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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …ent- weder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, das heißt eine wirtschaftlich starke Stellung, die… …gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. (2) Im Falle länderübergreifender Märkte im Geltungsbereich der Richtli- nie 2002/21/EG untersucht die… …, welche dieseMärkte umfassen. (3) Die Bundesnetzagentur berücksichtigt bei der Marktanalyse nach den Absätzen 1 und 2 weitestgehend die von der Kommission… …aufgestellten Kriterien, die niedergelegt sind in den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und zur Bewertung beträcht- licher Marktmacht nach Artikel 15… …Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG in der jeweils geltenden Fassung. Die Bundesnetzagentur trägt im Rahmen der Marktanalyse nach Absatz 1 zudem den Märkten… …Rechnung, die die Kommission in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte nach Artikel 15 Absatz 1 der… …Richtlinie 2002/21/EG festlegt. (4) Die Ergebnisse der Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 2 einschließlich der Feststellung, welche Unternehmen über… …beträchtliche Marktmacht verfügen, sind der Kommission im Verfahren nach §12 vorzulegen, sofern sie Auswirkungen auf den Handel zwischen denMitgliedstaaten haben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2 Geers/Petersen TKG §11 Verfahren der Marktregulierung 1 1 SieheGeers/Petersen, §10 Rn.1. 2 SieheGeers/Petersen, §10 Rn.1. i)…

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  Vorbemerkungen §§ 52-65

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2. Notwendigkeit der Frequenzregulierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 3. Flexibilisierung der Frequenzregulierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–27 I. Allgemeines1 1. Bedeutung von Frequenzen Funkfrequenzen sind eine der Schlüsselressourcen für die fortschreitende Digitalisie- rung… …absehbar, dass die Bedeutung von Frequenzen mit der zunehmenden Verbreitung des Internets der Dinge („Internet of Things – IoT“) weiter zunehmen wird, dessen… …spielt der Mobilfunkstandard 5G, der nicht nur geeignet ist, Datenmit sehr hoher Geschwindigkeit imUp- und imDownstream übertra- gen zu können, sondern… …lit. a) Kodex ein Regulierungsziel, das der Europäische Kodex für die Elektronische Kommunikation vorgibt. 2 Fetzer TKG vor §§52–65 Frequenzordnung… …. 2013, Vor §52 Rn.50. 5 6–8 9 (nicht belegt) Das zur Verfügung stehende Frequenzspektrum ist eine durch die Art der Nutzung und den Stand der Technik… …nur begrenzt verfügbare Ressource.2Auch wenn das Spektrum, das nach der Definition in §3 Nr. 9 TKG den Regelungen des TKG unterliegt, mit einem… …groß, während sie im oberen Bereich des Spektrums aufgrund der zunehmenden Freiraumdämpfung immer weiter abnimmt.3 Im Hinblick auf die sonstigen… …unterscheidet sich im Hinblick auf seine konkrete Nutzbarkeit und damit auch bezüglich deswirtschaftlichenWertesmitunter erheblich. 2. Notwendigkeit der…

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  § 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungenwerden bestimmt: 1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand- ort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die… …Datenkommunikation mit Über- tragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen, 2. der Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten… …über den in Nummer 1 genanntenNetzanschluss, 3. die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten ge- druckten öffentlichen… …umfassenden, öffentlichen Telefonauskunfts- dienstes, auch für Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, einschließlich der Netzkennzahlen von Teilnehmern… …Notrufe durch einfache Handhabung mit den Nummern 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §108 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 festgelegten… …nationalenNotrufnummern durchzuführen. (3) Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 erbringen, haben bei der Verarbeitung der ihnen von anderen… …Unternehmen bereitgestellten Informationen denGrundsatz der Nichtdiskriminierung zu beachten. (4) Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die… …Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf der Universaldienstleistung nach Absatz 2 hinsichtlich der Bedürfnisse der Endnutzer feststellen, insbesondere hinsichtlich… …der geographischen Versorgung, der Zahl der Telefone, der Zugänglichkeit und der Dienstequalität. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der… …das gesamte Hoheitsgebiet absehen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstmerkmale oder ver- gleichbare Dienste als weithin…

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  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …so auslegen, dass sie die kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktionen gestatten und damit Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf… …lokaler oder regionaler Ebene die vollständige Kontrolle der Dienste ermöglichen, die solche Zugangsberechti- gungssysteme nutzen. (2) Entschließen sich… …Kriterien der §§28 und 42. Die Inhaber dürfen dabei technische und wirtschaftliche Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen. Die Lizenzvergabe darf… …systeme oder 2. spezifischer Komponenten eines anderen Zugangsberechtigungssystems aus Grün- den der Transaktionssicherheit der zu schützenden Inhalte… …geforderten Entgelte der Bundesnetzagentur anzeigen. (4) Die Bundesnetzagentur unterrichtet die zuständige Stelle nach Landesrecht unver- züglich über die… …Anzeige nach Absatz 3 Nr. 4. Kommen Bundesnetzagentur oder zuständige Stelle nach Landesrecht jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich auf Grund der Anzeige… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–4a 1. Rechtsbeziehungen der Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungs- systemen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 a) Übergabe der Kontrollfunktionen… …der §§28 und 42 TKG (Satz 2)…

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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Betreiberauswahl hat derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieses Dienstes festlegt, vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit dem… …Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzusagen. Die Preisansage ist spätes- tens drei Sekunden vor Beginn der… …Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeit- punkt des Beginns derselben abzuschließen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Dienstes, so ist vor… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …Warteschleife eine Änderung des Preises im Sinne des Satzes 3 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Satzes 1 zu zahlende Preis für den Tarifabschnitt nach… …derWarteschleife unverändert gegenüber dem Preis für den Tarif- abschnitt vor der Warteschleife ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für sprachgestützte… …nach Absatz 4 nicht etwas Anderes bestimmt ist. (2) Bei Inanspruchnahme von Rufnummern für sprachgestützte Massenverkehrs- Dienste hat der… …Diensteanbieter dem Endnutzer den für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer zu zahlenden Preis für Anrufe aus den Festnetzen einschließlich der Umsatzsteuer und… …sonstiger Preisbestandteile unmittelbar im Anschluss an die Inan- spruchnahme des Dienstes anzusagen. (3) Im Falle der Weitervermittlung durch einen…

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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …1Scholz §45f TKGVorausbezahlte Leistung §45f Vorausbezahlte Leistung Der Teilnehmer muss die Möglichkeit haben, auf Vorauszahlungsbasis Zugang… …Regierungsbegründung zu §45f TKG, BR-Drs. 359/06 v. 26.05.2006, S.44. 2 3 BT-Drs. 15/5694 v. 15.06.2005 durch Einfügung der Sätze 4 und 5 sowie ausdrücklich in der… …Begründung hierzu auf S.34. Ebenso Gesetzesbeschluss v. 17.06.2005, BR-Drs. 438/05 sowie nunmehr Gesetzesentwurf der Bundesregierung nebst Begründung, BR-Drs… …, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45f Rn.6. 4 7 So der in der Regierungsbegründung zu §45f TKG gewählte Ausdruck, vgl. BT-Drs. 16/2581 v. 14.09.2006… …europarechtlichen Grundlagen für §45f TKG. Danach soll sicherge- stellt werden, dass Verbraucher die Möglichkeit des Zugangs zum öffentlichen Telefon- netz oder der… …genannten Maßnahmen1) zur Überwachung, Steuerung und letztlich Risikominimie- rung2 überhöhter Entgeltrechnungen angesehen. Entsprechend der europarechtlichen… …zugänglichen Telefondienst, der die Formen der klassischen Sprachtelefonie (Inlands- und Auslandsgespräche)4 bein- haltet5. Der Zugang in der 1. Alt. ist in der… …die Tarifoption der automatischen Aufladung in einer Art und Weise gestalten können, die dem zentralen Anliegen von Prepaid-Verträgen – nämlich dem… …Vorbeugen von „Kostenexplosio- nen“ – Rechnung trägt. 5 6 10 Da es nach der Regierungsbegründung genügen soll, dass überhaupt ein solches Produkt am Markt… …Sätze 3 und 4 TKG stärken diese Auffassung nun auch vomGesetzestext selbst her. 8 12 Der Hinweis auf §81 Abs.2 TKG in Satz 4 ist zur Klarstellung durch…

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  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …nachträglichen Entgeltregulierung, sind sie der Bun- desnetzagentur zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten vorzulegen. Die Bun- desnetzagentur untersagt… …innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zum Abschluss ihrer Prüfung, wenn die geplante… …Vielzahl anderer Nachfrager übertragbar sind, sind der Bundesnetzagentur unmittelbar nachVertragsabschluss zur Kenntnis zu geben. (2) Wenn der… …den Maßstäben des §28 genügen, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprü- fung… …dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend §35 Abs. 1 Nr. 1… …erklärt die beanstandeten Entgelte ab dem Zeitpunkt der Feststellung für unwirksam. Gleich- zeitig kann die Bundesnetzagentur Entgelte anordnen, die den… …Maßstäben des §28 genügen. Sofern der Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht danach eigene Entgelt- vorschläge vorlegt, prüft die Bundesnetzagentur binnen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–70 1. Anzeigepflicht und präventive Befugnisse der BNetzA (Abs.1)… …der nachträglichen Entgeltkontrolle (Abs.2)…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66c TKGPreisanzeige §66c Preisanzeige (1) Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des §45l derjenige, der… …den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieses Dienstes festlegt, vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit den für die Inanspruchnahme… …dieses Dienstes zu zah- lenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme deutlich… …sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen. Satz 1 gilt auch für nichtsprachgestützte… …Neuartige Dienste ab einem Preis von 2 Euro pro Inan- spruchnahme. (2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn der Dienst im… …öffentlichen Interesse erbracht wird oder sich der Endkunde vor Inan- spruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein… …geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur. 1 2 3 4 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …(z.B. auch bei SMS für den Kauf von Kinokarten oder Klingeltönen per Smartphone). Hintergrund der Regelung ist das besonders erhöhte Schutzbedürfnis von… …Dienste hochpreisig sind und andererseits eine Gleichbehandlung mit dem Bereich der Ange- bote von Premium-Diensten erreichen und eine asymmetrische…

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  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …1Scholz §47b TKGAbweichende Vereinbarungen §47b Abweichende Vereinbarungen Von den Vorschriften dieses Teils oder der aufgrund dieses Teils… …, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §47b Rn.5; so auch Kessel, K&R 2007, 506, 506, der ausführt, dass die Kundenschutzvorschriften des TKG… …„wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ i.S. v. §307 Abs.2 Nr.1 BGB darstellen, von denen in AGB nicht wirksam abgewichenwerden könne. 3 2 Dieser… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Schutzadressat der Norm… …Kundenschutzvorschriften (§43a–47b TKG) und von den aufgrund der Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen nicht abgewichen wer- den darf. Die Vorschrift ist nur… …Anwendungsbereich der Vorschriften zur Gestaltung rechtsgeschäft- licher Schuldverhältnisse durch AGB praktische Bedeutung zukommt, kann nur im Einzelfall… …Kundenschutzbestimmungen aus Teil 3 TKG wesentliche Grundgedanken der gesetz- lichen Regelung enthalten (§307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine vertragliche Abweichung stellt im… …Zweifelsfalle dann eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und führt schon deshalb in AGB zur Unwirksamkeit der Klausel.1 III. Schutzadressat… …der Norm Schutzadressat des §47b TKG ist der Teilnehmer.2 Kurz vor Inkrafttreten der TKG- Novelle 2007 wurde der bisher verwendete Begriff „Endnutzer“… …durch Teilnehmer ersetzt.3Endnutzer sind daher nur geschützt, wenn sie zugleich Teilnehmer sind.4 IV. Kommentierung Durch die TKG-Novelle 20125 wurde der…

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  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …geografischen Erhebungen nach §77q Absatz 1 zuständige Stelle sowie Umfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der Übersicht nach §77qAbsatz 1 zu bestimmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Die Bestimmung ermöglicht es, Einzelheiten der geografischen Erhebungen zumNetzausbau, die Art. 22… …EU-Kodex2 verlangt, in einer Rechtsverordnung zu regeln. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77r TKG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …Infrastruktur zur verordnungsrechtlichen Ausgestaltung der in §77q TKG geregelten geografischen Er- hebungen und der Vorausschau zumMobilfunknetzausbau. III… …geografischen Erhe- bungen nach §77q Abs. 1 TKG zuständige Stelle sowieUmfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der nach §77qAbs. 1 TKG zu… …Art. 80 Abs. 2 GG vorliegt, nicht der Zustimmung des Bundesrates.…

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