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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66i TKGAuskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern §66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er… …Bundesnetzagentur Rufnummern für Massenverkehrsdienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste zugeteilt sind, unentgeltlich Auskunft über den Namen und die la-… …verhindert oder zumindest eingedämmt werden. Gerade für die Durch- setzung zivilrechtlicher Ansprüche und Abwehransprüche kommt dieser Norm eine besondere… …Auskunftsanspruch dem berechtigten Informationsinteresse Betroffener nicht gerecht wird. Insbesondere die Umgehung der strengen gesetzlichen Vorgaben für… …Auskunftsanspruchs erforderlich. Mit einer komplexen Verfahrensregelung wurde für Rufnummern für Massenverkehrsdienste, Auskunftsdienste, Kurzwahldienste oder Ser-… …2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66i Nummerierung 3 4 1 Vfg. 25/2014, Nummernplan (0)900-Rufnummern für Premium-Dienste, Abschnitt 5.3, Abl… …allerdings im Einzelfall zu prüfen sein. Der Gesetzgeber sieht für die Antragstellung das Textformerfordernis vor und gibt der BNetzA in §66i Abs. 1 Satz 2 auf… …Datenbankauskunftsanspruch zu (0)900er-Rufnummern fort. Die Zuteilungsregeln für den Rufnummernbereich (0)900 sehen vor, dass die Rufnummern einzeln durch die BNetzA zugeteilt… …werden und eine vertragliche Weitergabe der Rufnummer unzulässig ist. Eine Nutzung von (0)900er- Rufnummern für Dritte ist ebenfalls zuteilungsrechtlich… …vonAuslandsfirmen im Inland rechtlos gegenüber. Für Verbraucher sollte es mithin eine Hilfe darstellen, wenn diese im Fall von Rechnungsstreitigkeiten zumindest über…

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  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Bedingungen und Verfahren für die Ertei- lung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler… …und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im… …Kostensenkungs-RL um. Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Geneh- migungen für Bauarbeiten ist ein… …Kostensenkungs-RL vorgesehenen Möglichkeit, eine zentrale Stelle zur Entgegennahme von Anträgen für Genehmigungen von Bauarbeiten einzu- richten, hat der deutsche… …Norm Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für Genehmigungen von Bauarbeiten soll zu größerer Effizienz und… …die relevanten Informationen zugänglich, welche die allgemeinen Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen… …(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 321… …zugänglich zu machen (§77j Satz 2 TKG). Die BNetzA ist für die Sammlung und Bereitstellung der Informationen auf die Unterstützung der Länder und Kommunen… …den Informationen zu Genehmigungsverfahren kann die BNetzA auch eine Liste der für die Genehmigung zuständigen Stellen vorhalten.15 Die von der BNetzA… …EU-Kodex Änderungsbedarf zur Umsetzung des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation17 besteht nicht.…

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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77p TKGGenehmigungsfristen für Bauarbeiten §77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation, ABl. EUNr L 155 vom 23.05.2014, S.1 ff., im Folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …Genehmigungen für Bauarbeiten, die „zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind“ (vgl… …oder Verpflichtungen, die nach nationalem oder Unionsrecht für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung für die Genehmigungsertei- lung… …wurde erst auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Gesetzentwurf aufgenommen.4 Ziel der Regelung ist es, zu… …Kommunikationsdienste erhältlich. 9 III. Kommentierung 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzen §77p Satz 1 TKG schreibt vor, dass Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzes ist in §3 Nr. 7a TKG legaldefi- niert.6 Mit „Genehmigungen für Bauarbeiten“ sind behördliche Entscheidungen über Geneh- migungsanträge für den Bau… …rechts der Länder um „Genehmigungen für Bauarbeiten“ im Sinne des §77p TKG.9 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung von Entscheidungsfristen…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …Kriterien die erforderliche Eignung des Universaldienst- leisters bewertet wird. Sie hat ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschrei- bungsverfahrens… …Ausschreibung für diesen Fall in das Ermessen der RegTP gestellt wurde. Eine Ausschreibungspflicht war im alten TKGnur in §19 Abs.6 vorgesehen. 3 für die… …Universaldienst-RL Rechnung. In der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird die Auferlegung angemessener… …TKG-1996 übernommen; was von dem Gesetzgeber damit begründet wurde, dass das bisherige Regelwerk für die Auferlegung von Universaldienstleistun- gen den von… …Verfahrensrelevanz. 7 Allgemein zum feststellenden Verwaltungsakt Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, §9 Rn.46. Für den ähnlichen Fall der Bekanntgabe der… …Mehrwegquoten für Getränkeverpackun- gen nach der Verpackungsverordnung siehe BVerwG, v. 16.01.2003, Az: 7 C 31/02, NVwZ 2003, 864, welches die Bekanntgabe als… …: Mager, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, §81 Rn.9 ff., die auch eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet. 6 Satz 1 TKG-1996 hierauf nicht… …Außenwirkung). Dies wird mitunter verneint, da keine unmittelbaren Rechtsfolgen für die betroffenen Unternehmen gesetzt würden. In der Tat folgt aus der… …relevante konstitutive Wirkung für die Aktualisierung des Universaldienstregimes. Schließlich geht auch das TKG selbst von einem Verwaltungsakt aus, wenn es…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren aner- kannten finanziellen Ausgleich für… …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–23 I. Europarechtliche Grundlagen Der in §82 TKGniedergelegte Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistun- gen hat seine europarechtliche… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für die Bereitstellung des Uni- versaldienstes in Höhe der Nettokosten. Für die Berechnung der Nettokosten enthält… …werden. In der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation findet sich der unionsrechtliche Ansatz, eine unzumutbare… …sich in §82 Abs. 3 TKG, der aus systematischen Gründen nur für §82 Abs. 2 TKG, nicht aber für §82 Abs. 1 TKG gilt.1 Dass im Rahmen der…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …personenbezogener Daten begrenzen. In der Benachrichtigung an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat… …3. zu den ergriffenenAbhilfemaßnahmen. Diese Angabenmüssen ausreichend sein, um der Bundesnetzagentur und dem Bundes- beauftragten für den Datenschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2. Mindestinhalt des Verzeichnisses für Prüfungszwecke von BNetzA und BfDI (Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Europarechtliche Grundlagen Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU wird von fünf Richtlinien gebildet… …Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der RL 2002/22/EG. Rates v. 07. 03. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommu-… …nikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL)3, Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienst- RL)4 und Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation)5… …(zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien“ genannt)6. § 109a TKG dient der Umsetzung von Art. 4 der geänderten Datenschutz-RL für die elektronische… …Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutz-RL für elektronische Kommunika- tion)8 betrifft die Betriebssicherheit. Danach… …Öffentliche Sicherheit 4 5 6 7 11 Eckhardt/Schmitz, CR 2011, 436, 440. 12 Beine, ZD 2013, 8, 12. schlüsseln die Daten für alle Personen, die nicht befugt…

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  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Informa- tionstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt. (2) Die Bundesnetzagentur überprüft… …Bundesnetzagentur Änderungsbedarf fest, ist der Katalog im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für… …für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2218, Version 1.1 Stand: 15.06.2018. 3 BT-Drs. 18/5088, S.42. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …tigt wird. Die Regelung des §113f TKG ergänzt die Vorschrift des §109 Absatz 6 TKG.3. Die Anforderungen lassen die Verpflichtungen für angemessene… …technische Schutz- maßnahmen nach §109 TKG oder für den IT-Grundschutz aber unberührt. II. Kommentierung 1. Standard der Datensicherheit und Datenqualität… …(Abs. 1) Der für die Ausfüllung der Norm wesentliche Anforderungskatalog nach §113f TKG geht von einem spezifischen Verständnis von Verkehrsdaten aus… …der oder des BfDI einenKatalog vonAnforderungen für die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zu Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b… …dieGewährleistung der Sicherheit der Daten nach §113d TKG, – für eine revisionssichere Protokollierung nach §113e TKG und8 3Graulich §113f TKGAnforderungskatalog… …des Bundesamtes für Si- cherheit in der Informationstechnik und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …, voneinander abweichende Strukturen nationaler Beschwer- deverfahren zu identifizieren. Solche strukturellen Divergenzen stehen der für die Marktteilnehmer… …Stellungnahmen/12.04.2011_Stellungnahme_BUGLAS_RegierungsentwurfTKG-Entwurf.pdf (17. 11. 2014). Für eine Veröffentlichung der Informationen durch die BNetzA auch Atten- dorn/Geppert, in: Beck'scher TKGKommentar, 4.Aufl. 2013… …stellen. Da Unternehmen für den Fall der gerichtlichen Aufhebung behördlicher Entscheidungen Rückstellungen bilden müssen und gerichtliche Entscheidungen… …Rückwirkung entfalten können, sind die in §138a TKG adressierten Informationen jedoch auch für Private von Bedeutung. Aus diesem Grund wurde im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …A. Grundlagen für Duldung und Haftung 33 1 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung“. 2 Z.B. §§25… …. D. I. 11. 6 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung der ehemaligen Gesellschafter für… …Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft“. I. Allgemeines Die Bestimmung des Steuerschuldners ist elementar für das Haftungsverfahren. Das beruht auf der strikten Trennung… …diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen. Es ist regelmäßig zwischen eigener Steuerschuld (Steuerbescheid) und der Haftung für eine fremde… …Umsatz der GmbH zuzuordnen, wenn sie der Unternehmer ist. Dann kann ihr Geschäftsführer für die Steuerschulden der GmbH in Anspruch genommen werden, weil… …die Aussage, es werde für die Steuer gem. §14 Abs. 3 a. F. UStG bzw. §14c UStG gehaftet, zunächst falsch, weil eine Steuer- schuld betroffen ist. Wenn… …für den Erlass eines Haftungs- oder Duldungsbescheides ergeben sich aus §§69 bis 77 AO, den Einzelsteuergesetzen oder zivilrechtlichen Vorschriften.2… …§§93, 227 Abs. 2 InsO schließen eine Haf- tungsinanspruchnahme nach §§69 ff. AO nicht aus.3 Der Gesellschafter einer Außen-GbR haftet für Steuerschulden… …der GbR in ent- sprechender Anwendung des §128 HGB.4 Dies gilt auch für Ansprüche, die beim Eintritt des Gesellschafters in die GbR bereits bestanden.5… …Nach Ausschei- den haftet er für die Altschulden ebenfalls analog §128 HGB.6 Die Fünfjahres- frist gem. §§736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 HGB beginnt mit der…

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• Klare Regeln für das Home-Office

  …leichter für spannende Aufgaben und Führungsverantwortung empfehlen zu können. Die Sorge, durch mobiles Arbeiten auch Nachteile zu erleiden, teilen… …empfiehlt Mitarbeitern und Führungskräften, sich klar abzusprechen, wer wie lange erreichbar sein soll und welche betrieblichen Vorgaben für mobiles Arbeiten… …. Dr. Heinz K. Stahl, Prof. Dr. Peter Schettgen, Dr. Hans Schlipat Dienende Führung bedeutet in erster Linie, die Verantwortung für die Organisation… …bietet Orientierung für den notwendigen Paradigmenwechsel einer Führung, die eine neue Ich-Wir-Balance in Organisationen möglich macht. International…

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