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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen-Informationsblatt (i. F.: VIB) zu erstellen, durch das der Prospekt für das Publikum noch einmal auf höchstens drei DIN A4 Seiten verständlich zusammengefasst werden… …Gesetzesbegründung an die Haftung bei feh- lerhafter Prospektzusammenfassung gem. §§ 21, 23 Abs. 2 Nr. 5 an,11 ist aber insgesamt der Haftung für fehlerhafte… …Verkaufsprospekte gem. § 20 Verm- AnlG praktisch bis ins Detail nachgebildet. Das gilt insbesondere für die Absätze 2, 3, 5 und 6 (siehe insoweit die Erläuterungen zu… …1304 Wackerbarth Offenbar übersehen hat es der Gesetzgeber, auch die Haftung für ausstat- tungsgleiche Vermögensanlagen anzuordnen. Da diese Abweichung… …VermAnlG rechtfertigt (siehe dazu §§ 21– 23 WpPG Rn. 55). 3 Der zentrale Unterschied ist (neben der Beweislast für die Kausalität, dazu Rn. 2) zum einen die… …Tatsache, dass für die Unvollständigkeit des VIB nicht gehaftet wird. Es dürfen also im Gegensatz zum Prospekt wesentliche Anga- ben fehlen, solange dadurch… …unklar und wird vom Gesetzgeber nicht im Einzelnen erläutert. Offenbar versteht er selbst die Haftung nach § 22 VermAnlG als Sanktion für die – gem. § 13… …VermAnlG allein den Anbieter treffende – Pflicht zur Veröffentlichung des VIB. Es han- delt sich andererseits nicht um eine Haftung nur für einen… …Verfahrensver- stoß, da ja letztlich für die durch ein VIB verursachte Fehlinformation gehaf- tet wird, was sich auch ganz deutlich aus § 22 Abs. 4 Nr. 1 VermAnlG… …und Beweislast 5Sollte die Vorschrift für verfassungssgemäß erklärt werden, wird sich eine Haftung aus ihr in aller Regel nicht durchsetzen lassen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Prüfungen im Kreditbereich

  Prüfung von Risikofrühwarnverfahren für das Retailgeschäft

  Hans Jürgen Eberle, Thomas Ober, Susanne Rosner-Niemes

  …63 III Prüfung von Risikofrühwarnverfahren für das Retailgeschäft von Hans Jürgen Eberle, Thomas Ober und Susanne Rosner-Niemes 1 Einführung… …signalisiert“ .10) Ein Frühwarnsystem für das Retailgeschäft er- möglicht es dem Kreditinstitut, in einem möglichst frühen Stadium Krisensig- nale zu erkennen… …, mit der Möglichkeit rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Früherkennungssysteme für das Retailgeschäft tragen zum Einem zur… …Privatkundenport- folio haben. Während für das Firmenkundengeschäft oftmals bereits seit Jah- ren funktionsfähige Früherkennungssysteme bestehen, wurde die Analyse… …Risikomanagement (MaRisk) oftmals vernachlässigt.11) Mit der Implementierung eines Früherkennungssystems werden zunächst Kosten für das Institut entstehen, die… …insbesondere bei einer Entscheidung für eine externe Projektberatung einen nicht unwesentlichen Umfang einneh- men. Mittelfristig führt ein funktionsfähiges… …. Prüfung von Risikofrühwarnverfahren für das Retailgeschäft 64 Die Notwendigkeit der Implementierung von Frühwarnsystemen leitet sich für das gesamte… …rechtlichen Vorgaben für die Im- plementierung eines Früherkennungssystems und stellt anschließend mög- liche Verfahrensarten für das Retailgeschäft vor. Im… …Hauptteil werden Prü- fungsansätze (Projektbegleitung, Prozess- und Funktionsprüfung) für die tägliche Revisionsarbeit abgeleitet. Die Autoren des Aufsatzes… …Weiterführung dieser Anforderungen fand in fortentwi- ckelter Form in den MaRisk statt. Die Thematik wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Prüfungen im Kreditbereich

  Prüfung des Risikofrüherkennungsverfahrens für Finanzierungen von großen Firmenkunden und Projekten

  Birgit Eisenbürger, Frank Hanke, Michael Schachten

  …99 IV Prüfung des Risikofrüherkennungs- verfahrens für Finanzierungen von großen Firmenkunden und Projekten von Birgit Eisenbürger, Frank Hanke… …erken- nen, um angemessen reagieren und ggf. gegensteuern zu können. Dies ist grundsätzlich für jeden Teilnehmer im Wirtschaftskreislauf zu beachten… …Wirtschaftskrise auch auf fehlende oder zumindest unwirksame Risikofrüherkennungsverfahren zurück zu führen sind. Eine besondere Herausforderung ergibt sich für… …sowie von großvolumigen Projekten. 50) Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Rundschreiben 10/ 2012 der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14. 12. 2012. Prüfung des Risikofrüherkennungsverfahrens für das Großkundengeschäft 100 2 Aufsichtsrechtliche Anforderungen Im… …Folge auch die Basis für interne und externe Prüfungen im Kreditgeschäft permanent verbreitert. Die Forderung nach einem System zur frühzeitigen… …Identifizierung von Risi- kopotentialen im Kreditgeschäft wurde seitens der Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals Ende 2002 in den… …. Dieses Rundschreiben gibt auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 des Kreditwe- sengesetzes (KWG) einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die Ausge- staltung… …qualitativen Rahmen für die Umsetzung internationaler Anforderungen (CRD IV, EBA Guidelines on Internal Governance, CEBS Guidelines on Liquidity Cost Benefit… …Allocation) vor. Maßgebliche Relevanz für die Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungsver- fahrens haben die nachstehenden Teile (Module) der MaRisk: � BTO 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Corporate Governance von Banken: Opazität, Governance-Reformen und regulatorische Arbitrage

  Karsten Paetzmann

  …that paid for through the depo- sit insurance schemes“51. Sicherungseinrichtungen hebeln die disziplinierende Wirkung des Marktes weitgehend aus. Für… …Privatbankhäusern (…) der oder die Eigentümer an der Spitze der Unternehmenshierarchie standen, die mit ihrem privaten Ver- mögen für ihre Entscheidungen hafteten.“1… …unzureichender Corporate Go- vernance von Banken?7 Sind vor allem die Fehlleistungen einzelner Akteure ur- sächlich für Krisen?8 Wie können solche Krisen zukünftig… …Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird verordnet: § 1 Die Reichsregierung ist ermächtigt, Bankfeiertage zu erklären. Sie bestimmt, für welche… …2012, S. 4–25. Corporate Governance von Banken: Opazität, Governance-Reformen und regulatorische Arbitrage 5 Banken per se anfällig für Krisen?… …nicht vermieden werden können, wie kann dann sicher gestellt werden, dass die Allgemeinheit (der Steuerzahler) zukünftig nicht (allein) für… …responsibility for their decisions. Bailing out the banks is out of fashion; instead, ‘bailing in the private sector’ is the new buzz phrase”. Marshall 1998. Vgl… …USA hinaus) als auch der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) publiziert wurde, dessen Empfehlungen bis heute für kapitalmarktorien- tierte… …oder etwa Rund- schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Im Zusam- menhang mit deutschen Kredit- und… …daher hohe Bedeutung für den Vorstand wie auch den für Aufsichtsrat, das zentrale Überwa- chungsorgan einer deutschen Bank in der Rechtsform…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Qualität und Quantität – Erhöhte Anforderungen an eine angemessene Eigenmittelausstattung der Banken nach dem CRD IV-Paket

  Gerd Waschbusch, Andrea Rolle

  …betriebswirtschaftlicher Forschung, dass eine adäquate Eigenmittelbasis obligatorisch für die Bestandsfestigkeit von Unterneh- men ist. Ihr werden zentrale Funktionen… …zugeschrieben, von denen die für die Risi- kotragfähigkeit eines Unternehmens essentiellen Funktionen auf die Bereitstellung von Risikokapital (sog… …liegenden Regelungen wurden im Zuge der Verabschiedung des CRD IV-Pakets jüngst einer substanziellen Überarbeitung un- terworfen, für die insbesondere die… …Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenauf- sicht.3 Diese behandeln im Kern erhöhte Mindestanforderungen an die Eigenmittel von Banken sowie Regelungen… …für deren Liquiditätsausstattung.4 Die Implementie- rung der Empfehlungen erfolgte auf Ebene der Europäischen Union durch die Fest- setzung zweier… …sowie den neuen strengeren eu- ___________________ 3 Vgl. Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht 2011 sowie Baseler Ausschuss für Banken- aufsicht 2013… …Bundesbank 2013, S. 66. 14 Vgl. Deutsche Bundesbank 2013, S. 66. 15 Vgl. – auch im Folgenden – Deutsche Bundesbank 2013, S. 59. 16 Ein Beispiel für die… …Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in… …zusätzliche Einführung verschiedenartiger Kapitalpuffer. Hier- zu zählen der Kapitalerhaltungspuffer, der antizyklische Kapitalpuffer, der Kapital- puffer für… …systemische Risiken (Systemrisikopuffer) sowie die Kapitalpuffer für ___________________ 17 Zu den bankenaufsichtsrechtlichen Zielen des Gläubiger- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Corporate Governance und neue Marktbedingungen: Anforderungen an den Bankvorstand

  Stefan Reckhenrich

  …....................................................................... 224� 2� Massiv gestiegene Regulierung und Compliance-Anforderungen ............. 225� 2.1� Beispiele für die steigende Komplexität der Governance… …..................................................... 227� 3.2� Was bedeuten die neuen Marktbedingungen für einen Bankvorstand?… …hochriskante Geschäfte unterbunden werden. Allerdings schränkt dies die Hand- lungsspielräume für Banken und ihre Vorstände massiv ein. Auf nationaler, aber… …(CG)-Regeln für Banken deutlich verschärft worden.2 Während Banken, ihre Vorstände und Aufsichtsräte lernen müssen, mit dem verschärften Rechts- und… …Das neue Umfeld hat einschneidende Folgen für den Verantwortungsradius von Bankvorständen: Neben der intensiven Befassung mit Corporate Governance und… …. Euro für die Mitwirkung an jahre- langen Manipulationen des Libor-Referenzzinssatzes. Corporate Governance und neue Marktbedingungen: Anforderungen… …zurückzuführen. Im Folgenden soll untersucht werden, welche Herausforderungen sich für Bankvorstände durch die – dramatisch gestiegene – Veränderung des… …Marktumfel- des sowie durch die Verschärfung des Regulierungsrahmens ergeben. Darauf basie- rend werden Ansatzpunkte für das künftige Qualifikationsprofil von… …einer Bank und hier insbesondere eines Vorstands hat. 2.1 Beispiele für die steigende Komplexität der Governance: Risikomanagement und Haftung Das… …faktischen Staatsgarantie für systemrelevante Institute6 verschaffte ihnen einen Sonderstatus, den andere Wirtschaftsteilnehmer in dieser Form nicht haben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Strafrechtliche Regelungen für die Arbeit des Bankvorstands

  Karsten Altenhain

  …237 KARSTEN ALTENHAIN Strafrechtliche Regelungen für die Arbeit des Bankvorstands � 1� Einleitung… …Delegation ....................... 241� 2� Verantwortung für Straftaten von Unternehmensangehörigen ................... 242� 2.1� Strafbarkeit der… …Verantwortung für unzulängliche Compliance .......................................... 250� 3.1� Spezielle Tatbestände… …rechtliche und tatsächliche Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens bezeichnet.1 In diesem Kon- text bedeutet Überwachung vor allem… …9.9.1998, BGBl. I, S. 2776; zuletzt geändert am 28.8.2013, BGBl. I, S. 3395. 3 Dieselbe Pflicht trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen, für die § 33… …Vorstand nicht nur für Vorstände von Aktien- gesellschaften und Genossenschaften, sondern auch für die Geschäftsführung einer GmbH verwandt… …. Strafrechtliche Regelungen für die Arbeit des Bankvorstands 239 ist. Zwar kann das Kreditinstitut selbst im Falle eines Gesetzesverstoßes nicht be- straft… …Finanzdienstleistungsstrafrecht gibt. Wesentliche, auch für die Unter- nehmenstätigkeit von Banken maßgebliche Verbote ergeben sich vielmehr schon aus dem Kernstrafrecht. Es wäre… …erlassenen Mindestanforderungen an das Risikomanage- ment (MaRisk)9 in AT 4.4.2 Nr. 1 allgemein vor, dass ein wirksames Verfahren „zur Einhaltung der für das… …erheben sich zwei Fragen: Ist bereits dieser Pflichtverstoß strafbar? Und wenn tatsächlich eine Straftat begangen worden ist: Muss der Vor- stand für sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Ethische Fundierung der Managementvergütung in der Kreditwirtschaft: Das Grundsatzpapier der fünf Finanzinstitute und des Wittenberg-Zentrums für

  Dietmar Kokott, Christian Kirchner

  …Finanzinstitute und des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik 1� Einleitung… ….................................................................................................... 260� 2 � Fundierung von Leitlinien für Management-Vergütungen in Kreditinstituten… …in der modernen Gesellschaft Regeln für Vertrauen sorgen. Solan- ge sich Entscheider an die Regeln halten, sollten sie also keinen Anlass für Miss-… …Was passiert, wenn die Menschen das Vertrauen in die Regeln verlieren? Ge- nau darauf deuten seit Jahren viele Umfragen hin. Dann wird es für die Ent-… …Führungspersönlichkeiten verinnerlichen, wenn sie die Zustimmung der Menschen erreichen wollen. Für erfolgsorientierte Unternehmen ist die Ressource Vertrauen essentiell… …: Ohne Vertrauen der Stakeholder in die Führungsfähigkeit der Top-Entscheider kann auf Dauer kein Unternehmen bestehen; Gleiches gilt für Staaten, die… …table“ und mehr Unterstützung für die Gegner von Marktwirtschaft und freiem Unternehmertum. Daraus resultiert, dass Vertrauen Investitionen verlangt… …Verantwortungsverständnis: Verständigung über gemeinsame Werte und ihre Umsetzungsbedingungen im Alltag (Diskursverantwortung). 2 Fundierung von Leitlinien für… …al- lein auf der Grundlage von Sachzwängen begründen, fehlt die gemeinsame Basis für berechtigte Erwartungen. Der wissenschaftliche Ansatz der… …„Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft“ und daraus ab- geleitet die „Ethische Fundierung von Managementvergütungen in der Kreditwirt-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Anforderungen an Aufsichtsorgane von Kreditinstituten im Rahmen des dualen Führungssystems

  Reinhold Hölscher, Corina Dähne

  …Die Aufgabenteilung im dualen Führungssystem ............................. 276 3 � Strukturelle Rahmenbedingungen für Aufsichtsorgane von… …vorgenommen werden.3 Vor dem Hintergrund der besonderen Stellung der Kreditwirtschaft existieren bereits seit längerem branchenspezifische Normen für… …Aufsichtsorgane in Kredit- instituten, die insbesondere im Kreditwesengesetz (KWG) und in einem Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Regelungen bestehen in der Kreditwirtschaft auch für Aufsichtsorgane rechtsformspezifische Normen. Je nachdem, ob es sich um eine Kreditbank, ein… …Merkblatt für Aufsichtsorgane der BaFin sowie der Deutsche Corporate Governance Kodex (im Folgenden DCGK) zu beachten. Den Corporate Governance Kodex (im… …Folgenden CGK) ha- ben die genossenschaftlichen sowie die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute für Unternehmen ihrer Gruppen weiter spezifiziert. Für… …kapitalmarktorientiert, wenn sie Teilnehmer eines organisierten Marktes im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG sind.8 Für die Gruppe der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute… …verfügen alle Bundesländer neben den eige- nen Sparkassengesetzen über einen für die Sparkassen des jeweiligen Bundeslandes geltenden Corporate Governance… …Kodex. Der Kodex für Sparkassen in Nordrhein- Westfalen beschreibt dabei beispielsweise die Verpflichtung von Vorstand und Verwaltungsrat, „im Einklang… …mit den gesetzlichen Bestimmungen für den Bestand und die weitere Entwicklung der Sparkasse und eine nachhaltige Erfüllung des öf- fentlichen Auftrags…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Fortentwicklung der Überwachungstätigkeit deutscher Banken-Aufsichtsräte durch die Reformen zur Corporate Governance

  Patrick Velte, Antje Buchholz

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14. Dezember 2012,3 – der im Juni 2013 verabschiedeten Vierten Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD IV)… …. Diese können unter anderem bei einer Koalitionsbildung zwischen Agent und Supervisor zulasten des Principals entstehen, wenn sie für die beiden… …für den Staat.25 Dadurch kommt der Ver- trauensstärkung der Anleger in das Bankensystem durch die Schaffung und Über- wachung von rechtlichen Grenzen… …entgegen- wirken.32 ___________________ 25 Vgl. Bankenverband deutscher Banken 2006, S. 6. Für eine beispielhafte Aufzählung der durch den Staat auf die… …Abs. 1 AktG wäre zielführender gewesen, da die Tätigkeit des Prüfungsausschusses selbsterklärend auch für das Plenum Gültigkeit erlangt. Vgl. zum… …die Eignung, wirtschaftliche und rechtliche Abläufe im Tagesgeschäft der Bank beurteilen zu können.38 Eine für den Vorstand nach § 33 Abs. 2 KWG… …geforderte Fachkunde wird für Aufsichtsratsmit- glieder gerade nicht verlangt.39 Auch in der Begründung zum CRD IV- Umsetzungsgesetz wird betont, dass… …ausschussbezogener Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen. Eine weitergehende Abgrenzung erfolgt seitens des Gesetzgebers für den Vorsitzenden des… …der Intensität der laufenden Überwachung der Institute einerseits an der Bedeutung des Instituts für das Finanzsystem und andererseits an Art, Umfang… …und vom Financial Stability Board (FSB) veröffentlichte Inhalte für die Ausgestaltung des Risikomanagementsystems maß- geblich sind. Sofern die…

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