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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren aner- kannten finanziellen Ausgleich für… …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–23 I. Europarechtliche Grundlagen Der in §82 TKGniedergelegte Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistun- gen hat seine europarechtliche… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für die Bereitstellung des Uni- versaldienstes in Höhe der Nettokosten. Für die Berechnung der Nettokosten enthält… …werden. In der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation findet sich der unionsrechtliche Ansatz, eine unzumutbare… …sich in §82 Abs. 3 TKG, der aus systematischen Gründen nur für §82 Abs. 2 TKG, nicht aber für §82 Abs. 1 TKG gilt.1 Dass im Rahmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …personenbezogener Daten begrenzen. In der Benachrichtigung an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat… …3. zu den ergriffenenAbhilfemaßnahmen. Diese Angabenmüssen ausreichend sein, um der Bundesnetzagentur und dem Bundes- beauftragten für den Datenschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2. Mindestinhalt des Verzeichnisses für Prüfungszwecke von BNetzA und BfDI (Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Europarechtliche Grundlagen Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU wird von fünf Richtlinien gebildet… …Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der RL 2002/22/EG. Rates v. 07. 03. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommu-… …nikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL)3, Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienst- RL)4 und Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation)5… …(zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien“ genannt)6. § 109a TKG dient der Umsetzung von Art. 4 der geänderten Datenschutz-RL für die elektronische… …Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutz-RL für elektronische Kommunika- tion)8 betrifft die Betriebssicherheit. Danach… …Öffentliche Sicherheit 4 5 6 7 11 Eckhardt/Schmitz, CR 2011, 436, 440. 12 Beine, ZD 2013, 8, 12. schlüsseln die Daten für alle Personen, die nicht befugt…

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  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Informa- tionstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt. (2) Die Bundesnetzagentur überprüft… …Bundesnetzagentur Änderungsbedarf fest, ist der Katalog im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für… …für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2218, Version 1.1 Stand: 15.06.2018. 3 BT-Drs. 18/5088, S.42. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …tigt wird. Die Regelung des §113f TKG ergänzt die Vorschrift des §109 Absatz 6 TKG.3. Die Anforderungen lassen die Verpflichtungen für angemessene… …technische Schutz- maßnahmen nach §109 TKG oder für den IT-Grundschutz aber unberührt. II. Kommentierung 1. Standard der Datensicherheit und Datenqualität… …(Abs. 1) Der für die Ausfüllung der Norm wesentliche Anforderungskatalog nach §113f TKG geht von einem spezifischen Verständnis von Verkehrsdaten aus… …der oder des BfDI einenKatalog vonAnforderungen für die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zu Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b… …dieGewährleistung der Sicherheit der Daten nach §113d TKG, – für eine revisionssichere Protokollierung nach §113e TKG und8 3Graulich §113f TKGAnforderungskatalog… …des Bundesamtes für Si- cherheit in der Informationstechnik und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …, voneinander abweichende Strukturen nationaler Beschwer- deverfahren zu identifizieren. Solche strukturellen Divergenzen stehen der für die Marktteilnehmer… …Stellungnahmen/12.04.2011_Stellungnahme_BUGLAS_RegierungsentwurfTKG-Entwurf.pdf (17. 11. 2014). Für eine Veröffentlichung der Informationen durch die BNetzA auch Atten- dorn/Geppert, in: Beck'scher TKGKommentar, 4.Aufl. 2013… …stellen. Da Unternehmen für den Fall der gerichtlichen Aufhebung behördlicher Entscheidungen Rückstellungen bilden müssen und gerichtliche Entscheidungen… …Rückwirkung entfalten können, sind die in §138a TKG adressierten Informationen jedoch auch für Private von Bedeutung. Aus diesem Grund wurde im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …A. Grundlagen für Duldung und Haftung 33 1 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung“. 2 Z.B. §§25… …. D. I. 11. 6 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung der ehemaligen Gesellschafter für… …Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft“. I. Allgemeines Die Bestimmung des Steuerschuldners ist elementar für das Haftungsverfahren. Das beruht auf der strikten Trennung… …diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen. Es ist regelmäßig zwischen eigener Steuerschuld (Steuerbescheid) und der Haftung für eine fremde… …Umsatz der GmbH zuzuordnen, wenn sie der Unternehmer ist. Dann kann ihr Geschäftsführer für die Steuerschulden der GmbH in Anspruch genommen werden, weil… …die Aussage, es werde für die Steuer gem. §14 Abs. 3 a. F. UStG bzw. §14c UStG gehaftet, zunächst falsch, weil eine Steuer- schuld betroffen ist. Wenn… …für den Erlass eines Haftungs- oder Duldungsbescheides ergeben sich aus §§69 bis 77 AO, den Einzelsteuergesetzen oder zivilrechtlichen Vorschriften.2… …§§93, 227 Abs. 2 InsO schließen eine Haf- tungsinanspruchnahme nach §§69 ff. AO nicht aus.3 Der Gesellschafter einer Außen-GbR haftet für Steuerschulden… …der GbR in ent- sprechender Anwendung des §128 HGB.4 Dies gilt auch für Ansprüche, die beim Eintritt des Gesellschafters in die GbR bereits bestanden.5… …Nach Ausschei- den haftet er für die Altschulden ebenfalls analog §128 HGB.6 Die Fünfjahres- frist gem. §§736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 HGB beginnt mit der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Debitorenmanagement (Forderungen)

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …korrekte Buchung und Bearbeitung ist nur ausführbar, wenn ein ange- messenes und funktionierendes IKS für diesen Bereich unterhalten wird.109) Zudem können… …zusätzliche Risiken wie z.B. unberechtigte Datenzugriffe, fehlende Zuständigkeiten für Programmän- derungen, fehlerhafte Korrekturen, fehlende Dokumentation und… …für einen sachverständigen Dritten leicht nachprüfbar/-vollziehbar ist.111) Die möglichen, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfenden Steuerungs- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von Commitment

  Yvonne Conzelmann, Daniela Eisele-Wijnbergen

  …77 Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von… …Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungsmaßnahmen durch Unternehmen – Ergebnisse einer empirischen Untersu- chung, Zeitschrift für Personalforschung, 01/2003, S. 58–86… …wirksam sind und einer AGB-Kontrolle standhalten können. Neben Rückzah- lungsklauseln für Fort- und Weiterbildung kommen solche bei Sonderzahlungen, bspw… …Die Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Weiterbildungsmaßnah- men hängt, der Rechtsprechung folgend, insbesondere von folgenden drei plus… …drei Aspekten ab:7 − Vorliegen eines geldwerten Vorteils für den Arbeitnehmer. − Interessenabwägung, darunter • angemessene Höhe des… …geldwerten Vorteils für den Arbeitnehmer Ausschlaggebend für die Möglichkeit einer Rückzahlungsvereinbarung ist, dass die Weiterbildung die… …dies entkräften, so das BAG12. In der nachfolgen- den Tabelle sind Beispiele des Bundesarbeitsgerichtes für (nicht) erstattungsfä- hige… …03.07.1985 – 5 AZR 573/84 Beispiele für (nicht) erstattungsfähige Fortbildungsmaßnahmen Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass Auszubildende dem… …Ausbildungsbe- trieb grundsätzlich keine Kosten für die Berufsausbildung zurückerstatten müs- sen. Zwar ist der Abschluss eines Ausbildungsvertrages aus Sicht des… …werden kann. Entsprechend ist es für Unternehmen ebenfalls unglücklich, wenn der Mitarbeiter nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung direkt zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines

  Martin Knaup, Jan-Patrick Vogel

  …; Fahrig, Verhaltenskodex und Whistleblowing im Arbeitsrecht, NJOZ 2010, Seite 975; Fissenewert, Compliance für den Mittelstand, 1. Auflage 2013; Fleischer… …Siemens/ Neubürger-Urteil des LG München I, NZG 2014, Seite 321 ff.; Frank/Vogel, Beschlagnahme- freiheit für Unterlagen anwaltlicher… …, 2379; Küttner/Röller (Hrsg.),Küttner Personalbuch 2019, 26. Auflage 2019; Lorenz/Krause, Abpfiff für den Whistleblower – beim Ombudsmann darf… …Meinungsfreiheit vor dem EGMR – Bespre- chung des Urteils EGMR v. 21.7.2011 – 28274/08, RdA 2012, Seite 108 ff.; Schmolke, Der Vorschlag für eine europäische… …Compliance Checklisten, Rechtliche Risiken im Unternehmen erkennen und vermeiden, 3. Auflage 2017; Vogel/Poth, Steine statt Brot für den Whistleblower, Die… …für einen ent- sprechenden Kulturwandel bieten. So sollte das Thema Whistleblowing gemäß oben genannter Begriffsbestimmung nicht als eine Bedrohung… …. Wiedmann/Seyfert, CCZ 2019, S. 12, 20. 247 Compliance-Anforderungen bei Whistleblower-Hotlines mehr als Chance für das Unternehmen begriffen werden… …Reputationsverlust zu bewahren.15 Gleichzeitig erhöht die Implementierung eines Hinweisgeber- systems für potenzielle Täter auch das Entdeckungsrisiko und kann bei… …Branchen besteht für ein Unternehmen in Deutsch- land eine explizite Rechtspflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems (noch) nicht. Fragmentarische… …für den Mittelstand, 2013, 3. Kapitel, Rn. 198. 15 Wiedmann/Seyfert, CCZ 2019, S. 12, 13. 16 Borowa in: Bay/Hastenrath, Compliance-Management-Systeme, 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Informationspflichten

  Dr. Frank Weller

  …dem Vereinsnamen – eine für den Datenschutz im Verein zuständige Person sowie deren Stellvertreter zu nennen. – Kontaktdaten des… …Datenschutzbeauftragten, wenn vorhanden; – Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen (z.B. Erfüllung der Satzungszwecke, Mitgliederverwaltung… …Rechtsgrundlage für Verarbeitung (z.B. Art. 6 (1) b) DSGVO – Mitgliedschaft; Art. 6 (1) f) DSGVO – Interessenabwägung; Art. 6 (1) a) – Einwilligung, siehe Kapitel… …, Buchhaltungsbüro etc.); – Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festle- gung der Speicherdauer (z.B. Löschung Mitgliederdaten: 1… …Privacy-Shield-Vereinbarung zur Datenübermittlung zwi- schen EU und USA für unwirksam erklärt hat. Nach Auffassung des Gerichts wahrt die Vereinbarung die… …EU-Datenschutzstandards nicht und kann damit keine geeignete Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA sein (Urteil vom 16.07. 2020, Az… …werden. Die Ein- stellungen sollten möglichst datenschutzfreundlich für die Nutzer ausgewählt werden (siehe Art. 25 DSGVO). Viele Unternehmen, die Software… …für virtuelle Konferenzen anbieten, haben ihre Server außerhalb Europas (z. B. USA) aufgestellt. Sofern etwa Teilneh- merdaten oder… …Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, https://datenschutz.hessen.de (Abrufdatum 23.04. 2020; weitere Kommunikationsdaten dort). Praxistipp: Der… …Übersichtlichkeit halber sollten Vereine ein eigenes Info-Blatt für jede Gruppe betroffener Personen anlegen. 8.2 Gibt es Ausnahmen von diesen Informationspflichten?…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit

  Dr. Frank Weller

  …, denn auch der Verein haftet für dessen Fehlverhalten. Also muss der Verein genau prüfen, ob und wie der Auftragsverarbeiter die Gewähr dafür bietet, die… …werden, etwa das Recht zur Durchführung unangemelde- ter Kontrollen vor Ort. Außerdem muss der Vertrag Regelungen für den Fall seiner Beendigung… …gegen ihre jeweiligen Pflichten verstoßen. Daneben haftet der Verein für Fehlverhalten des Auftragsverarbeiters. 78 9 Auftragsverarbeitung und… …Auftragsverarbeitungsvertrags. Dies ist etwa der Fall im Sport- bereich bei der Übermittlung von Mitgliederdaten an einen Fachverband, um für das Mitglied einen Spielerpass zu… …wird dies bejaht, zum Teil wird aber auch argumentiert, dass Host/Provider hier lediglich einen Platz für die Daten zur Verfügung stellen, ohne an diesen… …Informationen vom Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Abgrenzung_Auftrags verarbeitung.pdf… …DSGVO) Eine Formulierungshilfe zum Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbei- tung hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und… …bestimmter Datenkategorien (z.B. Adressdaten) für bestimmte gleichlaufende Geschäftsprozesse mehrerer Konzernunter- nehmen – gemeinsamer… …Informationspool/Warndatei mehrerer Verantwortlicher (z.B. Banken) über säumige Schuldner (vgl. Kurzpapier Nr. 16 Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, Art. 26… …. Der EuGH entschied, dass neben Facebook auch der Betreiber einer Fanpage für die Einhaltung des Daten- schutzes verantwortlich sei. Unter einer Fanpage…

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