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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …299 Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis Volker Vogt Literatur Kommentare: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht… …(Hrsg.), 1. Auflage 2016, (zitiert: BDDH/Bearbeiter) Bücher: Compliance und Arbeitsrecht, Anja Mengel, 1. Aufl. 2009, (zitiert: Mengel/Compli- ance und… …– arbeitsrechtliche Ge- staltungsinstrumente und Auswirkungen in der Praxis, NZA 2017, 1505; Wisskirchen/Schuma- cher/Bissels in „Vorweggenommene… …Compliance-Regelungen zur Verfügung stehen. Compliance-Regelungen entfalten dabei nicht nur im Innenverhältnis von Ar- beitgeber und Arbeitnehmer Wirkung. Sie können… …Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 07.08.1996 Gestaltung des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheits-… …gefahren; Gefährdungsbeurtei- lung und Dokumentation Alle Arbeitgeber Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 06.06.1994 Gewährleistung der Sicherheit und des… …Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeits- zeitgestaltung; Schutz des Sonn- tags und der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe Alle Arbeitgeber… …Arbeitssicherheits- gesetz (ASiG) 12.12.1973 Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeits- sicherheit zur Unterstützung bei der Unfallverhütung Alle… …Entscheidungs- freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung der in einer fremdbestimmten Arbeitsorgani- sation tätigen Arbeitnehmer; Be- gründung von… …Be- triebsrates) 301 Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis Arbeitsrechtliche Vorschrift Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläuterung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …A. Grundlagen für Duldung und Haftung 33 1 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung“. 2 Z.B. §§25… …GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 21 ff., Tz.B. V. 4. zur zivilrechtlichen Haftung und S.84 ff., Tz. D. I. 11. zur steuerlichen Haftung des… …von Steuerschuldner und Haftungs- schuldner.Wer Steuerschuldner ist, darf regelmäßig nicht durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.1 Von… …diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen. Es ist regelmäßig zwischen eigener Steuerschuld (Steuerbescheid) und der Haftung für eine fremde… …– durch die Kund- gabe seitens des Gesellschafters erlangten – positiven Kenntnis des jeweiligen 34 A. Grundlagen für Duldung und Haftung 7 BGH… …. 15 Ismer, Die geplanten Neuregelungen zu Aufzeichnungspflichten und zur Haftung von Marktplatzbetreibern in §22f und §25e UStG-E aus rechtstechnischer… …und europarecht- licher Sicht, Rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Amazon Services Europe S.a.r.l., Sept. 2018. Gläubigers von dem… …Haf- tungs- oder Duldungsbescheides besteht auch, soweit die Haftung und Duldung sich auf steuerliche Nebenleistungen erstreckt. Mit dem vollständigen… …, Die geplanten Neuregelungen zu Aufzeichnungspflichten und zur Haftung von Marktplatzbetreibern in §22f und §25e UStG-E aus rechtstechnischer und… …Vertragsverletzungsverfahren ein! vom 22.10. 2019, nwb EXPERTEN-BLOG. 23 Farr in: Pump/Leibner, AO, §132 Rz. 7. Prüf- und Übermittlungspflicht nach §22f UStG gegen EU-Recht, da…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …321 Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was… …vergaberechtlich geboten ist? Katrin Haußmann und Christiane Freytag Literatur Brüggemann/Vogel, Wettbewerbsregister und Selbstreinigung im Spannungsfeld zwischen… …Ar- beits- und Vergaberecht, NZBau 2018, 263; Eufinger, Rechtliche Aspekte Compliance-indi- zierter Sanktionsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis, RdA 2017… …frü- heren Geschäftsführers, NZBau 2018, 735; Haußmann/Merten, Kündigungspflicht und ihre arbeitsrechtliche Umsetzung, NZA 2015, 258, 260… …, Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund von Kartellrechtsverstößen und die vergaberechtliche Selbstreinigung, EuZW 2018, 13; Mundt, Wettbewerbsregister und… …, wenn sie zeigen, dass sich für die Katrin Haußmann und Christiane Freytag 322 Zukunft etwas geändert hat. In Vergabeverfahren werden derartige… …spezialge- setzliche Vorgaben und „formlose behördlichen Erwartungen“ zu einer Oblie- genheit des Unternehmens, sich „personell selbst zu reinigen“, wenn es… …, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Die Vergabe beruht wiederum auf einer Prognoseentscheidung1, die regelmäßig auf dem… …Verhalten des Unterneh- mens in der Vergangenheit aufsetzt. Fragen zur Eignung und Zuverlässigkeit von Mitarbeitern stellen nicht nur spe- zialgesetzlich… …Compliance-Vorfällen von öffentlichen Aufträgen aus- schließen können (§ 124 Abs. 1 Nr. 3, 4 GWB) und bei rechtskräftiger Verurtei- lung leitungsverantwortlicher…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschrif- ten und der von ihr erteilten… …Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzu- stellen. Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von öffentlichen Telekommunika- tionsnetzen und die… …Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiens- ten verpflichten, Auskünfte zu personenbezogenen Daten wie Name und ladungsfä- hige Anschrift… …von Nummerninhabern und Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, auf Grund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der… …, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste oder Neu- artige Dienste die Tarifhoheit bei dem Anbieter liegt, der den Teilnehmeranschluss bereitstellt, und deshalb… …unterschiedliche Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Unterneh- men, Fachkreise und… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung… …Preise haben sich an den imMarkt angebotenen Preisen für Anrufe aus den Festnetzen zu orientieren und sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–41 a) Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …1Fetzer/Scherer §15a TKGRegulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft §15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen… …Form von Verwaltungsvorschriften ihre grundsätzlichen Herangehensweisen undMethoden für die Marktdefinition nach §10, die Marktanalyse nach §11 und die… …Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen im Sinne des §2 Absatz 3 Nummer 4 kann die Bundes- netzagentur regelmäßig in Form… …zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander und zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden bei Projekten zur Errichtung von… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …entsprechend. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–33 1. Rechtlicher Gehalt von Abs.1 und 2… …hierzuKühling, JZ 2012, 341, 345 ff. 3 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §15a TKGwurde durch Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelun- gen vom…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Zusammenfassung und Ausblick

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …und Ausblick Jede Vermeidung der steuerlichen Haftung ist erfolgreicher als die zumeist sehr aufwändige Abwehr von Haftungsbescheiden. Ein… …der Gesellschafter und Geschäftsführer von GmbHs und anderen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie die durch das EuGH mögliche Eröffnung des… …Wettbewerbs der Rechtsordnungen haben letztlich dazu geführt, dass der Gläubigerschutz, ins- besondere die Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer, z.B… …Gesellschafter und Geschäftsführer. Sie dienen teilweise auch der Sicherung von Gläubigerinteres- sen, sind aber z.B. bei Fragen der Haftung vom Gesellschafter und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …dem Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie… …bevorstehende Änderungen zu erteilen. Einzelne Telekommunikationsvor- gänge und Bestandsdaten von Teilnehmern dürfen nicht Gegenstand einer Auskunft nach dieser… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …BT-Drs. 15/2316, S.97. 4 BGBl. I 2016, 3346. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Telekommunikationsgesetz vom 22. 06. 20042 – nach den §§111, 112 und 113 TKG – unter §114 TKG eingeordnet worden.3 Art. 2 des Gesetzes zur… …. Kommentierung 1. Auskünfte (Abs. 1) a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1) Die früher in §92 TKG-1996 enthaltene… …Vorschrift zur Erteilung von Auskünften über die Struktur von Telekommunikationsdiensten und -netzen sowie bevorstehende Ände- rungen daran wurde in der Sache…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung). Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichenGewässer. (2)… …Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Re- geln der… …dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benut- zung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) in… …nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und 2. nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt oder 3. der… …Antragsteller die durch einemögliche wesentliche Beeinträchtigung entstehen- den Kosten beziehungsweise den höherenVerwaltungsaufwand übernimmt. Die Sätze 2 und… …3 finden keine Anwendung auf die Verlegung von Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen in Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten… …verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen… …. Bei der Verlegung oberirdischer Leitun- gen sind die Interessen der Wegebaulastträger, der Betreiber öffentlicher Telekom- munikationsnetze und die… …Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Nebenbestimmungen dür- fen nur die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie sowie die dabei zu… …beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und Leichtigkeit des Ver- kehrs, die im Bereich des jeweiligen Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage…

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  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …1Lutz §97 TKGEntgeltermittlung und Entgeltabrechnung §97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in §96 Abs. 1… …aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilneh- mern benötigt werden. Erbringt ein… …Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und… …der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist vertraglich zurWahrung des Fernmeldegeheimnisses nach §88 und des… …Datenschutzes nach den §§93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutz- gesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur… …ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste und zumNachweis der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene Daten nach… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und… …genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistun- gen. (3) Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach §96… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach…

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  § 46 Anbieterwechsel und Umzug

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §46 TKGAnbieterwechsel und Umzug §46 Anbieterwechsel und Umzug (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens… …gegenüber dem Teil- nehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Vorausset- zungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn… …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …Standort und umgekehrt unzulässig. (4) Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Rufnummer verlangen kann. Der bestehende Vertrag zwischen End- nutzer und abgebendem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste bleibt davon unberührt… …vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese Leistung dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes… …Anbieter- wechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4 festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. das Vertragsrecht… …, 2. die technische Entwicklung, 3. die Notwendigkeit, dem Teilnehmer die Kontinuität der Dienstleistung zu gewähr- leisten, und 4. erforderlichenfalls… …Maßnahmen, die sicherstellen, dass Teilnehmer während des gesamten Übertragungsverfahrens geschützt sind und nicht gegen ihren Willen auf einen…

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