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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …1Lutz §102 TKGRufnummernanzeige und -unterdrückung §102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der… …Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache… …Weise und unentgeltlich zu unter- drücken. Angerufene müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den… …Anrufenden unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Tele-… …, dass dem Angerufenen die demAnrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur… …Anzeige ihrer Rufnummer beim Anrufenden auf einfacheWeise und unentgeltlich zu unterdrücken. Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6… …gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betref- fen. (8) Bei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Abs.1)… …, so dass vieles dafür spricht, dass §102 TKG insgesamt der Umsetzung von Art. 8 Datenschutz-RL dient und nicht von einer überschießenden Um- setzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt – Was wird unter einem gerechten Entgelt verstanden und (was) hat das mit Recht tun?

  Daniela Eisele-Wijnbergen

  …59 Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt – Was wird unter einem gerechten Entgelt verstanden und (was) hat das mit Recht tun?… …Daniela Eisele-Wijnbergen Literatur Bahnmüller, Reinhard, Stabilität und Wandel der Entlohnungsformen, 2001; Eisele, Daniela: Arbeitsbewertung, in: Scholz… …, Christian (Hrsg.), Vahlens Großes Personallexikon, 2010, S. 38–40; Eisele-Wijnbergen, Daniela & Wilpers, Susanne, Der Gender Pay Gap und die Ent-… …Arbeit und Arbeitsrecht, 01/2019, S. 20–23; Gruhle, Thomas, Compensation and Benefits: Essentials of Benchmarking, Zeuch, Matthias (Hrsg.), Handbook of… …, Frank Arbeitsrecht Band 2, Kollektivarbeitsrecht und Arbeitsstrei- tigkeiten, 6. Aufl. 2014; Hösl, Nicola, Mindestlohn: Sonn- und Feiertagszuschläge, AuA… …, Betriebliche Entgeltgestaltung, AuA, 02/2008 S. 102– 104; Redmann, Britte, Agiles Arbeiten in Unternehmen: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesetzliche… …zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflich- tet. Arbeitsleistung und deren Vergütung stehen in dem synallagmatischen Ge-… …richtigen Ort und zur richtigen Zeit zu leisten. Da die Vergütung Hauptpflicht des Arbeitgebers ist, ist eine Inhaltskontrolle der arbeitsvertragli- chen… …. Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverträgen müssen klar und verständlich formu- liert sein, sodass für den Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Beurteilungs- spielräume… …entstehen. Zur inhaltlichen Ausgestaltung von Entgeltstrukturen und (Ermittlung der) Höhe von Vergütungen gibt es auf individueller Ebene kaum spezifische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …Überblick über ihre Verwal- tungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich wer- den Gebühren und Beitragssätze in den betroffenen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …sie eine Verwaltungsabgabe für ihre Tätigkeit erheben – ihre Kosten und das gesamte Abgabenaufkommen offenlegen. Entsprechend der Differenz der… …Gesamtsumme der Abgaben und der Verwaltungskosten müssen dann Berichtigungen, d.h. Anpassungen der Abgabensätze oder der Verwaltungskos- ten, vorgenommen werden… …, allerdings noch vom Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers gedeckt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient zum einen dazu, Transparenz… …und Beitragssätzen, die von der BNetzA erhobenwerden. III. Kommentierung Die BNetzA ist verpflichtet, einen jährlichen Überblick über ihre gesamten… …Verwal- tungskosten und ihre gesamten eingenommenen Abgaben zu veröffentlichen. Die Ver- öffentlichungmuss nach §5 TKG imAmtsblatt der BNetzA und im… …Internet erfolgen. Sofern sich bei der Aufstellung der Verwaltungskosten und des Abgabenaufkommens eine Differenz ergibt, müssen die Gebühren und… …befolgt werden. Unterlässt die BNetzA die Anpassung von Gebühren und Beitragssätzen, sind auf Grundlage der jeweiligen Rechtsverordnung ergangene Gebühren-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §84 TKGVerfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen §84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von… …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben sie der Bundes- netzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistun- gen bei… …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Regulierungsbehörden gem. Art. 22 Universaldienst-RL Unter- nehmen zur Veröffentlichung von Informationen über die Qualität ihrer Dienste ver- pflichten. II. Zweck und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit

  Dr. Frank Weller

  …77 9 Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verant- wortlichkeit 9.1 Was versteht man unter „Auftragsverarbeitung“ (Art. 28 DSGVO)? Unter… …, sondern behält ein umfassendes Weisungs- und Kontrollrecht. Diese Situation können wir vorfinden, wenn Vereine Dienstleister in die Daten- verarbeitung… …einschalten, z.B. zurWartung der EDV und der Homepage, bei der Buchhaltung und der Gehaltsabrechnung. In diesen Fällen übermittelt der Ver- ein anderen Personen… …oder Unternehmen die von ihm erhobenen und gespei- cherten personenbezogenen Daten seiner Mitglieder, Spender, Arbeitnehmer etc., erlaubt das Abfragen… …, denn auch der Verein haftet für dessen Fehlverhalten. Also muss der Verein genau prüfen, ob und wie der Auftragsverarbeiter die Gewähr dafür bietet, die… …Zunächst die konkrete Festlegung von Art und Umfang des Auftrags, insbeson- dere die Beschreibung, welche Daten von welchen Personen Gegenstand der… …Auftragsdatenverarbeitung sein sollen. Weiter die Darlegung der Weisungsbe- fugnisse des Vereins und der Verpflichtung des Auftragsverarbeiters zur Ver- traulichkeit sowie… …der Gewährleistung der technischen und organisatorischen Sicherheit der Datenverarbeitung. Auch weitgehende Kontrollrechte des Ver- eins müssen geregelt… …gegen ihre jeweiligen Pflichten verstoßen. Daneben haftet der Verein für Fehlverhalten des Auftragsverarbeiters. 78 9 Auftragsverarbeitung und… …gemeinsame Verantwortlichkeit 9.2 Sonderfälle Mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und Geldinstituten muss der Verein kei- nen Auftragsverarbeitungsvertrag…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des §10 vorliegen und für die eineMarktanalyse nach §11 ergeben hat, dass… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Universaldienst-RL. Gem. Art. 16 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL führen die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse der relevanten Märkte durch, um zu ermitteln, ob und… …nach Art. 17 Abs. 5 Universaldienst-RL die nationalen Re- gulierungsbehörden unbeschadet des Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Universaldienst-RL in… …für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), S.13 ff., und Ellinghaus, CR 2004, 23, 26. 3 Zum Markt und dessen Abgrenzung als sozialer Konstruktion näher Engel… …, in: FS Immenga, 2004, 127, und – mit Blick auf das Regulierungsrecht – Lepsius, in: Fehling/Ruffert, Regulie- rungsrecht, 1.Aufl. 2010, §19 Rn.43… …Abs. 4 Rah- men-RL, welche Unternehmen allein oder gemeinsam über beträchtliche Marktmacht gem. Art. 14 Rahmen-RL auf diesem Markt verfügen, und erlegt… …Art. 8 Rahmen-RL vorgegebe- nen Regulierungsziele führenwürden. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die unionsrechtlichen Richtlinien und das deutsche… …Gesetz unterscheiden zwischen verschiedenen Zielen und verschiedenen Ausprägungen der Aufsicht über telekommu- nikationsbezogene Angelegenheiten.1 Ein… …nachhaltig vermachtete Telekommunikationsmärkte aufzubre- chen und die Voraussetzungen für selbsttragendenWettbewerb zu schaffen. Das Anlie- gen findet sich in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …wertdienste-Rufnummern, 4. einzelfallbezogene Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von Satellitensystemen nach §56, 5. sonstige individuell… …der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, den §§19, 20, 21 Abs. 2 und 3, §23 und den §§24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den… …§§29, 35 Abs. 3, §§38 und 39, 10. Entscheidungen imRahmen derMissbrauchsaufsicht nach §42 Abs. 4, 11. Entscheidungen über sonstige Streitigkeiten… …zwischenUnternehmen nach §133, 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach §77n. Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Satz 1… …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen, 2. eine bestimmte Zahlungsweise der Gebühren anzuordnen und 3. das Nähere zur… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …1Heinickel §138 TKGVorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur §138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (1) Für die… …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …2 der Verwaltungs- gerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Betei- ligtenrechte nach den §§100 und 108 Absatz 1… …Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheim gehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet. (3)… …der Verwaltungsge- richtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. (4) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die… …Beschwerde zum Bundesver- waltungsgericht gegeben. Über die Beschwerde entscheidet der für die Hauptsache zuständige Revisionssenat. Absatz 2 Satz 3 und 4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 1. Vorlage- und Auskunftspflicht (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–10 2. Entscheidung über die Anwendbarkeit von §§100 und 108 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 VwGO auf die Hauptsacheentscheidung (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–20 3. Form und Frist des Antrags (Abs. 3)…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §14 TKGÜberprüfung von Marktdefinition, -analyse und Regulierungsverfügung §14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und… …Entwürfe der Marktdefinition nach §10, der Marktanalyse nach §11 und der Regulierungsverfügung innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung der Änderung der… …§11 und der Regulierungsverfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 vor. Die Bundesnetzagentur kann diese Frist ausnahmsweise um… …auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtli- nie 2002/21/EG veröffentlicht, festgelegt ist, nicht… …Marktanalyse und der Regulierungsverfü- gung ersuchen. Im Fall eines solchen Ersuchens legt die Bundesnetzagentur der Kom- mission die Entwürfe der… …Marktdefinition, der Marktanalyse und der Regulierungs- verfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 innerhalb von sechsMonaten vor… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 16 Abs. 6 Satz 2 lit. a) und b) Rahmen-RL bestimmt, dass die nationalen Regulie- rungsbehörden innerhalb von… …drei Jahren nach der Verabschiedung einer vorherigen Maßnahme eine Analyse des relevanten Markts durchführen und den entsprechenden Maßnahmenentwurf… …, wenn die nationale Regulierungsbehörde der Kommission einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung gemeldet hat und die Kommission innerhalb…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …1P. Schütz §71 TKGRücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck §71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (1) Bei der… …Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nachMöglichkeit zu ver- meiden… …Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an den Telekommunikationslinien entstandenen Schaden… …. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§71 und 72 TKG, die §§2 und 3 TWG entsprechen, gestalten das öffentlich- rechtliche gesetzliche… …Schuldverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem Wegebaulastträger aus. Die Vorschriften bringen dabei zum Ausdruck, dass dem stra- ßenrechtlichen… …gem. §69 TKG übertragen erhalten hat und dem eine Zustimmung nach §68 Abs. 3 TKG erteilt wurde. DerUnterhaltungspflichtige ist der Träger… …derWegebaulast4; eine Bedeu- tungsvarianz zwischen diesen Begriffen ist nicht gewollt. 2 P. Schütz TKG §71 Wegerechte und Mitnutzung 4 5 Vgl. P. Schütz, §68… …. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §72 Rn.7; Demmel/Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §71 TKG Rn.6 (Stand… …. Vermeidungsgebot (Abs. 1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, eine Erschwerung der Unterhaltung des öf- fentlichen Verkehrswegs5 und eine auch nur…

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