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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Gericht auf Verfahrenshindernisse stößt, es sich für zuständig erachtet, das Verfahren unverzüglich durchgeführt werden kann und ob es das Bestehen eines… …Tatbeteiligten im Zuge der zu beschreibenden Tatmodalitäten auch der Umfang der Tatbeteiligung benannt sein (BGH, Beschl. v. 28. 6. 2017 – 1 StR 677/16). Für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …OWiG, Nr. 109 AStBV (St) zuständig3505. Ansonsten gelten für die Steuer- ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Ersten Teils des OWiG, sofern die… …für dieselbe Tat nicht zulässig ist, gilt sowohl im Steuerstraf- wie im Bußgeldverfahren und ist mithin auch nicht mit dem Oppor- tunitätsprinzip zu… …des Bußgeldrechtlichen Verfahrens 520 Zuständig für die Anordnung des Verfalls bzw. der Einziehung ist die BuStra3510. Vorausgeschickt sei, dass… …377 Abs. 2 AO i. V. m. § 29a OWiG sehen den Verfall von aus einer Steuerord- nungswidrigkeit erlangten Vorteilen vor3512. Dies gilt jedoch nur für den… …einer Wiederholung (durch andere). • Das Bedürfnis nach einer Befriedigung der Rechtsordnung. • Die (wirtschaftlichen) Auswirkungen des Verfalls für den… …Täter für einen anderen gehandelt und der Dritte hierdurch einen Vorteil erlangt hat. Voraussetzung ist, dass der Dritte nicht Beteiligter an der Tat i… …522 ist der Fall, wenn der Täter für den Dritten als Organ i. S. v. § 9 OWiG handel- te3529. Im Unterschied zu §§ 30 Abs. 1, 3, 17 Abs. 4 OWiG und §§… …hier entsprechend der Nr. 114 Abs. 1 S. 6 AStBV (St) für die Berechnung im Zusammenhang mit § 17 Abs. 4 OWiG in der Weise, dass sie in Anlehnung an §… …von § 33 Abs. 1 S. 2 OWiG – die Anordnung des Verfalls aus, mit dem Eintritt der Vollstreckungsverjährung für rechtskräftig fest- gesetzte Geldbußen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …529 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten 17.1 Haftung nach § 71 AO Für jeden Beteiligten oder Alleintäter… …nach § 71 AO in Haftung zu nehmen. Grundsätzlich kann ein Steuerschuldner nicht gleichzeitig Haftungsschuldner sein. Etwas anderes gilt jedoch für den… …Anlegern nach § 71 AO auch für Steuerschulden solcher Anleger (im Rahmen einer entsprechenden Schätzung) in Haftung genommen wird, welche nicht enttarnt… …Loose-Tipke/Kruse, AO/FGO Komm., § 71 AO, Rn. 9 f., der Grundsatz in dubio pro reo gelte nur für das Straf- aber nicht das Steuerverfah- ren, in der Praxis erfolge… …die Haupt- täter überhaupt eine Steuerhinterziehung begangen haben. Dies ist für den Fall der Anonymität von Kapitalanlegern von Relevanz. D. h. es… …. 531 17.1 Haftung nach § 71 AO Auch für die Eigenheimzulage ordnet § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG lediglich an, dass die Vorschriften der AO für… …bei Verfolgung einer Straftat nach § 263 StGB die Eigenheimzulage betreffend bzw. eine diesbezügliche Begünsti- gung die Vorschriften der AO für die… …zuständig. Eine Steuerhinterziehung i. S. v. § 370 AO ist damit eine solche Straftat gerade nicht3602, so dass auch hier kein Anwendungsbereich für § 71 AO… …eröffnet wird. Von dieser Meinung geht nun- mehr auch der BFH dezidiert aus3603. Gehaftet wird persönlich mit dem gesamten Vermögen für die entgangene… …Neuregelung gilt für alle Haftungstatbestände, die nach dem 31. 12. 2016 verwirklicht werden (Art. 97 § 11 Abs. 3 EGAO)3605. Das Kompensationsverbot des §…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Exkurs: Das Dilemma der Unternehmensüberwachung und die Kunst des „richtigen“ Fragens

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …Fragens besteht darin, in einer für die jeweilige Situation stimmigen Weise die verschiedenen For- men offenen Fragens zu nutzen. Eine hierzu hilfreiche… …Fachbereichen (im Falle der Internen Revision) zur Verfügung gestellten (und insoweit sekundären) Informationen angewiesen. Für den Aufsichtsrat und die… …eine wesentliche Bedeutung zu. Wäh- rend für den Aufsichtsrat der Adressat seiner Fragen primär das Leitungsorgan ist, richten sich die Fragen der… …. Vertrauensvolle Beziehungen zu bilden ist somit auch grundlegend für eine wirksame Tätigkeit von Auf- sichtsrat und Interner Revision.78 Da der Aufsichtsrat… …oder wirtschafts- kriminelle Handlungen in einem zu prüfenden Bereich besteht. Für diesen Fall sind aber auch Prüfungsansatz und -vorgehen spe- zifisch… …anzupassen sowie ggf. geeignete (externe) Experten hinzu- zuziehen. Wechselseitige Abhängigkeiten sind grundlegend für die Ge- sprächssituation zwischen… …unübersehbaren Fülle der vorhandenen Informationen müs- sen Aufsichtsräte und Interne Revisoren nicht nur ein Gespür für relevante Informationen entwickeln… …herausfordernde Aufgabe ist. Dieses gilt bereits für den Regelbetrieb. Entfaltet sich dann auch noch ein in Überwachungs- und Prüfungssituationen strukturell… …Revision schnell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wichtig ist daher für Aufsichtsräte und Interne Revisoren in gleicher Weise die Fähigkeit zum… …Fachbereichen führen, so dass im Ergebnis die Über- wachungs- und Revisionskultur eines Unternehmens gestärkt werden. Zentral für den Aufbau von Vertrauen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Führungsaufgaben in der Internen Revision – relevante Fragestellungen

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …werden zumindest für die Mitglieder des Prüfungs- ausschusses inzwischen auch von Teilen der Rechtswissenschaft 84 Vgl. Wimmer, R.: Führung und… …Organisation – zwei Seiten einer Medaille, in: Re- vue für postheroisches Management, Heft 4 (2009), S. 29. 85 Vgl. Schipporeit, E.: Anforderungen an die… …Internen Revision, Berlin 2016, S. 5. 72 Führungsaufgaben in der Internen Revision gefordert.86 Den Ausgangspunkt für diese Entwicklung bildete das… …Verantwortung für die Überwachung der Wirksamkeit der Internen Revision zugewiesen hat. Im Bankenbereich ist der persönliche Vortrag des Revisions- leiters im… …. Maßgeblich für die nachhaltige Wirksamkeit einer Internen Re- vision ist die Art und Weise, wie die revisionsspezifischen Führungs- aufgaben wahrgenommen… …für die erforderlichen Führungsqualitäten eines Revisionsleiters gewonnen werden. Auf dieser Grundlage werden 20 Fragen des Aufsichtsrats an den… …eines systemischen Führungs- verständnisses Eine anerkannte spezielle Führungslehre für die Interne Revision hat sich bislang noch nicht entwickelt. Die… …, mit den für ihre nachhaltige Überlebensfähigkeit bzw. Zukunftsfähigkeit zentralen Handlungsfeldern in sachgerech- ter Weise umzugehen.87 Damit… …Führungsverständnis sind folgende grundlegende Handlungsfelder und Aufgaben von besonderer Bedeutung für jede Organisation, um den in ihr angelegten dys- funktionalen… …: 87 Vgl. Wimmer, R.: Führung und Organisation – zwei Seiten einer Medaille, in: Re- vue für postheroisches Management, Heft 4 (2009), S. 24. 88 Vgl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Internen Revisionssystems

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …Revisionssystem (IRS) im Ein- klang mit den verpflichtenden Standards der „Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision“ (Inter-… …Wirksamkeit des IRS durch einen unabhän- gigen Wirtschaftsprüfer oder einen unabhängigen und objektiven Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR kann dem… …Interne Revision im Einklang mit den international anerkannten Standards für die berufliche Praxis der Internen Revi- sion implementiert wurde.107 Bei der… …Zeitraums wie vorgesehen eingehalten wurden. Die Beurteilung 107 Vgl. IIA/DIIR: Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Re- vision… …in der Lage zu sein, deren Ergebnisse für Zwecke der Jahresabschlussprüfung zu verwerten),109 so geht eine Systemprüfung nach den einschlägigen… …beachten.112 Demnach dürfte in den überwiegenden Fällen nach der herrschen- den Meinung eine Prüfungsdurchführung durch den Abschlussprü- fer des Unternehmens… …Wirtschaftsprüfer oder Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR durchgeführt wird.113 Eine mögliche Hinzuziehung des Aufsichtsrats zum Auftrags- verhältnis mit dem… …Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF), deren Anforde- rungen in beiden Standards in einem als Anlage beigefügten Krite-… …Berufsqualifikation Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR ausgezeichneter Revisionsspezialist mit der Durchführung der Prüfung des IRS beauftragt werden. Dieser… …Interessenkonflikt besteht und der beauftragte Prüfer vor dem Hintergrund seiner Berufspflichten – insbesondere 114 Vgl. Behringer, S.: Compliance für Aufsichtsräte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Aktuelle Handlungsfelder der Internen Revision

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …113 9. Aktuelle Handlungsfelder der Internen Revision 9.1 Investigative Sonderuntersuchungen Besondere Anforderungen stellen sich für eine… …empfiehlt es sich für jedes Unterneh- men, den unternehmensinternen Prozess der Durchführung von in- vestigativen Sonderuntersuchungen transparent zu machen… …der Internen Revision eine ihrer Rolle im Unternehmen 127 Vgl. Deutsches Institut für Interne Revision: DIIR Revisionsstandard Nr. 5. Stan- dard zur… …von klaren, aufeinander abgestimmten Rollen, Kom- petenzen und Verantwortlichkeiten für die in investigative Son- deruntersuchungen typischerweise… …Internen Revision für Sonderuntersuchun- gen im Rahmen der Jahresplanung zu berücksichtigen. (2) Definition von klaren Berichts- und Entscheidungswegen… …zwi- schen den involvierten Fachbereichen und dem Leitungsorgan. (3) Festlegung von klaren Vorgaben und internen Zuständigkeiten für die Zusammenarbeit… …mit externen Stellen (insbesondere mit externen Ermittlungsbehörden). (4) Klärung der rechtlichen und betriebsinternen Anforderungen für den Einsatz… …, K.; Hartwig, N. (Hrsg.): Interne Untersuchun- gen. Praxisleitfäden für Unternehmen, München 2012. 115 Investigative Sonderuntersuchungen (5)… …Erarbeitung eines fachbereichsübergreifenden Verständnisses für einen regelkonformen, fairen und unternehmensweit kon- sistenten Umgang mit tatverdächtigen… …Mitarbeitern sowie für eine Sanktionierungspraxis, die dem Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit entspricht und so auch im Unternehmen wahr- genommen werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Claimmanagements

  Strategie

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …gegenüber den Vertragspartnern durchzusetzen oder die Erfüllung von gerechtfertigten For- derungen zu verweigern. Chancen Risiken Claims können… …zurückgewiesen werden. Claims werden nicht erkannt. Überhöhte Claims werden auf marktgerechte Höhe gemindert. Für Claims wird kein vertrags- gerechter Preis… …agieren zu können. Abhängig von internen Überlegungen und vom externen Unternehmens- umfeld ist eine für das Projekt angemessene Claimstrategie festzulegen… …Mitarbeiter � Branche, Gewerk Zielstellung: Eine Strategie zum Claimmanagement ist vorhanden und kann bei Bedarf für einzelne Projekte angepasst werden. Sie… …deren Zielvorstellungen sind für das Claimma- nagement im Unternehmen definiert? � Welche Organisationseinheit ist für die Festlegung der Unternehmens-… …Claimstrategien wurden für das Projekt und die betroffenen Ver- tragsteile/Vertragspartner festgelegt? Strategie 15 � Nach welchen Kriterien erfolgte die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Claimmanagements

  Regelungen und Prozesse

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …nehmensorganisation. Zielstellung: Der Prozess ist unter Berücksichtigung der Aufgaben, Kompetenzen und Ver- antwortlichkeiten für alle Beteiligten beschrieben. Dabei… …sind die prozessin- härenten Kontrollen implementiert und der zeitnahe Durchlauf gewährleis- tet. Fragen: � Wo sind die Claimprozesse für alle internen… …Prozess aktuell und verbindlich, z.B. als Teil eines veröffentlichten Regelwerks? � Gelten gleiche Prozesse für die Linienorganisation und für Projekte?… …Welche Eskalationsstufen sind vorhanden? Ist insbesondere eine Ent- scheidungskompetenz zum „Verhandlungsstopp“ vorhanden? � Welche Zeitvorgaben für… …destangaben � Sicherstellen der Vollständigkeit von Unterlagen für eine ggf. sich anbah- nende gerichtliche Auseinandersetzung � Zuordnung zum Ereignis (z.B… …Claimmanagement � Bauleitung/Bauüberwachung � Versicherung � Betreiber der Anlage Es ist sicherzustellen, dass alle Prüfungen termingerecht erfolgen. Für den… …Leistungsansätze (Kalkulations- lohn, Zuschläge etc.) sowie weiteren Einzelkosten der Teilleistungen für Material, Geräte und Fremdleistungen. Zielstellung: Die… …Verhandlungspartner sind vorbereitet � Verhandlungsstrategie für die einzelnen Teile des Claims ist abgestimmt � Gewünschter Zielpreis und maximal akzeptierbarer… …beiderseitigen Unter- schriften, einseitig/beiderseitig nachträglich)? Welche Gründe gab es für diese gewählte Vorgehensweise? � Welche Rechtsverbindlichkeit ist… …und speziellen Anforderungen aus dem IKS sind für das Claimmanagement im Unternehmen bzw. für ein Projekt vorgegeben? � Wie ist das Claimmanagement im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Claimmanagements

  Kommunikation/Berichterstattung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …44 6 Kommunikation/Berichterstattung Eine Kommunikation für zusätzliche Kosten durch Claims bei Baumaßnah- men ist sicherzustellen. Die Art der… …Budget-Vorschau für die Einhaltung des Budgets sind transparent darzustellen. Folgende Kennzahlen kommen hier- bei in Frage: Zielstellung: Eine umfassende… …Status der Bearbeitung gestellt, offen, genehmigt, abgerechnet, abgelehnt Wert der Claims Summe je Status der Bearbeitung, Budget-Vorschau für die… …und Verur- sachern der Claims (z.B. Grund: fehlerhaftes LV, Verursacher: Planer) Schätzung der Höhe für noch nicht eingereichten, aber erwarteten… …Claims – Kommunikation/Berichterstattung 45 Fragen: � Welche Regeln zur Kommunikation über Claims sind für die Baumaßnah- me/ Projekt vereinbart? �…

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