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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …für Netze der nächsten Generation (1) Zur Verfolgung einheitlicher Regulierungskonzepte im Sinne von §2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur in… …Form von Verwaltungsvorschriften ihre grundsätzlichen Herangehensweisen undMethoden für die Marktdefinition nach §10, die Marktanalyse nach §11 und die… …Regulierungsverfügungen für einen bestimmten, mehrere Marktregulierungszyklen nach §14 Absatz 2 umfassenden Zeitraum be- schreiben. (2) Zur Förderung effizienter… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …nächsten Generation für die in dem Antrag konkret bezeichnete Region des Bundesgebiets Auskunft über die zu erwartenden regulatorischen Rahmenbedingungen… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2 Fetzer/Scherer TKG §15a Verfahren der Marktregulierung 1 Besonderer Dank gilt Herrn Jochen Schöfthaler für die Mitarbeit bei der Bearbeitung… …in neue Telekommuni- kationsinfrastrukturen durch Schaffung eines höheren Maßes an Rechtssicherheit für investierende Unternehmen zu fördern.3 Die… …Erwägungsgrund 55 der Better Regulation- RL die Einräumung subjektiver Rechte für investierende Unternehmen verlangt.11 Durch die Verankerung eines…

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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, bei oder nach Verhandlun- gen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen wer- den, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden… …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unter- nehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit… …, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbe- werbsvorteil darstellen könnten, weitergegebenwerden. II. Zweck und Bedeutung der… …Zugangsgewährung bzw. der Zusammenschaltung und die vorangehenden Verhandlungen für die beteiligten Unter- nehmen zwangsläufig die Offenlegung sensibler, weil… …Rn.4, die eine europarechtskonforme Auslegung nicht für möglich halten und vielmehr von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs.3 Satz 1 Zugangs-RL ausgehen… …, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §17 Rn.11. 4 11 Für eine Auslegung der früheren Fassung i.S.d. jetzigen Formulierung bereits Scherer in… …fehlenden Begründung des nationalen Gesetzgebers für seine einschränkende Formulierung – auch können,6 dass der Vertraulichkeitsschutz für alle Unternehmen… …sein können, gelten das Zweck- bindungsgebot8 und dasWeitergabeverbot9 auch für sie.10 2. Sachlicher Anwendungsbereich Gegenstand der… …Vereinbarun- gen gewonnen worden sein müssen, bezeichnet das Gesetz einen weiten zeitlichen Rahmen. Für Informationen, die „vor“ der Aufnahme von Verhandlungen…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …Telekommunikationsdienste einräumen, es sei denn, dass für die Verhaltensweisen nach den Nummern 2 und 3 eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird. Die Differenzierung… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, Wettbewerbern für eine Zugangsleistung in Rechnung stellt, und dem entsprechenden Endnutzerent- gelt nicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–26 b) Kriterien für überhöhte Entgelte… …gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunika-… …behörden über die Befugnis verfügen, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen betreffend der Kostendeckung und Preiskontrolle für Zugangs-… …Entgeltregulierung auch dem Schutz der Ver- braucherinteressen dient, ist zudem auf Art. 17 Universaldienst-RL3 hinzuweisen; er ist jedoch primär für die… …Endkundenentgeltregulierung von Relevanz.4 Demnach haben die Mitgliedstaaten durch die Auferlegung geeigneter regulatorischer Maßnahmen sicherzustellen, dass für… …Generation betreffen.7Demnach sollen die nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Entgeltregulierung Anreize für Netz- betreiber schaffen, in den Aufbau… …Preiskontrollmethoden zulässt. Auch die Sonderregelung in Art. 74 Abs. 3, die nur für kostenorientierte Preise gilt, spricht im Umkehrschluss dafür, dass andere… …Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 102 AEUV, so lassen sich einige grundlegende Leitlinien auch für die telekommuni- kationsrechtliche…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Bau und Heimat, dem Bundesministe- rium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch… …verbleibende Vertragslaufzeit und die bei Ver- tragskündigung anfallendenGebühren, 3. über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und… …, 5. über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffenworden sind, und 6. über die… …Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich der Bedingungen für Datenvo- lumenbeschränkungen… …, 3. Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Dienste, Dienstemerkmalen undWar- tungsdiensten einschließlich etwaiger besonderer Preise für… …bestimmte Endnutzer- gruppen sowie Kosten für Endeinrichtungen, 4. Einzelheiten zu ihren Entschädigungs- und Erstattungsregelungen und deren Handhabung, 5… …. ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von ihnen angebotenen Mindest- vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel nach §46… …, insbesondere a) zu Einzelverbindungsnachweisen, b) zu beschränkten und für den Endnutzer kostenlosen Sperren abgehender Ver- bindungen oder von… …Verteilung der Kosten für einenNetzanschluss auf einen längeren Zeitraum, 2 Scholz/Pieper TKG §45n Kundenschutz e) zu den Folgen von Zahlungsverzug…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …Anwendun- gen erlaubt. (3) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät, das für den Empfang von konventionellen… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …nur, sofern die mietvertraglichen Bestimmungen vomMieter eingehaltenwerden. (4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung… …, wird die Konformität mit der Anfor- derung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen. (5) Jedes für… …Verbraucher bestimmte, erstmalig zum Verkauf, zur Miete oder ander- weitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rund- funk… …Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste ermöglicht. Davon ausgenommen sind Bausätze für Funkanlagen, Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 dd) Digital Multimedia Broadcasting (DMB) und DVB-H für Handy-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 3. Digitale Fernsehempfangsgeräte, die… …für den Empfang von konventionellen Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen sind (Abs.3). . . . . . . . . . . . . . 18–21 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 4. Ausrüstungspflicht für Autoradios (Abs. 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–23 a) Autoradios für den Empfang von digitalem terrestrischem Rundfunk (Satz 1). . . . . . . . . . . 22 b) Konformitätsvermutung (Satz 2)…

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  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …kommunikation, Medien und Informationstechnologien sieht Erwägungsgrund 5 Rah- men-RL für alle Übertragungsnetze und -dienste einen einheitlichen Rechtsrahmen vor… …Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ umfasst nach Art. 2 lit. a) Rahmen- RL deshalb auch „Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze… …, S.174. 5 BT-Drs. 15/2316, S.73. 6 Die Grundzüge des Verfahrens für die Vergabe von Identifikationsnummern innerhalb der DVB-T-Datenströme in Deutschland… …verwendet im Unterschied zur Rahmen-RL den Begriff „Rundfunk“ als Oberbegriff für Fernsehen und Hörfunk.5 Die digitale Übertragung des Fernsehens ist dabei… …durch das System DVB (Digital Video Broadcasting) betroffen, das in Standards für terrestrische Verbreitung (DVB-T)6, durch Satelliten (DVB-S) und durch… …Kabel (DVB-C) vorgesehen ist. Für den Hörfunk ist das System DAB (Digital Audio Broadcasting) entwickelt worden. Für den Empfang von digitalem Fernsehen… …Programmanbietern vorgesehenen Anwendungen auch tatsäch- lich genutzt werden können.8 Voraussetzung für die Entwicklung von einschlägigen Produkten sowie die… …. 2 und §4 FÜG und setzt im Übrigen Art. 4 Abs. 2 Rahmen-RL um. Die BNetzA hält die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die… …Verpflichteten und die Programmveranstalter für die Berechtigten aus der Norm.11 b) Öffentliche Telekommunikationsnetze Der Begriff „Telekommunikationsnetz“ ist… …, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernseh- funk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen…

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  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66i TKGAuskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern §66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er… …Bundesnetzagentur Rufnummern für Massenverkehrsdienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste zugeteilt sind, unentgeltlich Auskunft über den Namen und die la-… …verhindert oder zumindest eingedämmt werden. Gerade für die Durch- setzung zivilrechtlicher Ansprüche und Abwehransprüche kommt dieser Norm eine besondere… …Auskunftsanspruch dem berechtigten Informationsinteresse Betroffener nicht gerecht wird. Insbesondere die Umgehung der strengen gesetzlichen Vorgaben für… …Auskunftsanspruchs erforderlich. Mit einer komplexen Verfahrensregelung wurde für Rufnummern für Massenverkehrsdienste, Auskunftsdienste, Kurzwahldienste oder Ser-… …2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66i Nummerierung 3 4 1 Vfg. 25/2014, Nummernplan (0)900-Rufnummern für Premium-Dienste, Abschnitt 5.3, Abl… …allerdings im Einzelfall zu prüfen sein. Der Gesetzgeber sieht für die Antragstellung das Textformerfordernis vor und gibt der BNetzA in §66i Abs. 1 Satz 2 auf… …Datenbankauskunftsanspruch zu (0)900er-Rufnummern fort. Die Zuteilungsregeln für den Rufnummernbereich (0)900 sehen vor, dass die Rufnummern einzeln durch die BNetzA zugeteilt… …werden und eine vertragliche Weitergabe der Rufnummer unzulässig ist. Eine Nutzung von (0)900er- Rufnummern für Dritte ist ebenfalls zuteilungsrechtlich… …vonAuslandsfirmen im Inland rechtlos gegenüber. Für Verbraucher sollte es mithin eine Hilfe darstellen, wenn diese im Fall von Rechnungsstreitigkeiten zumindest über…

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  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Bedingungen und Verfahren für die Ertei- lung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler… …und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im… …Kostensenkungs-RL um. Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Geneh- migungen für Bauarbeiten ist ein… …Kostensenkungs-RL vorgesehenen Möglichkeit, eine zentrale Stelle zur Entgegennahme von Anträgen für Genehmigungen von Bauarbeiten einzu- richten, hat der deutsche… …Norm Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für Genehmigungen von Bauarbeiten soll zu größerer Effizienz und… …die relevanten Informationen zugänglich, welche die allgemeinen Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen… …(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 321… …zugänglich zu machen (§77j Satz 2 TKG). Die BNetzA ist für die Sammlung und Bereitstellung der Informationen auf die Unterstützung der Länder und Kommunen… …den Informationen zu Genehmigungsverfahren kann die BNetzA auch eine Liste der für die Genehmigung zuständigen Stellen vorhalten.15 Die von der BNetzA… …EU-Kodex Änderungsbedarf zur Umsetzung des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation17 besteht nicht.…

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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77p TKGGenehmigungsfristen für Bauarbeiten §77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation, ABl. EUNr L 155 vom 23.05.2014, S.1 ff., im Folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …Genehmigungen für Bauarbeiten, die „zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind“ (vgl… …oder Verpflichtungen, die nach nationalem oder Unionsrecht für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung für die Genehmigungsertei- lung… …wurde erst auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Gesetzentwurf aufgenommen.4 Ziel der Regelung ist es, zu… …Kommunikationsdienste erhältlich. 9 III. Kommentierung 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzen §77p Satz 1 TKG schreibt vor, dass Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzes ist in §3 Nr. 7a TKG legaldefi- niert.6 Mit „Genehmigungen für Bauarbeiten“ sind behördliche Entscheidungen über Geneh- migungsanträge für den Bau… …rechts der Länder um „Genehmigungen für Bauarbeiten“ im Sinne des §77p TKG.9 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung von Entscheidungsfristen…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …Kriterien die erforderliche Eignung des Universaldienst- leisters bewertet wird. Sie hat ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschrei- bungsverfahrens… …Ausschreibung für diesen Fall in das Ermessen der RegTP gestellt wurde. Eine Ausschreibungspflicht war im alten TKGnur in §19 Abs.6 vorgesehen. 3 für die… …Universaldienst-RL Rechnung. In der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird die Auferlegung angemessener… …TKG-1996 übernommen; was von dem Gesetzgeber damit begründet wurde, dass das bisherige Regelwerk für die Auferlegung von Universaldienstleistun- gen den von… …Verfahrensrelevanz. 7 Allgemein zum feststellenden Verwaltungsakt Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, §9 Rn.46. Für den ähnlichen Fall der Bekanntgabe der… …Mehrwegquoten für Getränkeverpackun- gen nach der Verpackungsverordnung siehe BVerwG, v. 16.01.2003, Az: 7 C 31/02, NVwZ 2003, 864, welches die Bekanntgabe als… …: Mager, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, §81 Rn.9 ff., die auch eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet. 6 Satz 1 TKG-1996 hierauf nicht… …Außenwirkung). Dies wird mitunter verneint, da keine unmittelbaren Rechtsfolgen für die betroffenen Unternehmen gesetzt würden. In der Tat folgt aus der… …relevante konstitutive Wirkung für die Aktualisierung des Universaldienstregimes. Schließlich geht auch das TKG selbst von einem Verwaltungsakt aus, wenn es…

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