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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …Werkverträge – Gesetzliche Neuregelung und Auswirkung für die Praxis, 1. Auflage 2017; Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018… …; Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Matz, Contractor Compliance, 1. Auflage 2016; Kuhlen, Zum Verhältnis von strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung für Compliance-Mängel, Teil 1… …vergaberechtliche Risiken in Form des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Wesentliches Motiv für die Implementierung einer Fremdpersonal-Compliance ist also… …insbesondere die Haftungsprävention. Wei- tere Motive sind die Vermeidung von Imageschäden für das Unternehmen so- wie die Vermeidung wettbewerbs- und… …Errichtung einer Fremdpersonal-Compliance sowie besondere Gestaltungsmodelle für einen rechtssicheren Fremdpersonaleinsatz betrachtet werden. 2. Risiken… …des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes Die Haftungsrisiken1 für den fehlerhaften Fremdpersonaleinsatz sind seit dem Inkrafttreten des neuen AÜG zum 1… …. April 2017 sowohl für Kundenunterneh- men als auch Dienstleister erheblich verschärft worden. 2.1 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken Vor dem in… …Arbeitnehmerüberlassung ohne gültige Arbeitnehmerüberlassungser- laubnis. Die Arbeitnehmerüberlassung ohne gültige Überlassungserlaubnis wird für die Kunden- und… …nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 1c, 1d AÜG sowohl für die Kunden- als auch die Dienstleisterseite nunmehr ebenfalls mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet… …. Praxistipp Nach der bis zum 31. März 2017 geltenden Rechtslage war es für das Dienstleistungs- und das Kundenunternehmen nach Vertragsschluss mög- 1 Vgl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein

  Dr. Frank Weller

  …freienWirtschaft, kein Verband und kein Verein sollten es sich heutzutage mehr leisten, ohne einen Verantwortlichen für den Datenschutz zu arbeiten. Wie bereits… …. Beispiel Hessen: Der Hessische Beauf- tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, (https://datenschutz.hessen.de/ datenschutz/vereine, Abrufdatum 23.04… …. 2020) sowie Bezeichnung der Behörde in Bayern: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, (https://www.lda. bayern.de/, Abrufdatum 23.04. 2020)… …Mitglieder des Vereins für den korrekten und rechtssicheren Umgang mit Daten sensibilisieren. Nun lässt sich leicht erahnen, dass der Datenschutzbeauftragte… …imVerein. 12.1 Die für den Datenschutz magische Zahl 20: Wann Ihr Verein einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss Ab wann ein Verein einen… …Verarbeitung personenbezo- gener Daten beschäftigen…“ Für Vereine in Deutschland steht damit fest: Wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen, müssen sie einen… …Beauftragten für den Datenschutz bestellen. 86 12 Der Datenschutzbeauftragte im Verein Es stellt sich nun die Frage, wer denn die mit der… …Gesetzgeber meint damit sämtliche Personen, die im Auftrag des Vereins Leistungen für den Verein erbringen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie diese Tätigkeit… …, dann benötigt er einen Datenschutzbeauftragten auch dann, wenn für kurze Zeit nur 19 dieser Stellen besetzt sind. Aber die Formulierung „in der Regel …… …Überblick über die Einteilung der Mannschaften für die kommende Saison oder die aktuelle Anzahl der Chormitglieder zu verschaffen. Gleiches gilt für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen. Es geht also insbesondere um… …ist eine der wesentlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Diese Tätigkeit hat im Alltag die unterschiedlichsten Ausprägungen. Essentiell für den… …für notwendige Umsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes bleibt allein die Leitung der verantwortlichen Stelle (hier: der… …unterziehen. Der Gesetzgeber hat dafür auch den Beauftragten für den Daten- schutz bestimmt. Zur Orientierung für den Datenschutzbeauftragten bietet sich… …regelmäßigen jährlichen Termin für den entsprechenden Bereich geschult werden. Achtung: Stecken Sie für den Plan nicht zu enge Grenzen ab. Gewähren Sie sich… …Beauftragten für den Datenschutz ist idealer Weise im Intranet des Vereins oder aber auch am Schwarzen Brett ausgehängt. Es ist im Vereinsalltag genau wie im… …Aufsichtsbehörde (in den Bundesländern meist die Landesbeauftragten für den Datenschutz, z.B. in Hessen: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und… …Informationsfreiheit, https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/vereine, Abrufdatum 24.04. 2020, Be- zeichnung der Behörde in Bayern: Bayerisches Landesamt für… …andererseits den Datenschutzbeauftragten als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in allen Datenverarbeitungsfragen sieht. Praxistipp: Sollten Sie feststellen… …für den Datenschutzbeauftragten alles nur von Nachteil? Die Antwort lautet: Nein! Denn schließlich hat auch der Datenschutzbeauf- tragte eines Vereins…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …117 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten 15.1 Grundlagen Wie jede Person, die haupt-, neben- und ehrenamtlich eine Aufgabe für einen Verein… …derje- nige, der einen Auftrag ehrenamtlich annimmt und diesen nicht ordnungsge- mäß ausführt. Dies gilt etwa für Vereinsvorstände (mit der gesetzlichen… …Haf- tungsbegrenzung nach §31a BGB), sonstige Helfer in Vereinen, aber eben auch für Datenschutzbeauftragte (§31b BGB). §31a BGB Haftung von… …Vorstandsmitgliedern (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhal- ten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich… …nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei derWahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober… …Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber denMitgliedern des Vereins.… (2)… …vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. §31b BGB Haftung von Vereinsmitgliedern (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder… …erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung… …grobe Fahrlässigkeit beschränkt und damit für „einfa- che“ Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein. Voraussetzungen: Der Datenschutzbeauftragte – ist… …verhalten. Es handelt sich um Verhaltens- weisen, die absolut nicht vorkommen dürfen und für die niemand mehr Ver- ständnis aufbringen kann. Fälle grober…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnahmenpaket

  Regine Kraus-Baumann

  …9 1 Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnah- menpaket In einem Pandemiefall konzentriert sich das Krisenmanagement auf die Verhin- derung von… …Einbrüchen bei den Ressourcen, die für die Überlebensfähigkeit des Unternehmens von vitalem Interesse sind. Ziel ist die Minimierung des wirt- schaftlichen… …kann nach außen nicht mehr ausreichend agieren oder reagieren. 10 Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnahmenpaket Kritische Ressourcen –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Digitale Transformation im Gesundheitswesen aus Sicht des klinischen Risikomanagements

  Risiken bewältigen, um Chancen zu nutzen!
  

  Prof. Dr. Reinhard Strametz

  …medizinischer Verfahren ist dabei die Anwendung der Evidenzbasierten Medizin20. Das britische National Institute for Health and Care Excellence (NICE) hat für… …verbundenen Risiken, einen Hauptgrund für diese Einschätzung dar1. Das Gesundheitswesen in Deutschland erwirtschaftete im Jahr 2018 einen Gesamt­ umsatz von… …sich Ziele im Gesundheitswesen aufgrund einer ungünstigen Trias als besonders attraktive Angriffsziele für Cyberattacken: Einer vergleichsweise gering… …Vulnerabilität, bedingt durch die hohe Sensibilität der Daten für Patienten, aber auch Gesundheitseinrichtungen, die wiederum bei Erpressungsversuchen eine hohe… …. So sind die bislang bekanntgewordenen Skandale über ungeschützt im In­ ternet verfügbare Patientendaten ein deutlicher Warnhinweis für gravierende Si­… …cherheitslücken und Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen europaweit bereits Gegenstand hoher Strafzahlungen für Gesundheitsunternehmen. Nicht außer Acht… …gelassen werden darf aber hierbei, dass die für die Patientensicherheit teilweise noch relevanteren Schutzziele wie die Verfügbarkeit, die… …automatisiert zu manipulieren, also beispielsweise einer gesunden Person einen Lungentumor ins CT­Bild zu retuschieren, was für die weitere Behand­ lung… …eine Einheit, so gilt für beide Komponenten jedoch das auf hohe Sicherheitsstandards ausgelegte Medizinprodukterecht. Da diese Sicht­ weise nicht… …typisch für eine eher innovations­ als sicherheitsgetriebene IT­Branche ist, prallen, wie in Tabelle 1 dargestellt, aus Unkenntnis der jeweiligen Vorgaben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken in das ERM

  Kai-Michael Beckmann, Frank Selbeck, Prof. Dr. Hans-Jürgen Wieben

  …102 Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken in das ERM Kai-Michael Beckmann, Frank Selbeck, Prof. Dr… …Risikomanagementsystem, die Mazars gemeinsam mit Prof. Dr. Hans­Jürgen Wieben von der Fachhochschule für die Wirt­ schaft Hannover (FHDW) und der Risk Management… …Selbeck arbeiten bei einem Unternehmen, welches den RMC 2019 gesponsert hat. 103 Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken… …. unfreiwilliger Mi­ gration wird thematisiert. Ein Bericht der Society for Corporate Governance3 in den Vereinigten Staaten stellte fest, dass die mit ESG­Risiken… …aufgebaut werden soll. Und auch die BaFin hat für die von ihr beaufsich­ tigten Unternehmen am 20. Dezember 2019 ein Merkblatt für den Umgang mit Nach­… …bis in die jüngste Vergangen­ heit ist es für viele Unternehmen heute selbstverständlich, über Nachhaltigkeitsas­ pekte zu berichten. Darüber hinaus… …Angabe nichtfinanzieller und Diversität betreffender Infor­ 3 Vgl. Society for Corporate Governance and BrownFlynn (2018), „ESG Roadmap: Observations and… …Practical Advice for Boards, Corporate Secretaries and Governance Professionals“, S. 6. 4 Vgl. COSO/WBCSD (2018), „Enterprise Risk Management. Applying… …enterprise risk management to environmental, social and governance­related risks“, S. 3–4. 105 Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von… …. Zu den geforderten Aspekten sind von den betroffenen Unternehmen jeweils die Angaben zu machen, die für das Verständnis ihrer Geschäftstätigkeit sowie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, bei oder nach Verhandlun- gen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen wer- den, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden… …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unter- nehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit… …, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbe- werbsvorteil darstellen könnten, weitergegebenwerden. II. Zweck und Bedeutung der… …Zugangsgewährung bzw. der Zusammenschaltung und die vorangehenden Verhandlungen für die beteiligten Unter- nehmen zwangsläufig die Offenlegung sensibler, weil… …Rn.4, die eine europarechtskonforme Auslegung nicht für möglich halten und vielmehr von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs.3 Satz 1 Zugangs-RL ausgehen… …, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §17 Rn.11. 4 11 Für eine Auslegung der früheren Fassung i.S.d. jetzigen Formulierung bereits Scherer in… …fehlenden Begründung des nationalen Gesetzgebers für seine einschränkende Formulierung – auch können,6 dass der Vertraulichkeitsschutz für alle Unternehmen… …sein können, gelten das Zweck- bindungsgebot8 und dasWeitergabeverbot9 auch für sie.10 2. Sachlicher Anwendungsbereich Gegenstand der… …Vereinbarun- gen gewonnen worden sein müssen, bezeichnet das Gesetz einen weiten zeitlichen Rahmen. Für Informationen, die „vor“ der Aufnahme von Verhandlungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Bau und Heimat, dem Bundesministe- rium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch… …verbleibende Vertragslaufzeit und die bei Ver- tragskündigung anfallendenGebühren, 3. über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und… …, 5. über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffenworden sind, und 6. über die… …Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich der Bedingungen für Datenvo- lumenbeschränkungen… …, 3. Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Dienste, Dienstemerkmalen undWar- tungsdiensten einschließlich etwaiger besonderer Preise für… …bestimmte Endnutzer- gruppen sowie Kosten für Endeinrichtungen, 4. Einzelheiten zu ihren Entschädigungs- und Erstattungsregelungen und deren Handhabung, 5… …. ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von ihnen angebotenen Mindest- vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel nach §46… …, insbesondere a) zu Einzelverbindungsnachweisen, b) zu beschränkten und für den Endnutzer kostenlosen Sperren abgehender Ver- bindungen oder von… …Verteilung der Kosten für einenNetzanschluss auf einen längeren Zeitraum, 2 Scholz/Pieper TKG §45n Kundenschutz e) zu den Folgen von Zahlungsverzug…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …Anwendun- gen erlaubt. (3) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät, das für den Empfang von konventionellen… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …nur, sofern die mietvertraglichen Bestimmungen vomMieter eingehaltenwerden. (4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung… …, wird die Konformität mit der Anfor- derung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen. (5) Jedes für… …Verbraucher bestimmte, erstmalig zum Verkauf, zur Miete oder ander- weitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rund- funk… …Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste ermöglicht. Davon ausgenommen sind Bausätze für Funkanlagen, Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 dd) Digital Multimedia Broadcasting (DMB) und DVB-H für Handy-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 3. Digitale Fernsehempfangsgeräte, die… …für den Empfang von konventionellen Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen sind (Abs.3). . . . . . . . . . . . . . 18–21 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 4. Ausrüstungspflicht für Autoradios (Abs. 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–23 a) Autoradios für den Empfang von digitalem terrestrischem Rundfunk (Satz 1). . . . . . . . . . . 22 b) Konformitätsvermutung (Satz 2)…

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