Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Informationspflichten

  Dr. Frank Weller

  …73 8 Informationspflichten Der Verein muss den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen (z.B. Mitglieder, Teilnehmer und Besucher von… …Veranstaltungen, Kursteilnehmer) alle Informationen, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und… …leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache übermitteln (Art. 12 DSGVO). 8.1 Welche Informationen muss der Verein mitteilen? Werden… …dieser Daten Folgendesmitzuteilen (Art. 13): – Vereinsname und Kontaktdaten des Verantwortlichen im Verein und seines Stellvertreters. Hier sind – neben… …, Sportbetrieb, Förderung von Kunst und Kultur, Öffentlichkeitsarbeit, Erfüllung von Dienst-, Arbeits- und sonstigen Verträgen, Durchführung von Kursen); –… …der Vorstand, Geschäftsführer, Abteilungsleiter, Übungsleiter etc., Externe: Dach- und Fachverbände, Öffentlichkeit über Homepage, Steuerberater… …Beendigung des Kurses und der Zahlung der Gebühr); – Information über Pflichtdaten: z.B.: Welche Daten muss ich bereitstellen, um Vereinsmitglied… …ein Drittland (Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): EU-Staaten und Norwegen, Liechtenstein, Island) zu übermitteln, siehe Art. 44 ff… …Privacy-Shield-Vereinbarung zur Datenübermittlung zwi- schen EU und USA für unwirksam erklärt hat. Nach Auffassung des Gerichts wahrt die Vereinbarung die… …EU-Datenschutzstandards nicht und kann damit keine geeignete Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA sein (Urteil vom 16.07. 2020, Az…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum… …. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 Die Vorschrift enthält die beiden europäisch und national anerkannten Prinzipien einer gemeinsamen Frequenznutzung… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Planes ist.2 II. Kommentierung 1. Gemeinsame Frequenznutzung (Abs. 1) Diese Vorschrift gibt dieMöglichkeit, bereits zugeteilte und damit eigentlich nicht… …mehr verfügbare Frequenzen erneut zuzuteilen und sie damit einer gemeinschaftlichen Pa- rallelnutzung durchmehrereNutzer zuzuführen. a) Keine effiziente… …der Nutzer auf einer Frequenz nicht zu groß wird und diese überlastet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein ordnungsgemäßer Funkbe- trieb… …Frequenzzuteilung nach §52 Abs. 1 TKG soll grundsätzlich eine störungsfreie Nutzung sicherstellen, und gem. §3 Abs. 3 FreqBZPV kann der Inhaber einer früheren… …Ausnahmeklausel zu der in §52 Abs. 1 und §55 Abs. 1 Satz 3 TKGniedergelegten Systematik, dass eine Frequenzzuteilung nachMaßgabe des Frequenzplanes zu erfolgen hat… …zwangsläufige Trägheit bei der Einführung neuer Frequenznutzungen und Technologien. Denn die Eröffnung eines Frequenzbereichs für eine neue Nutzung setzt voraus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …und internationalen Telekommunikationspolitik, ins- besondere bei der Mitarbeit in europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen… …, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-… …Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt. (2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen in europäischen und internationa- len Gremien. Sie… …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwin- gendeVorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern. 1 1… …. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Vollzug des TKG obliegt der BNetzA. Sie nimmt nach §116 TKG die ihr nach dem Telekommunikationsgesetz… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …ihr öffentliches Telekommu- nikationsnetz in den Räumen des Teilnehmers abschließen. Der Abschluss ist nur statthaft, wenn der Teilnehmer zustimmt und… …bestehender Netzinfrastruktur nach den Absätzen 2 und 3 möglich ist, mit der der Betreiber seinen Telekommunikationsdienst ohne spürbare Qualitätseinbußen bis… …verfügt, hat allen zumutbarenMitnutzungsanträgen nach Absatz 2 zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, einschließlich der Mitnutzungsentgelte… …renoviert werden und über Anschlüsse für Endnutzer von Telekommunikationsdienstleistungen verfügen sollen, sind gebäudeintern bis zu den Netzabschlusspunkten… …auszustatten. (6) Einfamilienhäuser, Baudenkmäler, Ferienhäuser, Militärgebäude und Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden, fallen… …nicht unter die Ab- sätze 4 und 5. (7) Die zuständigen Behörden haben darüber zu wachen, dass die nach Absatz 4 bis 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Mitnutzungsansprüche hinsichtlich gebäudeinterner Netzinfrastrukturen (Abs.2 und 3)… …errichteter und umfangreich renovierter Gebäude mit hochgeschwin- digkeitsfähigen passiven Netzinfrastrukturen (Abs.4–6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …. ZumHintergrund sieheMager, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, §78 Rn.2. Vgl. BGH, v. 17.04.2014, Az. III ZR 87/13, NJW-RR 2014, 1328, 1330 f. und OLG Köln, v… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick über die §§78 ff. TKG Teil 6 des TKG (§§78 ff. TKG) regelt den Bereich der Universaldienstleistungen und dient damit der Umsetzung der… …verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben, dass eineGrundversorgung der Bevölkerungmit Telekommunikationsdienstleistungen sichergestellt sein muss… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …getragen1; und auch dem in §2 Abs. 2 Nr. 4 TKG enthaltenen Regulierungsziel, dass „die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in… …städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikations- diensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen“ zu erfolgen hat.2 Der Gesetzgeber… …Reduzierung anzuzeigen hat.3 Die §§78 ff. TKG enthalten folgendes Regelungskonzept4: Nach einer Bestimmung des Inhalts und der Facetten von… …. Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, Rn.610, wo zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die Bereitstellung des Universaldienstes in… …Zu befürchten ist aber, dass sich die Aktualisierung des Universaldienstregimes als ein langwieriges und schwerfälliges Verfahren darstellen könnte.7… …sich Bestimmungen über Universaldienstleistungen vornehmlich in den §§17 ff. TKG-1996 und der Telekommunikations-Universaldienst- leistungsverordnung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von… …und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorlie- gen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I. Allgemeines1 1. Normzweck §42 TKG beinhaltet ein allgemeines Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot im Telekommunikationssektor (bezüglich… …Telekommunikationsdiensten, Universaldienst- leistungen und telefonnahen Diensten) in Bezug auf regulierungsbedürftige Märkte i. S. d. §§10, 11 TKG.2 Die BNetzA wird aufgrund… …allgemeine Missbrauchs- und Diskriminierungsregelung handelt. Aufgrund der Sonderstellung der Vorschrift stellt sich die Frage der Abgrenzung gleich in… …Satz 2 TKG setzt immer voraus, dass ein Marktanalyse- und -regulierungsverfahren nach §13 TKG i.V.m. §§10, 11 TKG durchgeführt wurde.5 Bei der besonderen… …regulatorischen Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähiger Telekommunikationsinfrastruk- turen (§1 TKG). Bei… …der Anwendung der Vorschrift ist daher das von der BNetzA verfolgte Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förde- rung… …besonderenMissbrauchsaufsicht nach §42 TKG.8 2. Entstehungsgeschichte der Vorschrift Die Regelung ergänzt und flankiert die bereichsspezifischen, besonderen Missbrauchs- und… …beträchtlicher Marktmacht untersagt, aus Ver- mutungstatbeständen für ein missbräuchliches Verhalten in den Abs. 2 und 3 und der Ermächtigungsgrundlage samt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Produktion

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Produktion 73 2.2 Produktion Der Terminus Produktion kann in die Bereiche Lager- und Fertigungswirt- schaft unterteilt werden. Kernaufgabe der… …Lagerwirtschaft ist die wirtschaft- liche Abwicklung des Warenflusses innerhalb des Unternehmens (Aufnahme, Lagerung und Verwaltung von z.B. Roh-, Hilfs- und… …Betriebsstoffen (RHB)) und damit die bedarfsgerechte Versorgung der nachgelagerten Prozesse Fer- tigung oder Absatz mit den notwendigen Ressourcen. Die… …Fertigungswirt- schaft befasst sich primär mit der Herstellung von unfertigen und fertigen Er- zeugnissen (Gütern). Die wesentlichen Produktionsfaktoren (z.B… …indivi- duellen Ausgestaltung von Unternehmen zu Unternehmen, wobei das grund- legende Prozessmodell mit seinen Teilprozessen und deren Inhalten grund-… …sätzlich gleich ist und sich wie folgt darstellt: Die möglichen, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfenden Steuerungs- und Kontrollaktivitäten stellen… …5: Prozessmodell Produktion Quelle: Eigene Darstellung Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 74 T ab el le… …on tr ol la k ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen… …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 78 et c. ) u nd w ir ts ch af tl ic he n S ch äd en (z .B . n ic ht… …P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 80 M at er ia lb e- da rf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …finden sich die entsprechenden Regelungen in Art. 20 des Kodex. 2 2 Vgl. dazuGraulich, §127 Rn.1 und 8 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3. Vertrauliche Behandlung von Informationen (Abs.3 und Abs.4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Europarechtliche Grundlagen §123b TKG setzt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 2 und 3 Rahmen-RL1 um, der insoweit im Kern die Bereitstellung… …von Informationen an die EU-Kommission und die nationa- len Regulierungsbehörden andererMitgliedstaaten zumGegenstand hat. Daneben sind in diesem… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der… …, ECLI:EU:C:2008:91; zurückhaltender hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 7 und 8 GrCh auf juristische Personen bzw. Gesellschaften dagegen EuGH, v. 09.11.2010…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltgenehmigung bestehen. Die Bundes- netzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft, den Abschluss, die Vorberei- tung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Entgeltregulierungsregimes in ex-ante- und ex-post-Entgeltregulierung1 und enthält dementsprechend auch keine Vorgaben zu den Rechtsfolgen einer Abweichung von genehmigten… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …ex-ante-Regulierung – nur genehmigte Entgelte verlangt werden und dass die regulierten Unternehmen ihren Mitwirkungspflichten im Entgeltgenehmi- gungsverfahren… …Anwendbarkeit des §134 BGB Witte, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §29 Rn.6; Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht (Stand 08/1999)… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3… …werden.13 Aufgrund der klaren Fassung der Vorschrift als Verbotsnorm – und anders als noch unter Geltung der Vorgängervorschrift des §29 Abs. 1 TKG-199614 –… …; s. auch Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37 Rn.8; Cornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §37 Rn.8. 16 Dazu Rn.12 und 15…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …117 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten 15.1 Grundlagen Wie jede Person, die haupt-, neben- und ehrenamtlich eine Aufgabe für einen Verein… …übernimmt, haftet auch der Datenschutzbeauftragte, wenn er seine Auf- gabe fehlerhaft ausführt und so einer anderen Person oder dem Verein Schaden zufügt… …verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksich- tigt. Wie bereits mehrfach… …angesprochen, trägt der Datenschutzbeauftragte eine be- sondere Verantwortung. Genau wie bei den Verantwortlichen und Führungs- personen eines Vereins entbinden… …diese Aufgabe und das Engagement aber nicht von der Haftung im Schadensfall. Der Gesetzgeber hat es festgeschrieben: Nach Auftragsrecht haftet auch… …derje- nige, der einen Auftrag ehrenamtlich annimmt und diesen nicht ordnungsge- mäß ausführt. Dies gilt etwa für Vereinsvorstände (mit der gesetzlichen… …verursacht haben. Der Datenschutzbeauftragte hat zwar eine rein beratende Aufgabenstellung ohne Weisungsbefugnisse inne und gegenüber Dritten (auch… …Datenschutzbeauftrag- ten geltendmacht. 15.2 Haftungsbeschränkung Bei der Bestellung eines ehrenamtlichen Datenschutzbeauftragten kann dessen Haftung auf Vorsatz und… …grobe Fahrlässigkeit beschränkt und damit für „einfa- che“ Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein. Voraussetzungen: Der Datenschutzbeauftragte – ist… …unentgeltlich tätig oder erhält höchstens 720 Euro pro Jahr (Ehrenamts- freibetrag) und – verursacht einen Schaden bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen