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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Geschäftsanweisung für den Pandemiestab

  Regine Kraus-Baumann

  …21 4 Geschäftsanweisung für den Pandemiestab (1) Zusammensetzung: Der P-Stab ist ein spezieller Krisenstab, dessen Vertre- ter aus den… …Zusammensetzung sowie die Aufga- ben der einzelnen Mitglieder des P-Stabs sind in diesem Plan geregelt. Für jede Funktion sind zwei Stellvertreter einzuplanen, die… …für die Dauer der Pandemie und für das Krisenmanagement seine persönliche Präsenz oder die seiner Stellvertretung entsprechend sicher. (3) Einberufung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Der Fall Euromicron AG – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer

  Marco Wolfrum

  …146 Der Fall Euromicron AG  – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer Marco Wolfrum 1. Die… …gegeben an und sieht keine wesentliche Unsicherheit für die geplante Tilgung.“ Zusammenfassend heißt es auf S. 71: „Gemäß den Kategorien des Risikomanage­… …können. Entsprechend ist die Insolvenz eines Unternehmens noch kein Beweis für eine Versagen des Risikomanagements. Problematisch wird es dann, wenn das… …noch immer die in vielen Risikomanagementsystemen vorherrschende Methode der Risi­ koquantifizierung ist, so ist sie für die Vielzahl der wesentlichen… …bzw. Liquiditätsbedarf (Value­at­Risk). Dies ist auch bedeutsam für die Vergleichbarkeit der Risiken. Ein Vergleich der Erwartungs­ werte bedingt… …Risikobewertung wird im Geschäftsbericht dargestellt: „Die Bewertung wird für die nächsten 12 Monate ab Meldestichtag für die obenstehend aufgeführten Katego­ rien… …erfolgt. Für die Frage einer möglichen Bestandsbedrohung ist dies aber notwendig, die Net­ tobetrachtung ist also die Pflicht, die Bruttobetrachtung die… …Risikofrüherkennungssystem gemäß § 91 (2) AktG setzt. Eine andere für den Umgang der Unternehmensführung mit dem Thema Risiko wesentliche Grund­ anforderung aus der sog… ….; Romeike, F. (Gleißner/Romeike 2011): Die größte anzunehmende Dummheit im Risikomanagement – Berechnung der Summe von Schadens­ erwartungswerten als Maß für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …1Fetzer §57 TKGFrequenzzuteilungen für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschiffahrt, … §57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt… …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …herzustellen. Die jeweilige Landesbehörde teilt den Versorgungsbedarf für Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetz-… …rechtlicher Festlegungen der zuständigen Landesbehörden fest. Die dem Rundfunk- dienst im Frequenzplan zugewiesenen Frequenzen können für andere Zwecke als der… …den ausschließlich für militärische Nutzungen im Frequenzplan ausgewiesenen Frequenz- bereichen keiner Frequenzzuteilung. (3) Als zugeteilt gelten… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im… …Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zu den entsprechenden Zwecken genutzt werden. Dies gilt nur für Frequenzen, die auf Grund einer gültigen nationalen… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …zur Frequenzplanung und die Verfahren zur Frequenzkoordinie- rung innerhalb der BOS sowie 5. die Regelungen für den Funkbetrieb und für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Frequenznutzung durch einen Einzelnen zu erwarten Für eine gemeinschaftliche Nutzung kommen solche Frequenzen in Betracht, bei denen eine effiziente Frequenznutzung… …durch einen Einzelnen nicht zu erwarten ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Frequenzen von den einzelnen Nutzern nur unregelmäßig für die… …Übermittlung kurzer Nachrichten genutzt werden, während sie den Rest der Zeit brachliegen würden. Die Regierungsbegründung für das TKG-2004 nennt als Beispiel… …für eine solcheNutzung denBetriebsfunk.3 2 Fetzer TKG §58 Frequenzordnung 4 5 6 4 Vgl. hierzu im Einzelnen Fetzer, §53 Rn.1. 7 5… …Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108. 8 Bei der Zuteilung von Frequenzen für die gemeinschaftliche Nutzung achtet die BNetzA darauf, dass die Anzahl… …für alleMehrfachnutzermöglich ist. b) Kein Schutz vor Störungen aufgrund bestimmungsgemäßer gemeinschaftlicher Nutzung Die Zuteilungsinhaber haben gem… …zwangsläufige Trägheit bei der Einführung neuer Frequenznutzungen und Technologien. Denn die Eröffnung eines Frequenzbereichs für eine neue Nutzung setzt voraus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei Ei- gentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze für Zwecke des Ausbaus digitaler… …Infrastruktur, insbesondere deren Informa- tionstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen… …müsste, um die ihm durch Gesetz oder auf- grund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen, oder 4. ein Ablehnungsgrund für eineMitnutzung… …sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unverzüglich zugänglich. Dies erfolgt elektro- nisch unter verhältnismäßigen… …Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk- tur bedürfen. Die Einsichtnahmebedingungen haben insbesondere der Sensitivität der erfassten Daten und dem zu… …erwartendenVerwaltungsaufwand Rechnung zu tragen. (7) Die Bundesnetzagentur kann die nach Absatz 5 erhaltenen Informationen auch für die Bereitstellung einer gebietsbezogenen… …des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im… …Ansprechpartners.4 §77b Abs. 4 TKG regelt abschließend dieGründe für eine Ablehnung des Auskunftsan- spruchs und setzt damit Art. 4 Abs. 1 Satz 3 Kostensenkungs-RL um… …. Dabei ist nach §77b Abs. 4 Nr. 4 TKG eine Ablehnung auch dann zulässig, wenn ein Ablehnungsgrund für eineMitnutzung nach §77g Abs. 2 TKG vorliegt. Dieser… …Bereitstellung der gebietsbezogenenÜbersicht nach §77aAbs. 1 Nr. 1 TKG (d.h. für den sog. „ISA-Planung“)6 genutzt werden dürfen. Ein unmittelbarer Bezug zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze enthalten, für die bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder ein Genehmigungsverfahren anhän- gig ist: 1. die… …, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Be- treiber… …grund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen, 5. die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist oder 6. ein Versagungsgrund für eine… …15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation. 2 BT-Drs. 18/8332, S.49… …einge- räumtenMöglichkeit, Ausnahmen für Bauarbeiten vorzusehen, die nur einen „unerheb- lichen Wert“ aufweisen. Art. 5 Abs. 5 Kostensenkungs-RL, der… …für Bauarbeiten zu, die „zum Beispiel in Bezug auf Wert, Umfang oder Dauer von geringer Bedeutung“ sind. Die Gesetzesbegründung verweist in diesem… …Informationen über geplante oder laufende Bauar- beiten an öffentlichen Versorgungsnetzen für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochge- schwindigkeitsnetze. a)… …subsidiär.9 Welche Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes für einen Informationsanspruch in Betracht kommen, können die… …Bauarbeiten solche Bauarbeiten, für die bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder ein Genehmigungs- verfahren anhängig ist ebenso wie Bauarbeiten, für die… …Genehmigungs- anträge für Bauarbeiten an öffentlichenVersorgungsnetzen gemeint.12 c) Zweckgebundenheit des Informationsanspruchs Ein Informationsanspruch besteht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im Folgenden auch „Kostensenkungs- RL“. 3… …Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient, indem sie auch elektronische Anträge zulässt, der Verfahrensbe- schleunigung insbesondere für die Verfahren, bei… …den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 321 v. 17.12.2018, S.36 ff. Antrag von demAntragsteller eigenhändig durch… …vollständige Anträge in der Reihenfolge des (vollständigen) Antragseingangs zu entscheiden ist. Voraussetzung für einen vollstän- digen Antrag ist es, dass alle… …den §§77b bis d, 77h, 77i und77k TKG verwiesen.7 Den dargestellten Grundsätzen ist zugleich zu entnehmen, dass auch für den Fall, dass nur ein einziger… …Antrags sowie ggf. die Reihenfolge der Bearbeitung von Anträgen richtet sich nach dem für die jeweiligen Transparenz-, Mitnutzungs- und Koordinie-… …auf Grund des EU-Kodex Änderungsbedarf zur Umsetzung des neuen EU-Kodex für die elektronische Kommuni- kation9 besteht nicht.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste… …. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser… …Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere dieWeitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 4. Ausnahme vom Fernmeldegeheimnis für den Führer eines Wasser- oder Luftfahrzeugs (Abs.4)… …Verkehrs- daten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.4 Unionsrechtlich wird das Fernmeldegeheimnis generell… …moderner gefasst und durch den Betriff „Kommunikation“ ersetzt worden6. Das Grundrecht auf Kommunikation schützt dieMitteilungen, die nicht für die… …grundsätzlich nur für die laufende Kommunikation gelten.15 Der Schutz- bereich erfasst neben den Kommunikationsinhalten alle näheren Umstände des Fern-… …Scherer/Heinickel, NVwZ 2012, 142, 149. Charakters von Art. 10 Abs. 1 GG, für dessen Schutz es nicht auf die Inhalte der Kommu- nikation ankommt, sollten daher auch… …Unverletzlichkeit der Wohnung - das Erforder- nis eines Richtervorbehalts für Eingriffe nicht ausdrücklich vor und stellt dem Wortlaut nach auch im Übrigen keine… …Rechtsschutzes nur im Wege einer vorherigen richterlichen Kontrolle Rech- nung getragenwerden kann.25 Für die Abfrage und Übermittlung von Telekommunika-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahme liegt, über mögliche Abhilfen, einschließ- lich der für sie voraussichtlich entstehenden Kosten, zu… …Bundesbeauftragte für den Datenschutz, BfD-Info 5 „Datenschutz in der Telekommunika- tion“, Anhang 3. 5 6 7 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher… …über dessen Anwendungsbereich hinaus. Anders als §4 Abs. 3 Datenschutz-RL gilt § 93 Abs. 3 TKG zumindest nach seinem Wortlaut für sämtliche… …Diensteanbieter und nicht nur für Betreiber von öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten.5 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Norm statuiert eine… …weitgehend §3 Abs. 5 TDSV. Insofern kann bei Fragen nach der prakti- schen Erfüllung der Informationspflicht auch noch auf die vom Bundesbeauftragten für den… …Informationspflicht auch für Behörden- und Firmennetze gilt, soweit die private Nutzung dieser Netze zugelassen wird (oder ein entsprechendes Verbot nicht ausreichend… …sollte, spricht derWortlaut der Norm gegen eine solche Vorverlagerung des Zeitpunkts. 15 S. o. Rn.1. 16 A.A. für die wesentlichen Datenschutzinformationen… …Schriftformerfordernis, sodass auch eine mündliche Unterrichtung möglich ist. Gleiches gilt auch in Bezug auf die insoweit ebenfalls vorrangige DS-GVO, die für die… …ohne Einwilligung des Betroffenen, §95 Abs. 1 Satz 3 TKG – Verwendung von Bestandsdaten für Werbezwecke nur mit Einwilligung des Betroffe- nen, §95 Abs… …. 2 Satz 1 TKG – Verwendung von Rufnummer und Postadresse für Versendung von Bild- oder Text- mitteilungen zulässig, wenn der Betroffene nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …1Graulich §111 TKGDaten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden §111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer… …nikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschluss- kennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§112 und 113 1. die… …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …Dokumentes im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 sind ferner Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. Für die Identifizierung anhand eines… …Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschege- setzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach §113 ist die Form der Daten- speicherung freigestellt. (2) Die… …Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hin- sichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen… …sich ein Diensteanbieter zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 eines Dritten, bleibt er für die Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1… …Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen. (6) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherungwird nicht gewährt. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Pflichten von Diensteanbietern bei Bekanntwerden von Änderungen (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 4. Verantwortung für Kundendaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–44 b) Keine Entschädigung für die Erhebung und Speicherung von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Verletzung…

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