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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“

  Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische Lieferkettengesetzgebung
  

  Stefan Behringer, Florian Follert

  …Havarie des Container- schiffs „Ever Green“, die zur Blockade des Suezkanals führte, haben die Relevanz der Lieferketten für das Funktionieren der… …Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom aus dem Jahr 2009 zur Bekämpfung des Kollektivproblems Klimawandel5 vorgeschlagen. Nur eine 3 Vgl. zum Unterschied von faktischer und… …Regulator entschieden, nicht mehr ausschließlich den regulierenden Kräften des Marktes und dem Votum der Konsumenten zu vertrauen, sondern Präferenzen durch… …haben sich jetzt entschlossen, mit Regulierungen die Aufgaben der Unternehmen zu determi- nieren. Damit hat sich die ursprüngliche Stoßrichtung des… …integrieren.“12 Spätestens seit Ausrufung des sog. „Green Deals“, der das Ziel verfolgt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 zu transformieren, hat… …Teil. Zunächst wird der rechtsökonomische Rahmen beleuchtet, indem die potenziell verhaltenssteuernde Wirkung auf Basis der ökonomischen Analyse des… …Ökonomik unerlaubter Handlungen Die ökonomische Analyse des Rechts betrachtet gesetzliche Normen insbeson- dere im Hinblick auf ihre Anreizwirkung gegenüber… …Umweltverschmutzung publik, könnten weitere Kosten C durch negative Berichterstattung und sinkende Reputation anfallen. Der Erwartungswert des illegal erlangten Gewinns… …erwartete Gewinn durch diese Handlung die Oppor- tunitätskosten in Form des legalen Gewinns übersteigt. 15 Vgl., auch im Folgenden, Becker, G.S.: Crime and… …kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 72. Jg. (2018), Abschnitt II.1. 14 Vgl. etwa Kirstein, R.: Ökonomische Analyse des Rechts, Discussion Paper No. 2003- 06…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Prüfung von Compliance-Management-Systemen – der IDW PS 980

  Stefan Heissner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3.4.1 Der Weg hin zu einem Prüfungsstandard Compliance-Management-Systeme haben in der deutschen Industrie bereits Ende des letzten Jahrhunderts… …Wirtschaftsprü- fer in Deutschland e.V. (IDW) mit der Einrichtung des „Arbeitskreises Compli- ance“. Der Arbeitskreis Compliance entwickelte in der Folgezeit den… …finalen Form als IDWPS 980 veröffentlicht.5 Am 1.Dezember 2021 veröffentlichte das IDW eine umfassende Überarbeitung des Standards in der Fassung IDW EPS… …980 n.F. (10.2021) und gab erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Überarbeitung des Standards war insbe- sondere aus nachfolgenden Gründen… …Manage- ment Systemen (CMS) seit der Veröffentlichung des IDW PS 980 im Jahre 2011 – Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Rechtsprechung im Bereich… …„Com- pliance“ – Erforderliche Anpassung an die neueren Verlautbarungen der IDW PS 980er- Reihe (u. a. Berücksichtigung des IASE 3000 (Revised)… …, Fortentwicklung des Prüfungsvorgehens und der Berichterstattung)7 – Entfall der Auftragsart einer sogenannten Konzeptionsprüfung In der Folge wurde der… …PS 980 Im Zuge der Entwicklung des IDW PS 980 hat sich der AK Compliance des IDW intensiv mit bereits entwickelten Rahmenwerken für Compliance-Manage-… …. Compliance-Kultur: Die Compliance-Kultur stellt die Grundlage für die An- gemessenheit und Wirksamkeit des CMS dar. Sie wird vor allem geprägt durch die… …Grundeinstellungen und Verhaltensweisen des Managements, („tone at the top“), der Rolle der für die Überwachung Verantwortlichen sowie der Art undWeise, wie das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Der Stakeholder-Dialog – ein Schlüsselelement der neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Josef Baumüller

  …zeigt sich dies an der Forderung dieser Standards, der Bericht- erstattung einen laufenden Dialog mit den betroffenen Stakeholdern des Unter- nehmens… …zugrunde zu legen. Diese Forderung ist zugleich als eine Schlüsselre- gelung im Lichte jener Zielsetzung des europäischen Normengebers zu sehen, über den Weg… …, um diese Leistung auch zu verbes- sern. Diese neuen Berichtspflichten sind ein Schlüsselelement zur Erreichung der Ziele des „Green Deal“ aus dem Jahr… …2019 sowie diesem zugrunde liegend des Aktionsplans zur „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ aus dem Jahr 2018. In den letzten Jahren wurde der… …Jahren mutmaßlich deutlich an Bedeutung gewinnen. Dies darzustellen ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Zunächst wird die Verankerung des… …kontinuierlicher Prozess, bei dem auf Veränderungen der Strategie, des Geschäftsmodells, der Tätigkeiten, der Geschäftsbeziehungen, des Betriebs-, Be- schaffungs-… …und Verkaufskontexts des Unternehmens reagiert wird und der solche Veränderungen auslösen kann. Dieser Prozess wird in den internationalen Instru-… …Angabepflich- ten, die das Unternehmen zwingen, über die Ausgestaltung dieser Zusammenar- beit transparent Rechnung zu legen.16 Die Einbettung des… …: „Interessenträger sind 18 Zur „Bewertung der Wesentlichkeit“ siehe auch ESRS 1.AR 8. 20 Baumüller, J./Nguyen, B.: Zur Operationalisierung des… …, die un- mittelbar oder auch nur mittelbar über die Geschäftsbeziehungen des Unter- nehmens betroffen sind (z. B. NGO, die für den Schutz der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Ein Blick in die Praxis: Compliance- und Integritätskommunikation bei Audi

  Elke Neidlein, Jochen Keller, Friederike Herbst

  …Audi in seiner Strategie verankert. Compliance und Inte- grität bilden als unverrückbare Säulen des verantwortungsvollen Handelns das Fundament für eine… …Kanäle und Plattformen können diese integrierten Kommunikations- maßnahmen die Wahrnehmung des Unternehmens positiv beeinflussen und die Reputation von… …Herausfor- derungen wachsen und dazu beitragen, dass die Kultur des Unternehmens sich weiterentwickelt? 1 2 3 4 5 6 7 Compliance- und Integritäts-… …Integritätsmanagement § Erstellung / Kommunikation des „Code of Conduct“ § Förderung eines „Tone from the Top“ und „Tone from theMiddle“ 01 Compliance Risiken §… …Überwachung von Compliance Maßnahmen in den Geschäftsbereichen sowie in den Tochtergesellschaften § Kontinuierliche und nachhaltige Verbesserung des CMS 07… …Compliance Management Sys- tem basiert auf den Vorgaben des IDW PS 980 (Institut der Wirtschaftsprüfer Prüfstandard 980) für allgemein anerkannte Grundsätze… …Inte- gritätsmanagement, das insbesondere zur langfristigen Sicherung von werteori- entiertem Verhalten im Unternehmen beiträgt, Bestandteil des… …Compliance Ma- nagement Systems. Kommunikationsaktivitäten im Rahmen der Umsetzung und kontinuierlichen Weiterentwicklung des Compliance Management Systems… …Corporate Go- vernance-Maßgaben ist ein weiteres Ziel die Enthaftung des Vorstands als ge- schäftsführendemOrgan der AUDI AG und des Audi Konzerns. Auch in… …den Tochtergesellschaften des Audi Konzerns wird jährlich ein Kom- munikations- und Trainingskonzept zu Compliance und Integrität verabschie- det, das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance Governance

  Stephan Grüninger, Roland Steinmeyer, Christian Strenger

  …363Grüninger/Steinmeyer/Strenger * Prof.Dr. Stephan Grüninger istWissenschaftlicher Direktor des Konstanz Institut für Corporate Governance (KICG)… …und Vorsitzender des Vorstands des Deutschen Netz- werkWirtschaftsethik – EBENDeutschland e.V. (DNWE). Er ist Inhaber derW3- Professur für Allgemeine… …Rechtsanwalt und Notar a.D. sowie Honorar- professor an der Hochschule Konstanz für Technik,Wirtschaft und Gestaltung und Mitglied des Konstanzer Instituts für… …danken ist. *** Prof. Christian Strenger ist Corporate Governance Berater und Akademischer Direktor des Corporate Governance Institute der Frankfurt… …die Rolle des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 3.1.3.4 Zwischenfazit aus… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3.1.4 Die Rolle des Aufsichtsrats für Compliance – die juristische Perspektive. . . . . . . . . . 19 3.1.4.1 Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 3.1.4.2.2 Verantwortlichkeit bezüglich des CMS… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 3.1.4.3 Rechtliche und organisatorische Instrumentarien zur effektiven Durchsetzung der Überwachungsverantwortung des Aufsichtsrats… …. . . . . . . . . . . . . . 25 3.1.4.3.1 Rechtliche Instrumentarien des Aktiengesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 3.1.4.3.2… …Compliance-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.1.4.4.1 Befragung des Compliance-Beauftragten und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Zentrales Vertriebsmittlerregister

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Neubürger-Entscheidung hat das LG München I eine „zentrale Erfassung sämtlicher Beraterverträge mit Dritten als geeignete Maßnahme“ zur Verbesserung des aus Sicht des… …Konzerngesellschaften zusammenarbeiten. Das Register sollte neben dem (Firmen-)Namen des Ver- triebsmittlers Angaben dazu enthalten, in welchem Land der Vertriebsmittler… …systematischer Compliance Audits345 des Einsatzes von Ver- triebsmittlern im Unternehmen sein. Das Register listet die aktuellen Vertriebs- 150 12.Kapitel… …ergeben hatte. Die Sinnhaftigkeit wirdmit dem folgenden Praxisfall deutlich. Praxisfall Bei einer Geschäftspartnerprüfung des Vertriebsmittlers X, dessen… …Beauftragung zur Unterstützung bei der Akquise eines Auftrags des Kunden K vorgesehen war, ergeben sich gewichtige Red Flags. Eine Auffälligkeit bestand darin… …, dass die Beauftragung des X von K vorgeschlagen worden war. Eine Zusammenarbeit mit X wird daher abgelehnt. X wird mit einem Hinweis auf bestehende… …Auffälligkei- ten in das Vertriebsmittlerregister des Unternehmens eingetragen. Ein Jahr spä- ter schlägt der Vertrieb eine Zusammenarbeit mit dem… …Vertriebsmittler Y vor, der bei der Akquise eines weiteren Projekts des Kunden K unterstützen soll. Im Beispielsfall stellt die Aufnahme von X (ggf. mit roter… …Kennzeichnung) in das Vertriebsmittlerregister sicher, dass die aufgedeckten Red Flags bei der späteren Prüfung des Y berücksichtigt werden können. Hier wäre… …Erkenntnis wird bei der Geschäftspartnerprüfung des Y dazu führen müssen, dass sorgfältig geklärt wird, ob es erneut Anhaltspunkte für eine vergleichbare…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 4.4.3.2.3 Rechtmäßigkeit der Untersuchungshandlungen des F . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 4.4.3.2.4 Exkurs: Einbindung des… …insbesondere die Frage des Zwecks der Datenübermittlung wie auch des Empfängers der Daten eine Rolle. Ein exemplarischer Sachverhalt nebst Überle- gungen zur… …Hin- weisgeber gibt an, er habe Gespräche mitbekommen, die darauf hindeuteten, dass auch einzelne Mitglieder des mittleren Managements von diesem… …aber nicht näher erklären. Anlässlich des Hinweisgeberschreibens festigt sich nun der Ver- dacht, dass Beschäftigte im Wissen und möglicherweise mit… …Unterstützung des mittleren Managements Informationen an den Wettbewerb verkaufen. M be- auftragt daher den deutschen F, um die Vorwürfe vor Ort in Deutschland zu… …dungen zwischen den verdächtigten Beschäftigten zu den verdächtigten Mit- gliedern des mittleren Managements, vor allem aber auch zu dem Wettbewer- ber… …demAnwendungsbereich des §26 BDSG erfasst ist. Ob dessen Anwendungsbereich z.B. auch für die verdächtigten Personen aus demmitt- lerenManagement eröffnet ist, beurteilt… …Untersuchungshandlungen des F; – Datenverarbeitung durch Übermittlung der Ergebnisse durch den F an dieM. 4.4.3.2.1 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der TG Als… …ist aus dem Blickwinkel des §26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beurteilen. 4.4.3.2.1.1 Beschäftigtendaten Die Verarbeitung personenbezogener Daten… …Regelung des Beschäftigtendatenschut- zes vor. In Deutschland ist dies in Form von §26 BDSG geschehen. Diese Vor- schrift ist daher der Maßstab für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …Technik,Wirtschaft und Gestaltung und Mitglied des Konstanzer Instituts für Corporate Governance (KICG). Bei diesem Beitrag unterstützendmitgewirkt haben Dr. Maren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.1.1 Begriff und historische Entwicklung 2.1.1.1 Begriff der Compliance Compliance ist ein Terminus des Rechts geworden. Entsprechend seinemWort-… …poli- zeiliche Vorschriften von dem Stellvertreter eines Gewerbetreibenden bei Aus- übung des Gewerbes übertreten worden, so ist die Strafe zunächst gegen… …den Stellvertreter festzulegen; ist die Übertretung mit Vorwissen des Vertretenen begangenworden, so verfallen Beide der gesetzlichen Strafe.“ Eine… …von Unternehmen für Verstöße gegen Vorschriften des Wirtschafts- strafgesetzes vor (§§23, 24 WiStG 1949).6 Die Sanktionierung von Aufsichts-… …. KG, Beschl. v. 02. 05. 1991 – 2 Ss 44/91–3Ws (B) 54/91 und KG, Beschl. v. 26. 08. 1985 – 3Ws (B) 101/85. Zur Überwachungspflicht des… …zum Bürgerlichen Gesetzbuch beschäftigte. §831 BGB, der eine Haftung des Geschäftsherrn für deliktisches Verhalten eines Ver- richtungsgehilfen bestimmt… …Verrichtungsgehilfen einzustehen habe. Teilweise wurde hiergegen im Anschluss an das gemeine Recht angeführt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann mit dem… …Einstandspflicht wurde jedoch mit der Be- gründung zurückgewiesen, es würden „hierdurch Fälle hineingezogen, in wel- chen die Haftung des Auftraggebers in hohem Maße… …bedenklich wäre“.10 Das Ergebnis war die Verabschiedung des §831 BGB in seiner heutigen Gestalt.11 §831 BGB sieht seinem Wortlaut nach eine Haftung des…

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  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 6.2.3.1 Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung und des Verbraucherleitbilds . . . . . . 11 6.2.3.2 Irreführende Werbung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 6.2.5 Laufende Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen des Europäischen Green Deal… …EN.pdf (Letzter Abruf: 24. 05. 2024). 3 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verleiht Shell den „Goldenen Geier“ für die „dreis- teste Umweltlüge“ des Jahres… …Verbraucherschutzorganisatio- nen geführt.3 Darüber hinaus gehen Verbraucherverbände zunehmend gegen Unternehmenwegen des Verdachts des sog. „Greenwashings“ vor.4 Vor diesem… …ersichtlich – keine einheitliche Definition des Begriffs „Greenwashing“ herausgebildet. Für die Begriffsbestimmung erscheint eine Ab- grenzung zum Begriff der… …Richtlinie 2005/29/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unter- nehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt… …Dienstleistung den allgemeinen lauterkeitsrecht- lichen Regelungen. Derartige Werbeaussagen müssen sich an den Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb… …unlautere Geschäfts- praktiken (Richtlinie 2005/29/EG: im Folgenden die „UGP-Richtlinie“) zwar eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den… …UGP-Richtlinie in Bezug auf umweltbezogene Angaben und eine Zusammenfassung der insoweit ergangenen Rechtsprechung des EuGH sowie einzelner nationaler Gerichte.7… …Rahmen des sog. „European Green Deal“. Dazu gehören insbesondere der Entwurf der Richtlinie (EU) 2024/825 „zur Stärkung der Verbraucher für den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …des Staates vs. Privates Ermittlungsvorhaben des Unternehmens… …Kooperationsmöglichkeit und Kooperationspflicht des Unternehmens mit den staatlichen Verfolgungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . 12 2.4.1.4.3 Kooperationspflichten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.4.1.6.3 Darf die Arbeitgeberin E-Mails des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin auswerten?… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.4.1.8.1 Erweiternde Auslegung des §97 StPO auf „andere“ Verhältnisse?… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 2.4.1.8.2 Beschuldigtenähnliche Stellung juristischer Personen im Rahmen des §97 StPO… …einem Unternehmen zu einem rechtlich fragwürdigen Verhalten gekommen ist.1 Eine einheitliche Definition für des Begriffs „internal investiga- tion“… …existiert bis heute nicht. Konsens besteht jedoch dahingehend, dass der Begriff alle strukturellen Maßnahmen des Unternehmens zur Aufklärung von… …verpflichtet, zu ermitteln. Während die Übersetzung des Wortes „internal“ in die deutsche Sprache leicht fällt – „internal“ bedeutet im deutschen „intern“–… …besteht Uneinigkeit bei der Übersetzung des zweiten Wortes „investigations“. Wegen der Abgrenzung zu sonstigen Kontrollen, wie Prüfungen im Rahmen von… …Untersuchungen sind auf Seiten des Unternehmens zu- nächst ungestört und verdeckt gegenüber potenziellen Tätern ermitteln zu kön- nen, um in einem weiteren Schritt…

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