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  Art. 17 EU-ProspV Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie in Form von Dividendenwerten

  Dr. Thomas Preuße

  …EU-ProspV Art. 17 Zusätzliches Modul für Basistitel bestimmter Dividendenwerte 772 Preuße ARTIKEL 17 Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende… …Angaben gelten nur für Wertpapiere, die die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. sie können nach dem Ermessen des Emittenten oder des Anlegers oder aufgrund… …share (1) For the additional information on the underlying share, the description of the underlying share shall be given in accor- dance with the… …bestimmt zusammen mit Anh. XIV EU-ProspV zusätzliche Angaben in der Wertpapierbeschreibung für bestimmte Wertpapiere, die ein Bezugsrecht auf Aktien… …nur ergänzend zu einem weiteren Anhang für eine Wertpapierbeschreibung zu verwenden. In Betracht kommen die Anh. V, IX und XII EU-ProspV.1 Der… …. 3 Zu den dann weiteren Voraussetzungen vgl. unten Rn. 5. EU-ProspV Art. 17 Zusätzliches Modul für Basistitel bestimmter Dividendenwerte 774 Preuße… …Angaben des Registrierungsformulars für Aktien (Art. 4/Anh. I EU-Pro- spV) aufzunehmen. Dies ist auch interessengerecht, da in diesem Fall dem Anleger noch…

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  Anh. XXIV EU-ProspV Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für Aktien bei Bezugsrechtsemissionen (verhältnismäßiges Schema)

  Philipp Dietz

  …of the amount of any expenses and taxes specifically charged to the sub- scriber or purchaser. 5.3.2. Process for the disclosure of the of- fer price… …WP Beschr. Bezugsrechtsemissionen (verhältnism. Schema) Anh. XXIV EU-ProspV Dietz 943 ANHANG XXIV Mindestangaben für die Wertpa- pierbeschreibung… …für Aktien bei Be- zugsrechtsemissionen (verhältnis- mäßiges Schema) 1. Haftende Personen 1.1. Alle Personen, die für die Angaben im Prospekt bzw… …. für bestimmte Teile des Prospekts haften. Im letzteren Fall sind die entsprechenden Teile anzuge- ben. Handelt es sich dabei um natürli- che Personen… …juristischen Personen sind Name und eingetragener Sitz der Gesellschaft anzugeben. 1.2. Erklärung der für den Prospekt haf- tenden Personen, dass die Angaben im… …Sorg- falt haben walten lassen, um dies sicher- zustellen. Ggf. Erklärung der für be- stimmte Teile des Prospekts haftenden Personen, dass die Angaben in… …dem Teil des Prospekts, für den sie haften, ihres Wissens richtig sind und keine Auslas- sungen beinhalten, die die Aussage des Prospekts verzerren… …für die Bewertung des mit den anzubieten- den und/oder zum Handel zuzulassenden Wertpapiere verbundenen Marktrisikos von wesentlicher Bedeutung sind… …seiner Meinung nach seine derzeitigen Anforderungen deckt. ANNEX XXIV Proportionate Schedule for Mini- mum Disclosure Requirements for the Share… …Securities Note for Rights Issues 1. Persons Responsible 1.1. All persons responsible for the infor- mation given in the prospectus and, as the case may be…

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  Anh. XXVI EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere (Schema) (Schuldtitel und derivative

  Elke Glismann

  …EU-ProspV Anh. XXVI Mindestangaben 988 Glismann ANH. XXVI EU-PROSPV Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Schuldtitel und… …geprüfte historische Finanzinfor- mationen für das letzte Geschäftsjahr (bzw. einen kürzeren Zeitraum, in dem der Emittent tätig war), gemäß der Ver- ordnung… …(EG) Nr. 809/2004, mit Ausnahme der Änderungen unter Punkt 13 (Fi- nanzinformationen). ANNEX XXVI Proportional Schedule for Minimum disclosure… …Requirements for the debt and derivative securities <100 000 EUR Registration docu- ment for SMEs and companies with reduced marked capitalisation(1) 1… …accounting stan- dards for issuers from the European Union, and where own and consolitated (1) Sub-items as in Annex IV of Regulation (EC) No 809/2004, except… …Erklärung abzugeben, dass für die Fi- nanzinformationen ein neuer Abschluss erstellt wurde, und anzugeben, wo die- ser erhältlich ist. 13.2. Prüfung der… …Gründe da- für anzugeben. 13.2.2. Angabe sonstiger Informationen im Registrierungsformular, die von den Abschlussprüfern geprüft wurden. 13.2.3. Wurden… …Datum des letzten geprüften Abschlusses viertel- financial statements as the case may be can be obtained. The audit report must be included. For third… …Verän- derung in der Finanzlage oder der Han- delsposition der Gruppe, die seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres einge- treten ist, für das entweder… …the end of the last financial period for which ei- ther audited financial information or in- terim financial information have been published, or provide…

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  Anh. XXVIII EU-ProspV Mindestangaben für Aktienzertifikate von KMU und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung (verhältnismäßiges Schema)

  Philipp Dietz

  …practicable date. 17.3. Description of any arrangements for involving the employees in the capital of the issuer. 18. Major Shareholders 18.1. In so far as… …Aktienzert. KMU geringe Marktkapitalisier. (verh. Schema) Anh. XXVIII EU-ProspV Dietz 1005 ANHANG XXVIII EU-PROSPV Mindestangaben für… …Aktienzertifi- kate von KMU und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung (verhältnismäßiges Schema)1 1. Haftende Personen 1.1. Alle Personen, die für die… …Angaben im Registrierungsformular bzw. für be- stimmte Teile des Registrierungsformu- lars haften. Im letzteren Fall sind die entsprechenden Teile anzugeben… …der für das Registrie- rungsformular haftenden Personen, dass die Angaben im Registrierungsformular ihres Wissens richtig sind und keine Auslassungen… …sicherzustellen. Ggf. Erklärung der für bestimmte Teile des Registrie- rungsformulars haftenden Personen, dass die Angaben in dem Teil des Regis- trierungsformulars… …, für den sie haften, ihres Wissens richtig sind und keine Auslassungen beinhalten, die die Aus- sage des Registrierungsformulars ver- zerren könnten, und… …des Emittenten, die für den von den historischen Finanzinformationen 1 Unterpunkte der Punkte 26-32 gemäß Anhang X der VO (EG) Nr. 809/2004. ANNEX… …XXVIII Proportionate Schedule for Minimum Disclosure Requirements for the Depositary Receipts issued over shares for SMEs and companies with reduced… …market capitalisation1 (1) 1. Persons Responsible 1.1. All persons responsible for the infor- mation given in the Registration Docu- ment and, as the…

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  Art. 26c EU-ProspV Verhältnismäßige Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannten Emissionen von

  Petra Kirchner

  …Verhältnism. Anf. KI Art. 1 Abs. 2j RL 2003/71/EG (Schema) Art. 26c EU-ProspV Kirchner 1027 ARTIKEL 26c Verhältnismäßige Anforderungen für die… …, steht es frei, in ihren Prospekt gemäß Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung his- torische Finanzinformationen nur für das letzte Geschäftsjahr oder den… …gege- benenfalls kürzeren Zeitraum der Ge- schäftstätigkeit des Emittenten aufzu- nehmen. ARTICLE 26c Proportionate requirements for issues by credit… …Regulation. Inhalt Rn. Rn. I. Allgemeines, Ausnahmen für Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendungsbereich. . . . . . . . . . . 3… …. . . . . . . . . . . 6 I. Allgemeines, Ausnahmen für Kreditinstitute 1Art. 26 c EU-ProspV ist mit der Delegierten VO (EU) 486/20121 neu in die EU-ProspV aufgenommen… …Kreditinstituten, die die in Art. 1 Abs. 2 lit. j der Richtlinie (umgesetzt durch § 1 Abs. 2 Nr. 5 WpPG) genannten Nichtdividen- denwerte begeben und sich für die… …Anwendungsbereich des WpPG fallen und damit keiner Prospektpflicht unterliegen) die Möglichkeit, sich freiwillig (vgl. § 1 Abs. 3 WpPG) für die Erstellung eines… …über die Erleichterungen im Registrierungsformular für Banken in Anh. XI der EU-ProspV hinaus keine weitere Anpassung der Vor- schriften für die unter §… …Ausdruck, dass die Kosten für einen freiwilligen Voll- prospekt die von § 1 Abs. 2 Nr. 5 WpPG betroffenen Kreditinstitute über Ge- bühr belasten könnten, so… …dass über eine Anpassung der Vorschriften für diese Institute unter der Prämisse nachgedacht werden sollte, die Effizienz grenzüberschreitender…

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  § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars

  Dr. Jörn Ebermann

  …und des Registrierungsformulars (1) Ein Prospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an… …Basisprospekt nach seiner Billigung zwölf Monate lang gültig. 2Werden während des Gültigkeitszeit- raums eines Basisprospekts endgültige Bedingungen für ein… …Angebot hin- terlegt, verlängert sich der Gültigkeitszeitraum des Basisprospekts für die- ses öffentliche Angebot bis zu dessen Ablauf, höchstens jedoch um… …WpPG eingeführte Grundsystematik eines Gültig- keitsregimes für Prospekte keine Änderungen erfahren hat.2 Wie schon die Prospektrichtlinie aus dem Jahre… …2003 sieht auch die Änderungsrichtlinie keine Ermächtigung für die Europäische Kommission vor, im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens in Bezug auf den für §… …in Bezug auf die stich- tagsbezogene Richtigkeit des Prospekts keine Änderungen zu verzeichnen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die… …Gültigkeitsdauer, die bei Prospekten bei zwölf Monaten für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel verblieben ist. Im Rahmen des europäischen… …2010-102&language=EN (15.04.2014). 6 So z. B. der Vorschlag von Voß, ZBB 2010, 194, 203, der sich für eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ausspricht, soweit ab dem… …sind erhebliche prakti- schen Auswirkungen verbunden.7 Zwar könnte man meinen, dass für davon besonders betroffene Daueremissionen von… …verlängert sich nämlich nur der Gültigkeitszeitraum des Basisprospekts für dieses öffentli- che Angebot bis zu dessen Ablauf um maximal weitere zwölf Monate ab…

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  § 11 Angaben in Form eines Verweises

  Philipp Klöckner, Dr. Marcus Assion

  …2010/73, welche eine Verweismöglich- keit für nach Maßgabe der Transparenzrichtlinie (RL (EG) 2004/109)1 er- folgte Hinterlegungen einführte. 2 Im Rahmen… …und die Kos- ten für die Emittenten zu senken, ohne dass dadurch der Anlegerschutz be- einträchtigt wird.9 In der Praxis geht es im Wesentlichen darum… …Verweisungsgegenstand und Verweisungs- umfang möglichst ins Gleichgewicht bringen muss. Dabei ist zu beachten, dass der übliche Ort für die Abbildung der Mindestangaben… …. 809/2004 ergibt sich sodann, dass Angaben in Form von Verweisen auch bei Basisprospekten möglich sind. Dies muss zudem für Re- gistrierungsformulare und… …spricht auch die For- mulierung in § 12 Abs. 1 Satz 1 WpPG: „der Prospekt kann als ein einziges Dokument oder in mehreren Einzeldokumenten erstellt… …oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde (siehe hierzu nachfolgend unter Rn. 17). Entsprechendes gilt nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WpPG für nach… …Verweis einbezogen werden. 11Hinterlegungsstellen können neben der BaFin die nach ausländischem Recht für die Billigung von Wertpapierprospekten… …der BaFin nicht vorliegen.27 Der Verweis auf Dokumente durch Drittstaatenemittenten auf von der für diese zuständigen Behörde gebilligte oder dort… …. Zwischenzeitlich wird von der BaFin eine solche Vorge- hensweise mangels Rechtsgrundlage für die Hinterlegung von Geschäftsbe- richten oder deren Bestandteilen im… …Börsen- gesetzes vom 26.06.2012 ergibt sich für den Verweis auf Finanzberichte die Möglichkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpPG (siehe Rn. 14 unten)…

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  Art. 28 EU-ProspV Regelungen über die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises

  Philipp Klöckner, Dr. Marcus Assion

  …bestimmte Teile eines Dokuments verweist und er/ sie erklärt, dass die nicht aufgenomme- nen Teile entweder für den Anleger ARTICLE 28 Arrangements for… …base prospectus shall clearly state such a circumstance and shall give the updated information. (4) The issuer, the offeror or the person asking for… …document, provided that it states that the non-incorporated parts are either not relevant for the investor or covered else- where in the prospectus… …zu beein- trächtigen. (5) When incorporating information by reference, issuers, offerors or persons asking for admission to trading on a reg- ulated… …kann, ihrer Art nach. Für die Zulässigkeit der Einbeziehung von Angaben durch Verweis reicht allerdings nicht allein aus, dass die Art des… …Umsetzungs- gesetz zur EU-ProspRL jeweils hierfür zuständigen Behörde.3 Dies verkennen Kullmann/Sester4, die es für eine Einbeziehung unabhängig von einer Hin-… …Drittstaatenemittenten auf von der für diese zuständigen Behörde gebilligte oder dort hinterlegte Doku- mente ist zudem nur möglich, sofern diese zuvor bei der zuständigen… …einzubeziehen (sofern die für diesen Prospekt nach § 19 WpPG möglichen Sprachen Eng- lisch und Deutsch sind bzw. der Prospekt nicht zwingend in deutscher Spra-… …verweisen. Erforderlich ist danach jedoch, dass der Prospektersteller erklärt, die nicht aufgenommenen Teile seien für den Anleger entweder nicht relevant… …Anlegerschutz dahin zu überprüfen sind, ob der Prospekt den- noch verständlich ist und die Zugänglichkeit der Angaben für den Anleger30 nicht beeinträchtigt wird…

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  Art. 29 EU-ProspV Veröffentlichung in elektronischer Form

  Dr. Thomas Preuße

  …und auszudrucken. Die in Unterabsatz 1 Nummer 3 ge- nannte Ausnahme gilt nur für Doku- mente, die in Form eines Verweises aufgenommen wurden. Diese… …Doku- mente müssen durch einfache und un- mittelbar anwendbare technische Maßnahmen verfügbar sein. (2) Werden ein Prospekt oder ein Ba- sisprospekt für… …prospectus. The ex- ception referred to in point 3 of the first subparagraph shall only be valid for documents incorporated by refer- ence; those documents… …shall be avail- able with easy and immediate techni- cal arrangements. (2) If a prospectus or base prospectus for offer of securities to the public is… …Zahl- stelle oder des organisierten Marktes, für den die Zulassung zum Handel be- antragt wurde, als elektronische Veröffentlichungsform möglich. Art. 29… …EU- ProspV bestimmt für diese Veröffentlichungsform weitere Anforderungen. I. Leicht zugänglich (Abs. 1 Nr. 1) 2Bei einer elektronischen…

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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen-Informationsblatt (i. F.: VIB) zu erstellen, durch das der Prospekt für das Publikum noch einmal auf höchstens drei DIN A4 Seiten verständlich zusammengefasst werden… …Gesetzesbegründung an die Haftung bei feh- lerhafter Prospektzusammenfassung gem. §§ 21, 23 Abs. 2 Nr. 5 an,11 ist aber insgesamt der Haftung für fehlerhafte… …Verkaufsprospekte gem. § 20 Verm- AnlG praktisch bis ins Detail nachgebildet. Das gilt insbesondere für die Absätze 2, 3, 5 und 6 (siehe insoweit die Erläuterungen zu… …1304 Wackerbarth Offenbar übersehen hat es der Gesetzgeber, auch die Haftung für ausstat- tungsgleiche Vermögensanlagen anzuordnen. Da diese Abweichung… …VermAnlG rechtfertigt (siehe dazu §§ 21– 23 WpPG Rn. 55). 3 Der zentrale Unterschied ist (neben der Beweislast für die Kausalität, dazu Rn. 2) zum einen die… …Tatsache, dass für die Unvollständigkeit des VIB nicht gehaftet wird. Es dürfen also im Gegensatz zum Prospekt wesentliche Anga- ben fehlen, solange dadurch… …unklar und wird vom Gesetzgeber nicht im Einzelnen erläutert. Offenbar versteht er selbst die Haftung nach § 22 VermAnlG als Sanktion für die – gem. § 13… …VermAnlG allein den Anbieter treffende – Pflicht zur Veröffentlichung des VIB. Es han- delt sich andererseits nicht um eine Haftung nur für einen… …Verfahrensver- stoß, da ja letztlich für die durch ein VIB verursachte Fehlinformation gehaf- tet wird, was sich auch ganz deutlich aus § 22 Abs. 4 Nr. 1 VermAnlG… …und Beweislast 5Sollte die Vorschrift für verfassungssgemäß erklärt werden, wird sich eine Haftung aus ihr in aller Regel nicht durchsetzen lassen…

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