begriffliche… …von ESG-Risiken (Tz. 1). 3. In den Erläuterungen zu Tz. 12 (Refinanzierungsplan) ein Verweis auf die Neufassung der „EBA Leitlinien für… …Kapitalmarktorientierung gilt § 264d HGB entsprechend“ (BTR 3.2. Tz. 1 Erläuterungen)1. Konkret bedeutet die Klassifizierung als kapitalmarktorientiertes Institut ■… …Verschärfte Anforderung an die Steuerung des Liquiditätsrisikos (BTR 3.2 Tz. 1 im Vergleich zu BTR 3.1 Tz. 1) ■ Verschärfte Anforderungen und verstärkte… …Steuerung des untertägigen Liquiditätsrisikos zu ergreifen“ (Tz. 1 Satz 2). Wann und in wel- chem Umfang ist dies erforderlich? Untertägige… …„Nutzung von Echtzeit-Abwicklungs- und Zahlungsverkehrssystemen“ (Tz. 1 Erläuterungen) oder bei im Vergleich zur Gesamtliquidität großen untertägigen… …Umsätzen sein. 1 Damit ist der Begriff der Kapitalmarktorientierung mit der Nutzung eines organisierten Marktes im Sinn des § 2 Abs.5 WpHG durch eigene… …einzelnen Textziffern und der durch sie behandel- ten Themen mit Stichworten gegeben. Textziffer Thema Stichworte 1 Risikosteuerung, Liquiditätspuffer… …, Notfallplan Risiken in Fremdwährungen 12 Refinanzierung Refinanzierungsplan Tabelle 1: Übersicht zum BTR 3.1 Allgemeine Anforderungen Textziffer Thema…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizu- führen. 1 1 Die Bedingung der Zustimmung der eigenen Gesellschafterversammlung ist eine Potestativbedingung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Herbeiführungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 a) Keine Fiktion des Bedingungseintritts gemäß §162 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Schadensersatzansprüche… …durch die Regelung in §25 ausge- glichenwerden. 478 Bastian WpÜG §25 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 2 Was nach §18 Abs. 1 in aller Regel… …, in:MüKoAktG, §25WpÜGRn.3 (im Regelfall). 4 8 Ebenso wohl Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §25 Rn. 1; Diek- mann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §25… …abhängig gemacht hat.4 1. Herbeiführungspflicht Der Bieter hat den Beschluss (nicht: die Zustimmung) herbeizuführen.5 Diese Pflicht richtet sich –… …der Angebotsunterlage nach §14 bei der Festle- gung der Annahmefrist zu berücksichtigen, dass dieMindesteinberufungsfrist des §123 Abs.1 Satz 1 AktG… …Abs.1 Satz 1 und nicht erst nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.2 Satz 1.9 Unverzüglich bedeutet wie stets ohne schuldhaftes Zögern… …. Steht zum Zeitpunkt des §10 Abs.1 Satz 1 noch nicht fest, dass der Zustimmungsvorbehalt aufgenommen wird, so liegt kein schuldhaftes Zögern vor, wenn der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung §55 Frequenzzuteilung (1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in die- sem… …unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequen- zen und Erdumlaufpositionen. (5) Frequenzenwerden zugeteilt, wenn 1… …, wenn 1. Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen, 2. Frequenzen auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des §15… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–50 1. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–29b 3Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer… …fortgeführt. 1 2 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.26. 1a 2 3 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 105. 3 4 5 4 Vgl. im Einzelnen unten… …. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs-RL)2 zu- rückzuführen, wonach die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen soweit möglich nicht… …Vorschriften auch Vorgaben des Europäischen Richtlinienpaketes um, insbesondere die der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs- RL). III. Kommentierung 1… …. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs. 1) §55 Abs. 1 Satz 1 TKG enthält den zuvor in §47 Abs. 1 TKG-1996 und §2 Abs. 1 FreqZutV enthaltenen Grundsatz, wonach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §52 TKGAufgaben §52 Aufgaben (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 3 2 So auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–18 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …Verteidigung. II. Kommentierung 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs. 1) §52 Abs. 1 TKG stellt in komprimierter Form die vollständige… …. 1 TKG nochmals ausdrücklich genannt wird und als Ziel für alle Frequenzregulierungs- maßnahmen formuliert wird.2 Zum anderen sind die anderen… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist. 7 8 Vgl… …dies nochmals gesondert herauszustellen, hat der Gesetzgeber in §52 Abs. 1 TKG die Ergänzung „und unter Berücksichtigung der in §2 genannten weiteren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …Union (1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden ande- rer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente… …Bundesnetzagentur trägt bei derWahrnehmung ihrer Aufgabenweitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie… …Gründemit. 1 2 1 Siehe zumGEREK eingehend: Fetzer, §116 Rn.25 ff. 2 Siehe dazu auch BNetzA,Mitt.-Nr. 345/2013, Az: BK 1–13/002, amtlicher Umdruck S.2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–28 1. Kooperationspflichten der BNetzA (Abs.1)… …Regulierungsakteuren auf europäischer Ebene zumGegenstand haben. §123a Abs. 1 TKG setzt hierbei Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL um, §123a Abs. 2 TKG dient der Implementierung… …von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, und §123a Abs. 3 TKG überführt die Vorgaben des Art. 19 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL in nationales Recht. II. Zweck und… …Bedeutung der Norm §123a Abs. 1 TKG enthält eine allgemeine Pflicht der BNetzA, mit den Regulierungsak- teuren auf EU-Ebene, d.h. den Regulierungsbehörden… …gegenseitigenAchtung undUnterstützung verpflichtet.2 Für ein solches Verständnis spricht schon der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. 2 Fetzer TKG §123a… …nimmt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL auf das Ziel einer kohärenten Anwendung des Rechtsrahmens für elektronische Kom- munikation durch die nationalen…

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