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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …1Ruthig §2 TKGRegulierung, Ziele und Grundsätze §2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine… …Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Bun- desnetzagentur fördert die Möglichkeit der Endnutzer, Informationen abzurufen und zu verbreiten… …oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen… …, insbesondere von behinderten Nutzern, älteren Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, 2. die Sicherstellung eines chancengleichen… …Wettbewerbs und die Förderung nach- haltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der… …zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche. Die Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter… …Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht… …Grundversorgung in städ- tischen und ländlichen Räumenmit Telekommunikationsdiensten (Universaldienst- leistungen) zu erschwinglichen Preisen, 5. die… …Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, 7. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der… …Die Bundesnetzagentur wendet bei der Verfolgung der in Absatz 2 festgelegten Ziele objektive, transparente, nicht diskriminierende und verhältnismäßige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77i TKGKoordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung §77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder… …Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die zu errichtenden Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeits- netze zu benennen. (3)… …, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz 2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattzugeben. Anträge sind insbesondere zumutbar, sofern 1… …. dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden; eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und ge-… …Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungs- behörde gestellt wird und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer… …tionstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturmaßgeblich sind, und 2. der… …mit Glasfaserkabeln, mitverlegt werden. 2 Scherer/Butler TKG §77i Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des… …– 5353D; vgl. dazu BT-Drs. 18/1973 (Antrag) und BT-Drs. 18/2778 (Beschlussempfehlung und Bericht). 5 BT-Drs. 18/8832, S.52. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–49 1. Struktur und Aufbau der Norm…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren §12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur gibt… …den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu demEntwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 Stellung zu nehmen. Die… …Konsultationen vorgehaltenwird. (2) Wenn §10 Abs. 3 und §11 Absatz 4 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder… …Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeitig der Kommission, dem GEREK… …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …nationalen Regulierungsbehörden hiervon. §123b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats darf die Bundesnetz- agentur Ergebnisse nach den §§10… …und 11 nicht festlegen. 2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach… …Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tragen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission. 3. Beinhaltet ein Entwurf nach den §§10 und… …Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Arti- kel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, oder b)… …die Festlegung, inwieweit ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtlicheMarktmacht verfügen, und erklärt die Kommission innerhalb der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Schlussbetrachtung: Fazit und Ausblick

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …: „Jede WP-Gesellschaft hat ihren Fall Enron im Keller. (…) Und jeder ist am Ende des Tages froh, wenn er unentdeckt geblieben ist.“ Vgl. Wirtschaftswoche… …27/2002. 999 Vgl.Hommelhoff/Mattheus (2004, S. 93). Kapitel 6: Schlussbetrachtung: Fazit und Ausblick Durch die spektakulären Bilanzskandale der… …lediglich einige wenige Hasardeure und schwarze Schafe waren, die den Anlegern finanziellen Schaden zufügten.996 Sicher richtig ist aber, dass der ganz… …überwiegende Teil der Unternehmensleiter, Aufsichtsräte und Prüfer seine Aufgaben den Gesetzen und Verordnungen ent- sprechend nach bestem Wissen und Gewissen… …Dunkelziffer ist nichtmöglich. Im Rahmen der durch die Bilanzskandale ausgelösten Corporate Governance- Diskussion und der zunehmenden Kritik am… …(„Finanzpublizität im Spannungsfeld von Transparenz und regulatorischen Hindernissen“), sowie in diesem Zusammenhang auch Peemöller (2003a, S. I): „Immer weitere… …hätten. (…) Was die Regulierungsvorschläge (…) betrifft, ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht.“ und den Spruch „Die Sonne scheint zum Fenster… …’rein, hakst ab, es wird schon richtig sein!“ Sicherlich sind hinsichtlich des Fachwissens, der Erfahrungen und der persön- lichen Integrität der… …Wirtschaftsprüfer höchste Ansprüche zu stellen, doch re- gelmäßig ließen auch die unternehmensinternen Überwachungsorgane sowie die Banken und Ratingagenturen bei… …ihren Recherchen und Prüfungen die notwendige Sorgfalt vermissen: sie beschränkten sich auf oberflächliche „Re- views“ oder verließen sich in hohem Maße…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …das Gericht zu unterrichten ist, und dass das Gericht dem BKartA auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht… …, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, 2 Heinickel TKG §139 Verfahren in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein

  Dr. Frank Weller

  …85 12 Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein Kaum ein Unternehmen in der… …freienWirtschaft, kein Verband und kein Verein sollten es sich heutzutage mehr leisten, ohne einen Verantwortlichen für den Datenschutz zu arbeiten. Wie bereits… …. Allerdings ist dieser Datenschutzbeauftragte nicht zu verwechseln mit den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, den Landes-Datenschutzbeauftragten… …. Beispiel Hessen: Der Hessische Beauf- tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, (https://datenschutz.hessen.de/ datenschutz/vereine, Abrufdatum 23.04… …. Datenschutzbeauftragte im Verein sind die maßgeblichen und im Mittelpunkt stehenden Personen bei der Verwirklichung des Datenschutzes vor Ort. Damit diese Funktionsträger… …Mitglieder des Vereins für den korrekten und rechtssicheren Umgang mit Daten sensibilisieren. Nun lässt sich leicht erahnen, dass der Datenschutzbeauftragte… …Kapitel erfahren Sie etwas über die Benennung des Datenschutzbeauftragten, die Beendigung dieser Auf- gabe und die Stellung des Datenschutzbeauftragten… …festhalten: Beschäftigt mit der Datenverarbeitung sind sämtliche Personen, die im Auftrag des Vereins – vergütet oder ehrenamtlich – tätig sind und dabei die… …Mitarbeiter, – Auszubildende, – arbeitnehmerähnliche Personen und – Ehrenamtliche, soweit sie dabei personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Nach… …meisten Fällen also am Computer oder Laptop – handelnmuss. Vielmehr genügen auch schon – Nebentätigkeiten, – Vor- und Nacharbeiten oder – die Nutzung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …313 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH Von 39.320 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2003 in Deutschland entfielen auf… …. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH Abb.1: Globaler Insolvenzindex steigt 315 D.Vermeidung der Haftung in der Krise und der… …a ti s) , 2 0 2 0 | S ta n d : 1 1 .0 5 .2 0 2 0 /1 0 :4 9 :5 3 Anzahl Ja h r 316 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der… …Insolvenz der GmbH Abb.3: GmbH-Insolvenzen 2009 bis 2019 317 D.Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH 1 MAH… …GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 1. Trotz der im Betrachtungszeitraum 2009 bis 2019 rückläufigen GmbH-Insol- venzen ist der durch Krise und Insolvenz einer GmbH… …entstehende gesamtwirt- schaftliche Schaden immens. Vor diesem Hintergrund sollten die Geschäftsfüh- rer die Vermeidung, Früherkennung und Bewältigung von… …, Freie Berufe, Klein- gewerbe u.Ä. 5679 1236 x 6915 Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) 1033 320 x 1353 GmbH und Co. KG 807 237 x 1044 GbR 143 53 x 196… …231 Sonstige Rechtsformen: Ab 2006 ohne „Private Company Limited by Sha- res (Ltd)“ und ohne „Genossenschaften“. © Statistisches Bundesamt (Destatis)… …, 2020 | Stand: 11.5. 2020/10:35:06 . Die Insolvenzstatistik für 2019 zeigt auf, dass 50% sämtlicher Insolvenzen in 2019 auf GmbHs entfallen und bei den… …GmbH-Insolvenzen etwasmehr als ⅓ der InsolvenzverfahrenmangelsMasse abgewiesenwurden. Durch die Corona-Krise und dem damit einhergehenden Shutdown geraten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Grundlagen

  Dr. Stefan Beißel

  …Qualität mit oder ohne Schwerpunkt auf der IT. Sie haben jedoch gemein, dass die Überprüfung unabhängig und nachvollziehbar sein soll und die Ergebnisse auf… …unabhängige Überprüfung der Einhaltung von Vorgaben und der Funktionalität von Kontrollmaßnahmen innerhalb der IT eines Unter- nehmens. Die Unabhängigkeit… …soll sicherstellen, dass der Auditor von keinem Interessen- konflikt betroffen ist und einen objektiven Standpunkt besitzt. Interessenkonflikte bestehen… …, wenn der Auditor ein Interesse an den Ergebnissen des IT-Audits hat. Sollte der Auditor z. B. bei Design und Konfiguration von IT-Systemen mitgewirkt… …meist mithilfe von Leitlinien, Richtlinien, Arbeitsanwei- sungen und Verfahrensbeschreibungen definiert. Mit diesen Dokumenten kann das Personal zur… …Einhaltung von Vorgaben verpflichtet werden. Externe Vorgaben ergeben sich einerseits aus zwingenden Regelwerken, wie z. B. Gesetzen, und andererseits aus… …optionalen, wie z. B. Standards und Best Practices. Während die Abweichung von zwingenden Regelwerken zu Reputationsverlust und Strafen führen können, werden… …optionale lediglich aus eigenem Willen, z. B. zur Errei- chung von Wettbewerbsvorteilen, umgesetzt. Da die Vielzahl interner und externer Vorgaben oft zu… …Überschneidungen führt, sollten sowohl bei der Umsetzung als Kapitel I: Grundlagen 14 auch beim IT-Audit eine vollständige Identifikation und ein… …Abgleich aller relevan- ten Vorgaben stattfinden. Kontrollmaßnahmen sind administrative, technische und physische Maßnahmen, welche die Einhaltung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …anerkannten europäischen Normenorganisation angenommen wurde oder einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht und den Anschluss… …, bran- chenweiten, offenen Schnittstellenspezifikation entspricht und die Dritten unab- hängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Emp- fänger nach dem jeweiligen Stand der Technik enthalten, der… …zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei… …bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Ab- satz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die… …und Geräte, bei denen derHörfunkempfänger eine reineNebenfunktion hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Interoperabilität bei Analog- und Digitalfernsehen (Anhang VI Nr.2 Universaldienst-RL)…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …Landesbehörde zu befristen und kann bei Fortdauern dieser Zuweisung verlängert werden. (2) Frequenznutzungen des Bundesministeriums der Verteidigung bedürfen in… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …Teilnahme amBOS-Funk, 3. das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Frequenzzuteilung innerhalb der BOS, 4. die Grundsätze… …zur Frequenzplanung und die Verfahren zur Frequenzkoordinie- rung innerhalb der BOS sowie 5. die Regelungen für den Funkbetrieb und für die… …Zusammenarbeit der Frequenznut- zer im BOS-Funk. Die Richtlinie ist, insbesondere die Nummern 4 und 5 betreffend, mit der Bundesnetz- agentur abzustimmen. Das… …Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestä- tigt im Einzelfall nach Anhörung der jeweils sachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden die… …Flugsicherung vorliegen. Die nach §55 festgelegte Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und deren Eingriffsmöglichkeiten bleiben unberührt. (6) Frequenzen für die…

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